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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

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Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

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Autor*innen

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

254 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Herr Gabriel hat wohl zu lange schon vergessen, dass er ein Diener des Staates der BRD ist.
    Wenn mehr als 3 000 000 Bürger der BRD solche illegalen und antidemokratischen Verträge und Vorgehensweisen ablehnen, dann sollte Herr Gabriel im Sinne dieser Menschen agieren – zur Not auch gegen seinen persönlichen Willen ! Vielleicht sollte man tatsächlich bald darüber nachdenken, solche vermeintlichen Politiker per Volksentscheid abzuwählen …

  2. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. In allen Staaten der Europäischen Union existieren gut funktionierende Organe der Rechtspflege. Es besteht kein sachlicher Grund ein Investitonsgerichtssystem zu schaffen, das die gewählten Mandatsträger der Legislative entmündigt und den Exekutiv-Organen vorschreibt, wie sie uns regieren. Ein Investitionsgericht wird mit seinen Urteilen neue Rechtsnormen für Investoren entwickeln und geltendes Recht dem Investorenschutz unterordnen. Die von den nationalen Volksvertretungen beschlossenen Gesetze interessieren sonnenköniglich agierende Großinvestoren nicht mehr, weil sie die legale Chance haben über ein Investorengericht ihre Ziele gegen den Willen der vom Volk gewählten Mandatsträgern durchzusetzen. Willkommen in der Diktatur des Kapitals.

  3. „Demokratische Gerichtsbarkeit“ in TTIP = unsozial und undemokratisch!
    Die SPD (!sozialdemokratische Partei!) darf und kann solche unsozialen und undemokratischen Handelsabkommenspunkten nicht zustimmen und auch nicht verhandeln!
    Sollte die SPD sich nächste Woche in Berlin trotzdem dazu hergeben, dann hat sie ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit verloren, so wie bereits die CDU/CSU ihr „christliches“ C!

  4. Ich bin seit 46 Jahren Mitglied der SPD. Wenn das durchgeht was Sigmar Gabriel will, werde ich aus der Partei austreten. Aber vorher werde ich in meiner ehemals so stolzen und mutigen Partei um eine Wende kämpfen und alles in meiner Macht tun, um viele meiner Genossen zu überzeugen ähnlich zu handeln

  5. Unabhängige Gerichte sind für mich unverzichtbar. Wenn das nicht erreicht werden kann, darf Deutschland sich nicht über den Tisch ziehen lassen und sollte die Verhandlungen über TTIP abbrechen. Von unserem Wirtschaftsminister bin ich schwer enttäuscht. W.

  6. Den Menschen Dietmar Gabriel zu beleidigen oder zu diffamieren, hilft nur den TTIP-Befürwortern. Deshalb bitte immerzur Sache argumentieren, und die Sache, das sind die Interessen, die sich hinter vernünftig klingenden Argumenten verbergen. Es geht nicht ums Chlorhühnchen, es geht nicht um gelbe oder rote Autoleuchten, es geht auch nicht um den Freihandel, der ja bei gleichstarken Marktteilnehmern durchaus sinnvoll sein kann. Es geht darum, dass TTIP die Entwicklung von sozialen und ökologischen Standards verhindern kann und, da im Interesse multinationaler Konzerne (nicht nur amerikanischer) auch verhindern wird. Zu bedenken ist auch die geballte US-Anwaltskraft. Und dass dies keine frei im Raume schwebenden Befürchtungen sind, dafür ist z.B. der Vattenfall-Prozess ein Beispiel.

  7. Ich hoffe nur, dass TTIP so durchgeht, wie es jetzt dasteht – also mit privaten Schiedsgerichten ( wie immer sie auch bezeichnet werden).

    Denn dann hat das Ding vor dem BuVerfGer KEINE Chance durchgewunken zu werden, das BuVerfGer wird das Ding auf Anhieb stoppen!

    WO SIND WIR DENN?

    Das fragt sich der

    Alf

  8. Sigmar Gabriel ist mit seinen Äußerungen peinlich und anmaßend! Ich hoffe, dass er mit seinem Vorhaben keinen Erfolg haben wird und ich bete, dass so jemand niemals Bundeskanzler werden wird … undenkbar!!

  9. Nach TTIP kann keine Regierung mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung gegen amerikanische Konzerne zu vertreten, wenn die dann drohenden Schadenersatzforderungen den Handlungsspielraum auf Null reduzieren. Die Manager von Monsanto klopfen sich jetzt schon begeistert auf die Schenkel, wenn sie Gabriels „Kompromisspapier“ lesen. Antrazin, DDT usw. konnten noch ohne finanziellen Risiken verboten werden, als sich die Unbedenklichkeitsgutachten der Konzerne als falsch erwiesen. Bei Glyphosphat wird sich dann Monsanto wegen des hohen Kostenrisikos dank TTIP erfolgreich gegen ein zum Schutz der Bevölkerung notwendiges Verbot wehren können.

    • Wie verblendet müssen unsere Politiker wie Gabriel sein, dass sie die Gefahren derartiger Abkommen nicht (mehr) durchschauen (wollen). – Die Lobbyisten leisten also beste Arbeit. Und als Belohnung erwarten unsere „so sehr für das Wohl unseres Landes“ (???) arbeitenden Spitzenpolitiker sicher höchstdotierte Posten in der Wirtschaft. Sie selbst werden dann ausgesorgt haben. Im Interesse unserer Gesellschaft und der Demokratie müssen TTIP und CETA verhindert werden.

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