Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

Hilf mit, das zu verhindern:

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile dieses Video, per…

254 Kommentare

  • von Annette

    Warum lassen wir uns verarschen? Wann sprechen wir dem dicken Siggi unsere Verachtung aus?

    Hallohhhhh, wenn Du nicht weißt, was hier GEGEN dich geschieht, dann mach den Fernseher aus!

  • von Maximilian Hochwimmer

    Um zu verstehen, welche software auf Herrn Gabriels Festplatte läuft, muß man kurz einen Blick auf das politische Getriebe werfen.
    Die Bürger suchen sich ihre politischen Vertreter aus, alimentieren diese mit ihren Steuergeldern und dürfen dafür periodisch zur Wahlurne gehen. Konzerne und Lobbyvertreter liefern das Öl für dieses Politgetriebe in Form von Parteispenden ( = politisch korrekter Ausdruck für Schmiergeld ) und anderen außerparlamentarischen Privilegien.
    Vor diesem Hintergrund wird Siegmar Gabriels politischer Opportunismus, den er bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Schau stellt, leicht verständlich.
    Leider wirft diese Vorgehensweise auch einen bezeichnenden Blick auf das Demokratieverständnis dieser Herrschaften; das Brot des Volkes essen, aber das Lied der Lobby singen!

    • von Alfred Bohlen

      Diese Lobbyisten sollten konsequent aus dem Bundestag ausgeschlossen werden. Wenn die jeden Tag unsere Volksvertreter mit ihren Wünschen bearbeiten wird auf Dauer jede Birne weich, oder jeder Wunsch der Interessenvertreter berücksichtigt. Leider bleibt jener der Wähler oft dabei auf der Strecke.

  • von Eiblmaier, Walter

    es lohnt sich dagegen vorzugehen und den Tricks der EU-Führung und mittlerweile der deutschen Politiker zu begegnen.

  • von Michael W. Blatt

    Wie kann es sein, dass in einer „Demokratie“ ein Politiker, welcher in absehbarer Zeit aus dem politischen Alltag Deutschlands verschwinden wird, sich über den Willen (Mehrheit) der Bevölkerung hinwegsetzt u. mit allen Mitteln versucht, diese Freihandelsabkommen, welche unabsehbare Folgen für unser Land u. Europa mit sich bringen werden, durchzusetzen?? Er wird nach seiner zweifelhaften politischen „Karriere“? nicht mehr für seine „Taten“ zur Verantwortung gezogen werden können. Die Folgen seines Handelns trägt dann die Bevölkerung auf ihren Schultern u. das über Generationen! Aber vielleicht strebt Herr Gabriel bereits seine Zukunft, wie viele seiner „Genossen“ vor ihm, in einem dieser Unternehmen/Konzerne an, die mit Hilfe/Unterstützung der SPD von deren politischen Entscheidungen profitieren? Nachtigall, ick hör dir trapsen.
    Wenn solch wichtige Entscheidungen, wie ein mehr als fragwürdiges „Handelsabkommen“ für unser Land bevorstehen, muss es darüber eine VOLKSABSTIMMUNG geben !!

  • von Alfred E.

    @ Gerd Flegelskamp

    Oh, ja, wie Recht sie haben…. Danke!
    Das ist so wichtig, dass es hier nochmal (mit Ihrem vorausgesetzten Einverständnis) wiederholt werden soll:
    „CETA ist das wirkliche trojanische Pferd, denn wenn CETA verabschiedet wird, können die USA mit Briefkastenfirmen in Kanada all das verwirklichen , was wir leider nur bei TTIP bekämpfen.“

  • von Alfred E.

    Auch wenn „Handelsgerichtshof“ drauf steht, bleibt TTIP drin!
    Einen kurzen Moment war ich damals bereit, Sigmar als Umweltminister was zuzutrauen.
    Und IHM (!) zu trauen. Der Zahn ist gezogen.
    Als TTIP-Lobbyist hat er sich jetzt demaskiert und natürlich politisch zu weit aus dem Fenster gelehnt.
    Dabei MUSS er die Gefahr eigentlich intellektuell erkennen. Dazu reicht die analytische Durchdringung und Urteilskraft eines Oberstufenschülers. Das macht seine Parteinahme für TTIP noch bedenklicher. TTIP ist ja nicht einfach nur ein Freihandelsabkommen – das ginge in Ordnung.
    TTIP dient in seiner Konzeption der planmäßigen Auflösung nationalstaatlicher Souveränität und damit einhergehender Entdemokratisierung.
    Und deshalb geht es mit TTIP jetzt auch um ihn persönlich. Das weiß er. Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. Wenn TTIP fällt, fällt auch Sigmar…

    • von Wolfgang Frommann

      Da haben Sie völlig recht! Ich frage mich manchmal: was für eine Überzeugung muss man haben oder wieviel muss man bekommen, um einen Vertrag wie TTIP oder CETA
      den Delegierten Nähe zu bringen, den man nicht gelesen hat. Als ich den MdB Schabe-
      doth fragte ob er denn die 1500 Seiten des CETA-Vertrages gelesen hätte, antwortete dieser: nein ich habe meine Leute dafür. Das sagt doch alles….

  • Mein Eindruck, wir werden ganz bewusst mit TTIP abgelenkt, während CETA, die Blaupause für TTIP, fast kommentarlos der endlichen Verwirklichung entgegensieht. CETA ist das wirkliche trojanische Pferd, denn wenn CETA verabschiedet wird, können die USA mit Briefkastenfirmen in Kanada all das verwirklichen , was wir leider nur bei TTIP bekämpfen. Dann kann man sogar auf TTIP verzichten, weil man mit CETA die gleichen Möglichkeiten hat. Das sehe ich als wahren Hintergrund für die provokativen Äußerungen von Gabriel.
    Der Protest muss sich also geleichermaßen gegen CETA und TTIP richten, 2 Systeme, die nur unterschiedliche Namen, aber die gleiche Ausrichtung haben.
    An Campact die Bitte, mir die Genehmigung zu geben, das Video auf meine Webseite zu stellen.
    Noch ein kleiner Tipp, den Klimagipfel in die Kritik einzubeziehen, denn die Ausweitung des globalisierten Handels widerspricht ganz eindeutig den Zielen des Gipfels, weil es die Umweltverschmutzung intensiviert, statt sie abzubauen.

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Herr Flegelskamp,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Gerne können Sie das Video auf Ihre Webside stellen.

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von Wolfgang Frommann

    Eine Helga Wolf schreibt am 11.12 „…..man könne die SPD wahrscheinlich nur noch regional wählen….ich (ver) zweifle.“ Möchte Ihnen dazu Biermann zitieren: ….warte nicht auf bessere Zeiten, wartest Du wie der Tor, der Tag für Tag an des Flusses Ufer wartet bis die Wässer abgeflossen, die doch ewig fließen…. Die regionale SPD wählt doch die Deligierten für die Parteitage ( vereinfacht). Machen Sie doch in Zeitungsartikeln klar, warum Sie die örtliche SPD nicht mehr wählen können und schreiben Sie an die ent-
    sprechenden Bundestagsabgeordneten wie z.B. Herrn Schabedoth, der im Auschuss für
    Wirtschaft und Energie sitzt und ein “ goldenes Abkommen“ haben möchte und teilen Sie ihm mit, dass Sie das für einen absoluten Unsinn halten. Klingelt bei Ihnen etwas bei
    Energie? …eben noch wurden Kohlekraftwerke für die Reserve vorgesehen und werden
    vom Steuerzahler subventioniert …wenn das kein Lobbyismus ist, dann…..
    Sie müssen schon Druck machen!!

  • von headbanger

    Was ich vermisse ist eine Loyalität, was damit meine ist das man sich hier AUSSCHLIEßLICH auf die SPD Eingeschossen hat im besonderen deren (noch) Vorsitzenden…

    Wie steht es denn mit der CDU CSU Lobby??!!, die FDP dabei aber auch nicht vergessen, die sind zwar im Keller kommen aber irgendwann auch wieder dort heraus, trotzdem alles was RECHT ist, werde ich meine 44 Jährige Mitgliedschaft in der SPD SOFORT AUFLÖSEN, sollte TTIP und CETA wahr werden!

    Na schaun mer mal schöne Feiertage de HeadBanger

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Hallo Headbanger,

      in der SPD gibt es viel mehr Widerstand gegen die Linie der Parteiführung und damit gegen TTIP und CETA. Deswegen ist es einfacher, in der SPD auch etwas zu bewirken. Allerdings: haben wir jetzt auch unsere Aktivitäten in Bayern verstärkt und waren schon auf dem CSU Parteitag im November.

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von Joachim Lasch, Kempen Nrh.

    Zunächst zu Gabriels Unverschämtheit, nein, reich bin ich nicht, bin wegen Krankheit frühberentet und das mit einer schmalen Rente, hysterisch bin ich schon gar nicht, das sollte der kleine dicke wissen.

    Zu TTIP: wir sind eines der reichsten Länder der Welt durch Fleiß und Disziplin, das ist heute so richtig wie vor 50 Jahren!
    Wir brauchen ein solch krankes und unehrliches, ja kriminelles Konstrukt wie TTIP nicht!
    Wir würden nicht einen Cent mehr im Portemonaie haben, und wenn, dann unehrlich!

    Ich rufe alle Aktivisten auf: “ geht in die Bürgersprechstunden, die die MdBs abhalten müssen, ja: MÜSSEN !!!
    Geht Ihnen immer und immer wieder auf die Nerven, lasst Euch nicht abwimmeln, MdBs MÜSSEN vor Ort erscheinen, schriftlich GEHT GAR NICHT!
    Lasst Euch Termine geben, nicht morgens, nein abends, so um 19:00 Uhr, zur Abendzeit, geht nicht nach Hause, bindet Zeit!!!!
    Geht ruhig in kleinen Grüppchen, immer drei bis vier, MdBs sind oft redegewandt, dem muss man Paroli bieten!“

  • von Norbert Koczorski

    Was mich entsetzt ist die Dreistigkeit mit der Herr Gabriel immer noch lügt.
    Die alte Tante SPD drückt ihm auf dem Parteitag ein Gummipapier in die Hand das er nach jeder Seite beliebig ziehen kann. Wir müssen wachsam bleiben.

  • von Pardy Zimmer

    fragt mich doch mal, weshalb ich nach 33 Jahren Mitgliedschaft der SPD den Rücken zugewandt habe. Die Parteispitzen lernen nicht einmal mehr, was das Logo für ihre Anhänger bedeutet. Diese Bedeutung, sozial-demokratische-Partei-Deutschland, hat der einstige Kanzler Gerhard Schröder schon nicht mehr verstanden. Also Adieu SPD……!!!

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Herr Zimmer,

      vielleicht überlegen Sie es nochmal und stärken die vielen Genossen in der SPD, die schon jetzt Widerstand gegen TTIP und CETA leisten. Die haben bewirkt, dass CETA noch einmal von einem Parteikonvent abgestimmt werden muss. Die haben mit 40% auf dem SPD-Parteitag für einen Antrag gestimmt, der CETA ablehnt. Und die brauchen jetzt alle Unterstützung. Wir müssen dran bleiben, nur so können wir etwas bewirken.

      Beste Grüße,
      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von BJÖRN UHLHORN

    Gabriel ist ein populistischer Schwätzer, der heute eine andere Meinung hat als gestern. Geradezu eine böswillige Behauptung ist es, Deutschland ist reich und hysterisch zugleich.
    Die Deutschen, die politisch denken und sich der Folgen politischen Handels bewusst sind,
    lehnen TTIP und ähnliche Abkommen ab, da Errungenschaften, die jahrzehntelang von den
    Gewerkschaften und der SPD erkämpft wurden, mit einem Federstrich abgeschafft werden.
    Mein MdB (Matthias Miersch) hat gesagt, ich bin gegen TTIP, weil ich als gewählter Abgeord-neter selbst entscheiden möchte und nicht ein vorgesetztes Ergebnis akzeptieren will.
    Ich war nicht am 10. Oktober 2015 in Berlin und habe gegen TTIP demonstriert, damit Herr
    Gabriel daherkommt und sagt, das ist alles Blödsinn, das sind nur Spinner – 250 000 immerhin.

  • TTIP ist Krieg ohne Schießen. Sie , die USA, wollen uns vernichten. Man muss sich nur die Sache mit NAFTA anschauen. Es gibt bei den USA immer nur Verlierer.
    Wenn die SPD TTIP verhindert und wir am nächsten Wahltag noch leben, was ich nicht glaube, dann werde ich mal wieder SPD wählen.
    Wird TTIP unterzeichnet, dann bleibe ich bei den Kommunisten.
    Immer dran denken, April 2016 beginnt die heisse Phase von WW III.
    Fröhliche Weihnachten
    Tyll Ruhtenberg

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Herr Ruhtenberg,

      nicht nur die meisten Bürger in Europa würden unter TTIP und CETA leiden, zum Beispiel wenn ihre Staaten auf Milliarden Schadensersatz vor Investitionsgerichtssystemen verklagt werden. Für die Menschen in den USA gilt das gleiche, denn auch europäische Unternehmen, allen voran deutsche Unternehmen wie z.B. Siemens nutzen jetzt schon Schiedsgerichtsklagen gegen Schwellenländer, um Milliardengewinne zu machen.
      Hier ein weiterführender Artikel dazu:
      http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-steuerzahler-konzerngewinne-100.html

      Glauben Sie also nicht an eine „US“-Verschwörung, denn darum geht es hier nicht.

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg

  • von hansi

    jeder einzelne Kommentar schreit mir förmlich aus der Seele. nichts wäre derzeit wünschenswerter als, dass Sie all diese Kommentare an die Presse bringen! dieses korrupte Verhalten muss schlicht gestoppt und bestraft werden!

  • Sehr gutes Video ! In der Tat. Ich finde es einfach nur widerlich, wie Politiker sich von Lobbyisten beeinflussen lassen, und wie die amerikanische Wirtschaft sich Ihre eigenen „Gesetze“ durch Hintertürchen in getarnte „Freihandelsabkommen“ einbaut…

    Vielen Dank für die Aufklärung !

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Lieber Daniel,

      es ist nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern auch die deutsche. Auch deutsche Unternehmen könnten dann in den USA vorbei an jeder Gerichtsbarkeit klagen. Sowohl in der europäischen Union, als auch in den USA ist das ein Vorteil für große Konzerne und eine verheerende Schwächung des Staates und damit der Bürger.

      Beste Grüße,

      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

    • von Karsten

      Und ebenso eine Schwächung aller kleinen und mittelständigen Firmen, ebenfalls auf allen Seiten des Atlantik.

  • von Matty

    Wie traurig ist das denn? Ich finde nur schwer Worte. Wenn die Gründer dieser ehemaligen
    Arbeiterpartei das erleben müssten , was ihre Enkel so anrichten, hätten sie diese Partei höchstpersönlich aufgelöst. Wie weit will man sich denn noch vom Volk in Richtung Kapital entfernen? Und diese Marionette Gabriel möchte Kanzler werden? Ich werde dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Hiermit zeige ich der SPD und ihrem „Anführer“ nach alter arabischer Tradition meinen Schuh. (G. Bush kennt diese Tradition) Man kann doch nicht ein
    ganzes Volk, und damit die Wähler für dumm verkaufen. Jetzt freue ich mich langsam auf die nächste Bundestagswahl, auf einen Prozentsatz für die SPD, wie ihn Guido Westerwelle auf seiner Schuhsohle hatte, und unsere neue Kanzlerin Sahra Wagenknecht.
    Nur so können alte verkrustete Strukturen, die nicht dem Wahlvolk dienen, aufgelöst werden.

  • von Carsten

    Die Auffassung von Sigmar Gabriel ist schon erschreckend. Niemand ausser einigen Konzernen braucht TTIP. Beispiel zu sehen in Mexiko durch Schadenersatzurteil wegen Steuer auf HFCS. Das blüht uns auch.
    Wie sind eigentlich die Auffassungen anderer Regierungsmitglieder? Gabriel wird nicht der Entscheider sein. Ich fürchte, mit den C-Parteien kommt noch ganz anderes auf uns zu.

  • von Gabriele

    Wir wollen keine Paralleljustiz, egal mit welchen Namen. Der Markt muss für alle und nicht für wenige Großkonzerne geöffnet bleiben.

  • von Heribert Bäumler

    Die Aktion TTIP sollte man sofort begraben, bevor wir die Begrabenen sind!
    Anscheinend überblicken unsere Politiker weder die praktischen Auswirkungen, noch
    die rechtliche und juristische Tragweite, was sehr bedenklich ist.

  • von Umwandler

    Herr Schröder hat einen Posten bei Gasprom bekommen und wo will Herr Gabriel einsteigen ?
    Er sollte mal darüber nachdenken warum er bei der Wahl so“ viele“ Stimmen von seinen Genossen bekommen hat.
    Die Politiker müssen das Bildungssystem in Deutschland noch mehr runterfahren, damit das Volk total verblödet und ihnen jeden Scheiß glaubt.
    Für wen ist den nun die EU gut, den kleinen Bürger oder das Kapital ?
    Eine der großen Parteien werde ich nie wieder Wählen. Es ist gut das es Campakt gibt.

  • von Wolf

    Eigentlich müssten die meisten Politiker wegen Meineids vor Gericht!

    „Zum Wohle des Deutschen Volkes“ das ich nicht lache, das müsste eher heißen:

    „Zum eigen Wohl der Politiker, das der Industriellen und der Lobbyisten“ dann wäre es wahrheitsgetreuer.

    Weg mit CDU und SPD, die jedesmal vor den Industriebossen in die Knie gehen, zum Schaden des Deutschen Volkes

    Weg mit Merkel, Gabriel und Gauck

  • was müßen, wir uns eigentlich noch von den sch…… in berlin ,noch alles
    bieten lassen. so langsam reicht es aber, unser recht zählt doch hier in
    Deutschland überhaupt nichts mehr. ich hoffe auf die wahl ,bitte setzen wir alle
    ein Zeichen!!!!!!!!!!!
    mfg joachim pfeiffer

  • von Dietmar Scholl

    Ich bin ein Bürger aus den neuen Bundesländern und habe noch ca. 2 Jahre bis zur Rente.
    Ich bin weder reich noch habe ich Grund hysterisch zu sein, aber diese Verlogenheit in diesem „RECHTSSTAAT“ ist erschreckend.
    Herr Gabriel soll mal recherchieren, wer „reich und hysterisch“ in Deutschland ist. Wie der Reichtum verteilt ist, zeigt die Verteilung der Vermögensverhälnisse, und vorrangig hysterisch und sensationserpicht sind die Nachrichten in den Medien.
    Herr Gabriel soll sich mal informieren, was die Grundwerte der SPD für sein Handeln bedeuten müßten.
    Vielleicht schafft er noch die Schulpflicht ab, denn ich habe in der DDR-Schule gelernt – was die Geschichte belegt :
    „EIN DUMMES VOLK IST EIN GUTES VOLK“!
    Und wer nichts zu Essen hat beschäftigt sich nicht mit Politik!

    • Der gesellschaftliche Diskurs ist im vollen Gange. Warum sprechen Sie dennoch von „Verlogenheit in diesem Rechtsstaat“? Ich verstehe jede kritische Haltung zu TTIPP aber Sie schütten in meinen Augen mit Ihren Tiraden das Kind mit dem Bade aus. In Deutschland werden sie nicht für dumm verkauft! Es sei denn, sie besorgen das selbst. Und auf diesem Weg scheinen Sie ordentlich voranzukommen. Nichts für ungut aber dieses Geschimpfe hat kein Maß.

    • von Ferdinand

      Guten Tag Dietmar, auch ich fühle mich seit10 Jahren von unseren Volksvertreten ignoriert, belogen und gegängelt. Die große Politik wird nicht mehr für das gesamte Volk ausgerichtet, sondern nur noch für die großen Konzerne. Lobbyistenpolitik!!. Bankenkriese, Eurokriese, Grichenland zunehmende Privatisierungen usw. lassen Grüßen. Der Abgasskandal bei VW ist ein staatlich geföderter Steuerbetrug, unter der Führung von Frau Merkel. Als Krönung dieser Lobbyistenpolitik, steht nun das Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung und ich frage mich, wo bleiben die Proteste der restlichen EU-Bürger! Aber das Ganze hat, meines Erachtens, ein Systhem, welches von den Neoliberalen in Gang gesetzt wurde. Der alte Confuzius gab seinem damaligen Herrscher den Rat:,, Willst Du Deine Macht erhalten, dann halte Dein Volk dumm!“ Dem ist nichts mehr hizuzufügen.

  • von kathrin Würdemann

    Ich kann mich nur allen Wortbeiträgen anschließen. Nur eines möchte ich hinzufügen, daß wir uns ALLE doch die Frage stellen sollten, WARUM eine nach außen hin demokratische Partei in Deutschland diese Verfahren unterstützt. WARUM?? Wo liegt der VORTEIL? Wenn es doch für den Bürger und Steuerzahler, also für den gesamten Staat KEINE VORTEILE gibt!!! WARUM verhält sich die SPD so BÜRGERFEINDLICH!! und alles andere als DEMOKRATISCH??!!

  • von Analyst

    Auch wenn mein erster diesbezüglicher Kommentar die Zensur offenbar nicht überstand, worüber Informationsbedarf bei mir besteht, bleibe ich dabei, dass Gabriel versucht, die Menschen an der Nase herum zu führen und er die Pflicht als Parteivorsitzender einer „Volkspartei“ hat, Schaden vom Volk abzuwenden. Dazu gehört, die „Verhandlungen “ zum Freihandelsabkommen aus der intransparenten Geheimniskrämerei heraus zu holen. Schließlich sind die Folgen des Abkommens für das gesamte Volk relevant. Dass seine Aktivitäten dagegen die Konzerne protegieren ist offensichtlich.

  • von Ulrich Harzen

    Besten Dank für das Video, das waren treffende Kommentare von sicher kundigen Leuten! Es war schon klar das es so kommen wird und deshalb nichts wie ran. Wir müssen bestimmt noch nach Brüssel, das war mir schon in Berlin klar.
    Also, auf, drupp und dran!
    Ulrich Harzen

  • von Didi

    Ich bin fast 58 und nach 41 Jahren Arbeit nun im Sozialplan. Und wenn ich dann meine Vollrente bekomme, sind es etwa knapp 1300€. Dafür habe ich dann die ganzen Jahre, auch zum großen Teil am WE gearbeitet!!! Wenn ich mich dann von einer satten Lobbyistenmarionette als reich und hysteriach bezeichnen lassen muß, schwillt mir einfach rechts und links am Hals meine Wutdrüse. Wenn mehr Leute bei solchen Aussagen zwischen den Zeilen lesen würden, könnten sie genau erfahren, was wie „kleinen Leute“ für diese Lobbyistenvertreter sind: nämlich Stimmvieh und Steuerknechte!!!

    • von Fuck Tipp

      Politik ist und war schon immer ein Theater Stück!um den Bürger in den glauben zu lassen er wäre frei,aber in Wahrheit sind wir alle Sklaven.weil Diktatur würde niemand mitmachen,aber in Wahrheit habe wir schon lange eine!die BRD GmbH ist im wirke griff einer Kriegs Sekte.und die meisten die Geld haben schließen sich der Sekte einfach an ganz einfach.die nWo wirt kommen und wir alle sind daran schuld.weil wir für unsere scheiß kaffe und Kuchen alles glauben und machen für Partys Hollywood filme,schaut hin ihr dummen deutschen über all sind ihre Symbole sogar in Kinder filmen von world Disney.so lange wie es Politik gibt und Banken Militär und Geheimdienste so lange wirt alles schlimmer.

  • von Karwatzke, Steffen

    Habe soebend meinem Bundestagsabgeordneten von der SPD Herrn Carsten Träger vom Landkreis Fürth nach seiner Meinung und Schlußfolgerung eine Mail mit dem Link zu dieser Seite geschrieben.
    Warscheinlich ist eine Nachfrage bei unseren Abgeordneten der bessere Weg, damit sie sich bekennen und über unsere demokratische Politik nachdenken.
    Ich hoffe, dass wir etwas bewegen.

    • von Veit

      Ich mache das seit längerem, aber habe noch nie eine Antwort erhalten! Bezeichnend, das haben unsere Politiker wohl gar nicht mehr nötig. Habe jetzt vor dem SPD Parteitag viele emails verschickt, fundierte Infos über die verheerenden Folgen solcher Abkommen und den Freibrief für die gierigen Konzerne ohne Verantwortungsgefühl. Kommentarlos lassen wir unsere Demokratie nicht verkaufen. Die einzigen Antworten kamen von Christina Janz aus meinem Wahlkreis. Schließlich sind es die Kommunalpolitiker, die mit den dortigen Bürgern die Suppe auslöffeln müßten1 Wir müssen alle einzeln ansprechen. Reich und hysterisch, in welcher Welt lebt Herr Gabriel? In unserer absolut nicht.

  • von Capone

    Hallo,

    Bitte macht weitere Aktionen mit persönlichen Briefen an die verantwortlichen Abgeordneten, in denen sie daran erinnert werden, dass sie hauptsächlich der Gesellschaft gegenüber Verantwortung haben. Wir müssen denen immer wieder auf die Füße steigen und ins Gewissen reden. …Damit sie aufhören denen zu dienen, die sie scheinbar auch gut bezahlen um TTIP und CETA durchzusetzen oder in diesen neuen zukünftigen Wirtschafts-Konstrukten einflussreiche Tätigkeiten versprechen.
    Gabriel ist wie Schröder…..politisch den Weg ebnen um sich dann in einen Sattel hiefen zu lassen, der ihn zur Goldminen führt. Alles feine Herren mit unfeinen Absichten.

  • Einen Vorgeschmack in Sachen TTIP haben wir bereits. Nehmen wir als Beispiel UBER. Ein Fahrdienst, der International agieren kann, weil das Internet nun mal keine Grenzen kennt. Die Gewinne werden in den USA verbucht.

    Parteien, die schon 2009 eine Überarbeitung der Gesetze forderten um dass zu verhindern bzw. international verbindliche Richtlinien aufzustellen, wurden von den Wählern abgestraft. Nehmen wir als Beispiel die Piraten.

    Auch 2013 war genau diese Partei mit die Erste, die vor TTIP und CETA warnte. Sie kam nicht mal in den Bundestag.

    Wenn bei Wahlen also Wirtschaftsmarionetten gewählt werden, muss man sich doch nicht wundern, wenn diese auch versuchen, mit aller Macht Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

    Und dass man sich bei Sigmar Gabriel über seine Politik irritiert zeigt verwundert mich, wenn man daran denkt, was Schröder angerichtet hat. Gabriel geht diesen Weg nur konsequent weiter.

  • von Marina

    Was von der EU-Handelskommissarin und von Herrn Gabriel vorgeschlagen wird, ist im Grunde nur eine MOGELPACKUNG, denn der Name kann lauten, wie er will, der Inhalt ABER bleibt der Gleiche, er wird eben nur schöngeredet …
    Wenn BEIDE Seiten, nämlich Angeklagter und Kläger, völlig GLEICHWERTIG wären – wie bei der allgemeinen, bereits vorhandenen Judikative, was ABER bei einem Handelsgericht gemäß Gabriel wohl NICHT der Fall ist, spräche in der Hinsicht kaum etwas dagegen, DOCH es gibt noch andere Faktoren, die gegen ein solches Gericht sprechen, deshalb KEIN TTIP!
    WOZU eine NEUE Form von Gerichtsbarkeit? Weil die Konzerne als Kläger AUF JEDEN FALL ihr Recht durchboxen wollen … Schafft ein möglicher Gewinnverlust BEREITS einen Tatbe-stand, um klagen zu dürfen? NEIN, denn jener ist NICHT mit einem UNRECHT gleichzusetzen, um dagegen klagen zu können! Es ist nun einmal so, dass jeder Konzern ein Risiko tragen muss, was ABER keinen Klagegrund darstellt …
    Deshalb: TTIP – NO GO!

  • von Radke

    Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet die SPD einer derartigen betrügerischen TTIP
    Manipulation Vorschub leistet. Paralellgeselschaft schafft ausschließlich sozialen Unfrieden.
    Es gibt keinen Grund und kein Argument sich TTIP anzutun außer es wünscht Jemand, daß
    Betrug auch noch einen legalisierten Deckmantel erhällt. Der Ausbeutung der Natur, der Umwelt,
    der Lebensgrundlagen aller Menschen wird Tor und Tür geöffnet.
    Einem derartigen Gewinnstreben darf kein Raum gegeben werden.

  • von Willem

    Unglaublich, wie Gabriel Augenwischerei betreibt, um am Ende TTIP ungeschmälert durchzubekommen. Auf dem derzeit laufenden SPD-Parteitag ist die Diskussion zu TTIP ganz an das Ende gesetzt worden. Dann kann man davon ausgehen, dass die Delegierten müde sind und Gabriels Einlassungen durchwinken. Sieg für Gabriel, aber nicht für die SPD, der bei dieser Politik weiter die Wähler weglaufen!

  • von Langer, Hans-Peter

    Frau Kanzlerin, machen sie Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz und sagen Herrn Gabriel, er solle sich dafür einsetzen, dass nur die ordentlichen Gerichte des Landes, in dem der Kläger angeblich einen Schaden erlitten hat, für zuständig erklärt werden dürfen, andernfalls müsse Deutschland leider aufhören, sich mit TTIP oder CETA zu befassen.

    Da unser Staat und die EU immer mehr zum Lobbyisten-Paradies verkommen und von Korruption überwuchert werden, muss ich argwöhnen, dass noch weitere „dicke Hunde“ in den Vertragsentwürfen stecken. Aber irret Euch nicht: Campact wird sie aufdecken und torpedieren.

  • von Jonathan Hort

    Freue mich schon drauf dann endlich lauthals Marc-Uwe Klings Lied zu trällern :
    „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    Wer, wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft?
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
    Die, die ham uns verraten, die ham uns_auch verkauft…“

  • von Peter Kranz

    Beschäftige mich seit 60 Jahren mit einer Frage: Wer hat A. H. diesen grausamen 2. Weltkrieg finanziert? Lernte so all die Kriegshintergründe / Spielregeln auf dieser Welt kennen bis rauf zur Ukraine samt Jahresbudgets der Weltregierung für politische Parteien / „Unruhestifter“. Meine Hochachtung für all diese Kommentare! Diese Art von Begriffsverbiegung von G. ist m. E. eine Gefälligkeit gegenüber seinen „Sponsoren“! Ein paar Minuten vor 12 sollten wir aber damit aufhören, uns ständig im Kreis drehen zu lassen: Unsere Lebens / Berufserfahrung befähigt uns, diese Aufgaben in Gemeinden, Landkreise bis hin zu Bundesländer selbst wahr zu neh- men! Milliarden könnten damit eingespart + viel sinnvoller eingesetzt werden, wie ständig als Schachfiguren Manipulatoren zu arbeiten zu müssen! Keine Kriege mehr, dafür aber diesen missbrauchten Menschen beim Wiederaufbau ihrer zerbombten Länder helfen + unsere versau-te Natur in Ordnung zu bringen, bringt Friede, Freu-n-de + Bescheidenheit!

  • von Arno Tromp

    Den Kommentaren zur Verhinderung dieser Abkommen ist nichts mehr hinzuzufügen. Der Proteststurm muss zum Orkan werden.

  • von Bernhard Roth

    Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, vielmehr eine demokratiekonforme und soziale Markt- und Wirtschaftspolitik. Die richtige Reaktion auf TTIP etc. wäre ein Generalstreik.

  • von siegfried lemm

    Sollte die SPD auf ihren Parteitag Herrn Gabriels Vorschlag folgen so ist das ein weiterer Mosaikstein zur Bedeutungslosigkeit dieser Partei. Ich nenne bewußt die Partei und Herrn Gabriel
    beim Namen und nicht Politiker allgemein. Denn es soll noch Politiker geben die nicht einknicken ,die wirklich zum Wohle des Volkes arbeiten. Aber Gabriel entscheidet ja nicht allein. Frau Merkel und ihre Abnicker sind auch dafür.Und unsere Medien stehen ihnen nicht ablehnend gegenüber.
    Warum ist eigentlich so wenig öffentlich berichtet worden über diese große Demo 250 000 Leute, ist das nichts ? Aber es ist wohl zu Friedlich gewesen, kein Radau ,nur Bürger die ihr Recht verteidigen wollen.

  • von R. Pirrwitz

    wenn demokratische Spielregeln von unseren gewählten Regierungsvertretern so offensichtlich ausser Kraft gesetzt werden sollen, ist Protest – und nachfolgend Abwahl! – des Bürgers Pflicht.

  • von Sascha Hubert

    Schiedsgerichte – Investitionsgerichtssystem
    Troika – Institutionen
    Prisoneer – Detainee (Guantanamo Bay)

    Selber Mist… unterschiedliche Namen.
    Für wie Dumm will uns Herr Gabriel eigentlich verkaufen?

  • von Peter Annas

    Die Politik der SPD-Führung unter Sigmar Gabriel ist Verrat an der SPD-Basis und am deutschen Volk
    insgesamt! Hier zeigt sich wieder
    einmal die negative Seite des Grundgesetz-Paragraphen, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht etwa seinen Wählern gegenüber verantwortlich
    ist. Denn Gewissen ist bekanntlich auch käuflich! Mit seinem JA zu
    TTIP und CETA macht sich Gabriel
    zum Helfershelfer eines ungebrem-
    sten Kapitalismus, der nur eines
    kennt: PROFIT, PROFIT, PROFIT !
    Hallo, Ihr SPD-Mitglieder, ist diese
    Politik wirklich in Eurem Sinne ?
    Wenn die SPD-Führung bei ihrer
    Zustimmung zu den genannten
    Verträgen bleibt, dann hat die SPD
    endgültig den Anspruch, eine Volkspartei zu sein, verloren!
    Aber, vielleicht gibt es bei S.G. in
    letzter Minute noch ein Umdenken-
    die Hoffnung stirbt bekanntlich
    zuletzt !

    • von Kritiker99

      Der Hammer ist dass Gabriel in dem Film behauptet dass die Deutschen ein reiches aber auch hysterisches Volk sind. A) sollte er die Staatsschulden dem „Reichtum“ gegenüber stellen. Dabei wird herauskommen dass es praktisch unmöglich ist die Schulden die er und seine Kollegen im Namen des Volkes gemacht haben jemals wieder abzutragen. B) sollte er aus den Vermögensstatistiken die Staatsdinergehälter und Diäten und die Vermögen der Supersuperreichen raus nehmen und schwupdiwupp sehen locker 60% der Deutschen ganz kümmerlich aus. Welch eine Beleidigung an den Bürgern. Ein Staatsmann der verlernt hat für das Volk da zu sein und sogar das Volk beleidigt. Das kann es echt nicht mehr sein. Geh heim Gabriel…

  • von Reinhard Prinz

    Reinhard Prinz
    Bitte weder TTIP noch CETA auf so einer gefälschten Grundlage.
    Wir brauchen normale öffentliche Gerichte und keine Paralleljustiz!

  • von Peterchen

    Wenn der Parteitag so wenig „Standing“ und Fachwissen aufweist, wie vor 1 Woche die MdB bei der Abstimmung zum Militäreinsatz, dann wird wahrscheinlich ein völkerrechtswidriger, verfassungswidriger Investorschutz unterstützt + zugelassen.

    WOFÜR ? EU und IFO prognostizieren zusätzliches Wachstum, das durch TTIP generiert werden könnte, von nur 0,05% (!) pro Jahr (s.a. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/freihandelsabkommen-ttip-folgen-schaden ). Das ist wenig gegen die Kosten und Nachteile die mit dem Abkommen verbunden sind, hier v.a. die Unterstützung der Schadenersatz-Forderungs-Industrie in USA (s.a. youtube „ARD – Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen – private Schiedsgerichte – 19.10.2015“).

    Die aktuelle, u.a. rechtswidrige, Politik der Regierung, führt ggf. schon in 2017 zu einem deutlichen Ruck. Die LINKE könnte die SPD ablösen, mit schlanker Intelligenz statt fetter Frechheit und Missachtung des Volkes. Noch wahrscheinlicher: Ein kräftiger RECHTSruck!

  • immer wieder versuchen Politiker die demokratischen Wege zu unterlaufen und mit getricksten Argumenten die Bevölkerung zu täuschen. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen uns verblieben demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen und wachsam bleiben. Wir werden von mehreren “ terroristischen“ Bewegungen attakiert, den IS und ihren Verbündeten aber genauso von Großkonzernen wie Monsanto,Nestle, Koka Kola usw, die rücksichtslos und geldgierig den Weltmarkt beherrschen wollen. Und leider finden sie immer wieder Unterstützer bei kritik- und verantwortungslosen Politikern.

  • von Jochem

    Unerträglich, wie sich Herr Gabriel über die Mehrheitsmeinung der Deutschen arrogant hinwegsetzt. Bei der nächsten Wahl folgt die Quittung!

    • von Fred Feuerstein

      Da ist es aber leider schon zu spät !

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Veröffentlicht von Anna-Lena von Hodenberg

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact.