Grüne und SPD wollen TTIP und CETA unter bestimmten Bedingungen Zustimmung verweigern

In Baden-Württemberg wird die neue Landesregierung aller Voraussicht nach von den Grünen angeführt werden – oder es kommt zu einer Koalition von Union, SPD, und FDP. In Rheinland-Pfalz wird wahrscheinlich die SPD die Ministerpräsidentin stellen – unklar ist nur, mit welchem Partner. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben uns in beiden Bundesländern geantwortet, dass sie TTIP und CETA nicht zustimmen werden, wenn die Abkommen Sonderklagereche für ausländische Investoren enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beeinträchtigen.

Testfall CETA: Wir bleiben wachsam

Jetzt erwarten wir natürlich, dass die Grünen bzw. die SPD ihr Wort halten werden. Der Testfall könnte schon bald bevorstehen: das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist nun fertig verhandelt – und enthält eindeutig Sonderklagerechte für Konzerne. Das hat auch der Deutscher Richterbund in einer Stellungnahme bestätigt. Wir gehen deshalb davon aus, dass Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Wir werden das Verhalten der neuen Landesregierungen aufmerksam verfolgen – und gegebenenfalls mit Aktionen die Einhaltung der Wahlversprechen einfordern.   

Der nächste Protesthöhepunkt: TTIP-Demo in Hannover

Nach den Landtagswahlen arbeiten wir derzeit auch schon am nächsten Protesthöhepunkt: Ende April wollen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam die Hannover Messe eröffnen – und dabei massiv für TTIP werben. Am Samstag, 23. April, wollen wir deshalb mit einem breiten Bündnis in Hannover gegen TTIP demonstrieren. Bitte hilf uns bei der Mobilisierung – hier kannst du Plakate, Flyer und Aufkleber bestellen:

• Hier Plakate, Flyer und Aufkleber für die TTIP-Demo bestellen