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TTIP & CETA: SPD in Baden-Württemberg muss Farbe bekennen

Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.

Die Entscheidung über TTIP und CETA wird wohl auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche campact-Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart, um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Auch in Baden-Württemberg befürchten immer mehr Menschen zahlreiche negative Auswirkungen, sollten CETA und TTIP Wirklichkeit werden: Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für ausländische Konzerne, die in beiden Handelsabkommen vorgesehen sind und zu Lasten der Bürgeinnen und Bürger gehen, oder eine Aufweichung unserer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch den geplanten undemokratischen regulatorischen Rat.

Baden-Württemberg sagt NEIN zu TTIP und CETA

Trotz des schlechten Winterwetters waren über 100 campact-Aktive unserem Aufruf gefolgt und brachten mit vielen bunten und kreativen Schildern ihre Bedenken zu den Handelsabkommen zum Ausdruck. Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen erwarten, dass die SPD auch nach der Landtagswahl ihre Möglichkeiten nutzt, um im Bundesrat TTIP und CETA zu verhindern. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage brachte dies an den Tag: 55% der Bürger und Bürgerinnen erwarten von der Landesregierung, dass sie TTIP nicht zustimmt, nur 25% befürworten eine Zustimmung.

Mit dabei hatten wir unseren CETA-Appell, den bereits 403.809 Menschen unterzeichneten, davon alleine 34.000 in Baden-Württemberg. Eingerahmt von Transparenten und dem riesigen CETA-Hammer, der die von CETA ausgehende Gefahr symbolisiert, übergaben wir den Appell dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Europaminister Peter Friedrich.

US-Juristen fordern Verzicht auf Sonderklagerechte für Konzerne

Unsere Bedenken gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen werden auch in den USA geteilt. Im Dezember bezeichnete Robert Zoellick, ehemaliger US-amerikanischer Weltbankpräsident, Schiedsgericht in TTIP für überflüssig.

Bereits im April warnten führende amerikanische Juristen und Wirtschaftswissenschaftler von renommierten Universitäten wie Harvard, Yale, Columbia oder dem kalifornischen Supreme Court, darunter auch der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, in einem eindringlichen Schreiben an den Kongress vor der Paralleljustiz. Ausschließlich für ausländische Investoren werde ein eigenes Rechtssystem geschaffen, das weder Staaten, inländischen Firmen oder der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehe.

Schiedsgerichte untergraben demokratische Normen und gefährden Markenzeichen des US-amerikanischen Rechtsstaates, wie die Gleichbehandlung vor Gericht. Ihr Appell gipfelte in der Forderung in TTIP und allen zukünftigen Handelsabkommen auf Sonderklagerechte für ausländische Konzerne zu verzichten.

Eindeutige Absage an TTIP und CETA notwendig

Trotzdem verteidigte Minister Friedrich bei der Unterschriftenübergabe die Einführung von Schiedsgerichten. Eine klare Aussage von Minister Friedrich zum Verhalten der Baden-Württembergischen SPD zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat konnten wir jedoch nicht bekommen. Bei CETA verwies Friedrich auf die derzeit in Arbeit befindliche offizielle Übersetzung, die er abwarten müsse, bevor er Aussagen machen könne. Dies erstaunte uns doch, da der fertig verhandelte Text des CETA-Abkommens bereits veröffentlicht ist.

Dafür verteilte Minister Friedrich ein Positionspapier der Landesregierung. Darin heißt es aber beispielsweise:

Die Landesregierung spricht sich gegen die Aufnahme von speziellen Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat in der TTIP aus.

In einem weiteren Unterpunkt bestätigt die Landesregierung unsere Aussagen:

Nach Überzeugung der Landesregierung gewähren sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die USA Investoren einen hinreichenden Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten.

Nimmt die SPD diese Aussagen ernst, kann sie TTIP und CETA nur ablehnen. Wir werden sie und die Landesregierung daran messen und weiterhin auf eine klare Aussage zur Ablehnung der beiden Handelsabkommen drängen.

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Autor*innen

Michael Stanglmaier

Campaigner - Dr. Michael Stanglmaier, Jahrgang 1963, ist seit über 25 Jahren aktiv im Umwelt-, Energie - und Verkehrsbereich. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement gründete und leitete Michael mehrere Bürgerinitiativen. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und ehrenamtlicher Aufsichtsrat einer Bürgerenergiegenossenschaft. Michael studierte Chemie und promovierte am Genzentrum München. Seit 2015 ist er als Campaigner bei Campact zuständig für die TTIP/CETA Kampagne in Bayern.

13 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. und nu, hat die SPD BW Farbe bekannt? Falls ja, wo stehts? Falls nein, wieso steht die SPD auf dem Türhänger auf grün.
    Der Türhänger ist Murx am Bau, solange nicht alle Parteien druf sin.

    • Lieber Stefan, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

  2. Die Idee mit dem Türhänger als Info-Medium für die Wähler finde ich hervorragend. Leider ist euch ein gravierender Fehler unterlaufen: Die AfD ist ebenfalls Gegner von TTIP und gegen Patente auf Lebensmittel. Diese Partei fehlt aber in der Aufstellung, obwohl die AfD sicher im nächsten Landtag von Baden-Württemberg vertreten sein wird. Die Linke ist auf dem Türhänger enthalten, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Partei aber die 5%-Hürde nicht schaffen.
    Werdet ihr den Türhänger noch ergänzen?

    • Lieber Erik, die AfD ist ohne Zweifel eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Wir bieten ihr ebenso wie anderen rechten Parteien hier und anderswo keine Plattform.

    • Liebe Janine, für mich gehört zu einem demokratischen Verständnis, dass ich mich selbst informiere aus erster Hand und auch andere Meinungen toleriere. Demokratie setzt voraus, dass unterschiedliche Meinungen in Wettstreit treten können. Die derzeit von bestimmten Kreisen geübte Praxis, schon alles was noch links der Mitte ist als rechtspopulistisch und diffamierungs- und ausgrenzungswürdig abzustempeln, zeugt von einem intoleranten, undemokratischen Machtanspruch. Eine Demokratie in der es nur eine Meinung gibt heißt Diktatur. Und da befinden wir uns heute.
      „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (I. Kant)

    • Lieber Erik, also alleine hier in den Kommentaren sehen wir die vielfältigsten Meinungen. Es ist richtig, dass jeder Mensch sich sein eigenes Bild machen sollte – das setzt aber auch eine kritische Auseinandersetzung voraus und den Zugang zu Informationen. Wir haben unsere Campact-Aktiven gefragt, ob wir uns mit der AfD genauer beschäftigen sollen. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer/innen haben mit Ja gestimmt. Diese Analyse ist ein Ergebnis davon: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/. Wir wollen damit aufzeigen, dass die AfD aus unserer Sicht keine Alternative ist.

      PS: Hier ein Link zu Wikipedia mit der Definition, was eine Diktatur ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

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