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DAS muss ganz Baden-Württemberg wissen

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

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Türhänger Ba-Wü. Foto: Campact

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Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste baden-württembergische Regierung sich ebenso entscheidet.

Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Ländle hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Die Türhänger sind fertig – jetzt brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die am Samstag vor der Wahl in ganz Baden-Württemberg ausschwärmen und sie verteilen. Dieses aufwändige Vorhaben kann nur mit Deiner Unterstützung gelingen. Doch es lohnt sich: Die Erfahrung zeigt, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Deswegen: Hilf uns bitte beim Verteilen!

Und so machst Du mit

Über unser Online-Bestellformular ganz einfach die Anzahl der Türhänger bestellen, die Du verteilen möchtest. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 18. Februar – für Dich ist natürlich alles kostenlos.

Nachdem Du Dein Türhänger-Paket bestellt hast, kannst Du Dich in einer Online-Karte eintragen. Dort sehen dann alle Campact-Aktiven in welchen Straßen Du verteilen wirst – und auch Du kannst nachschauen, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine „Doppelverteilung“ verhindert.

Die verteilten Türhänger im Überblick:

Screenshot: Karte mit Türhänger zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Ansicht im PDF: Wie die Türhänger aussehen und was darauf steht

Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.

Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Bitte hilf uns, das zu ändern:

PS: Bitte überlege, die Türhänger in einem Ortsteil mit hoher Armut oder Arbeitslosigkeit zu verteilen. An diesen Orten ist häufig auch die Politikverdrossenheit groß – und gerade deshalb sollten wir mit unseren Türhängern zeigen, dass Wahlen sehr wohl einen Unterschied machen können!

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Autor*innen

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg. Alle Beiträge

66 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo liebe CampaignerInnen, wie sehr viele in BaWü habe ich mich auch an der Türhängeraktion beteiligt und wollte Euch ein „kritisch-konstruktives“ Feedback geben.
    Zunächst mal fand ich die Idee an sich gut. Ich habe mich allerdings schon damit schwergetan, daß Grüne und SPD aufgeführt waren, weil die ersten „TTIP-light“ favorisieren, die zweiten (mit Siggi-Pop) TTIP durchdrücken wollen.
    Kann es sein, daß es am Kampagnenpartner BUND liegt, der ja bekanntlich etwas „grün-affin“ ist ?
    Wie auch immer, ich habe für mich eine kreative Lösung gefunden und die 600 Türschilder auch an Autotüren/Scheibenwischer, Fahrräder und eben Haustüren gehängt – allerdings in Kombination mit der „LinkenLandesZeitung“ 😉 ! Das war eine Lösung mit der ich leben konnte.
    Ihr liegt richtig, daß Ihr den Rechtspopulisten in Nadelstreifen KEINE Plattform bietet, auch wenn AusfürDemokratie=AfD aus was für Gründen auch immer „gegen TTIP ist“.
    Geistig sind sie immer noch im 19.Jahrhundert.

    • Hallo Wolfgang, bei den Türhängern ging es ja um die Antworten der Landesverbände von Grünen und SPD. Auf die Fragen haben wir uns gemeinsam mit unserem Partner BUND geeinigt. Und wir sehen als Erfolg an, dass sich die beiden Parteien auf ein Ablehnung von TTIP/CETA unter bestimmten Bedingungen festgelegt haben. Natürlich werden wir sie an dieses Wahlversprechen erinnern, wenn es zur Abstimmung kommt.

  2. Nachgtrag zu meinem bereits eingereichten Kommentar:

    Was tut eigentlich die SPD auf dem Flyer/Türhänger? Die hat sich doch gar nicht
    festgelegt. Denen schwimmen wohl die Felle davon oder wie kommt diese Partei
    da drauf??? Der Gabriel sagt doch gar nichts dazu oder wo steht das Gegenteil?

    • Hallo Linda, auf dem Türhänger ist die Antwort der SPD in Baden-Württemberg auf unsere Fragen zu TTIP und CETA wiedergegeben. Wir werden selbstverständlich wachsam bleiben, dass dem Wahlversprechen auch entsprechende Taten folgen

  3. Ganz nebenbei ist die Fragestellung, unterhalb der Parteiliste auf dem Türschild, ist generell falsch formuliert.
    Wir möchten BEWUSST etwas Gutes bewirken, dann sollten wir uns auch so ausdrücken. Dass heisst, wir entfernen Negationen wie „nicht“, „keine“ und „ohne“ aus unseren Aussagen, weil sie für unser Bewusstsein sowieso fremd und unbedeutend sind, sprich sie werden übersehen und das Gegenteil wird ausgelöst. Als kleines Beispiel: nicht zustimmen -> zustimmen.
    So müsst die Frage in „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass -Platzhalter für das Bundesland- das CETA-Abkommen/TTIP-Abkommen ablehnt/verweigert, sofern ……“

    Diese Türschilder haben eine Wirkung, aber in die falsche Richtung!
    Schade

  4. Hallo, ich habe 400 Türhänger hier, die ich am Samstag verteilen wollte – habe mich auch in die Karte eingetragen. Jemand anders offenbar nicht: Heute hängen hier in der Straße schon welche… und ich kann jetzt nicht überall herumlaufen und prüfen, wo noch. Das nervt etwas. Soll ich riskieren, dass die Leute das doppelt kriegen und mein Aufwand umsonst ist, soll ich auf gut Glück woanders verteilen, oder es bleiben lassen…? LG!

    • Liebe Sabina,

      das ist natürlich schade, wenn die Verteilung nicht wie in der Karte angekündigt stattfindet. Schau doch mal, ob in der Nähe deines Ortes noch Möglichkeiten zu finden sind. Lieben Dank für Dein Engagement!

  5. Der SPD-Mann Gabriel ist klar dafür. Dieser Herr setzt doch alles dran das Ding so schnell wie möglich durchzubringen!! Wesswegen hat er bei siener letzten Wahl so wenig Stimmen bekommen. Bin gespannt in welcher Vostandsetage er nach seinem Abgang in der Politik auftaucht.

  6. …habe heute die erste Hälfte meiner 250 Türanhänger verteilt. Allerdings habe auch ich bei der Aussage, dass die SPD den Freihandelsabkommen „TTIP“ und „CETA“ im Bundestag die Zustimmung verweigern wird, ein ungutes Gefühl. Wenn man die Aussagen der Parteispitze auf Bundesebene verfolgt, kann davon keine Rede sein…

  7. Moin,

    merkt Euch bitte schon mal für die Bundestagswahl 2017 und die in Niedersachsen für Anfang 2018 anstehende Landtagswahl, dass ihr vielleicht die Darstellung so wählen solltet, dass auch die vermeintlich kleinen Parteien wie wir Piraten, die sich eindeutig hinsichtlich CETA und TTIP positioniert haben, Berücksichtigung finden können. Denn ansonsten würde es mir persönlich schwer fallen, für alle anderen Parteien zu werben, die teilweise lediglich Lippenbekenntnisse von sich geben.

    Was von der SPD-Aussage zu halten ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen, dass die Grünen Umfaller sind, haben sie schon mehrfach bewiesen. Zumal sie unverholen auf Schwarz-Grüne Koalitionen zusteuern.

    Ich erwarte keine Antwort. Aber ein Nachdenken und entsprechende Handlungen.

  8. Tut mir leid, aber nach der Reaktion (sowohl per Mail als auch per youtube-Video) von Herrn Gabriel auf die Change-Petition für mehr Transparenz in Sachen TTIP kann ich die Türan-
    hänger nicht mehr verteilen. Diese Reaktion der SPD bzw. von Herrn Gabriel ist so erbärm-
    lich dumm und ignorant, dass es mich schaudert! Und da die SPD auf den Anhängern als TTIP-Gegner genannt ist und die SPD zudem im Wahl-O-Mat TTIP befürwortet, kann ich das Verteilen der Türanhänger nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Vielleicht tun sich andere leichter damit. Wünsche der Aktion trotzdem viel Erfolg! Falls Sie jemanden wissen, der dieTüranhänger gebrauchen kann, melden Sie (Campact) sich bitte bei mir.

  9. Hat jemand schon mal etwas von der ÖDP gehört? Diese kleine Partei fehlt wie immer auf den Campact Flyern. Dabei besteht bei ihr riesiges Potenzial! Campact könnte seine Interessen mit ihr schneller umsetzen, da diese Partei sämtliche undemokratische Abkommen grundsätzlich ablehnt.

    • Lieber Martin, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

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