Demokratie Klimakrise Verkehr Campact WeAct AfD Medien Montagslächeln FDP Rechtsextremismus

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Teilen
E-Mail senden
Externer Inhalt von YouTube: Mit einem Klick kannst Du Dir das Video ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.
Teilen
E-Mail senden

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

Hilf mit, das zu verhindern:

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile dieses Video, per…
Teilen
E-Mail senden

Hintergrundinfos

TEILEN

Autor*innen

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

254 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wie glaubwürdig sind unsere Politiker noch? Oder bin ich nur naiv, Kapitalmarkt und Banken unser Leben und das der Politiker schon lange bestimmen.
    Wo bleibt die soziale Marktwirtschaft für Europa ?

  2. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (hundertfach gesagt und immer wieder wahr!).
    Da das deutsche Volk mittlerweile größtenteils aus Schwätzern, Desinteressierten und konsum-
    geilen Zombies besteht, ist davon auszugehen, dass die regierende Kaste ihre Pläne früher oder später umsetzen wird, während die verbliebenen Demokratiefreunde sich spalten und in Grabenkämpfe verwickeln angesichts der aktuellen politischen Lage.
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art.20 GG). Also lasst die Politkasper unseren starken Arm spüren. Bis 2017 ist es leider noch zu lange hin!
    Campact, danke für euer Engagement, der Sieg ist unser!

  3. Die Risiken von TTIP sind immens, schaden anscheinend vielen und untergraben die Demokratie. Das scheint eindeutig. Aber was bekommen wir auf der anderen Seite dafür?
    Ich habe bislang nirgendwo Argumente für(!) diesen Freihandel gehört. Oder sind die 0,4% Wachstum in 10 Jahren, die von Befürwortern genannt werden, wirklich schon alles auf der PRO-Seite?
    Wie kann man FÜR etwas sein, das keine Vorteile bringt, aber die politischen und ökonomischen Grundlagen Europas zerstört. Unglaublich !

  4. Wenn Herr Gabriel den Glaube an Rechtstaatlichkeit und Demokratie verloren hat
    ist das eine Sache, aber dann sollte er wenigstens so anständig sein und von seinem Amt
    zurücktreten.
    So kann und darf man nicht als Vizekanzler für sein Land auftreten, die Lobbyisten
    „Klopfen sich vor lachen auf die Schenkel“ wenn sie solche Aussagen hören.
    Mir fällt dazu nur ein: „Witzfigur“…
    Wie sagte Volker Pispers dazu: “ Früher waren “ Dick & Doof “ mal zwei“ !

  5. Politiker verkaufen das Volk und bei einer Hinzuziehung der deutschen Justiz wird die Garantie für etwas Gutes auch nicht größer, der Kunde soll entmündigt werden und die großen Firmen dieser Welt wollen immer größer werden, koste es was es wolle.

  6. Sind Gabriel und Malmström eigentlich schon einmal auf folgende Fragen eingegangen :

    1. Wer richtet einen solchen Gerichtshof eigentlich ein ? (Die UN, EU und USA gemeinsam oder gar Deutschland und sein Vizekanzler)
    2. Wer bezahlt die laufenden Kosten für die Organisation und die Richter ? (Die Staatskassen oder gar edle Spender wie Zuckerberg)
    3. Wer entsendet und bestimmt eigentlich diese unabhängigenRichter und garantiert ihre Neutralität? (die fast durchweg neoliberalen Regierungen oder gleich der BDI?)

    Da nicht nur diese Fragen noch gar nicht geklärt sind, wird auch klar, dass wirklich niemand vorhat, einen Gerichtshof zu bauen, sondern dass man dieses Phantom nur braucht, um den Teil der SPD-Delegierten zu beruhigen, die mit des Vorsitzenden Hilfe dieses Spielchen nicht durchschauen wollen.
    In Verhandlungen mit den USA hat das Modell keine Chance. aber jetzt will Gebriel mit dem illusionären Handelsgerichtshof den Widerstand der SPD gegen TTIP/CETA brechen.

  7. Ich fühle mich zu tiefst von dem Ansinnen der deutschen Politiker hintergangen, wenn Sie versuchen TTIP durch Aussagen diesen angestrebten Vertrag zurechtfertigen. Ich finde dies ein Vergehen, dem gesamten deutschen Volk und auch Europa, so etwas zuzumuten. Hier wird gegen Rechte und Grundgesetze der Bürger verstoßen. Wie kann das sein, dass Politiker durch solche Zugeständnisse an die Wirtschaft und Geldlenker die Bevölkerung hintergehen und dadurch die eigene Bevölkerung einer ungeheueren/unbezahlbaren Belastung aussetzen. Dieser Vertrag dient doch nur den „großen Konzernen“ und nicht dem einzelnen Bürger. Errungenschaften die wir im Naturschutz in der Gesundheit errungen haben werden wertlos und nichtig. Solch eine Vereinbarung darf es nicht geben. Hier müssen wir alle gemeinsam einstehen und dies verhintern, auch wenn unsere Volksvertreter aus welchem Grund auch immer anderer Meinung sind. Unserer Wirtschaft schadet es auch nicht, ohne diese Verträge TTIP/CETA, arbeiten zu müssen.

  8. ich ärgerw mich schon seit geraumer zeit über diesen herrn gabriel-meine stimme geht nicht an diese partei!

  9. Diese Politeinheitskaste ist wirklich eklig, so wie sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen.Wahlen und andere Farben und Darsteller werden nix ändern.
    Ergo, was muss man tun gegen Konzerne und ihre Schergen,
    Hört auf Ihren Mist zu kaufen, gebt ihnen kein Geld. Sie zwingen uns ihr Geldsystem auf, aber müssen wir Fastfood, Fertiggericht ala Genmais, Wasser mit Zucker und Phospohrsäure in PET, all die Gesundheitschemie, die hirngewaschenen Presseerzeugnisse „konsumieren“… NEIN, müssen wir (noch) nicht. Unterstütz die regionalen kleinen Firmen, verzichtet auf all den eh überflüssigen Mist.
    Wenn ein Großkonzern, egal welcher, seine Produkte nicht los wird, kann er auch nicht mehr viel klagen, er kann dicht machen. Siehe die Zeitungen; die Auflagen sinken und die Schreiberlinge sind plötzlich Ihren Job los… niemand kann gezwungen werden BLÖDZeitung zu kaufen. Niemand kann Euch zwingen diesen Leuten Geld zu geben, Ihr macht das alle freiwillig.

  10. Herr Gabriel:
    Was sagen Sie in Ihrem Interview? Deutschland sei „reich und hysterisch“. Das ist dumm, dümmer geht’s kaum und beleidigend ist es auch noch. Sie werfen mit Dreck auf Ihre Wähler.
    Ich werde meine Hysterie bei allen zukünftigen Wahlen benutzen und Sie und die SPD von zukünftiger Regierungsverantwortung entbinden! (SPD zukünftig 15% max.)

Auch interessant

CETA, Handel CETA: Ein erster Kompromiss von vielen AfD, Antirassismus, Video Online-Talk: „In rechter Gesellschaft – wie AfD-Stiftung und extreme Rechte das Land verändern wollen“ AfD, Klimakrise, Video Online-Talk: „Schlecht fürs Klima: Die Umweltpolitik der extremen Rechten“ Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich AfD, Video Online-Talk: Kein Geld für die AfD-Stiftung Corona, Video Online-Talk: Verschwörungsmythen CETA Erfolg in Bayern CETA Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? CETA So stoppt Bayern CETA CETA Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen?
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen