DAS muss ganz Baden-Württemberg wissen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste baden-württembergische Regierung sich ebenso entscheidet.
Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Ländle hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Die Türhänger sind fertig – jetzt brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die am Samstag vor der Wahl in ganz Baden-Württemberg ausschwärmen und sie verteilen. Dieses aufwändige Vorhaben kann nur mit Deiner Unterstützung gelingen. Doch es lohnt sich: Die Erfahrung zeigt, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Deswegen: Hilf uns bitte beim Verteilen!
Und so machst Du mit
Über unser Online-Bestellformular ganz einfach die Anzahl der Türhänger bestellen, die Du verteilen möchtest. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 18. Februar – für Dich ist natürlich alles kostenlos.
Nachdem Du Dein Türhänger-Paket bestellt hast, kannst Du Dich in einer Online-Karte eintragen. Dort sehen dann alle Campact-Aktiven in welchen Straßen Du verteilen wirst – und auch Du kannst nachschauen, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine „Doppelverteilung“ verhindert.
Die verteilten Türhänger im Überblick:
Ansicht im PDF: Wie die Türhänger aussehen und was darauf steht
Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.
Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Bitte hilf uns, das zu ändern:
PS: Bitte überlege, die Türhänger in einem Ortsteil mit hoher Armut oder Arbeitslosigkeit zu verteilen. An diesen Orten ist häufig auch die Politikverdrossenheit groß – und gerade deshalb sollten wir mit unseren Türhängern zeigen, dass Wahlen sehr wohl einen Unterschied machen können!
Hallo, gibt es sowas auch für die hessische LT Wahl?
Hallo Seffchen, ob Türhänger-Aktionen auch zu weiteren Landtagswahlen stattfinden werden, steht noch nicht fest. Wir halten aber hier im Blog und Newsletter dazu auf dem Laufenden: https://www.campact.de/nl/bestellen/
Hallo würde gerne Türhänger bestellen aber Link funktionert nicht!
Lieber Peter, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!
Das Problem wurde leider nicht behoben….
Der Link für die Bestellung funktioniert aktuell nicht
https://aktion.campact.de/aktion/ttip-tuerhanger-baden-wuerttemberg/users/new
Liebe/r Mael, wir hatten leider technische Probleme – jetzt müsste es wieder klappen. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß beim Verteilen!
Ausgerechnet Wahlwerbung für Grüne und SPD machen? So wie der Türanhänger aussieht, sind beide Parteien gegen die Freihandelsabkommen, was aber nicht korrekt ist. Und Parteien, die sich konsequent dagegen aussprechen und sogar im Europaparlament vertreten sind werden nicht erwähnt. Wo im Internet auf euren Seiten werden die Positionen aller Parteien, die konsequent gegen die Freihandelsabkommen sind, dargestellt?
Lieber Guido, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.
Wir haben die Parteien nach den Antworten auf unsere Fragen bewertet. Im Anschreiben haben wir eindeutig klar gemacht, dass Sonderklagerechte auch den neuen Vorschlag der EU-Kommission, den so genannten ISC umfassen. Und vor diesem Hintergrund hat die SPD geantwortet. TTIP und CETA sind in der SPD sehr umstritten. Wie sich die SPD auf Bundesebene am Ende verhalten wird, wird ein Parteitag oder Parteikonvent entscheiden. Und die Bundespartei hat nur begrenzten Einfluss auf die Bundesländer. Das bedeutet: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Landesverbände sich anders verhalten, auch bei ihren Abstimmungen ggf. im Bundesrat – darauf müssen wir setzen! Und: Wir werden – wenn nötig – die SPD in Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz lautstark an ihr Wahlversprechen erinnern! Die SPD hat sich damit auch verpflichtet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das ist das, was wir mit dieser Aktion erreichen wollten.
Hallo,
euer Link führt ins Nirgendwo!
https://aktion.campact.de/aktion/ttip-tuerhanger-baden-wuerttemberg/users/new
503 Service Unavailable
No server is available to handle this request
… wer hat den Stecker gezogen!? 🙂
Beste Grüße
Liebe/r Rocc, wir hatten gerade technische Probleme – jetzt müsste es aber wieder gehen. Danke für Deine Geduld und entschuldige die Umstände!
Eine super Aktion. Leider wohne ich sehr abgelegen.bin Gehbehindert und habe keine Möglichkeit verteilen zu gehen. Drücke aber beide Daumen ,daß es zum Erfolg führt
Liebe Stefanie, vielen Dank für Deine lieben Wünsche. Vielleicht hast Du ja Bekannte, die Du für die Aktion begeistern kannst? Ansonsten findest Du im Blogbeitrag alle wichtigen Infos im Überblick – auch die Türhänger mit allen Infos zu den Partei-Positionen als PDF: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/02/T%C3%BCrh%C3%A4nger-BaW%C3%BC_DRUCK.pdf
Im Formular sind bereits Daten einer Nutzerin ausgefüllt. Ist das eine Monika Mustermann oder die Daten einer echten Person?
Lieber Lutz, ja, da war leider noch der Test-Link drin. Jetzt ist der korrekte und echte Link abrufbar. Viel Spaß beim Verteilen – und danke für Dein Engagement – und den Hinweis 😉
So sehr ich mit Eurem Engagement gegen TTIP sympathisieren, so sehr macht mir doch diese Aktion Sorgen. Auf diesem Türhänger ist prominent das Große Landeswappen des Landes Baden-Württemberg abgebildet. Dessen Verwendung ist genehmigungspflichtig (siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/de/unser-land/landeswappen-und-hymnen/landeswappen/). Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Campact-Aktion eine genehmigungsfreie Verwendung ist. Habt Ihr diese Genehmigung? Wenn nicht, riskieren Ihr ein Bußgeld!
Lieber Lutz, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben uns vorher erkundigt und die genehmigungsfreie Verwendung, in den Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg, lässt sich auch für unsere Aktion ableiten.
Na, dann wünsche ich viel Glück. Für mich sieht das nicht nach einer genehmigungsfreien oder genehmigungsfähigen Verwendung aus. Ich wette darauf, dass das Innenministerium als zuständige Behörde von der Aktion Wind bekommen wird. Ein CDU-Abgeordneter, dem Campact ein Dorn im Auge ist, reicht 🙁