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DAS muss ganz Baden-Württemberg wissen

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

Türhänger Ba-Wü. Foto: Campact

Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste baden-württembergische Regierung sich ebenso entscheidet.

Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Ländle hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Die Türhänger sind fertig – jetzt brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die am Samstag vor der Wahl in ganz Baden-Württemberg ausschwärmen und sie verteilen. Dieses aufwändige Vorhaben kann nur mit Deiner Unterstützung gelingen. Doch es lohnt sich: Die Erfahrung zeigt, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Deswegen: Hilf uns bitte beim Verteilen!

Und so machst Du mit

Über unser Online-Bestellformular ganz einfach die Anzahl der Türhänger bestellen, die Du verteilen möchtest. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 18. Februar – für Dich ist natürlich alles kostenlos.

Nachdem Du Dein Türhänger-Paket bestellt hast, kannst Du Dich in einer Online-Karte eintragen. Dort sehen dann alle Campact-Aktiven in welchen Straßen Du verteilen wirst – und auch Du kannst nachschauen, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine „Doppelverteilung“ verhindert.

Die verteilten Türhänger im Überblick:

Screenshot: Karte mit Türhänger zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Ansicht im PDF: Wie die Türhänger aussehen und was darauf steht

Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.

Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Bitte hilf uns, das zu ändern:

PS: Bitte überlege, die Türhänger in einem Ortsteil mit hoher Armut oder Arbeitslosigkeit zu verteilen. An diesen Orten ist häufig auch die Politikverdrossenheit groß – und gerade deshalb sollten wir mit unseren Türhängern zeigen, dass Wahlen sehr wohl einen Unterschied machen können!

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Autor*innen

66 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo liebe CampaignerInnen, wie sehr viele in BaWü habe ich mich auch an der Türhängeraktion beteiligt und wollte Euch ein „kritisch-konstruktives“ Feedback geben.
    Zunächst mal fand ich die Idee an sich gut. Ich habe mich allerdings schon damit schwergetan, daß Grüne und SPD aufgeführt waren, weil die ersten „TTIP-light“ favorisieren, die zweiten (mit Siggi-Pop) TTIP durchdrücken wollen.
    Kann es sein, daß es am Kampagnenpartner BUND liegt, der ja bekanntlich etwas „grün-affin“ ist ?
    Wie auch immer, ich habe für mich eine kreative Lösung gefunden und die 600 Türschilder auch an Autotüren/Scheibenwischer, Fahrräder und eben Haustüren gehängt – allerdings in Kombination mit der „LinkenLandesZeitung“ 😉 ! Das war eine Lösung mit der ich leben konnte.
    Ihr liegt richtig, daß Ihr den Rechtspopulisten in Nadelstreifen KEINE Plattform bietet, auch wenn AusfürDemokratie=AfD aus was für Gründen auch immer „gegen TTIP ist“.
    Geistig sind sie immer noch im 19.Jahrhundert.

    • Hallo Wolfgang, bei den Türhängern ging es ja um die Antworten der Landesverbände von Grünen und SPD. Auf die Fragen haben wir uns gemeinsam mit unserem Partner BUND geeinigt. Und wir sehen als Erfolg an, dass sich die beiden Parteien auf ein Ablehnung von TTIP/CETA unter bestimmten Bedingungen festgelegt haben. Natürlich werden wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern, wenn es zur Abstimmung kommt.

  2. Nachgtrag zu meinem bereits eingereichten Kommentar:

    Was tut eigentlich die SPD auf dem Flyer/Türhänger? Die hat sich doch gar nicht
    festgelegt. Denen schwimmen wohl die Felle davon oder wie kommt diese Partei
    da drauf??? Der Gabriel sagt doch gar nichts dazu oder wo steht das Gegenteil?

    • Hallo Linda, auf dem Türhänger ist die Antwort der SPD in Baden-Württemberg auf unsere Fragen zu TTIP und CETA wiedergegeben. Wir werden selbstverständlich wachsam bleiben, dass dem Wahlversprechen auch entsprechende Taten folgen

  3. Ganz nebenbei ist die Fragestellung, unterhalb der Parteiliste auf dem Türschild, ist generell falsch formuliert.
    Wir möchten BEWUSST etwas Gutes bewirken, dann sollten wir uns auch so ausdrücken. Dass heisst, wir entfernen Negationen wie „nicht“, „keine“ und „ohne“ aus unseren Aussagen, weil sie für unser Bewusstsein sowieso fremd und unbedeutend sind, sprich sie werden übersehen und das Gegenteil wird ausgelöst. Als kleines Beispiel: nicht zustimmen -> zustimmen.
    So müsst die Frage in „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass -Platzhalter für das Bundesland- das CETA-Abkommen/TTIP-Abkommen ablehnt/verweigert, sofern ……“

    Diese Türschilder haben eine Wirkung, aber in die falsche Richtung!
    Schade

  4. Hallo, ich habe 400 Türhänger hier, die ich am Samstag verteilen wollte – habe mich auch in die Karte eingetragen. Jemand anders offenbar nicht: Heute hängen hier in der Straße schon welche… und ich kann jetzt nicht überall herumlaufen und prüfen, wo noch. Das nervt etwas. Soll ich riskieren, dass die Leute das doppelt kriegen und mein Aufwand umsonst ist, soll ich auf gut Glück woanders verteilen, oder es bleiben lassen…? LG!

    • Liebe Sabina,

      das ist natürlich schade, wenn die Verteilung nicht wie in der Karte angekündigt stattfindet. Schau doch mal, ob in der Nähe deines Ortes noch Möglichkeiten zu finden sind. Lieben Dank für Dein Engagement!

  5. Der SPD-Mann Gabriel ist klar dafür. Dieser Herr setzt doch alles dran das Ding so schnell wie möglich durchzubringen!! Wesswegen hat er bei siener letzten Wahl so wenig Stimmen bekommen. Bin gespannt in welcher Vostandsetage er nach seinem Abgang in der Politik auftaucht.

  6. …habe heute die erste Hälfte meiner 250 Türanhänger verteilt. Allerdings habe auch ich bei der Aussage, dass die SPD den Freihandelsabkommen „TTIP“ und „CETA“ im Bundestag die Zustimmung verweigern wird, ein ungutes Gefühl. Wenn man die Aussagen der Parteispitze auf Bundesebene verfolgt, kann davon keine Rede sein…

  7. Moin,

    merkt Euch bitte schon mal für die Bundestagswahl 2017 und die in Niedersachsen für Anfang 2018 anstehende Landtagswahl, dass ihr vielleicht die Darstellung so wählen solltet, dass auch die vermeintlich kleinen Parteien wie wir Piraten, die sich eindeutig hinsichtlich CETA und TTIP positioniert haben, Berücksichtigung finden können. Denn ansonsten würde es mir persönlich schwer fallen, für alle anderen Parteien zu werben, die teilweise lediglich Lippenbekenntnisse von sich geben.

    Was von der SPD-Aussage zu halten ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen, dass die Grünen Umfaller sind, haben sie schon mehrfach bewiesen. Zumal sie unverholen auf Schwarz-Grüne Koalitionen zusteuern.

    Ich erwarte keine Antwort. Aber ein Nachdenken und entsprechende Handlungen.

  8. Tut mir leid, aber nach der Reaktion (sowohl per Mail als auch per youtube-Video) von Herrn Gabriel auf die Change-Petition für mehr Transparenz in Sachen TTIP kann ich die Türan-
    hänger nicht mehr verteilen. Diese Reaktion der SPD bzw. von Herrn Gabriel ist so erbärm-
    lich dumm und ignorant, dass es mich schaudert! Und da die SPD auf den Anhängern als TTIP-Gegner genannt ist und die SPD zudem im Wahl-O-Mat TTIP befürwortet, kann ich das Verteilen der Türanhänger nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Vielleicht tun sich andere leichter damit. Wünsche der Aktion trotzdem viel Erfolg! Falls Sie jemanden wissen, der dieTüranhänger gebrauchen kann, melden Sie (Campact) sich bitte bei mir.

  9. Hat jemand schon mal etwas von der ÖDP gehört? Diese kleine Partei fehlt wie immer auf den Campact Flyern. Dabei besteht bei ihr riesiges Potenzial! Campact könnte seine Interessen mit ihr schneller umsetzen, da diese Partei sämtliche undemokratische Abkommen grundsätzlich ablehnt.

    • Lieber Martin, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

    • Lieber Simon, die AfD ist ohne Zweifel eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Wir bieten ihr ebenso wie anderen rechten Parteien hier und anderswo keine Plattform.

    • Also, dies, liebe Frau Behrens, hätte ich lieber nicht gelesen.
      Damit haben Sie sich mehr als disqualifiziert. Demokratie, vermute ich, haben Sie nicht richtig verstanden. Demokratie bedeutet nicht nur, die politisch korrekte Seite zu wählen, sondern das Volk entscheiden zu lassen.
      Was unterscheidet Sie dann von der TTIP Lobby…?
      Sie sind gerade das Sprachrohr der ‚Bösen’….
      Wachen Sie mal auf…..oder gehören Sie zur Controlled Opposition…..wir geben Geld und mit TTIP geht’s fröhlich weiter…alles unter dem Deckmantel der Demokratie…’wir durften ja protestieren, nur hat es leider, leider nichts genützt….tssss.
      Ich werde Ihnen keinen Cent mehr überweisen…

    • Liebe Monika, wir haben unsere Campact-Aktiven gefragt, ob wir uns mit der AfD genauer beschäftigen sollen. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer/innen haben mit Ja gestimmt. Diese Analyse ist ein Ergebnis davon: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/. Wir wollen damit aufzeigen, dass die AfD aus unserer Sicht keine Alternative ist. Der Protest gegen TTIP und CETA ist langwierig – ohne den Protest der Bürger/innen wären die Konzerndeals kaum bekannt. Wir haben einiges erreicht in den letzten zwei Jahren – und das haben wir 2016 vor: https://blog.campact.de/2016/03/ttip-und-ceta-2016-was-jetzt-passiert-und-wie-unser-gemeinsamer-protest-antwortet/

  10. Hätte gerne beim Verteilen geholfen. Nachdem ich den Anhänger gesehen habe leider nicht mehr.
    Kein Mensch wird sich die Mühe machen einen Link anzuklicken um weitere Parteien zu sehen.
    Warum sind eigentlich 5 Parteien in groß dargestellt?
    Im Landtag vertretene Parteien kann genauso wenig ziehen wie im Bundestag vertretene (was immer gerne gesagt wird).
    Macht irgendwie leider alles merkwürdig.

    • Lieber Klaus, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

  11. Hm, obwohl ich die Aktionen gegen CETA und TTIP an sich gut und richtig finde, kann ich mich leider nicht dazu durchringen, diese Türschilder zu verteilen. Wie üblich wurde hier wieder komplett politisch einseitig motiviert gehandelt und eine momentan wirklich wichtige und starke Alternative ausgelassen. Warum ist die AfD nicht auf dem Schild vertreten, die auch gegen TTIP und CETA ist?? Wenn nur die aktuellen Regierungsparteien darauf gewesen wären, hätte ich das noch akzeptieren können. Wie ich jedoch gesehen habe, wurde die Linke berücksichtigt.
    Tut mir leid, aber da muss ich euch eine zu einseitige ideologische Ausrichtung unterstellen, die ich so nicht mittragen kann. Und ich vermute, dass ich da nur einer von vielen bin, zumal bei der momentanen Situation. Mit der AfD wären die Chancen gegen TTIP nochmal deutlich besser gewesen, aber diese Chance habt ihr aus ideologischen Gründen leider verpasst. Schade, gut gedacht, aber schlecht gemacht!

    • Lieber Stefan, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann, rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien bieten wir hier als auch anderswo keine Plattform.

    • Hallo Janine, das kann ich leider so nicht stehen lassen. Zum einen ist es bei den Linken momentan mehr als fraglich, ob sie in den Landtag einziehen, wenn man die aktuellen Umfragen anschaut, und zum anderen unterstützt ihr mit den Linken stattdessen eine linkspopulistische Partei, die nebenbei bemerkt teilweise sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, was bei der AfD nicht der Fall ist, wie der Verfassungsschutz erst kürzlich wieder deutlich gemacht hat. Damit muss ich euch leider doch eindeutig eine ideologische Scheuklappe und Beeinflußung des Wahlverhaltens durch eure Türhänger vorwerfen. Wenn ihr wirklich nur am Kampf gegen TTIP/CETA interessiert gewesen wärt, hättet ihr die AfD bei ihren aktuellen Prozentzahlen in jedem Fall mit aufnehmen müssen. Ich würde euch auch sehr empfehlen zu versuchen, die AfD bei der nächsten Demo (Obama-Besuch) mit ins Boot zu nehmen. Oder zumindest solltet ihr zu eurer Linksausrichtung stehen und nicht so tun, als würde es nur um TTIP/CETA gehen.

    • Hallo Janine,
      zur AfD will ich mich nicht weiter äußern – da scheiden sich die Geister. Aber wenn diese Partei euch schon zu populistisch ist, dann sollte das bei der Linkspartei erst recht def Fall sein. Denn der Marxismus ist nun wirklich eine totalitäre Ideologie. Da sollte man auch wirklich etwas aus der Vergangenheit gelernt haben. Meine Meinung

    • Hallo Herr Bauer, bitte lesen Sie das ganze Programm der AfD, dann wissen Sie, dass Sie die guten Gewissens NICHT wählen können.

  12. Ich habe den Wahl-o-mat für Baden-Württemberg gemacht und leider steht da bei
    den Parteipositionen dass die SPD nicht gegen TTIP ist. Da kann ich die Türanhänger,
    die das Gegenteil aussagen eigentlich nicht verteilen.

    • Liebe Adelheid, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

  13. Wollte mal anmerken, dass die SPD im Wahl-O-Mat die Frage, „Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen“, mit „Nein“ beantwortet hat.
    Das widerspricht zwar nicht der Aussage im Bundesrat die Zustimmung zu CETA und TTIP zu verweigern, zeigt aber doch, dass sie sich nicht klar dagegen positionieren wollen.

    • Lieber Hannes, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

    • Lieber Hartmut, wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

  14. Schade das Ihr eine wichtige Partei ausschließt….wenn es doch um soo ein wichtiges Thema geht, sollte man die AfD hier berücksichtigen….nutzten sollt man alle uns gegebenen Möglichkeiten!

    • Lieber Chris, die AfD ist ohne Zweifel eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Wir bieten ihr ebenso wie anderen rechten Parteien hier und anderswo keine Plattform.

    • Wieso verbreiten sie hier schamlose die Lüge vom angeblichen Rechtsradikalismus der AfD? Beweisen sie bitte ihren ständigen Unwahrheiten

    • Hallo Frau Behrens,

      sind Sie zufällig auch die Frau Behrens die in der Partei „Die Linken“ Mitglied des Fraktionsvorstands ist? Falls dem so sein sollte, finden Sie das nicht undemokratisch andere Parteien, hier die AfD, auzuschliessen? Von der ganz linken Seite aus betrachtet ist natürlich alles andere „rechts“ – selbst eine konservative Partei wie die AfD!

  15. Hallo,

    ich finde leider den Link zu der Karte nicht.

    Wenn man auf den Screenshot klickt, dann wird man auf „https://aktion.campact.de/aktion/ttip-tuerhanger-baden-wuerttemberg/users/1ofmOK5yne_H6VLzxBc3Tg/wizard/f“ weitergeleitet. Dort kann man leider nur die Türhänger bestellen und sich nicht die Karte ansehen.

    Würde gerne wissen, wie es bei mir in der Umgebung mit der Verteilung aussieht.

    Vielen Dank!

    • Hallo Andreas,
      bei Bestellkarte kann man aus technischen Gründen nur die Karte sehen, wenn man auch Türhänger bestellt. Das können wir leider nicht ändern.

    • Liebe Corinna, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

    • Lieber Martin, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

    • Lieber Peter, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

    • Liebe/r Mael, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!

  16. Ausgerechnet Wahlwerbung für Grüne und SPD machen? So wie der Türanhänger aussieht, sind beide Parteien gegen die Freihandelsabkommen, was aber nicht korrekt ist. Und Parteien, die sich konsequent dagegen aussprechen und sogar im Europaparlament vertreten sind werden nicht erwähnt. Wo im Internet auf euren Seiten werden die Positionen aller Parteien, die konsequent gegen die Freihandelsabkommen sind, dargestellt?

    • Lieber Guido, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

      Wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.

    • Liebe/r Rocc, wir hatten gerade technische Probleme – jetzt müsste es aber wieder gehen. Danke für Deine Geduld und entschuldige die Umstände!

  17. Eine super Aktion. Leider wohne ich sehr abgelegen.bin Gehbehindert und habe keine Möglichkeit verteilen zu gehen. Drücke aber beide Daumen ,daß es zum Erfolg führt

    • Lieber Lutz, ja, da war leider noch der Test-Link drin. Jetzt ist der korrekte und echte Link abrufbar. Viel Spaß beim Verteilen – und danke für Dein Engagement – und den Hinweis 😉

  18. So sehr ich mit Eurem Engagement gegen TTIP sympathisieren, so sehr macht mir doch diese Aktion Sorgen. Auf diesem Türhänger ist prominent das Große Landeswappen des Landes Baden-Württemberg abgebildet. Dessen Verwendung ist genehmigungspflichtig (siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/landeswappen-und-hymnen/landeswappen/). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Campact-Aktion eine genehmigungsfreie Verwendung ist. Habt Ihr diese Genehmigung? Wenn nicht, riskieren Ihr ein Bußgeld!

    • Lieber Lutz, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben uns vorher erkundigt und die genehmigungsfreie Verwendung, in den Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg, lässt sich auch für unsere Aktion ableiten.

    • Na, dann wünsche ich viel Glück. Für mich sieht das nicht nach einer genehmigungsfreien oder genehmigungsfähigen Verwendung aus. Ich wette darauf, dass das Innenministerium als zuständige Behörde von der Aktion Wind bekommen wird. Ein CDU-Abgeordneter, dem Campact ein Dorn im Auge ist, reicht 🙁

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