400 Aktive stören TTIP-Werbung in Bayern

Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung, selbst der CSU Wähler, lehnt TTIP ab. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert die kritische Zivilgesellschaft und lädt zu einer so genannten Informationsveranstaltung nur TTIP-Befürworter ein. Doch über 400 Aktive demonstrieren Ilse Aigner eindrucksvoll, was sie davon halten.

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Über die Hälfte der Bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP ab – selbst die Mehrheit der CSU-Wähler ist gegen das Handelsabkommen. Aber all das scheint die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht weiter zu interessieren. Denn zu einer so genannten Informationsveranstaltung ihres Hauses zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“ hat sie nur TTIP-Befürworter als Referenten geladen. Doch mit dieser Reaktion hatte Ilse Aigner sicher nicht gerechnet.

Es war ein beeindruckendes Bild, dass sich den Besuchern einer TTIP-Werbeveranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums im Münchner Wappensaal bot. Weit über 400 Aktive waren gekommen und bereiteten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Europaministerin Beate Merck (CSU) mit ihren bunten Schildern, Transparenten und mit einem riesigen Trojanischen Pferd einen heißen Empfang. „Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA“ – die Forderung der Aktiven war unmissverständlich.

Aigner Werbung für TTIP – Kritiker unerwünscht

Was war geschehen? Ilse Aigner hatte zu einer als Informationsveranstaltung für TTIP – deklarierte Werbung – nach München eingeladen. Auch in Bayern wird die Zustimmung zu dem Handelsabkommen immer geringer, fast 400.000 Menschen hatten den Aufruf für die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ unterzeichnet. Vor wenigen Monaten erst hat sich ein Bündnis für einen fairen Welthandel gegründet, dem Gewerkschaften, Umwelt- und Agraverbände sowie soziale und kirchliche Verbände angehören. Auch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab.

Trotzdem hatte Ministerin Aigner zu ihrer sogenannten Informationsveranstaltungen zu “Chancen und Herausforderungen von TTIP” nur TTIP-Befürworter als Referent eingeladen. Die kritische Bürgergesellschaft bleibt außen vor. Im Vorfeld hatte deswegen ein breites Bündnis in einen offenen Brief an Aigner die einseitige Auswahl der Referenten kritisiert. Das Bündnis bot der Wirtschaftsministerin Vertreter des bayerischen Bündnisses als Referenten für ihre Veranstaltung an, um eine faire und ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Doch Aigner lehnte das Angebot ab, TTIP-Kritiker waren nicht erwünscht. Schließlich würden die von ihr geladenen Referenten die Bedenken der Kritiker auch ansprechen.

Schluss mit Allgemeinplätzen

Doch in der Veranstaltungen wurden wieder nur die üblichen Aussagen getroffen. Der Widerstand gegen TTIP und CETA sei aus fehlgeleiteter Globalisierungskritik oder Vorbehalten gegen die Vereinigten Staaten gespeist, TTIP-Kritiker seien ideologisch und würden nur mit Emotionen, aber nicht mit Sachargumenten arbeiten. Die Verhandlungen würden mit höchster Transparenz geführt. Selbst die Kritik des Deutschen Richterbundes, dem 16.000 Richter und Staatsanwälte angehören, an dem Schiedsgerichtssystem ICS wurde von Europaministerin Merck mit der lapidaren Bemerkung abgehandelt: Wir haben da eine andere Meinung.

Doch der Protest draußen vor der Tür wurde gehört. Denn alle Redner gingen in ihren Beiträgen auf die Aktion ein. Die zahlreichen Aktiven haben mit der Aktion Aigner und Merck eindeutig gezeigt, dass sie sich nicht länger mit Plattheiten und unverbindlichen Aussagen abspeisen lassen. Sie erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass ihre Argumente ernst genommen werden.

Ihre Botschaft an die Ministerin war klar: TTIP und CETA stoppen. Ihr Auftrag an die Bayerische Staatsregierung eindeutig formuliert: TTIP und CETA im Bundesrat ablehnen. Der Einsatz geht unvermindert weiter, auch bei der nächsten Werbeveranstaltung, bis CETA und TTIP gestoppt und die Weichen für einen gerechten Welthandel gestellt sind.

5 Kommentare

  • von Grace Elhrar

    Danke, Campact!
    Fuer das unermuedliche, unablaessige, konsequente, kreative, intelligente, inspirierende, wachsame, witzige, erfindungsreiche, prompte Engagement gegen TTIP & Co !

  • von Boris Wiesner

    Die Befürworter sollten die Chancen nutzen ihre Fehler zu ändern,da die Stimmung im Volk bescheiden ist u.sich die Wut sonst entladen könnte.Man braucht ja nur die Wahlen anzusehen. Doch wenn Ignoranz,Macht u.Gier die Tugend der Elite ist, soll sich nachher keiner beschweren, wenn der Stein mal ins rollen kommt.

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