PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht - für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

von  228 Kommentare
Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

ISDS heißt jetzt ICS - sonst ändert sich nix. Grafik: Sascha Collet/Campact

Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.

Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.

Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS wird ICS

ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?

Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:

“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”

Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.

Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob die von uns gewählten Volksvertreter lediglich ihrer Aufgabe nachkommen oder ob sie schuldhaft Investorenrechte verletzen. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).

Wir haben den endgültigen Vertragstext analysiert und stellen fest:

#1 Vorsicht lebendes Abkommen!

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt findet sich in CETA noch ein weiterer Sprengsatz. Die Investorenrechte und damit auch die Verpflichtungen, die Staaten, Länder und Kommunen ausländischen Investoren gegenüber eingehen, sind nämlich nach Vertragsschluss veränderbar (Art. 8.10 Absatz 3, CETA ) – ohne Beteiligung irgend eines Parlaments. Damit ist es möglich, den nach öffentlichen Protesten etwas eingeschränkten Investorenschutz im Nachhinein wieder auszuweiten.

Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Schon gar nicht exklusiv für eine ohnehin priviligierte Minderheit: Menschen die reich genug sind, Investitionen jenseits des Atlantiks zu tätigen.

#2 Demokratische Rechte? Rechte zweiter Klasse!

Diesen weit gehenden Rechten für ausländische Investoren stehen nur schwache Rechte für die Allgemeinheit gegenüber. Eine Menschenrechtsklausel fehlt in dem Abkommen. Es fehlt ein eigenes Verbraucherschutzkapitel, und dem Nachhaltigkeitskapitel fehlen durchsetzbare Vorschriften zum Schutz der Umwelt, dem Kapitel über Handel und Arbeit fehlen verbindliche Arbeitnehmerrechte.

Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?

Wichtig ist beim “Recht zu Regulieren” das was nicht im Vertrag steht. Dieses ist eben nicht in derselben glasklaren Sprache formuliert wie das beim Recht, Subventionen zu streichen. Die Schiedspersonen, die diesen Vertrag auslegen – und die vermutlich industriefreundlich gesonnen sein werden – haben hier eine Steilvorlage. So ernst können die Vertragsparteien dieses “Recht” nicht gemeint haben, dürfen sie denken. Und folglich müssen sie selbst es auch nicht ernst nehmen.

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass das vermeintliche Recht zu regulieren nicht mehr ist als eine Auslegungshilfe.

#3 CETA sieht weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor

Diese Paralelljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen zum Beispiel zum Umwelt- und Verbraucherschutz wenden. Sie gefährdet deshalb die Demokratie. Zudem birgt sie ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte. Mit CETA bekommen nicht nur kanadische Investoren, sondern auch 80 Prozent aller US-Investoren (über ihre Niederlassungen in Kanada) ein exklusives Sondertribunal, vor dem sie ausschließlich klagen, nicht aber verklagt werden können. Deutsche Investoren in den USA können CETA dagegen in der Regel nicht nutzen.

#4 Öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt

CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Öffnung von Dienstleistungen und enthält eine „Sperrklinken-Klausel“. Das bedeutet, einmal erfolgte Privatisierungen können nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen.

#5 Ein sogenannter Regulierungsrat gewährt Lobbygruppen Zugang zu geplanten Gesetzen

CETA sieht die Gründung eines Regulierungsrates (Art. 21.6 CETA) und verschiedener Spezial-Kommitees (Art 26.2 CETA) vor, die Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang zu Informationen über geplante Gesetze gewähren können. Die Lobbyarbeit kann somit beginnen noch bevor die Parlamente debattieren. Das hat das Potenzial, die demokratischen Rechte der Abgeordneten einzuschränken.

#6 Keine Regeln für Umweltschutz, Rechte von Arbeitern und Nachhaltigkeit von Handel

CETA enthält keine effektiven, einklagbaren Regeln, zum Schutz der Umwelt. Ebensowenig enthält es Regeln, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen. Das Nachhaltigkeitskapitel und das Kapitel zu Handel und Arbeit enthalten nur Unverbindliches.

CETA enthält keinerlei Regeln, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne

CETA ist in seiner derzeitigen Endfassung ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bitte hilf mit, das überall bekannt zu machen und teile diesen Beitrag, so viel Du kannst!

228 Kommentare

  • von Frank Radewagen

    Gibt es eigentlich die Möglichkeit Herrn Gabriel zu verklagen? Er ist schließlich als Volksvertreter gewählt worden und tut ja ganz offensichtlich alles, nur nicht das wofür er gewählt wurde. Im Gegenteil, er versucht ja ganz unverfroren sämtliche demokratischen Rechte die wir uns in Deutschland in jahrzehntelangem Ringen erkämpft haben, durch diese Abkommen auszuhebeln und das als Vorsitzender einer Partei die sich sozialdemokratisch nennt. Es ist einfach unglaublich, welchen Schaden dieser Mann an unserer Demokratie anrichtet. Das Schlimme daran, er ist nicht alleine.

  • von F. Minninger

    Was da aus den Staaten an Klagen auf uns zukommen wird, und in welcher Höhe, das kann sich der normale Bürger garnicht vorstellen. Mittelständige Unternehmen werden die Klagen nur mit ungeheuer großen finanziellen und zeitlichen Aufwand abwehren können – wenn überhaupt. Ich weis wovon ich rede. Bin vor Jahren nur mit Mühe einer unberechtigten Millionenklage entkommen. Die Anwaltskanzleien in den Staaten rüsten jetzt schon auf.

  • von Woldemar Pede

    Es scheint ja momentan nicht verwunderlich, daß die AFD durch unzufriedene Bürger Zulauf bekommt. Sigmar Gabriel arbeitet kräftig diesen Trend zu verstärken.

  • von Dieter Dahms

    Es ist ja schon merkwürdig, dass Politiker, die den Text des Abkommens von ihren Mitarbeitern in den Ministerien prüfen lassen können, die vorhandenen Macken nicht erkennen oder erkennen wollen. Mir drängt sich daher der Verdacht auf, dass vor dem Hintergrund fast unbegrenzter finanzieller Möglichkeiten der Industrie Schmiergeldzahlungen Europa-weit geleistet werden, um diesen Vertrag wider besseres Wissen der Entscheidungsträger doch noch unter Dach und Fach zu bekommen.

  • von Petra

    Hallo,
    schade ,dass es keinen Link gibt um den Artikel zu empfehlen. Ich bin weder bei Facebook noch bei Twitter, gerne bereit zu unterstützen. Vielleicht geht das ja noch.

  • von Paul

    Und warum ist kein Link zu dem Originaltext der EU-Kommission vorhanden ?
    ps

  • von Lechner Herbert

    Was gibt s hier überhaupt zu verhandeln?
    Hochrangige deutsche-, amerikanische- und internationale Juristen bezeichnen CETA / TTIPP als ungesetzlich!
    Amerikanische Produkte, sofern sie gut genug sind um das Interesse deutscher Konsumenten zu erregen, hatten bis dato keine Probleme auf den deutschen Markt zu kommen.
    Mit dem Investorenschutz soll lediglich Unrecht legalisiert werden! Hier ist der größte Raubzug aller Zeiten im Gange. Ein Regent der das fördert veruntreut diejenigen die den Fehler gemacht haben sich ihnen anzuvertrauen!
    Wenn Merkel, Gabriel und Konsorten die Freihandelsverträge mit solcher Vehemenz trotzdem verteidigen und schönreden dürfen sie sich nicht wundern, wenn das als „Unrechtsregierung“ wahrgenommen und bezeichnet wird.
    Die „Europaidee“ verkommt mehr und mehr zu einem Bürokratiemonster im Interesse der Konzerne.
    Wie sagte schon Tacitus: „Je verkommener ein Staat ist, desto mehr Gesetze gibt es!“

  • von Hans Hentschel

    Was dieser sog. Wirtschaftsminister bereit ist zu drehen hat er ja gerade mit seiner Ministergenehmigung bewiesen bei Edeka und Tengelmann! Äußerstes Mißtrauen bei allem, was von diesem Arbeiterverräter kommt ist angesagt!
    Hans Hentschel

  • von Oliver Schubert

    Dran bleiben! Sehr gut! Es ist ein wichtiges Zeichen von Demokratie hier Transparenz, Aufklärung und Mitbestimmung zu fordern! Werden wir müde, haben wir die Konsequenzen jahrzehntelang zu tragen.
    Ihr seid die Durchblicker, wir die CETA und TTIP DigiBlocker.
    Danke!

  • von Stefan Jacobi

    Schade, dass ein Weiterverbreiten via Mail nicht vorgesehen ist, denn FB benutze ich bewusst nicht. Und auch für andere Social Media Geschichten fehlt mir die Lust, bin wohl zu alt…
    Fällt mir übrigens in letzter Zeit zunehmend auf, dass Campact immer mehr auf FB zu setzen scheint.
    VG
    Stefan

  • von Schmolke

    Warum kann ich nur über Facebook und Twitter teilnehmen und weiterleiten?

  • von Erik S.

    Es bleibt für mich schleierhaft, wie sich unsere Volksvertreter einem solch despotischen Abkommen beugen – ja sogar demuthaft unterwerfen wollen!
    Welches Kapital wollen diese Herrschaften wohl aus ihrem opportunistischem Handeln schlagen? Schelm wer schlechtes denkt!
    Für mich reicht es jetzt. Ich war noch nie aktiv geworden, aber ich denke mir, dass die Zeit dafür jetzt reif ist…..

  • von Annerose Linda Schur

    Meine Denkweise ist immer eine Einfachere. Eigentlich wurde doch TTIP und CETA schon die ganze Zeit über im Zusammenhang gesehen und auch von den Medien so verbreitet. TTIP für USA – CETA für Kanada. Nun werden doch lediglich für „beide“ Handelsabkommen „eine Schiedsrichterstelle“ eingeführt. Und noch schlimmer, was mir noch nicht klar war, ist – dass diese Schiedsgerichte „keine Gegenklage“ zulassen. Wenn wir Menschen erreichen wollen und informieren wollen und sie animieren wollen, sich gegen diese beiden Freihandelsabkommen auszusprechen – sollten wir den Menschen „ganz klar vor Augen“ führen – dass dies das „Ende von Umweltfreundlicher und Tier-freundlicher Agrarwirtschaft ist – und „keinerlei Sozialstandards“ beinhaltet – die dazu führen, dass >>Arbeitsplätze und Umwelt und Tierschutz<>keinerlei Beachtung<>Klartext<< reden. Mein Tip an Euch: Gewerkschafen mobilisieren. Gruß an Euch alle.

  • von H.-J. Krebs

    Hallo Politiker,
    lasst eure Finger von CETA. Macht Reiche nur reicher u. hält die Normal-Menschen für unzurechnungsfähig u. deshalb zu entmündigen.
    H.-J. Krebs

  • von Gero longwitz

    Was sagt unser Verfassungsgericht zur Entmündigung unserer gewählten
    Volksvertreter ?
    Gero Longwitz

  • von Georg GRONDINGER

    Warum hat noch niemand diese Geheimverhandler und verantwortli-chen Volks(ver)treter des Hochverrats oder zumindest der Korruption angeklagt ?! Wer so gegen die Interessen seiner Wähler verstößt, sollte schleunigst aus dem Amt gejagt werden. Für Dummheit kann man sie leider nicht bestrafen, und Schadenersatz hat noch kein Politiker geleistet. Wie soll man sich gegen diese Knechte verbrecheri-scher, gieriger amerikanischer Großkonzerne, die sogar Pflanzen patentieren dürfen, erfolgreich wehren ??! Gibt es in Amerika – „God’s Own Country“ – außer üblen Geschäftemachern, Verbrechern und amok-laufenden Idioten – hoch die Waffenlobby ! – auch noch genügend gebildete, ehrliche Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können ? Was ist das für eine Demokratie, wo ein hoffnungsvoller Präsident von den Republikanern ständig am Regieren behindert wird ? Und die nächste Unbill zeichnet sich schon ab: Trump würde ja nicht nur Präsident der USA, sondern quasi der halben Welt ! Armes Amerika !

  • Erst strengste Geheimhaltung durch Merkel und jetzt die faulen Kompromisse.Wir leben in keiner Demokratie und die Regierung sind keine VOLKSVERTRETER – es sind DIENER des
    KAPITALS.

  • von Josef Wildburger

    Zunächst sollte m.E. besonders Sigmar Gabriel durch viele mails darauf hingewiesen werden, dass seine Meinung im krassen Gegensatz zur SPD-Basis und zu sehr vielen SPD-Abgeordneten steht.
    Alles Bemühen bei den CDU-Abgeordneten wird bereits daran scheitern, dass diese darauf verweisen, dass selbst der SPD-Vorsitzende für CETA u TTIP ist.
    Wie weit will dieser Mann noch die SPD runter marginalisieren ?

  • von Wolfgang Hy

    Demokratie geht anders

  • von H. Fiess

    Einfach unverständlich wie unsere momentane Regierung (SPD/CDU) diese Regelung einfach durch winken/drücken will. Die Interessen der Bevölkerung scheinen keine Rolle zu spielen.
    Eigentlich müßten auch Mittelständler und Bauern (auch CSU/CDU/SPD) ein massives Interesse haben diese Vereinbarung zu verhindern.

  • von Irmtraud Möhler

    Nachdem in Baden-Württemberg der grüne Ministerpräsident wieder gewählt wurde, nun aber wahrscheinlich mit der CDU eine große Koalition eingehen muss, weil anders keine Mehrheit zustande kommt, sollte vielleicht mal eine Protestaktion in Stuttgart vor dem Landtag organisiert werden damit klar wird, ein Ja oder eine Enthaltung wird die Grünen bei der nächsten Wahl die Mehrheit kosten.
    Danke für Ihr Engagement

  • von M. Nachtwey

    Wie nennt man einen Vertrag, den man nicht mehr rückgängig machen oder wenigstens kündigen kann? Diktatur oder Finanzterror! Jeder Abgeordnete, der CETA und/oder TTIP zustimmt müßte mit seinem gesamten Vermögen haften. Wenn die zustimmenden Abgeordneten namentlich nicht benannt werden können/dürfen, sollten alle Abgeordneten gesamtschuldnerisch haften müssen. Außerdem sollten diese Personen mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren ohne Hafterleichterung, ohne Freigang und ohne vorzeitige Haftentlassung bestraft werden.

  • von Jürgen Rüther

    EU Politiger schaffen sich selber ab, dank CETA / TTIP und ihrer Lobbyisten. Die Europäischen Politiger sind völlig Kretiklos gegenüber der USA. Brüssel, Rom, Paris, Berlin Politiger /in sind für Europa nicht mehr tragbar. Mit der EU Unterschrift zu CETA / TTIP wird die Soziale Marktwirtschaft Europas zu Grabe getragen. Malmström Merkel Hollande Junker Scholz Gabriel und 750 EU Parlamentarier werden Trauer tragen.

  • von Herbert Kausch

    Es ist schon der Hammer mit welchen Bauernfängereien man seitens der Industrie versucht diese Programme durchzudrücken.
    Wenn etwas so intensiv verfolgt wird kann es nur bedeuten, dass dahinter ein mords Gewinn steht.
    Diesen Zahlen wir.
    Ohne jedwede Gegenleistung.
    Ich glaube es wäre wirklich hilfreich das einmal für jeden einzelnen in Euro und Cent umzurechnen und bekannt zu
    geben.

  • von Elisabeth Jenders

    (von unseren ReGIERenden Polotikern und Konzernen zu singen)

    Investoren über alles, über alles in der Welt!
    Pack und Amtseid scher’n uns wenig, uns’re Treu gilt Macht und Geld.
    Dass Konzernmacht stets gedeihe machen wir den Weg jetzt frei:
    Blühe TTIP, CEA, TISA! Heil Dir, Wallstreet-Tyrannei!

    (tut mir leid, das „Heil Dir“ muss sein – das sind doch Faschisten! Eventuell zu ersetzen mit „Hoch die“?)

  • von Axel Gößling

    Wenn unsere Politiker ( Gabriel ) versucht mit nicht Rechtsstaatlichen Methoden CETA oder TIPP durchzuboxen sollte man mal überlegen, ob man nicht auch mit nicht Rechtsstaatlichen Methoden dieses Vorhaben verhindern kann. Wenn ich mir so überlege, wie viel Spendengeld schon in diesen Versuch gegangen ist wird mir übel, wenn man sieht wie die Politikerschlange sich solange dreht und wendet bis sie ein neues Schlupfloch gefunden hat.
    Vielleicht macht es da mehr Sinn auf Risiko zu setzen und irgendeiner anonymen Organisation eine Erfolgsprämie zu spenden wenn die CETA oder TIPP verhindert hat, egal auf welche Weise.
    Mir scheint es als würden wir nicht mehr in einer Demokratie leben, schade, aber dann muss man das Problem anders lösen.

  • von Schellner

    Wie gefährlich TTIP und CETA ist sieht man an den Folgen in Amerika. Nur eine Gehirn-
    aufweichung und Zersetzung erklärt die Vorwahlergebnisse von Donald Trump.
    Ich finde, dies ist Grund genug beide Abkommen abzulehnen.

  • von Anthony

    Ceta und TTIP sind gefährlich, unsozial und wir brauchen diesen Mist nicht! Seit mittlerweile über 20 Jahre haben unsere Politiker sich nur um Gesetze zum Vorteil der ohnehin schon Reichen gekümmert und Stück für Stück wird der Sozialstaat Deutschland demontiert. Warum wollen einige Politiker mit aller Macht diese Handelsabkommen durch drücken?
    EIN SCHELLM DER BÖSES DENKT!!

  • von Johannes Braun

    In einem ist der Kapitalismus ganz bescheiden. Kapitalisten verzichten, wenn es möglich ist, mit Freuden auf Moral. Darum kann CETA und TTIP nur Angst machen.
    Hoffentlich sind unsere Politiker nicht schon alle gekauft.

  • von Helga Wangler

    Auf die sogenannten Richter, die von Investoren finanziert werden, kann ich gut und gerne verzichten!!!

  • von Ernst Killenberg

    Man kann die Parteien, die für CETA plädieren, nur umstimmen, wenn dargelegt wird, dass sie dann vom mündigen Bürger nicht mehr gewählt werden.

  • von Christian Salge

    Dass die (nahezu) gesamte Presse und das Deutsche Fernsehen (bis auf einige kritische Sendungen tief in der Nacht) nicht über die Gefahr für die Demokratie berichten, ist ein Skandal !
    Christian Salge

  • von Ingeborg Kühne

    CDU/CSU, SPD,. FDP, Grüne – alle sind für CETA, TTIP etc. Welche persönlichen Interessen haben die Verhandlungspartner? Diese Frage stellt sich doch, da die Minister und Abgeordneten wohl den Inhalt dieser Vereinbarungen im Detail vermutlich gar nicht kennen sondern. um ihr gut bezahltes Pöstchen nicht zu verlieren, absegnen. Einsichtnahme in die TTIP-Akten erhalten nur wenige für 2 Stunden, Diskussion darüber ist untersagt. CETA wurde auch im Hintergrund vereinbart. Wenn das so weitergeht, werden Protestparteien die Mehrheit bekommen und die ganze EU geht in Flammen auf. Das bezieht sich aber nicht nur auf Deutschland sondern auf alle EU-Länder. Mitdenkende Menschen haben langsam die Nase voll von den von Lobbyisten diktierten Regeln und Gesetzen. Wollen die politisch Verantwortlichen das oder begreifen sie es nicht. Sie sollten an die Folgen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts denken, wenn die Menschen den verantwortlichen Parteien nicht mehr Glauben schenken können.

  • von M. Behrmann

    Schade, dass es keine komfortable Druckversion des Textes gibt – oder habe ich sie nicht gefunden?. Wäre doch einfacher für viele, andere nicht so netzaffine Leute zu informieren, wenn über einen Klick die Inhalte kurz und knapp ohne viel Aufwand auf dem Drucker landen, oder?

  • Hallo Frau Strasser,
    grundsätzlich wäre es für den Durchschnittsbürger prima, wenn erst mal erklärt würde, wofür CETA steht.
    Schlagartig könnte dann mein Interesse entweder ansteigen oder auch nicht; ich allein könnte entscheiden, ob ich weiter lesen will oder eben nicht.
    Es ist nicht so, dass die Menschen draußen im Land – auch bei gutem Willen – immer auf der selben Informationsebene schwimmen wie die Professionellen. Und was tut es schon, wenn man sich bei einem Aufruf an die Bürger diesen etwas „zuneigt“ und ihnen gratis etwas Kenntnis zukommen lässt ?

    Die Sprache bei campact.de (change.org etc.) schwappt so manches Mal in die Kategorie Befehlston hinüber.
    Darauf folgt dann eben keine Unterzeichnung.
    VIelleicht gibt’s auch hier mal eine Imageänderung.
    Wir sind es nicht gewohnt, auf Befehl eine Taste zu drücken.

  • von Axel Bock

    Wer glaubt, dass unsere Regierung aus CDU/ CSU und SPD für die deutsche Bevölkerung arbeitet, liegt falsch. Regiert werden wir – nicht erst seit heute – von Lobbyisten aller Art. Man muss sich nicht wundern, wenn AfD und Pegidisten Zulauf bekommen.

  • von Horst

    Je mehr sie uns versuchen zu verarschen, um so mehr wird hoffentlich der Widerstand gegen diese Kaste von Unfähigen anwachsen !
    Meine Halsschlagadern wachsen immer mehr an als Ex Wackersdorfer.
    Widerstand , egal wie oft und auf welcher Ebene dieser arroganten Unfähigkeitskaste gegenüber.
    Gruß das nicht mehr Stimmvieh

  • von Kappus, Siegfried

    Vielen Dank für eure Arbeit!
    In meinem Wohnort ist z.Zt. OB-Wahl. Das Thema TTIP/CETA ist entweder gar nicht präsent oder löst Ohnmachtsgefühle bei vielen Mitbürgern aus (‚ ..da haben wir keinen Einfluss drauf ..‘).
    Mir fehlen konkrete, leicht vermittelbare Hinweise und Beispiele – ohne sich der Kritik der Panikmache auszusetzen -, welche Folgen es auch im näheren Umfeld hätte und was z.B. ein OB, bzw. ein Gemeinderat vor Ort tun könnte.
    Wenn eine wirksame, noch wirksamere, Gegenbewegung entstehen soll, müsste dieser garstig breite Graben zwischen globaler Machtgier und „meinen kleinen Alltagssorgen“ eindrucksvoll überbrückt werden.
    Freundliche Grüße, S. Kappus.

  • von Rainer

    Vor kurzem sprach ich mit verschiedenen Menschen, die aber meinten: das ist alles viel zu kompliziert, sie kennen sich nicht aus… sie müssen sich auf die Politiker verlassen… die werden das schon richtig machen.
    Ich glaube mit mehr Beispielen kann man deutlich machen, daß es um IHR GELD geht(!!!) das sich die Konzerne hier holen wollen.

  • von Norbert Skozilas

    Der Protest gegen TTIP, CETA und TISA müß weitergehen. Egal wie sie diese Abkommen nennen – niemand hat das Recht in unser Leben einzugreifen ohne uns zu fragen. Lobbyisten und Hinterzimmer Politik ala Merkels Großer Koalition darf keine Zukunft haben. Gerade jetzt wo die sogenannte „Banken Rettung“ und die fragwürdigen Aktionen der Krisen Bewältigung gescheitert sind, Europa in sich zusammen fällt, währe ein Weg zur Demokratie und für konstruktives Handeln angesagt. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ und stopfen sich ungeniert die Taschen voll. Auf Kosten der Steuerzahler und der Bürger die unser Land erst möglich machten.

  • von Volker

    Warum müssen Sie sowas mit Schleichwerbung verbinden, bekommen Sie dafür Geld?

  • von Frank Dehnhard

    Hallo Maritta,
    ich fände es toll, wenn es Eure Aktionen auch in Englisch gäbe, da viele meiner Freunde in USA leben aber genauso gegen TTIP + Co sind ! So kann ich das leider nicht weiterleiten !
    Gruß
    Frank

  • von Friedrich Zöpfchen

    Leider gibt es keine echte Demokratie mehr bei uns (Schweiz). Wir müssen ständig gegen die Übermacht der Lobbyisten und die Habgier und Bestechlichkeit der Beteiligten kämpfen. Es gibt keine intègren Menschen mehr und wenn werden sie nicht entsprechend geschätzt.

  • von Christa Hamm-Naacke

    Die Kommentare von Strasser und Below können ersatzlos gestrichen werden, weil uninteressant.
    Wie wäre es, mal die Vorteile von TTIP zu erfahren, und anstatt nur dagegen zu sein, konstruktive Vorschläge zu machen, dass es eine Win-Win-Sitation wird?

  • von Hansd J. Schmidt

    Kein Kommentar, sondern die Frage: Welche Parteien in der BRD wirken noch aktiv gegen
    die TTIP/CETA – Veträge der Lobby-OK? SPD u. die Union offenbar nicht. Hülfe es, darzulegen, mit welcher Steuerlast jede einzelne Familie belastet würde im Falle von Schiedsgerichtssprüchen, die die BRD-Wirtschaft mit „Schadenersatzleistungen“ belegte?
    Beispiel: Kraftwerk Moorburg – Vattenfall / Hamburg. Die Verfahrenskosten sollten mit eingerechnet werden.

    • von Manuela Lauterwald

      > Welche Parteien in der BRD wirken noch aktiv gegen die TTIP/CETA – Veträge der Lobby-OK? SPD u. die Union offenbar nicht. <
      Würde mich auch interessieren. Die Entscheidungsfindung in der Wahlkabine im September (Berlin) wird verflucht schwer. "Protestwahl" (womöglich noch AfD?!) kommt für mich nicht in Frage, diese unsäglichen Verträge (TTIP/CETA) _müssen unbedingt_ verhindert werden und als kränkelnder Rentner bleibt eben nur noch die Stimme.
      Campact leistet gute Arbeit – weiter so!

    • von Lorenz H

      Sehr geehrter Herr Schmidt.

      Eine ausgezeichnete Idee! Diese Information sollte über die Presse rasch verbreitet werden, weil nur, wenn der Deutsche seinen Geldbeutel bedroht sieht, bewegt er sich. Ansonsten kann man mit uns doch machen, was man will. Diese Idee muss man unbedingt weiter verfolgen. In etwa so:

      Der Fall „Kraftwerk Moorburg – Vattenfall / Hamburg“ kostet jeden Steuerzahler in Deutschland einen Betrag X. Ähnliche und höhere Kosten drohen ihm bei jedem Schiedsgerichtsfall. Die Tendenz der angestrebten und bereits eingereichten Schiedgesichtsverfahren ist sowohl in Höhe des Streitwerts als auch in der Anzahl stark steigend.

    • von Markus Weißmann

      Vielleicht noch eine Frage: was werden unsere für die Verhandlungen „verantwortlichen“ Politiker machen wenn sie nach der nächsten Wahl nicht mehr in der großen Politik sind? Haben sie vielleicht schon gute Jobangebote in der Tasche?
      Was ich absolut nicht verstehe ist die Tatsache, daß der Vorsitzende der Arbeiterpartei SPD so vehement für einen Vertrag spricht, der die Rechte der Arbeiter und des „gemeinen“ Volks so sträflich aufs Spiel setzt. Denn die den Vertrag bestimmenden Großkonzerne haben den, der ihren Gewinn ERARBEITEN muß, bestimmt nicht ganz oben auf der Liste.
      Arbeiter sind heute nur noch ein notwendiges Übel, dem man auch noch einen Lohn zahlen muß.
      Was natürlich den Gewinn nachteilig beeinflußt…
      Und als Antwort auf die Frage was denn helfen würde: sicher würde es mehr Menschen interessieren was TTIP und CETA bedeuten, wenn man es denen mal vorrechnen würde. Dazu müßte man die Menschen aber auch erreichen…

  • von Michael Below

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Habe „damit“ gestrichen und „alte Rezeptur“ in „altes Rezept“ umgeändert.
    Damit passt der Tweet.

  • von Michael Below

    Vielen Dank für die Information.

    Leider ist die Nachricht für Twitter sieben Zeichen zu lang. Ich bin mir nicht sicher, was man weglassen kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael

    • von Maritta Strasser

      Ich habe die Länge des Tweets grad überprüft. Bei mir im Backend zumindest müsste es stimmen. Ich versuche heraus zu finden was los ist. Das Wort „damit“ könnte man streichen.

    • von Maritta Strasser

      Da ist tatsächlich ein Bug in unserem Blog. Wir arbeiten daran. Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten und danke dass ihr es trotz wer Widrigkeiten auf Twitter verbreitet :-)

    • Moin Moin,
      ich habe einfach Eure Grafik „raubkopiert“ – Link dazu… Fertig!
      https://twitter.com/0815_info/status/710829064253263872

    • von Ulli

      Könnte man nicht in einigen grösseren Zeitungen eine Annonce schalten.
      Zur Aufklärung aber ne komplette Seite, würde 20€ für spenden. Wenn
      das genug Leute machen wäre es finanzierbar und ihr würdet auch ältere
      Leute erreichen die mit Twitter und Co. nichts am Hut haben.

    • von Robert

      das „damit“ und das Komma. Damit wird es zwar grammatikalisch falsch, aber damit kann man wohl leben ;-)
      Gruß, Robert

    • von Ehrengard Becken-Landwehrs

      Vielleicht ein Tip?
      Ich kopiere immer den Link und setze ihn bei Twitter ein. Bisher hatte ich ob der Länge noch nie Schwierigkeiten. Auch mit diesem Link obe in der http-Zeile nicht.

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