PR-Kampagne für Schiedsverfahren: Neuer Name, alte Rezeptur

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht - für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

von  228 Kommentare
Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.

ISDS heißt jetzt ICS - sonst ändert sich nix. Grafik: Sascha Collet/Campact

Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.

Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.

Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS wird ICS

ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?

Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:

“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”

Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.

Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob die von uns gewählten Volksvertreter lediglich ihrer Aufgabe nachkommen oder ob sie schuldhaft Investorenrechte verletzen. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).

Wir haben den endgültigen Vertragstext analysiert und stellen fest:

#1 Vorsicht lebendes Abkommen!

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt findet sich in CETA noch ein weiterer Sprengsatz. Die Investorenrechte und damit auch die Verpflichtungen, die Staaten, Länder und Kommunen ausländischen Investoren gegenüber eingehen, sind nämlich nach Vertragsschluss veränderbar (Art. 8.10 Absatz 3, CETA ) – ohne Beteiligung irgend eines Parlaments. Damit ist es möglich, den nach öffentlichen Protesten etwas eingeschränkten Investorenschutz im Nachhinein wieder auszuweiten.

Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Schon gar nicht exklusiv für eine ohnehin priviligierte Minderheit: Menschen die reich genug sind, Investitionen jenseits des Atlantiks zu tätigen.

#2 Demokratische Rechte? Rechte zweiter Klasse!

Diesen weit gehenden Rechten für ausländische Investoren stehen nur schwache Rechte für die Allgemeinheit gegenüber. Eine Menschenrechtsklausel fehlt in dem Abkommen. Es fehlt ein eigenes Verbraucherschutzkapitel, und dem Nachhaltigkeitskapitel fehlen durchsetzbare Vorschriften zum Schutz der Umwelt, dem Kapitel über Handel und Arbeit fehlen verbindliche Arbeitnehmerrechte.

Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?

Wichtig ist beim “Recht zu Regulieren” das was nicht im Vertrag steht. Dieses ist eben nicht in derselben glasklaren Sprache formuliert wie das beim Recht, Subventionen zu streichen. Die Schiedspersonen, die diesen Vertrag auslegen – und die vermutlich industriefreundlich gesonnen sein werden – haben hier eine Steilvorlage. So ernst können die Vertragsparteien dieses “Recht” nicht gemeint haben, dürfen sie denken. Und folglich müssen sie selbst es auch nicht ernst nehmen.

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass das vermeintliche Recht zu regulieren nicht mehr ist als eine Auslegungshilfe.

#3 CETA sieht weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor

Diese Paralelljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen zum Beispiel zum Umwelt- und Verbraucherschutz wenden. Sie gefährdet deshalb die Demokratie. Zudem birgt sie ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte. Mit CETA bekommen nicht nur kanadische Investoren, sondern auch 80 Prozent aller US-Investoren (über ihre Niederlassungen in Kanada) ein exklusives Sondertribunal, vor dem sie ausschließlich klagen, nicht aber verklagt werden können. Deutsche Investoren in den USA können CETA dagegen in der Regel nicht nutzen.

#4 Öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt

CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Öffnung von Dienstleistungen und enthält eine „Sperrklinken-Klausel“. Das bedeutet, einmal erfolgte Privatisierungen können nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen.

#5 Ein sogenannter Regulierungsrat gewährt Lobbygruppen Zugang zu geplanten Gesetzen

CETA sieht die Gründung eines Regulierungsrates (Art. 21.6 CETA) und verschiedener Spezial-Kommitees (Art 26.2 CETA) vor, die Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang zu Informationen über geplante Gesetze gewähren können. Die Lobbyarbeit kann somit beginnen noch bevor die Parlamente debattieren. Das hat das Potenzial, die demokratischen Rechte der Abgeordneten einzuschränken.

#6 Keine Regeln für Umweltschutz, Rechte von Arbeitern und Nachhaltigkeit von Handel

CETA enthält keine effektiven, einklagbaren Regeln, zum Schutz der Umwelt. Ebensowenig enthält es Regeln, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen. Das Nachhaltigkeitskapitel und das Kapitel zu Handel und Arbeit enthalten nur Unverbindliches.

CETA enthält keinerlei Regeln, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne

CETA ist in seiner derzeitigen Endfassung ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bitte hilf mit, das überall bekannt zu machen und teile diesen Beitrag, so viel Du kannst!

228 Kommentare

  • von Theo Lay

    Es ist leider sehr traurig aber war, die meisten Politiker reden sehr viel von Demokratie, doch was in der Regel unterstützt wird, sind in den meisten Fällen Großkonzerne und letztendlich das weltweite Finanzimperium. Wer sehr genau hinschaut der übersieht nicht wer bei diesem großangelegten Etikettenschwindel und Manipulationen zum Opfer wird.
    Es ist in erster Linie die gesunde Natur mit ihrer natürlichen Vielfalt, in der die Gesamtheit der Tiere, welche von Menschen nicht missbraucht und zweckentfremdet sind ihre sinnvollen Aufgaben haben und dem großen Ganzen dienen.
    Opfer sind auch alle fleißigen Menschen, welche sinnvolle Aktivitäten für das Gemeinwohl einbringen und sich lediglich mit einem Hungerlohn begnügen müssen.
    Was die Finanzwelt und Großkonzerne insgesamt an Negativem verursachen, ist kaum noch zu übersehen. Sie vernichten die lebenswichtigen Grundlagen des Lebens mit der Natürlichkeit der Erde mit all ihrem Sein und beruhen lediglich auf reinem Egoismus.
    Theo

  • von Dom Heinz

    Sehr gute Analyse !

    Da kann man nur hoffen das die Politiker jetzt bei uns endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen, bevor es zu spät ist und wir Verbraucher wieder einmal für endlose rechtswidrige eingeklagte Schadensersatzzahlungen büßen müssen, weil zuständige Politiker nicht Ihren Job richtig durchführen bzw. unfähig sind solchen kriminellen Kräften entgegen zu treten!

    Dann wird einmal mehr der amerikanische Raubtier-Kapitalismus unseren Sozialstaat bzw. die EU vorsätzlich ausbeuten !
    Der Finanzminister kann dann demnächst Rückstellungen für die jährlichen ergaunerten Schadensersatzzahlungen bilden, was dann im sozialen Bereichen fehlen wird!

    Der amerikanische Kapitalismus, der auch Schuld ist an der Flüchtlingskrise aber auch für den Untergang/desolate Lage Afrikas ist, muss abgelehnt werden.. Er dient vor allem amerik. Großunternehmen + Großinvestoren !
    Denn Grundlage dieses Ausbeutungs-Kapitlalismus ist Korruption, endlose Gier und Machtausweitung mit allen Mitteln!

  • von Anne Driever

    Schön das es Euch gibt, denn bei diesem komplexen Themen sind wir als Einzelpersonen machtlos.
    Bitter weitermachen!

  • von Kessler

    kaum zu glauben, dass die Politiker das nicht kapieren. Wo es doch so viele Menschen gibt, die das Problem verstanden haben. Es macht mich froh, das man wenigstens im Netz Gleichgesininte findet, die sich so engagiert gegen CETA TTIP einsetzen. Kein Unternehmer würde so einen Vertrag je unterzeichnen, sollten wir unserer Regierung mal einen Unternehmer bei Seite stellen?
    Danke für Eure Arbeit , ich drücke uns den Daumen zur Rettung der Demokratie über die neuen Medien. Vielleicht schaffen wir es ja noch, wir werden immer mehr ! Und der Mehrheit liegt am Ende die Macht.

  • von Anne Driever

    Schön das es Euch gibt, denn bei diesem komplexen Themen sind wir als Einzelpersonen machtlos.
    Bitte weitermachen!

  • von Mechthild Stolberg

    Wie gut, dass es euch gibt!! Wenn ich erlebe, was viele Politiker mit uns nachen wollen, kriege ich den heiligen Zorn. Es haben noch viel zu wenig Menschen AFD gewählt. Das wird sich zur Bundestagswahl ändern.
    liebe Grüße
    Mechthilod

  • von Wolfgang

    Wir nähern uns immer mehr einer Demokratur. Wir sind doch sowieso nur noch Wahlvieh. Bei wichtigen Entscheidungen wird das Volk aussen vor gehalten. Wer weiß, wer alles für eine Pro-Entscheidung den Geldbeutel aufhält – so viel Enthusiasmus von unseren Politikern für solche undemokratischen und unmoralischen Regularien sind doch nur noch himmelschreiend! Obwohl – die Moral ist doch schon längst dem Profit geopfert worden.

  • von Birgit Seidel

    Vielen Dank, für Ihren Zeitaufwand und die gute INFO !

    Herzlichst bmshippo

  • von Jürgen

    Es gibt in den USA bereits ein neues vielversprechendes Geschäftsfeld, nämlich Staaten für entgangenen Gewinn zu verklagen, obwohl noch keine Geschäftstätigkeit besteht. Es geht um Millionen Gewinne für spezialisierte Anwaltskanzleien und Kapitalgeber. Das wird, wenn CETA und TTIP Realität werden, normal werden. Zu zahlen haben das die Steuerzahler.

  • von Hartmut Klein-Schneider

    Mir scheint ein weiterer Aspekt von CETA und TTIP sehr wichtig: Gerade bei den sog. Schiedsgerichten geht es vor allem darum, diese undemokratischen und in einen Rechtsstaat nicht passenden sogenannten „Gerichte“ zwischen den reichen Industriestaaten zu vereinbaren, um anschließend allen kleineren, weniger reichen Staaten als „Vorbild“ zu dienen und sich dort leichter durchsetzen zu lassen. Nach dem Motto: Wenn die Industriestaaten das untereinander vereinbaren, könnt ihr kleinen Länder nicht Sonderrechte verlangen. CETA und TTIP bereiten das Feld vor, um die gescheiterten neoliberalen GATT-Regelungen jetzt in einzelnen „Freihandelsabkommen“ durchzusetzen. Jedes Land muss m. E. das Recht haben und behalten, Freihandel dort zu vereinbaren, wo es sinnvoll sein kann (Autohandel, Maschinenhandel, etc) und dort einzuschränken oder zu verbieten, wo es dem Allgemeinwohl schadet (u. a. medizinische Versorgung, Bildung, Versorg. mit Wasser, Energie und Kommunikation, Grundnahrungsmittel, Wohnen

  • von DiFu

    Top Arbeit weiter so!!!

  • von Ute

    Vielen Dank!!
    Nur so kann ich mir ein wirkliches Bild von den Vorgängen machen, die mir doch immer wieder die Sprache verschlagen.

  • von Elmar Lange

    Recht herzlichen Dank für Eure Information.
    Alle in einen Sack und „man“ trifft dann hoffentlich die Richtigen.

  • von Rolf Zachmann

    Leider gibt es nach meinem Dafürhalten keine einzige Partei (außer vielleicht der Linken), die CETA und TTIP ablehnen. Eine Wahlentscheidung 2017 ist damit für mich extrem schwierig. Jedenfalls ist Sigmar Gabriel definitiv nicht geeignet, meine Interessen zu vertreten. Die AFD ist antidemokratisch, die CDU/CSU arbeitnehmerfeindlich. Ein Kommentar über die FDP erübrigt sich. Die Grünen sind schwer durchschaubar. Ein wirkliches Dilemma. Der Kampf gegen CETA vor dem BVG, dem ich mich angeschlossen habe, ist zur Zeit meine einzige Hoffnung.

  • von Volker

    Danke für die qualitativ hochwertige Analyse. Mir fehlt die Zeit, das selbst zu tun. Traurig, dass unsere gewählten Politiker vor diesen Tatsachen offenbar die Augen verschließen. Vielen Dank, weiter so; ich werde Sie weiter unterstützen.

  • von Dr.Oelschlegel

    Ich werde immer misstrauisch, wenn alles nur in eine Richtung geht. Deshalb meine Frage, wenn ICS als Schiedsgericht zu werten ist, kann dann deren Spruch durch nationale Gerichte entschieden werden?

    • von Maritta Strasser

      Nein, nationale Gerichte sind außen vor. Darum geht es ja gerade – der ordentliche Rechtsweg wird mit ICS umgangen.
      Üblich ist bei Völkerrechtsverträgen sonst, dass man erst die nationalen Rechtswege ausgeschöpft haben muss, bevor man sich an ein internationales Gericht wenden kann – von jedem Folteropfer wird das verlangt. Nicht so hier. Hier können ausländische Investoren direkt zum ICS gehen.

  • von Wolfgang Semrau

    Wäre es nicht notwendig, unserer Regierung die hier genannten Fakten vorzutragen und Ihnen ganz offiziell undemokratisches Verhalten vorzuwerfen?

  • von Bärbel

    Damit wird ja jede Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, also immer weiter protestieren.
    Alle Menschen sollen ja im Prinzip gleich sein, aber einige sind, so scheint´s, gleicher…….

  • von Huber

    Ich kann immer wieder nur danke sagen, dass Ihr so aktiv seid und so schonungslos aufklärt
    Danke!!!

  • von Buddéus

    Die Hoffnung stirbt zuletzt !!

    • von Peter K

      Dieser Satz ist ebenfalls unauffällig von Lobbyisten verändert worden. „Hoffnung“ ist ein feststehender Begriff. Der Satz lautet ursprünglich: „Die Hoffnung stirbt nie!“. Der Satz: „Beim Geld hört die Freundschaft auf.“ lautet ursprünglich „Bei Geld fängt die Freundschaft an.“ und der Satz
      „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ lautet ursprünglich genau umgekehrt „Kontrolle ist gut, Vertauen ist besser“.

  • von Dr. Joachim Zwanzig

    Ich danke Ihnen für die tolle und schwierige Analyse der Dokumente und stehe Ihnen gegen TTiP und CETA immer zur Seite.

    • von chris hütten

      Chris Hütten
      Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufklärung und Ihren Einsatz ich wir werden Ihnen zur Seite stehen
      Gut das es Sie gibt

  • Bin nur kleiner Lokalpolitiker. Werde aber hier alle Bürger kontinuierch über CETA und TTIP informieren,sowie über Gabriel und die GroKo! Ob Flüchtlinge und Türkei,ob Deutsche Bank und VW ob Hoeneß und Beckenbauer oder TTIP und CETA.
    Nur noch Schei…!
    Kein Wunder wenn die AfD Idioten Zulauf haben.

  • von thomas kleinschmidt

    ganz toll, danke, t

  • von Alex

    Hallo,
    mir geht beim Lesen derartiger Artikel eine unsagbare Wut durch Körper und Sele! Sind diese EU-Parlamentarier denn überhaupt noch durch irgend etwas ermächtigt, derart bürgerfeindliche Geheimverhandlungen zu führen. Sollten wir nicht mit aller Macht versuchen, denen die Legitimation zu entziehen? Wie kann man von sich beanspruchen, durch Vertrauen von Wählern an eine Position gebracht worden zu sein, um dann nicht einmal mehr gleichgültig sondern bewußt zum Nachteil dieser Wähler von dieser Position aus zu agieren? Das sind doch alles andere als unsere Interessenvertreter! Hier sollten wir Front gegen diese Parteien und Politiker machen, die in dieser Form aktiv sind! An der Asylpolitik wird sich totdiskutiert während Ceta und TTip, deren Folgen uns alle viel schwerer treffen würden, vollkommen unbeachtet bleiben. Es reicht nicht, nur gegen diese Verträge anzutreten. Nein, jene, die sie durchsetzen wollen werden es immer wieder versuchen und gehören daher weg von Verhandlungen!

  • von Claudia

    Danke für die gute Info. Eine Frage: Ist die Möglichkeit, auf entgangene Gewinne zu klagen (die es in „unserem“ Recht nicht gibt) in CETA noch drin?
    Das wäre an sich ja schon fatal – egal, vor welcher Art von Gerichtshof.

    • von Maritta Strasser

      Die Entschädigung für entgangene künftige Gewinne ist heraus genommen worden. Immerhin.

  • von Andrea

    Hallo, ich bin auch gegen CETA und danke Campact für sein Engagement. Leider bin ich nicht so sehr im Thema, so dass ich mir die Frage stelle, was an der Formulierung (Zitat:

    “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir) Zitatende)

    negativ ist? Durch die doppelte Verneinung bedeutet das doch, dass Subventionen jederzeit zurückgenommen werden könnten. Und das wäre doch gut, weil doch die Staaten die Subventionen an die Investoren vergeben!?

    Oder verstehe ich da was falsch?

    Mit freundlichen Grüßen

    Andrea

  • von Gerd

    Herrrgod schmeiß Verstand ra

    Übersetzung

    Lieber Gott wirf Verstand runter

  • von Reinhard Rumpel

    Wenn ich die Freie Wähler Abgeordnete im Europaparlament, Frau Ulrike Müller, in einem Vortrag vom letzten Jahr in Arnstein Unterfranken richtig verstanden habe, ist die Zusage Deutschlands bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD verankert.
    Für mich stellt sich die Frage, wer sollte sich innerhalb seiner Partei gegen einen Beschluss
    der Parteispitze stemmen?
    Die Mandatsträger sind zuerst mal daran interessiert parteipolitisch zu handeln. Sie wollen ja wieder gewählt werden, deshalb brauchen sie von den Parteien einen dementsprechenden Listenplatz zur nächsten Wahl.
    Ich unterstütze weiterhin jede Aktion gegen CETA und TTIP !!!
    Es ist für mich nur schwer zu glauben, dass die Abgeordneten im EU-Parlament gegen die Interessen ihrer Partei abstimmen werden.
    Und dies obwohl bestimmt einige dabei sind, die die Gefahr kennen und die auch abwenden „möchten“.

  • von Wieland

    Es ist offensichtlich, wohin das führen soll: in die absolute Wirtschaftsdiktatur, die zu einem guten Teil ja schon besteht. Demokratische Restbestände werden endgültig ausgehebelt und den von der Wirtschaft diktierten Marktgesetzen unterworfen. Die Volks(ver)treter machen mit. Wir sind schon lange dabei, die Schönheit und Vielfalt des Lebens im Orkus zu versenken. Schade eigentlich.

  • von Jürgen

    Die Frage auf welcher Grundlage dieses Gericht „Recht sprechen“ soll ist nicht geklärt UND ist der Stolperstein für die Befürworter.

  • von Julius

    Wie sieht es aus mit den ultraliberalen Waffengesetzen in den USA? Ist TTIP ein Einfallstor für diese Barbarei?

    • von Maritta Strasser

      Hmmm… ich wüsste nicht wie das geschehen sollte. Glaube also eher nicht.

    • von Julius

      Die restriktiveren deutschen Waffengesetze könnten als Handelshemmnis betrachtet und somit von amerikanischen oder kanadischen Waffenfirmen vor dem sogenannten Handelsgerichtshof als Grund für Schadensersatzklagen benutzt werden.

  • Gerne engagiere ich mich gegen CETA
    Es ist mir als zertifizierte MittelstandsBeraterin möglich einige Verbände etc ggf zu mobilisieren.daher die Frage welche dieser Verbände stehen für;
    welche gegen CETA?
    Wer sind die deutschen Befürworter in der Politischen Landschaft?
    Wer engagiert sich dagegen und wenn ja wie?
    Was sind mögliche Konsequenzen für den deutschen Mittelstand?
    Das Thema scheint nicht im öffentlichen Bewußtsein der mittelständischen Unternehmen zu sein☺
    Danke für entsprechend verständliche Argumente
    Mit freundlichen Grüßen
    Marianne Brunert

    • von Maritta Strasser

      Es gibt eine sehr gute Initiative von KMU gegen TTIP hier: http://kmu-gegen-ttip.de/
      Außerdem engagieren sich der Verband Unternehmensgrün, die Reformhausgenossenschaft und der Verband der öffentlichen Wasserwirtschaft, sowie viele Unternehmen aus dem Kulturbereich gegen die Abkommen

  • von Thomas Klee

    Wie wäre es denn mit einer Anzeigenkampagen in den großen Zeitungen? Oder haben sie mal überlegt einen Werbespot zu schalten(Wenn das rechtlich möglich ist)? Die Spendenbereitschaft scheint bei den Campact-Unterstützern ja da zu sein…….

    Beste Grüße aus Frankfurt

    • von Maritta Strasser

      Wir haben im letzten Oktober schon einmal Anzeigen geschaltet. Und ja, wir überlegen das wieder zu tun.

  • von Teske Eva M.

    Hilflos, machtlos, enddemokratisiert und geradezu vorgeführt kommt man sich vor angesichts der Vorgehensweise unserer Politiker.
    Würden die Verantwortlichen auch nur einen dieser Gesetzesentwürfe unterzeichnen, wenn sie für die Folgen finanziell selbst aufkommen müssten?
    DANKE an campact für eure Aktionen und euren Einsatz

  • von R.Fabig

    Den Kommentar den man zu diesem Vorgang schreiben sollte, würde a.: etwas länger ausfallen,—-b.: zu gefährlich für den Begriff und mit dem Umgang von ,,.DEMOKRATIE.,,————–zudem für den größten Teil des deutschen Volkes—zu lästig
    und zu ermüdend. Es ist Ostern.— da heißt es vereisen, Schnee, Ski, Fun, Auto, Stau,
    Pistenparty, besoffen den ganzen Tag usw. Also?? was soll,s

  • Ich finde es toll, dass Campact sich derart professionell und engagiert mit TTIP, CETA u. a. einsetzt. So bitte ich alle achtsamen Mitbuerger, die Initiativen von Campact zu unterstuetzen.
    Danke !

  • von Tom

    Respekt: sachlich und auf den Punkt informiert.

    Was Kapitalisten alles einfällt Ihre Pfründe noch zu erhöhen ist unglaublich!

  • von Thomas Mayer

    „Campact
    ist bei Facebook.

    Um dich mit Campact zu verbinden, registriere dich noch heute für Facebook“

    Was denn das für`n Mist?
    Wieso wird mal überall in diese tollen Netzwerke gedrängt?

  • von Horst E. R. Fischer

    Ich danke für Acht- und Wachsamkeit und exzellente Arbeit für demokratisches Recht und Menschenwürde.

  • von Dieter Lübbe

    Ich habe auch Fragen.
    Was für Möglichkeiten haben wir Bürger jetzt noch um die nicht behandelten Rechte in den Vertrags-
    texten zu verankern?
    Nach meiner Kenntnis gibt es im Bundestag eine öffentliche Fragestunde. Es könnten einige Leute
    vor Ort teilnehmen und diese Themen ansprechen. Das würde Öffentlichkeit herstellen und zumindest
    zeigen, dass der Versuch die Rechte unter den Tisch zu kehren nicht unbemerkt bleibt.
    Falls das nicht zum Ziel führt, müsste man ggf die EU-Parlamentarier mit E-Mails und Briefen zu
    diesen Fragen überhäufen.

  • von Herr Frithjof Meyer

    Danke, danke dafür!
    Ich hätte niemals die Zeit, mich über diese Sachverhalte so genau zu informieren – insbesondere, welche Bedeutung das für Staats- und Bürgerrechte und für die Einflussnahme auf Gesellschafts- und Staats-Gestaltung hat. Wird das am Ende vielleicht sogar eine neue institutionalisierte Ausbeutungsquelle für wenige?
    Zudem bin ich erschüttert darüber, wie unsere gewählten Volksvertreter diese demokratiefeindlichen Instrumente schätzen – sind sie blind oder haben Sie profitable Hintergedanken?
    Es wird immer schwieriger, darüber noch anständig zu diskutieren. Es ist für manche schwer zu glauben, was da im Gange ist.

    • Es geht nur noch um Profite, egal um welche Bereiche des Lebens es sich dreht. Unsere Politiker sind doch nur Handlanger von den Lobbyisten, egal welcher Couleur.
      Wir Menschen ( das Volk ) sind denen doch völlig egal, siehe Glyphosat und all die anderen Sachen, die noch auf uns zu kommen, vor allem aus dem Energiesektor, wir werden nur noch wie Kühe gemolken.

  • von uwe

    Gute Arbeit, Leute !!!

  • von K. Jaillet

    Ja, der Wolf im Schafspelz – schon in überlieferten Märchen dargestellt. Die 7 Geisslein meinten, sie seien schlau, nur einem gelang es, die Absichten des Wolfes zu verhindern. Es konnte die andern 6 Geisslein befreien und retten.

  • von Maria Rellecke

    Mir ist ganz schlecht, wenn ich lese wie sehr wir alle verschaukelt werden sollen.Irgenwann haben
    wir keine Demokratie mehr , sondern eine Oligarchie.
    Maria Rellecke

  • von Heike Megow

    Danke für diese gute und so wichtige Aufklärungsarbeit. Gern hätte ich einzelne Punkte noch mit Beispielen untermauert gelesen, um in der Diskussion mit Freunden alles noch verständlicher zu machen. Für „Otto-Normalverbraucher“ ist’s doch bissl abstrakt dargestellt.

  • von juergen herberhold

    Hallo zusammen, sind wir doch mal ehrlich, was sich die EU mit seinen Mitgliedsländern erlaubt, darf ja wohl nicht war sein, tja Tag für Tag eine neue Hiobsbotschaft, wie hieß es doch bei Gründung der EU, jedes Land fällt seine Entscheidungen selbst und in der Gemeinschaft sind wir stärker, nun einmal erwähnt, was ist mit dem katastrophalen TTiPB z. Zeit eines d. ärmsten EU-Staaten Rumänien,
    wird v. eim.. Bergbauriesena. USA . vom. Schiedsgericht zu 4,3 Milliarden Euro verklagt weil es sich weigert sein Erdreich mit Cyanit vergiften zu lassen, desweiteren, aktuell, der Strafzins der Europäischen Zentralbank, weiter der Beitrag zum Thema CETA v. MarittaStrasser, liebe Leser, ich bin schon lange d. Meinung, daß diese EU nichts mehr mit Demokratisch zu tun hat, und die EU-Staaten wieder für sich in Eigenregie u. eigenen festen Grenzen u. sich nicht dauernd von unfähigen Politikern zu verkehrten Entscheidungen verleiten lassen,also Schluss damit, bevor noch schlimmeres passiert !!

  • von Schwermann, Wilhelm

    jeder Bürger sollte seinem örtlichen Abgeordnetem schreiben und Klartext reden,
    dass er nicht wiedergewählt wird, wenn er nichts gegen CETA unternimmt.

  • von Oswald Hans

    Da unsere Politik ganz offenbar alles tut, um TTIP und CETA durchzuwinken, kann ich mich nur unter äußerster Anstrengung gegen den Gedanken wehren, daß sie bestochen ist oder massiv unter Druck gesetzt wird. (Frau Merkel weigert sich, den Protest zur Kenntnis zu nehmen und schlägt damit ihren Wählern ins Gesicht.) Nahezu die gesamten Medien spielen das böse Spiel mit; höchstens einmal ein nichtssagender Kommentar, der jedoch die verbrecherische Seite des Vertragswerks völlig ausklammert.
    Wir werden verschachert!

  • von Heinrich Becker

    Für mich, als zu jeder politischen Wahl gehender Bürger, ist, was sich unsere Politiker mit ihrer Zustimmung/Empfehlung zu diesen hinterlistigen Machenschaften erlauben, eine ausgemachte Schweinerei. Da frage ich mich, für wen arbeiten die, EU/DE oder USA?

  • von Ingrid Früchtenicht

    Was passiert eigentlich wenn ein Staat oder eine Gemeinde NICHT (oder nicht mehr)bereit ist, sich auf einen solchen Prozess einzulassen und Anwalts-/ Gerichtskosten oder verhängte Strafen zu zahlen, sondern auf seinem/ihrem Standpunkt besteht und das Gericht bzw seine Entscheidung nicht anerkennt? Was wäre z.B. passiert, wenn Hamburg sich NICHT um dieses Gericht bzw die Klagedrohung gekümmert hätte?
    Werden dann die Politiker (oder sonst jemand?)verhaftet und eingesperrt? Wenn ja von wem und wo? Wie sollen solche Urteile durchgesetzt werden, wenn sie von einzelnen Staaten/ Ländern/Gemeinden nicht anerkannt werden?
    Falls mit Streichung von Staatskrediten gedroht wird, könnte der Staat ja im Gegenzug aufhören alte Kredite und Zinsen zurück zu zahlen( was vermutlich irgendwann ohnehin die Folge wäre)?
    Mit ausfallenden Arbeitsplätzen kann man nicht drohen, wenn ein Projekt gar nicht erst genehmigt wird.

    • von Maritta Strasser

      Die Schiedsgerichte können dann Entschädigungszahlungen festsetzen – und diese sind direkt vollstreckbar. Es kann Staatseigentum gepfändet werden.

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