Bundestag stoppt Hausausweise: Müssen Lobbyisten jetzt draußen bleiben?

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an - mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres…

von  13 Kommentare

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten:

Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dann rechtskräftig: so geht es nicht. Die Parteien müssen offenlegen wem sie Hausausweise ausstellen. Auffällig: Von den vergebenen Freikarten zum Bundestag gingen 765 auf Rechnung von der Unionsfraktion – sie vergab damit mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.

Hausausweise-Stopp: wird nun alles gut?

Nun ist erst Mal Schluss mit den Hausausweisen; seit einigen Wochen werden keine mehr ausgegeben. Brisant: Bereits vergebene Hausausweise sind nach wie vor gültig – auch nach ihrem Ablaufdatum. Eine vom Ältestenrat beauftragte Arbeitsgruppe berät derzeit über ein neues Verfahren zur Vergabe von den Hausausweisen.  Das passt dem Parlamentarischem Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer gar nicht.

Michael Grosse-Brömer: „Das was ich mit meinen Bürger/innen aus meinem Wahlkreis bespreche. Das geht keinen was an – außer den Bürger und mich.“

Interessant welche Bürger/innen Grosse-Brömer mit einem Hausausweis besuchen kommen. Normalerweise haben nur Vertreter/innen zum Beispiel aus der Rüstungs- und Pharmaindustrie, die auf milliardenschwere Deals hoffen, einen solchen Ausweis zur Hand. Timo Lange von unserem Kampagnenpartner Lobbycontrol kann den Unions-Geschäftsführer beruhigen:

Timo Lange: „Ein verpflichtendes Lobbyregister würde weder alle Treffen und Gespräche von Politiker/innen öffentlich machen noch würde es den Kontakt zwischen Bürger/innen und ihren Abgeordneten erfassen oder gar erschweren. Erfassen würde es aber die Lobbyarbeit sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber den Ministerien.“

Doch Grosse-Brömer findet auch die Idee von einem verpflichtenden Lobbyregister nicht gut:

Michael Grosse-Brömmer: „Ich halte ein Lobbyregister für keine wirksame Maßnahme um Lobbyismus in irgendeiner Form einzudämmen oder in irgendeiner Form mehr Transparenz zu schaffen“

Doch dies sehen 78% der Bürger/innen anders. Und auch die 225.000 Menschen, die bereits den Campact-Appell für ein transparentes Lobbyregister unterzeichnet haben, scheinen mit Grosse-Brömer nicht einer Meinung zu sein.

Jetzt braucht es ein transparentes Lobbyregister

Doch auch wenn es momentan ein Vergabestopp für Hausausweise gibt – es droht die Gefahr, dass es keine Verbesserung in Sachen Transparenz und Lobbyismus geben wird.

Timo Lange: „Zu befürchten ist, dass die Fraktionen sich auf eine Minimalreform der Verbändeliste einigen und diese damit für Unternehmen und andere Akteure öffnen. Damit wäre zwar klarer, welche Unternehmen oder Agenturen – möglicherweise – im Besitz von Bundestagshausausweisen sind. Mehr Lobbytransparenz würde damit aber nicht hergestellt, denn die Verbändeliste ist etwa so aussagekräftig wie ein Telefonbuch. Sie liefert keine relevanten Informationen darüber, wer in wessen Auftrag Lobbyarbeit betreibt. Sogar bei den Hausausweisen sorgt sie nicht für Klarheit: Wer sich dort einträgt, kann im Besitz eines Hausausweises sein. Ob dies aber tatsächlich ist, steht auf einem anderen Blatt –  beziehungsweise: nirgends. Der für die Öffentlichkeit undurchsichtige Schleier über den Zugängen zum Bundestag würde verschoben, aber nicht aufgehoben.“

Daher ist es nun umso wichtiger, dass sich noch mehr Menschen für ein transparentes Lobbyregister einsetzen. Unterzeichne, teile unsere Lobby-Kampagne und erzähle deinen Freund/innen, Familie und Kolleg/innen davon! Denn schon bald werden wir Volker Kauder und Michael Grosse-Brömer die Unterschriften übergeben.

 

13 Kommentare

  • von Brigitte

    Vielleicht hat das was mit dem Neuzugang von Herrn Christian Klar zu tun? Fällt mir gerade spontan dazu ein……

  • von JB-Croco

    Hallo,
    Michael Grosse-Brömmer sagt: „Ich halte ein Lobbyregister für keine wirksame Maßnahme um Lobbyismus in irgendeiner Form einzudämmen oder in irgendeiner Form mehr Transparenz zu schaffen“

    Ist das wirklich alles was Herr Michael Grosse-Brömmer sagte ?
    Oder hat der CDU-Herr wie es sich gehörte, auch gesagt, wie Er sich denn statt dessen eine wirksamere Maßnahme vorstellt , um Lobbyismus in irgendeiner Form einzudämmen oder in irgendeiner Form mehr Transparenz zu schaffen ???
    Falls nicht wäre das ja höchst anspruchslos für einen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU.

  • von JB-Croco

    Hallo liebe Campact-Freunde,
    Am 8.2.2016 erhielt ich eine eMail von Campact mit dem Betreff: „Sie sind Lobbyist – sagt die Union“
    Diese Ansicht WILL ich nicht teilen.
    Hallo Sehr geehrte Campact-Verantwortliche,
    Ich denke hier ziehen Sie sich eine Jacke an, die so nicht für Sie gedacht war.
    Wenn der Michael Grosse-Brömer sagt, dass er sich von Lobbyist/innen nicht beeinflussen lasse,
    dann heißt das doch nicht gleich, daß er uns Campact-Unterzeichner damit meinen muss.

    Also, lassen Sie das mit irgend so einem Video, und stecken Sie die Kraft in substanzielle Überzeugungsarbeit, z.B.:
    daß alle derzeitigen Parteien in Deutschland mit einem C im Namen lediglich SCHEINHEILIG sind, und
    bis auf teilweises Glauben an den lieben Gott, nichts christliches übrig bleibt.
    Oder ist „ausbeuten“ und „auf kosten anderer leben“ mitlerweile christlich ?
    Ich meine selbverständlich nicht die zahlreichen verirrten Mitglieder, die tagtäglich …
    Zeichen alle!!!
    mfG
    Juri Brücker

  • von Dirk Cremer

    Auch wenn ich glaube, dass leider sehr viele Abgeordnete schon lange am Tropf der Industrie hängen und unabhängige Entscheidungen eine Illusion sind, so ist es doch wichtig, amerikanische Verhältnisse bei uns zu verhindern und ein immer weiter ausuferndes Lobbytum zu stoppen und bestenfalls sogar zurückzudrängen. Ein transparentes Lobbyregister könnte dabei helfen.

  • von Peter Herrmann

    Lobbyarbeit geht,meiner Meinung nach ,immer am Bürger vorbei und Dient nur der Wirtschaft und dem Politiker. Der ehrliche legt alles offen !!

    • von JB-Croco

      Hallo Peter , schön gesagt:
      bedeutet also Wirtschaft und Politiker sind unehrlich.
      Natürlich gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Übrigens, vor allem mal an die Adresse der Parteien mit dem meiner Meinung nach scheinheiligen C in der Bezeichnung,
      sagte kein geringerer als der Papst: „Diese Wirtschaft tötet“ ! ! !
      So etwas wird natürlich von den Massenmedien schön totgeschwiegen.
      Gruß,
      JBCroco

  • Ein Lobby-Register würde zunächst nur veröffentlichen, wer überhaupt auf die Politik Einfluss nimmt und wer oder was dahinter steckt. Komisch, dass manchmal die gleichen Politiker dieses Register nicht wollen, die von gemeinnützigen Vereinen Transparenz fordern. Auch viele gemeinnützige Organisationen – wie Campact – nehmen auf die politische Willensbildung Einfluss, sprechen mit Politiker*innen. Diese Organisationen sollten in einem Lobby-Register transparent sein. Der Sportverein oder eine Jugendhilfe-Organisation kann da außen vor bleiben.

  • von Bernd_cnx

    Mir stellt sich die Frage, was aendert sich mit dem Stopp der Hausausweise ?!
    Ich glaube: Nichts !
    Wenn die Lobbyisten nichts ins Haus kommen, trifft man sich wer weiss ich wo, ein Telefon ist auch immer in Reichweite und wer weiterhin den Postweg und damit das Briefgeheimnis nutzt, kann doch abkaspern was er mag, oder ?
    Auch das namentliche Veroeffentlichen aller Lobbyisten, die im Bundestag aus- und eingehen, trifft doch niemanden wirklich. Es gibt doch keine Schamgrenze bei diesem Business !
    Also das ist in meinen Augen nur Rumgekasper, ohne wirklich etwas bewirken zu koennen.
    Selbst wenn es ein grundsaetzliches Verbot gaebe, wer will der Regierung denn Berater absprechen, ohne die sie sowieso nicht auskommen ??
    Dann stehen doch die gleichen Leute wieder auf dem Teppich !

  • von Barbara Schiewietz

    das wurde auch höchste Zeit, dass etwas gegen den Lobbyismus unternommen wird.

  • von walter sledge

    euch korrumpierten Gauner muss das Handwerk gelegt werden

    • von Uto

      Ganz meine Meinung im Zweifel kann ich ja auch die FIFA mit Regierungsauftrag ausstatten, denn die Anti-Korruptionscarta ist von Germany ja immer noch nicht ratifiziert!

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