Bundestag drückt sich vor klaren Regeln für Lobbyisten
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind - und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Lobbyregister für mehr Transparenz. Grafik: Zitrusblau/Campact
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
![Lobbyisten bekommen keine Hausausweise mehr für den Bundestag - jetzt muss ein Lobbyregister folgen. Grafik: Campact/Sascha Collet u [CC BY-NC 2.0]](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/02/2016-02-17_Tagesausweise_1200x630_final.jpg)
Aus Parlamentskreisen sind neue Informationen zu der Vergabepraxis der Hausausweise ans Licht gekommen. Die bisherige, instransparente Ausgabe der Hausausweise über die Fraktionen an Unternehmen und Lobbyagenturen soll nun alternativlos beendet werden. Eine Entscheidung ist in einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrats im Bundestag zu erwarten.
Kommen wirkliche keine Konzerne mehr in den Bundestag?
Zuvor war angedacht, die Vergabe an Konzerne ähnlich zu regeln wie für Verbände, die über den Eintrag in die Verbändeliste des Bundestages Hausausweise beantragen können. Doch die neue Entscheidung verhindert dies und schließt auch die Möglichkeit für Konzerne und Unternehmen aus, Hausausweise über die Fraktionen zu beantragen. Auch für eingetragene Verbände und Vereine gibt es sehr wahrscheinlich eine Neuregelung: statt wie bisher fünf soll es in Zukunft nur noch zwei Hausausweise pro Verband geben. Der Clou: auch auf der Verbandsliste tummeln sich gut getarnte Konzerne. So erhalten BASF und Bayer auch zukünftig uneingeschränkten Zugang zum Bundestag – über den Verband der Chemischen Industrie der auf dieser Verbändeliste steht. Von „alternativlos beendet“ kann mit dieser Hintertür keine Rede sein.
Transparenz – Fehlanzeige!
Wird nun alles besser? So sehr wir den Stopp der Dauereintrittskarten für Konzerne & Co in den Bundestag auch befürworten, so richtig freuen können wir uns trotzdem nicht. Denn in Zukunft können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Und auch mit den Tageskarten wird nicht dokumentiert wer ein und aus geht, was ihr Anliegen ist, wer sie bezahlt, bei welchen Prozessen sie mitsprechen und mit welchen Abgeordneten sie sich treffen. Und das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Auch Lobby-Experte Timo Lange von unserem Partner Lobbycontrol sieht die Neuregelung kritisch:
Intransparente Einflussnahme muss ein Ende haben, und das ist unabhängig von der Frage der Hausausweise. Der Bundestag hätte hier die Chance gehabt, eine weitreichende Regelung einzuführen, wie sie auch von SPD, Grünen und Linken seit längerem angestrebt wird. Die Verbändeliste ist und bleibt belanglos und hilft nicht dabei sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel gegenüber Bundestag und Bundesregierung Lobbyarbeit betreibt.
Nur ein verbindliches Lobbyregister schafft Transparenz
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und fordern: ein verbindliches Lobbyregister in dem Name, Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyarbeit für alle öffentlich einsehbar ist. Hilf mit und unterzeichne noch heute unseren Appell für wahre Transparenz im Lobbyismus:
Lobbyisten überall wo man hinschaut einfach nur traurig.
Wir als Wähler haben eine Waffe und die ist unschlagbar, nämlich das Wahlrecht.
Solange wir das Wahlrecht und die Demokratie haben, werden Wir die Politiker stoppen, indem wir Ihnen unsere Stimme vorenthalten.
Denn eines ist klar wo tut es am meisten weh, am eigenen Geldbeutel, Machtverlust, keine Mitentscheidungsgewalt, u.s.w.
Wenn es auch keiner der gewählten Abgeordneten egal welcher Partei es zugibt, aber es ist so, nur wir müssen das dann auch durchziehen, egal ob es um CETA, TTIP. Tisa und viele andere Sachen geht. Letztendlich profitieren die Loppyisten die die großen Firmen vertreten, und die Zeche zahlt letztendlich wieder der Steuerzahler, das muss sich ändern.
allen Abgeordneten das Doppelte Gehalt => keine Nebenjobs, keine Geschenke, keine Lobbyisten. Einkommen ist gläsern als Gesamtsumme. Wer dagegen verstößt fliegt raus und wird bestraft wie illoyale Beamte auch, Pension geht flöten
Wir als Wähler haben das Recht zu wissen, wer unsere Gesetze schreibt.
Punkt.