TTIP-Werbeaktion durch Protest gestört
Beim Neujahrsreffen der IHK Karlsruhe versuchte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström für die Abkommen TTIP und CETA zu werben. Währenddessen protestieren hunderte Campact-Aktive - wie dieser SWR-Bericht zeigt. Was in den Nachrichten nicht zu sehen ist: Unser Protest wurde von Mitgliedern des anschließend tagenden TTIP-Beirats bestärkt. Warum sich hier die Mehrheit gegen die Konzerndeals ausspricht, erfährst Du hier.
Beim Neujahrsreffen der IHK Karlsruhe versuchte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström für die Abkommen TTIP und CETA zu werben. Während sie probiert bei den Unternehmer/innen zu punkten, protestieren hunderte Campact-Aktive – wie dieser SWR-Bericht zeigt. Was in den Nachrichten nicht zu sehen ist: Unser Protest wurde von Mitgliedern des anschließend tagenden TTIP-Beirats bestärkt. Warum sich hier die Mehrheit gegen die Konzerndeals ausspricht, erfährst Du hier.
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Es war ein beeindruckendes Bild, das sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Karlsruhe auf dem Platz der Menschenrechte bot: 500 Aktive (die Schätzung des SWRs weicht von unserer Zählung ab) mit zahlreichen Transparenten und Schildern hatten sich um ein riesiges Trojanisches Pferd versammelt. Die Botschaft war klar: TTIP und CETA sind gefährliche Mogelpackungen, die auch die Menschen in Karlsruhe ablehnen.
Breites Bündnis übergibt 3,2 Millionen Unterschriften an Cecilia Malmström
Mit dabei hatten wir die die 3.284.289 Unterzeichnungen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA, davon alleine 261.232. aus Baden-Württemberg. Erstmals konnten die EBI-Unterzeichnungen an Malmström als zuständige EU-Kommissarin übergeben werden, die sich sichtlich beeindruckt zeigte von der Kulisse und der Intensität des Widerstandes gegen die Handelsabkommen. Man müsse den Kritikern zuhören, bescheinigte Malmström den Teilnehmern unserer Aktion.
Europaminister und Vorsitzender des TTIP-Beirates Peter Friedrich übergaben wir die Unterzeichnungen aus Baden-Württemberg um ihm und der Landesregierung die Erwartungen vieler Menschen im Ländle zu vermitteln, dass ihre Landesregierung CETA und TTIP im Bundesrat ablehne.
Der TTIP-Beirat sprach sich mehrheitlich gegen die Handelsabkommen aus
In der nachfolgenden Sitzung des TTIP-Beirates verteidigte Malmström die Notwendigkeit von Schiedsgerichten in TTIP, da es Fälle geben könnte, in denen Investoren ihre Interessen im demokratisch legitimierten Rechtssystemen nicht durchsetzen könnten. Doch selbst der ehemalige US-amerikanische Präsident der Weltbank und TTIP-Befürworter Robert Zoellick bezweiflelte kürzlich in einem Interview die Notwendigkeit von Schiedsgerichten, da sich die USA auf das Rechtssystem der EU und die EU sich auf das der USA verlassen könnten.
Auch Baden-Württembergs Minister für Verbraucherschutz und ländlichen Raum, Alexander Bonde, zeigte sich von den Ausführungen von Frau Malmström nicht überzeugt: „Excuse me, I’m not convinced“, startete er seine Ausführungen. So sehe er das Europäische Vorsorgeprinzip sowohl im fertigem CETA-Text als auch in den bisher bekantgewordenen TTIP-Ergebnissen gefährdet. Weiterhin kritisierte Bonde, dass auch im neuen Malmströmvorschlag zu Schiedsgerichten weiterhin ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht eingeräumt werde.
Der als externer Experte eingeladene offizielle Beauftragte der Bundesländer zur Beobachtung der Handelsabkommen, Dr. Hans-Jürgen Blinn brachte die Ausführungen der verschiedenen Beiratsmitglieder auf den Punkt: Handelsabkommen wie TTIP oder CETA und soziale Marktwirtschaft sind nicht kompatibel.
Unsere Aktion bestärkte die TTIP und CETA kritischen Verbände im TTIP-Beirat, sich dafür einzusetzen, dass die Baden-Württembergische Landesregierung diese Abkommen im Bundesrat ablehnt.
Prima !
Ich gratuliere und danke für diese gelungene Aktion.
Respekt auch an Frau Malmström, dass sie zum Gespräch bereit war.
Die Herausforderung besteht weiter, bei allen kleinen Erfolgen hart dran zu bleiben und die ganzen Freihandelsabkommen zu verhindern und in Frage zu stellen.
Pia Eberhardt hat in ihrem großartigen Vortrag auf der Ideenwerkstatt darauf hingewiesen, dass TTIP wahrscheinlich nicht offiziell aufgegeben wird, aber ähnlich wie die GATT-Verhandlungen nach ein paar Jahren auf Eis gelegt wird, also schwebend erstarrt.
Was ich mir als Zeichen der Solidarität in dem Beitrag gewünscht hätte wäre auch im Beitrag der Hinweis dass attac und BUND mit dabei waren.
Viele Grüße
Thomas
Nicht nachlassen!
Beschwichtigungsversuche zu TTIP, CETA und auch TISA gibt es immer wieder. Mal kategorische Fürsprache und Ablehnung des Protestes und dann wieder etwas weicher, wie z. B. „wir müssen die Gegner der Abkommen anhören“ (Malmström). Aber insgesamt dient alles nur der Beschwichtigung und in Wirklichkeit wird weiterverhandelt und das geheim, sodass keiner erfährt, wie die Abkommen am Ende gestrickt sind.
Liebe Freunde, es ist nicht an der Zeit mit den Protesten nachzulassen, im Gegenteil, der Kampf geht jetzt erst richtig los! Und wir alle sollten daran glauben, dass wir diesen Kampf gewinnen werden, denn wir sind viele und wir sind überall.
Nach wie vor behalte ich meine Meinung: Glaubt nicht den Parteien und ihren Versprechungen, denkt dabei immer an die Zickzack Truppe von Gabriel, oder an die Lobbyisten im Bundestag oder im EU – Parlament und an die Finazbosse, die Malmström und Co schon längst gekauft haben.
Viele Grüße
Die frechheit wie die Politik gegen die Vernumpft und das Volk sich durchsetzen will ist schon Krass.