CETA: Wir fordern die Grünen zum Handeln auf – mit dieser Anzeige

Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.

Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.

Ceta verhindern - mit grüner Hilfe. Anzeige in der taz. Grafik: Zitrusblau/Campact

Hier die ganze Anzeige im PDF lesen.

Liebe Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen,

am 29. Februar 2016 hat die EU-Kommission die endgültige Fassung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) veröffentlicht. CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Diese Paralleljustiz kann sich gegen unliebsame demokratische Entscheidungen wenden und birgt ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte.

CETA garantiert das Recht auf eine – flexibel auslegbare – “faire und gerechte” Behandlung allein einer privilegierten Gruppe ausländischer Investoren – ohne korrespondierende Pflichten. Eine Sozialbindung des Eigentums, wie im Grundgesetz festgeschrieben, fehlt hingegen. Während Bürger/innen und einheimische Unternehmen auf ordentliche Gerichte verwiesen werden, bekommen kanadische Investoren Zugang zu einem exklusiven Sondertribunal. Auf die – ansonsten völkerrechtlich völlig normale – Anforderung einer Ausschöpfung des nationalen (bzw. europäischen) Rechtsweges wird in CETA verzichtet.

CETA Anzeige in der taz

Im Abkommen werden öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. CETA setzt auf ein Flickwerk aus Ausnahmen und Vorbehalten, die widersprüchlich, unklar oder nicht umfassend genug formuliert sind. Durch den Negativlisten-Ansatz wird der Schutz der Daseinsvorsorge zusätzlich komplizierter, weniger rechtssicher und weniger zukunftsfest. Einmal getätigte Liberalisierungen sind aufgrund einer Sperrklinkenklausel praktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Der Kultur- und Bildungsbereich ist nicht zur Gänze aus dem Abkommen ausgenommen.

Bereits kurz nach Vorstellung des CETA-Textes haben viele Spitzenpolitiker/innen von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und auf Bundesebene ihre Kritik und Ablehnung von CETA bekräftigt. Wir begrüßen diese klare Positionierung. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Europaparlament und Bundestag hängt es in beiden Parlamenten weniger von den Grünen und Linken, sondern mehr von den Sozialdemokraten ab, ob die Abkommen dort eine Mehrheit finden.

Im Bundesrat hingegen haben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zusammen mit den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung eine eigene Sperrminorität und damit die Gelegenheit, CETA wirklich zu Fall zu bringen. In Koalitionsregierungen können die Grünen eine Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Eine Enthaltung wirkt wie ein Nein, weil es zur Ratifizierung von CETA und TTIP eine Mehrheit für diese Abkommen im Bundesrat geben muss.

Diese Sperrminorität stellt ein Pfund dar, mit dem die Grünen bereits jetzt wuchern müssten. Denn nur, wenn die EU-Kommission jetzt wahrnimmt, dass es Grünen und Linken so ernst ist, dass sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern werden, wird sie umfassende Nachverhandlungen mit Kanada eröffnen.

Wir fordern deswegen eine unmissverständliche und verbindliche Stellungnahme aller grünen Landesverbände: Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden CETA in der derzeit vorliegenden Fassung im Bundesrat nicht zustimmen, da das Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren vorsieht und negative Auswirkungen auf den politischen Gestaltungsspielraum von Kommunen und Ländern hat.

Für unsere 1,7 Millionen Unterstützer/innen ist der Stopp von CETA und TTIP das mit Abstand wichtigste Ziel in diesem Jahr. Wir nehmen den Auftrag unserer Unterstützer/innen sehr ernst und werden gemeinsam mit ihnen alles tun, dieses Ziel zu erreichen. Für diese Auseinandersetzung wünschen wir uns Bündnis 90/Die Grünen weiterhin als Partner.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.
Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V.

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10 Kommentare

  • von Ana Moreno

    Aus meiner Sicht ist es ein Armutszeugnis für die Grünen, dass man sie daran erinnern muss, gegen CETA zu stimmen. Ich bin entsetzt – auf wen kann man sich noch verlassen, wenn selbst Themen mit solchen dramatischen Auswirkungen verhandelbar sind??? Sehr traurig.

    • von Stefan Wolters

      Woran machen sie es fest, dass man die Grünen daran erinnern muss, gegen CETA zu stimmen?

  • von Volker Voetter

    Wenn TTIP kommt, dann sind wir bald wieder bei einer Feudalherrschaft, wo der (Geld-)Adel bestimmt, was gut “ißt” für das Volk

  • von Walter Breymann

    Welcher kanadische Konzern oder welche kanadische Firma in Deutschland investieren will, möchte sich bitte mit der deutschen Rechtskultur und der Gesetzgebung im Vorfeld auseinandersetzen. Dann brauchen wir CETA nicht, mit dem bestehende Gesetze durch die Hintertür ausgehebelt werden. Es wird keiner gezwungen in Deutschland zu investieren. Unsere hiesige Gerichtsbarkeit reicht vollkommen aus.

  • von Jutta Fröhlich-Tumbrink

    Bitte Ceta verhindern – unbedingt !

  • von Thomas Teichmann

    Hallo,
    ich hoffe auch auf eine Vorgehensweise, mit der die Abgeordneten des EU-Parlaments angesprochen werden.
    Ein Vorschlag dazu: eine Liste von Fragen erstellen, positiv kritisch, die die einzelnen Leute im Parlament zum Denken anregen.
    Ich mache auch gerne mit.
    viele Grüße
    Thomas

    • von Maritta Strasser

      So etwas wird tatsächlich gerade geplant und entwickelt, europaweit, unter dem Dach der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.