Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.
Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.
Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.
Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS wird ICS
ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?
Der Deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:
“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”
Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.
Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob die von uns gewählten Volksvertreter lediglich ihrer Aufgabe nachkommen oder ob sie schuldhaft Investorenrechte verletzen. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).
Wir haben den endgültigen Vertragstext analysiert und stellen fest:
#1 Vorsicht lebendes Abkommen!
Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt findet sich in CETA noch ein weiterer Sprengsatz. Die Investorenrechte und damit auch die Verpflichtungen, die Staaten, Länder und Kommunen ausländischen Investoren gegenüber eingehen, sind nämlich nach Vertragsschluss veränderbar (Art. 8.10 Absatz 3, CETA ) – ohne Beteiligung irgend eines Parlaments. Damit ist es möglich, den nach öffentlichen Protesten etwas eingeschränkten Investorenschutz im Nachhinein wieder auszuweiten.
Das ist in unseren Augen unverantwortlich. Schon gar nicht exklusiv für eine ohnehin priviligierte Minderheit: Menschen die reich genug sind, Investitionen jenseits des Atlantiks zu tätigen.
#2 Demokratische Rechte? Rechte zweiter Klasse!
Diesen weit gehenden Rechten für ausländische Investoren stehen nur schwache Rechte für die Allgemeinheit gegenüber. Eine Menschenrechtsklausel fehlt in dem Abkommen. Es fehlt ein eigenes Verbraucherschutzkapitel, und dem Nachhaltigkeitskapitel fehlen durchsetzbare Vorschriften zum Schutz der Umwelt, dem Kapitel über Handel und Arbeit fehlen verbindliche Arbeitnehmerrechte.
Dennoch ist die die EU-Kommission stolz auf die Verteidigung demokratischer Rechte in CETA. Besonders stolz ist sie auf das “Recht zu regulieren”, das sie im Investitionskapitel verankert hat (Art. 8.9 Abs. 1 CETA ). Tatsächlich wird dieses Recht dort genannt – es wird “bestätigt”. Aber was heißt das? Vermutlich nicht viel, wie der Blick auf eine andere Klausel in demselben Artikel zeigt: “Nichts in diesem Vertragsteil darf so ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wäre, einmal gewährte Subventionen zurück zu nehmen” (Art. 8.9 Abs. 4 CETA, Übersetzung von mir). Das klingt schon ganz anders, nicht wahr?
Wichtig ist beim “Recht zu Regulieren” das was nicht im Vertrag steht. Dieses ist eben nicht in derselben glasklaren Sprache formuliert wie das beim Recht, Subventionen zu streichen. Die Schiedspersonen, die diesen Vertrag auslegen – und die vermutlich industriefreundlich gesonnen sein werden – haben hier eine Steilvorlage. So ernst können die Vertragsparteien dieses “Recht” nicht gemeint haben, dürfen sie denken. Und folglich müssen sie selbst es auch nicht ernst nehmen.
Auch die EU-Kommission bestätigt, dass das vermeintliche Recht zu regulieren nicht mehr ist als eine Auslegungshilfe.
#3 CETA sieht weiterhin Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor
Diese Paralelljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen zum Beispiel zum Umwelt- und Verbraucherschutz wenden. Sie gefährdet deshalb die Demokratie. Zudem birgt sie ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte. Mit CETA bekommen nicht nur kanadische Investoren, sondern auch 80 Prozent aller US-Investoren (über ihre Niederlassungen in Kanada) ein exklusives Sondertribunal, vor dem sie ausschließlich klagen, nicht aber verklagt werden können. Deutsche Investoren in den USA können CETA dagegen in der Regel nicht nutzen.
#4 Öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt
CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Öffnung von Dienstleistungen und enthält eine „Sperrklinken-Klausel“. Das bedeutet, einmal erfolgte Privatisierungen können nicht wieder rückgängig gemacht werden. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen.
#5 Ein sogenannter Regulierungsrat gewährt Lobbygruppen Zugang zu geplanten Gesetzen
CETA sieht die Gründung eines Regulierungsrates (Art. 21.6 CETA) und verschiedener Spezial-Kommitees (Art 26.2 CETA) vor, die Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang zu Informationen über geplante Gesetze gewähren können. Die Lobbyarbeit kann somit beginnen noch bevor die Parlamente debattieren. Das hat das Potenzial, die demokratischen Rechte der Abgeordneten einzuschränken.
#6 Keine Regeln für Umweltschutz, Rechte von Arbeitern und Nachhaltigkeit von Handel
CETA enthält keine effektiven, einklagbaren Regeln, zum Schutz der Umwelt. Ebensowenig enthält es Regeln, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen. Das Nachhaltigkeitskapitel und das Kapitel zu Handel und Arbeit enthalten nur Unverbindliches.
CETA enthält keinerlei Regeln, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne
CETA ist in seiner derzeitigen Endfassung ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bitte hilf mit, das überall bekannt zu machen und teile diesen Beitrag, so viel Du kannst!
Den Bericht ist sehr informativ. Da nicht jeder Zeit hat, sich damit so genau zubefassen.
Macht weiter so. Finde ich super!!!
Nochmal einen Schritt zurück:
Warum brauchen ausländische Investoren eigentlich anderen Investitionsschutz als inländische Investoren?
BMW hat bislang z.B. ein Werk in USA gebaut. China investiert in der BRD. USA investiert seit Dekaden all over the world. Es gibt Misserfolge, aber die Erfolge überwogen und überwiegen doch wohl in der Zeit des Wirtschaftsimperialismus – zumindest bei den Investitionen der Unternehmen der starken Länder und bei friedlichen Beziehungen.
Hat zu dieser Frage die EU oder das Wirtschaftsministerium detaillierte Klärungen veröffentlicht? Warum über die „Gerichtsform“ diskutieren, wenn eine Begründung für deren Existenz gar nicht hinreichend gezeigt ist?
Renate Lüngen
ich bin 79 Jahre alt und bin trotzdem empört und auch geängstigt über diese Freihandelsverträge. Die Bevölkerung sollte viel intensiver informiert werden.
Vielen dank für die sehr ausführliche Aufbereitung. Das hilf mir sehr.
Am Wochenende habe ich den Satz gelesen: Wer in einer Demokratie schläft, kann leicht in einer Diktatur aufwachen! (weiß leider den Autor nicht mehr). Was mich im Moment so erschreckt, ganz viele sind wach. Sie sagen: „So nicht.“, sie sagen ganz klar, was Sie wollen: Einsatz für die Menschenrechte, den Flüchtlingen helfen, Kriege beenden, Bildung für alle, Gleichberechtigung, Stärkung der Bürgerrechte und Allmende….
Doch es scheint „die Eliten“ nicht zu interessieren. Gabriel nennt Bürger, die sich wehren „hysterisch“. Sind wir noch nicht laut genug?
Vielen Dank für dieses wichtige Update.
Derartige Verträge eröffnen sich uns kleinen Lichtern nur selten, insbesondere wenn sie hinter verschlossenen Türen ausgekartelt werden.
Wie wäre es denn mit einer generellen Präambel bei allen internationalen Verträgen: Bei Interessenkonflikten zwischen Wirtschaft und der Öffentlichen Hand hat stets das Wohl der Bürger und der Umwelt die höhere Priorität? (o.s.ä.)
Weiter viel Erfolg bei Eurer Arbeit und viele Grüße
Robert
Nach allen Nachrichten über CETA und TTIP bin ich gegenüber deren Inhalten und Auswirkungen äußerst skeptisch, vor allem gegenüber den Klagemöglichkeiten der Industrie/Großkonzerne und deren Erfolgsaussichten laut US-Recht (das in aller Regel durchkommt – lt. Mitteilungen von Ihnen haben die Institutionen/Konzerne in den U.S.A bisher immer Recht bekommen und andere keine Chancen). Bestürzt bin ich auch über die Nachrichten, dass die Angehörigen des durch den Ko-Piloten herbeigeführten Flugzeugabsturzes der Linie German Wings jetzt in den U.S.A. höhere Zahlungen von Lufthansa erstreiten wollen, als in Deutschland möglich wäre – ähnliches las ich von einem weiteren Fall. Das zeigt mir, wie weit die Mentalität schon um sich gegriffen hat, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um (extrem) hohe Schadensersatzzahlungen zu erstreiten.
Das macht mich nur noch skeptischer gegenüber den in CETA und TTIP enthaltenen „Möglichkeiten“.
Die campact-Kritik hat gewichtige Einwände gegen das CETA-Abkommen herausgarbeitet, aber ein bedeutsamer Punkt blieb unerwähnt: Alle US-Unternehmen, die einen Tochterbetrieb in Kanada haben – und das sind über 40.000 – wären ebenfalls berechtigt, Klagen beim „Investitionsgericht“ zu führen, wenn EU-Mitgliedstaaten diese Gesetze im Interesse ihrer Bevölkerung beschließen, die die Gewinnwerwartungen schmälern. Überspritzt könnte man sagen, wenn CETA Gesetzeskraft erlangen sollte, könnten die meisten US-Konzerne auf TTIP fast verzichten.
°schon herbert wehner wies darauf hin, dass der bürger mit seiner wählerstimme die politik legitimiert, die nach der stimmabgabe gegen ihn gemacht wird … wer aufklären will, gilt nicht selten als verschwörungstheoretiker – weil kaum jemand glauben mag, wie oft die volks[ver]treter damit rechnen, dass wir ihnen nicht auf die schliche kommen. [oder wissen sie selbst gar nicht genau, auf was sie sich einlassen?] faktenwissen und höchste wachsamkeit sind geboten. deshalb bin ich für campact aktiv und danke euch auch für diesen warnruf! wollen wir hoffen, dass TTIP kippt, wenn CETA kippt?
Es ist gut zu wissen, dass es noch Mitbürger gibt die versuchen die Interessierten Bürger auf Dinge hinzuweisen, die in den üblichen Medien nur sparsam oder gar nicht behandelt werden. Ich hoffe wir schaffen es die Übermacht der Konzerne und die unter deren Einfluss stehenden Politiker von allzu bürgerfeindlichen Entscheidungen abzuhalten. Sehr gute Arbeit!!
Toll, wie Ihr immer wieder durch zuverlässige Hintergrund-Information Transparenz bei schwierigen Themen schafft, wie jetzt zu CETA…..Eine IDEE: Wie wäre es denn mal, wenn Ihr einen Newsletter entwerft, in dem Ihr schreibt wer Ihr seid und auf Eure Erfolge bei vergangenen Aktionen (ähnlich Avaaz) verweist! Mittels eines solchen newsletters könnten wir, die politisch Interessierten, die wir bereits bei campact teilnehmen, leichter noch mehr Freunde/Freundinnen und Interessierte überzeugen mitzumachen.
Mit besten Grüssen
Wir machen das hin und wieder, aber offenbar noch zu selten. Ich gebe die Anregung weiter.
Vielen Dank, dass wir darüber immer mehr erfahren, was im Hintergrund abläuft. Hoffentlich werden viele Mensche wachsam und schauen genau hin, was man über unsere Köpfe hinweg bestimmen will. Doch auch wir haben unser Recht dagegen zu stimmen!!!!
Grossangriff zur Kostensenkung des Kostenfaktors Gesellschaft : https://www.gemeingut.org
Wenn wir unsere Rechte nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen und durchsetzen, wird es niemand für uns machen !!
Habe immer gewusst, dass wir Bürger von den Politikern und den Superreichen verschaukelt werden; hier die schriftliche Bestätigung durch die Verträge! Auswandern hilft auch nicht, die sind überall! Ob ganz viel Protest hilft?
Helga Mackrodt
Ein trockener Stoff -aber: ein heißes Thema!
Deshalb: Dranbleiben !!!!!
Für das Volk gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund für TTIP, und alles was damit zusammenhängt, zu sein. Die einzigen die daran verdienen sind die, die eh schon mehr als genug haben und deren Ziel es ist Umwelt und Menschen aus Profitgier auszubeuten.
Hoffentlich machen dann auch alle bei der nächsten Wahl ihr Kreuz nicht bei der SPD.
Im Augenblick wird uns Bürgern mit dieser unsäglichen Diskussion um das „Flüchtlingsproblem“, Silvesternacht, AfD und Co. mal wieder ordentlich Sand in die Augen gestreut.
Das schafft für die Politik eine gute Gelegenheit „unbequeme“ Themen wie CETA, TTIP und TISA durch die Hintertür einzuschleusen.
Spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg müssten auch die letzten CDU/CSU und SPD-Politiker und ihre restlichen Unterstützer merken dass man soziales Gewissen nicht auf Dauer dem Diktat des Kapitals unterordnen kann.
Wer über Jahre hinweg mit Imperialismus, Globalisierung und Waffen in politisch und wirtschaftlich fragilen Regionen agiert, wird am Ende des Tages Kriege, Not, Elend und Flüchtlinge ernten.
Immer mehr „bürgerlich geerdete“ Menschen checken das mittlerweile!
Deshalb:
Dranbleiben Campact!
DANKE!
Auch ich habe festgestellt, das immer noch zu wenige wissen um was es bei CETA und TTIP geht. Das muß umbedingt verhindert werden.
Vielen Dank für Ihr unermütliches Bestreben die Demokratie und das Recht in der kapitalistischen Wirtschaftswelt für die Bürger/ innen aufrecht zu erhalten.
Ich wünsche mir, das Sie noch größere Teile der Bevölkerung erreichen könnten um mehr Gewicht in die Wagschale legen zu können.
Weiterhin viel Kraft und vor allem Erfolg bei Ihren Kampf für Demokratie.
Ich unterstütze Sie weiterhin gern mit meinen bescheidenen Möglichkeiten.
„Schöne neue Welt“… Korrupte, asoziale und unmoralische Politiker und Manager machen gemeinsames Spiel gegen die Menschen weltweit. Mich wundert es nicht, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren – und leider trifft die von diesen Gruppen ausgehende Gewalt fast immer die falschen Menschen. Legal kann man sich dem Kapital und der Politik nur noch verweigern, in dem man sich nur noch die Dinge kauft, die einem wirklich wichtig sind und nach legalen Möglichkeiten sucht, möglichst wenig Steuern zu zahlen (bspw. in dem man fast ausschließlich mit dem Rad fährt usw.) Und so kann man vielleicht ein wenig Widerstand leisten, denn wenn das viele Menschen machen, verdient das Kapital weniger und auch die Staatseinahmen sprudeln nicht mehr so… Beim Geld kann man sie alle kriegen ;-)!
Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass die gewählten Volksvertreter sich zum Wohle des Volkes für das Zustandekommen solcher Abkommen einsetzen.
Da kann nach meinem Erachten nur das jeweils eigene Wohl im Vordergrund stehen; die Lobbyisten-Armee in Brüssel ist ja nicht unabsichtlich dort stationiert.
Liebe Frau Strasser
Vielen Dank für diese Analytische Erklärung. Ich verfolge das Thema Ceta usw. nun seit Beginn an. Können sie “ Uns “ erklären was den Mensch Siegmar Gabriel ( Volkspartei SPD ) dazu veranlasst so hinter dieser Sache zu stehen. Ich meine welchen Nutzen kann Herr Gabriel für sein Land daraus ziehen, außer das irgendwelche Firmen sich hier eventuelle Gewinne auf Unrechtliche Weise einklagen.
Danke für unaufhörliches, unbeirrtes und „penetrantes“ investigieren. Ohne Campact wären TTIP und CETA wahrscheinlich schon längst beschlossene Sache. Ich frage mich auch, warum unsere Politiker die Gefahren in diesen Abkommen nicht erkennen wollen. Eigentlich müssten sie schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb dagegen sein, denn wenn die Abkommen ratifiziert werden sollten, wofür brauchen wir sie dann noch. Sie sind ja vielfach jetzt schon zu Marionetten der Wirtschaft und Industrie mutiert und tragen somit größtenteils nur noch zu unserer Unterhaltung/Belustigung bei, nach der Ratifizierung könnte das „Puppentheater“ auch gleich ganz geschlossen werden.
Danke für Eure Tolle Infoarbeit – könntet ihr vielleicht ausser Facebook und Twitter auch Verbreitung als Mail einfügen das wäre hilfreich Danke
Ich finde Eure Aufklärunbsarbeit für Bürger mit gesunden Menschenverstand als unverzichtbar! Bitte einfach weiter arbeiten und informieren!
Sprecht mit Euren MdEP’s und Ihr werdet erschüttert sein über deren Kenntnisstand.
Denkt über die „europäische Energiepolitik“ (Trassen, Atomsubvention, Verzinsung von Investorenkapital,…) nach und kombiniert Eure Erkenntnisse mit der Frage: Wer hat etwas davon?
Für mich wird das Bild dann rund!
Es gibt keine Zufall in diesen Kategorien!
Vielen Dank für die Recherchen zum Thema.
Ich finde es eschreckend, wie die Politik die Wünsche der Bürger komplett ignoriert und nur noch im Sinne des Kapitalismus handelt. Die Politiker sollten sich einmal wieder zu Gemüte führen, was überhaupt Ihre Aufgabe als „Volks- und nicht Konzernvertreter“ ist und was Sie bei der Amtseinführung geschworen haben. Bitte machen Sie weiter mit der Kampagne gegen CETA und TTIP. Ich unterstütze Sie sofern möglich und hoffe für unsere nächste Generation, dass das Abkommen um jeden Preis verhindert wird.
Für mich ist es erstaunlich, mit welcher bodenlosen Unverschämtheit mit Unterstützung einer korrupten Politikerkaste die große Masse anständiger Leute mit TTIP, CETA … über den Tisch gezogen werden soll.
Danke für Gegenwehr !!!
Danke für die Aufklärungsarbeit. Ich werde versuchen „meine Leute“ aufzurütteln und sich dem Protest anzuschliessen.
Edy
Sehr gute Berichterstattung. Bitte: wo kann ich dageben stimmen? Ihre Informationen müssen zum Nachdenken zwingen; es kann nicht sein, dass wir Verbraucher nur noch „verschaukelt“ werden.
Gott, hilf!!!
Staaten sind historisch gesehen vergängliche Wesen. Unsere demokratischen Repräsentanten, die für derartige Verträge kämpfen, betreiben insofern eine Art Landesverrat.
Stürzen nun alle Volksparteien (von Grün bis Schwarz!) ins schwarze(?) Loch der neoliberalen Mitte – wird durch TTIP/CETA auch noch staatliche Autorität an ausländische private Investoren überschrieben.
Mich wundert, ob die Wahlbeteiligungen nicht bald in einstelligen Prozentbereiche fallen?
Und wann wird sich der erste (Waffen?)Konzern trauen, erhoffte Gewinne einzuklagen, weil ein Land nicht Krieg führt?
Verstehe noch immer nicht, welche Vorteile sich EU-Politiker von TTIP und CETA versprechen und so vehement für diese Handelsabkommen eintreten, Tatsachen verschleiern oder Etiketten schwindeln.
Ich gehe noch immer davon aus, daß dort nicht großteils Wirtschaftsleute sitzen, die die Völker der einzelnen Staaten indirekt zuvor gewählt haben.
Liege ich da falsch?
Hallo liebes Team,
vielen Dank für diese tolle Arbeit. Ich bin froh, dass die wichtigsten INformationen von Euch so gut zusammenefasst wurden und ich tue alles um den Widerstand gegen Ceta und TTIP zu unterstützen. Vielen Dankund weiter so !!
Danke für die ausführliche Information und Aufarbeitung der komplexen Vertragstexte.
Ich habe einen Brief an meine lokale MdL und Delegierte des SPD Parteitags geschrieben und hoffe, dass ich damit einen kleinen Beitrag zur Verhinderung von CETA und TTIP leisten kann.
tausend mal danke für so viel Mühe…ich kann nur hoffen, dass es den Lobbyisten an den Kragen geht…wo ist der Verstand geblieben…“…denn sie wissen nicht was sie tun…“
Danke für die gute Aufarbeitung. Das Thema CETA und TTIP ist recht komplex, deshalb ist eine gute Information wichtig, um die Bürger auf dem Laufenden zu halten. Ohne das wäre das Thema wohl ganz schnell heimlich im Hinterzimmer durchgewunken worden. Von offizieller Seite erhält man nur Desinformation.
Weiter so !
Das Kapital sich für Kapital entscheidet ist klar, aber das Herr Minister Gabriel Sozialkapitalist geworden ist und grundsätzlich einen Hang zum großen Kapital hat, wie Herr Schröder, erschreckt mich am meisten. Das sind keine wählbaren Partei „Bonzen“ für die Zukunft. Seine Wirtschaftspolitik zeigt dies. Da passt das Verkaufen von Rechten nebst Gleichgültigkeit am sozialen Miteinander gut hinein. Zukunft sieht für mich anders aus.
Selbst bei unser normalen Justiz kann es immer wieder zu fatalen Fehlern kommen, wie es z.B. der Fall Gustl Mollath zeigt. Wachsamkeit ist also immer geboten. Man kann nur davor warnen, dass der Rechtsstaat (im Unterschied zum „Unrechtsstaat“ darf hier derartiges beim Namen genannt werden) sich seine Handlungsfähigkeit einschränken lässt.
Sehr gute Analyse. Für den einfachen, weniger gebildeten Bürger aber dennoch schwer oder überhaupt nicht verständlich. Da sollte zunächst der letzte Absatz („Ein Vertrag im Interesse weniger großer Konzerne“) als erstes stehen und danach vielleicht jeder Punkt in einem einfachen Satz dargestellt werden. Die genauere Erklärung kann ja dennoch folgen für jene, die es genauer wissen wollen.
Ich habe bereits das Vertrauen in die Politik verloren, Campakt hat 1.800.000 Unterzeichner, aber die Politik schaut weg und wundert sich noch über den Zuwachs von der AFD-Partei.
mfg Waltraud Gadet
Unsere Politiker sollten doch zum Wohle der Bürgen und nicht für ein paar Großindustrien und Großfirmen handeln. Für mich ist CETA ein klarer Machtmißbrauch unserem Land gegenüber.
Macht weiter so. So etwas darf nicht passieren. Denn wir sind nicht DUMM.
Danke Campact für euer Engagement, gut dass Ihr die Menschen aufklärt.
Da unsere Regierung versagt bin ich froh dass es solche Organisationen wie Euch noch gibt.
Na super,
wieder eine Neue Masche den Bürger einzulullen. Gut das es noch Menschen gibt die den
Politikern auf die Finger schaut.
Weiter so.
Grüße
Thomas
Wie kann es sein, dass unsere demokratisch gewählten Volksvertreter hier nicht geschlossen und lauthals (!!!) aufschreien? Wenn sich ewighungrige Konzerne in intransparenten Dauerverhandlungen daran machen, unseren Demokratien und dem Gemeinwohl mit rechtlichen Knebeln, unsichtbaren Daumenschrauben, Ketten und Zwangsjacken auf den Leib zu rücken. Ceta, TTIP und Co sind strategische Werkzeuge einer weltweiten, einseitigen, totalitären wirtschaftlichen Kontrolle, sie sind Folterinstrumente einer konzerngesteuerten Willkürjustiz. Muss man denn in die ganz tiefe Kiste der Metaphern greifen, um es endlich allen begreiflich zu machen: wir wollen diesen Wölfen im Schafspelz nicht die Hand reichen; wir weigern uns, diese lächelnden Würgeschlangen in unsere Wohnungen zu lassen; wir lehnen es ab, diesen Raubsauriern in Nadelstreifen zu vertrauen, nur weil Vertreter unserer Regierung uns glauben machen wollen, sie seien ja friedliche Pflanzenfresser. Wehret machtvoll dem Sündenfall!
Danke für jede Information über TTIP und CETA, zumal auf keine der Parlamentarier in Deutschland oder dem Europäischen Parlament in dieser Hinsicht Verlass ist!!!
Hallo,
sollte man nicht noch einmal alle CDU und SPD Ansprechpartner mit einem Rundschreiben
per Mail auf diesen Riesenschwindel aufmerksam machen – verbunden mit der Aufforderung
an diese Damen und Herren, persönlich „Farbe“ zu bekennen?