Solidarität und Doppelmoral: Was Flüchtlinge und Feminist_innen zu den Taten von Köln sagen.
Rosen der Anteilnahme: Nach den Übergriffen in der Sylvesternacht zeigen Flüchtlinge in ganz Deutschland Solidarität mit den Opfern und distanzieren sich von den Tätern. Das Feministinnenkollektiv #ausnahmslos warnt vor einer Doppelmoral und fordert sexuelle Gewalt konsequent zu verfolgen - nicht nur, wenn die Täter Asylsuchende sind.
Gesten der Anteilnahme: Nach den Übergriffen in der Sylvesternacht zeigen Flüchtlinge in ganz Deutschland Solidarität mit den Opfern und distanzieren sich von den Tätern. Das Feministinnenkollektiv #ausnahmslos warnt vor einer Doppelmoral und fordert sexuelle Gewalt konsequent zu verfolgen – nicht nur, wenn die Täter Asylsuchende sind.
Als erstes ein Brief. Adressat: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Absender: vier Männer aus Duisburg. Sie schreiben: „Wir verabscheuen die sexuellen Übergriffe und Diebstahldelikte mutmaßlich durch Migranten und Flüchtlinge und verurteilen sie auf das schärfste.“ Drei der Männer stammen aus Syrien, einer aus Pakistan. Sie leben in Asylunterkünften in Duisburg und Mühlheim an der Ruhr. Sie sind Flüchtlinge, also die, über die ganz Deutschland seit Monaten redet. 1000 und ein Bild kursieren über sie, es wird gestritten, wie mit ihnen umgegangen werden soll, ob und wie sie sich integrieren lassen. Sie selbst haben in diesen Debatten kaum aktiv die Stimme erhoben. Aber Köln hat die Debatte verändert. Auch für sie. „Es war nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge – nicht alle.“ Das wollten sie öffentlich klar stellen. Sie selbst seien entsetzt gewesen: „Auch für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, ob Mann oder Frau. Auch für uns gilt ein strenges Diebstahlverbot. Auch für uns ist es selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.“
„Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe alle in Verruf bringt.“
Der offene Brief aus Duisburg hat die Kanzlerin bereits erreicht, als am Sonntag nach Sylvester die ersten syrischen Flüchtlinge auf dem Domplatz in Köln stehen. Sie halten selbstgemalte Transparente hoch: „Sorry, Mädels, wir Syrer schämen uns für diese Arschlöcher“ – steht da. In der Mainzer Innenstadt verteilt eine Gruppe von Geflüchteten am Montag 250 Rosen an die Passanten. Sie wollten „ihre Verbundenheit mit den Opfern zum Ausdruck bringen“ – sagt ein junger Mann aus Aleppo dem Focus. „Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe alle in Verruf bringt,“ meint ein anderer, „die Täter müssen bestraft werden.“ In Köln verteilen syrische Flüchtlinge aus der Unterkunft Hohlweide Flugblätter mit einer Solidaritätserklärung in der Universität: „Wir hoffen, dass die Verursacher dieser kriminellen Aktionen gefunden und bestraft werden. Wir hoffen, dass in Zukunft viel mehr Menschen Frauen in solchen Situationen zur Hilfe kommen.“ Fast gierig wurden diese Aktionen der Solidarität aufgenommen – von der Presse, von Politikern, von einer verunsicherten Zivilgesellschaft. Vielleicht sind ja doch nicht ALLE Flüchtlinge so wie die an Sylvester in Köln, suggeriert das. Und zeigt gleichermaßen, dass wir schon längst ALLE Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt haben.
Offener Rassismus
Ein paar Zahlen: Fakt ist, dass bisher 31 Verdächtige in Köln identifiziert wurden. Bei 18 von ihnen handelt es sich um Asylsuchende. 18 von 1 Million Menschen, die im letzten Jahr nach Deutschland geflohen sind. Werden jetzt eine Million Flüchtlinge als potentielle Kriminelle eingestuft, weil 18 Geflüchtete unter Strafverdacht stehen? Es sind Menschen, die unterschiedliche Sprachen sprechen, die aus vollkommen unterschiedlichen Teilen dieser Erde kommen, die meisten geflohen vor Krieg und Leid. Die sollen jetzt alle gleich (kriminell) sein?
Eine Forderung schriller als die andere
‚Ein Rudel betrunkener Männer zum Teil ausländischer Herkunft wird zu willkommenen Kronzeugen dafür gemacht, dass „die Flüchtlinge“ der deutschen Gesellschaft nicht mehr zumutbar seien‘, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Das trifft es ziemlich genau. Die schrecklichen Taten von Köln werden dafür benutzt eine Kluft zu schaffen: zwischen den potentiell kriminellen Ausländern und allen anderen. Aber es geht noch darüber hinaus: Die Verbrechen von Einzelnen werden jetzt als Grundlage für unsere gesamte Flüchtlingspolitik instrumentalisiert. Gesetzesverschärfungen, Residenzpflicht, Abschiebungen. Eine Forderung schriller als die Andere. Sigmar Gabriel meldete sich sogar aus Kuba zu Wort und schlug vor, straffällige Asylsuchende, die eine Haftstrafe zu verbüßen hätten, direkt in ihre Heimatländer abzuschieben. Es könne ja wohl nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Gefängniskosten aufkäme. Dabei ginge es natürlich nur darum die Opfer zu schützen, wurde überall eiligst betont. Wie die von Herrn Gabriel vorgeschlagene Maßnahme allerdings die Opfer schützen soll, bleibt schleierhaft.
Ausnahmslos
Denn wer die Opfer schützen wollte, hätte dazu schon seit Jahren reichlich Gelegenheit gehabt. Darauf weisen #ausnahmslos hin. Ein Zusammenschluss von Feminist_innen, die sich seit Jahren für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt engagieren und einen umfangreichen Forderungskatalog ins Netz gestellt haben. Auch hier reichen ein paar Zahlen: 2014 ergab eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass mehr als die Hälfte aller Frauen bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte. Die Umfrage wurde durchgeführt, noch bevor es in Europa zu einer breiten Migration von Asylsuchenden kam. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums sagen vier von zehn Frauen in Deutschland, dass sie seit ihrem 16.Lebensjahr mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben. Rund 25% der in Deutschland lebenden Frauen ist körperliche oder sexuelle Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere Beziehungspartnerinnen oder –partner widerfahren. Diese Zahlen sind seit 2004 bekannt. Trotzdem hat es bisher keine Gesetzesänderungen gegeben. Im deutschen Sexualstrafrecht reicht ein klares „Nein“ einer Frau nicht aus. Wird sie trotzdem vergewaltigt, kann der Täter straffrei davonkommen. Bis 1997 war sogar noch die Vergewaltigung in der Ehe erlaubt.
Opferschutz nur, wenn die Täter die Anderen sind
Opferschutzgruppen und Feministinnen kämpfen seit vielen Jahren für die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Bisher wurden sie wenig beachtet – jetzt plötzlich nach den Vorfällen von Köln wird über eine Verschärfung des Paragraphen nachgedacht. Auf einmal machen sich viele vermeintlich für Frauenschutz stark. Politiker wie Jens Spahn (CDU), der sich gegen die rezeptfreie „Pille danach“ aussprach, obwohl sie Vergewaltigungsopfern schnell und unbürokratisch Schutz vor einer ungewollten Schwangerschaft bieten kann. Oder Menschen wie Erika Steinbach (CDU), die noch 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmten. Ihr tat es damals CSU-Chef Horst Seehofer gleich, der heute härtere Strafen fordert. Nicht zu vergessen, die vielen Bürgerwehren, die sich in Deutschland gebildet haben und die jetzt Jagd auf Asylbewerber machen. Solange die Täter aus deutschen Haushalten kamen, war Ruhe in Deutschland. Jetzt, wo ein Teil der mutmasslichen Täter Asylsuchende waren, hat sich das Blatt plötzlich gewendet. Das zeigt, wie wenig es hier tatsächlich um den Schutz der Opfer geht.
„Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als „nicht deutsch“ verstehen, fordern die Unterzeichner_innen von #ausnahmslos. „Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird.“ Sie fordern eine konsequente Verfolgung aller Täter und einen weitreichenden Schutz aller Opfer.
Das fordern auch die syrischen Flüchtlinge in ihrer Erklärung aus Köln. Sie seien nach Deutschland geflohen, um ihr Leben zu erhalten und menschlich bleiben zu können. Jetzt hoffen sie, dass sie keine Angst haben müssen – davor dass die Taten von 18 mutmasslichen Verdächtigen über ihrer aller Schicksal entscheiden.
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Bild: dpa/Picture Alliance
Quellen:
- Zahlen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland
- Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
- Studie des Bundesfamilienministeriums zu Lebensituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland, 2004
- 360 Flüchtlinge äußern sich bei Krautreporter zu den Ereignissen von Köln
- Offener Brief von Flüchtlingen aus Duisburg und Mühlheim in der taz
- Interview mit Verfassern des offenen Briefes an Angela Merkel in der taz
- Flüchtlinge verteilen Blumen in Mainz (Focus)
- ausnahmslos
- Flugblätter der syrischen Flüchtlinge aus Köln (Kölner Stadtanzeiger)
- Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
- Mahnwache von syrischem Flüchtling vor Kölner Dom (Tagesspiegel)
- Bundespolizei identifiziert 31 Verdächtige, davon 18 Asylsuchende (Kölner Stadtanzeiger)
- Kommentar zu den Ereignissen von Köln mit Hinweis auf Jens Spahn
- Warum ein „Nein“ nicht reicht – Hintergründe zum Strafrecht bei Vergewaltigung (tagesschau)
- Rache für unsere Frauen – Bürgerwehren und Frauenschützer (tagesschau)
- Die Maskerade der neuen Frauenversteher – zu Erika Steinbach und Horst Seehofer (Kölner Stadtanzeiger)
- Horst Seehofer zu Köln und den Konsequenzen (tz)
es sind nur 18 verdächtige festgenommen worden, bei 766 Anzeigen mit über 500 wegen sexual Delikten allein in Köln sehr wenige. Bei 1000 Feiernden Nordafrikanern sind das 1,8% was 18000 Straftäter hochgerechnet auf 1 Mil. Flüchtlinge ergibt. In de. Gefängnissen sitzen nur 50000 Straftäter.
Einige haben versucht dies auch zu verhindern wie Hesham Ahmad Mohammad der mit seine Freunden eine 27jährige beschützte.
Trotzdem darf nicht verschwiegen werden dass dies eine neue Form von Gewalt ist die bisher in Deutschland nicht vorkam. Auch die beiden Transsexuellen die letzte Woche in Düsseldorf zuerst sexuell bedrängt wurden und dann von 3 Nafrikanern mit Steinen beworfen wurden zeugen von den kulturellen Hintergrund der Täter. Gegen dieses Gedankengut muss vorgegangen werde, sonst passen wir uns der Islamischen Kultur an. Frauen gehen nicht mehr alleine aus dem Haus, in Schwimmbädern und Saunen wird die Geschlechtertrennung eingeführt, massiver Polizeischutz bei Festen und auf Bahnhöfen.
Ist ja auch schwierig, aus einem wilden Mob von 1500 Menschen Tage später noch Verdächtige heraus zu finden. Allein die Anzeigen von betroffenen Frauen sind ja schon mindestens 10xmehr. Und es glaubt doch keiner, dass 18 Leute Hunderte von Frauen belästigt, angefasst und bestohlen haben. Wacht auf! Wer sich nicht damit abfinden kann, dass Deutschland mit dem Grundgesetz klar regelt, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig sind, der soll sich die Freiheit, die dieses Land jedem bietet, nehmen: Deutschland verlassen. Armut und Verfolgung mögen das Recht auf Asyl geben – mit dem Angriff unserer Wertegesellschaft und mit der Weigerung, sich an hier geltendes Recht zu halten, sollte das Asylrecht verwirkt sein.
Eine treffende Analyse:
http://wirtschaftswunder.at/2016/01/15/die-boesen-weissen-deutschen/
Sorry, aber hier von Minderheiten zu Reden verwischt die Spuren zu den wirklichen Tätern! Es ist das Übliche. Das ist den Deutschen nicht erst seit Hitler bekannt. Der war ja bekanntlich auch eine Minderheit die das ganze Volk der deutschen Gutmenschen in Verruf gebracht hatte. Auf dem Domplatz war vielleicht nur eine kleine Minderheit aktiv, aber die Mehrheit hat die Verbrechen überhaupt nicht wahrgenommen, eben weil sie selbstverständlich sind und nicht exotisch. Es wäre für die tausendköpfige Mehrheit leicht möglich gewesen Übergriffe von Einzelnen zu verhindern. Das ist nicht einmal Ansatzweise geschehen. Also Schuldig. Vielleicht nicht wegen der Taten, sondern weil sie feige, verantwortungslose Weggucker waren und sind. Da ist keiner der sich fragt, wie konnte ich das zulassen, ich war doch dabei.
Was in Köln, Hamburg in der Sylvesternacht passiert ist, gleicht einen Angriff auf unser Wertesystem, Frauen sind kein Freiwild!!!
Und das gehört mit aller Härte bestraft, bei Verdacht sofortige Ausweisung egal ob das Land wo der betreffende herkommt eine Wideraufnahme ablehnt, in trotzdem dort ausfliegen!!!
Sowas spricht sich schnell herum, und jeder weiß Wie im geschieht sollte er gegen Gesetze verstoßen.
Wenn die Deutsche Regierungen nicht hart durchgreift, und dem entsprechende Maßnahmen einleitet, wird Sie dies weiter den Rechtsradikalen Mob Vorschub leisten und es werden Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse bei uns einziehen.
Wollen Wir das zulassen ???
Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge die willens sind sich unsere Kultur und Wertesystem anzuerkennen und sich arrangieren, und noch eins Sie sind Gäste, und als Gast hat man sich an die Gegebenheiten sich anpassen, und nicht der Gastgeber dem Gast.