Diese 5 Punkte zeigen, worum es bei der Autobahn-AG wirklich geht. Nr. 4 betrifft auch Dich.
Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.
5 Gründe, warum wir die Autobahn-AG stoppen müssen. Bild: Autobahn bei Nacht (Flickr CC)
Ein Deal zwischen drei Ministerien: Sie wollen eine Art Autobahn-AG gründen – mit der die Autobahn teilprivatisiert wird. Konzerne wie Allianz und Deutsche Bank verdienen daran Milliarden. Für Steuerzahler/innen wird es teuer. Warum, erklären diese 5 Gründe.
#1 Weil Gemeingut öffentlich bleiben muss
„Ein öffentliches Gut ist eines, das nicht vom Markt erbracht werden kann, weil niemand vom Konsum ausgeschlossen werden kann“, heißt es in einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung. Das schließt selbstverständlich auch Straßen ein. Würden Autobahnen erst einmal teilprivatisiert – und genau das ist der Plan der Bundesregierung – wäre das der Türöffner für weitere Privatisierungen öffentlicher Güter. Das könnte sehr weit führen: Irgendwann wären auch Schulen oder öffentliche Parks dran. Gemeingut, das bisher selbstverständlich öffentlich ist. Dann würde nicht die Stadt diese Gemeingüter finanzieren und verwalten, sondern Unternehmen. Zahlreiche absurde und auch gescheiterte Privatierungsprojekte zeigen bereits, dass dieses Szenario in Deutschland keinesfalls unrealistisch ist. Ein kleines Beispiel: 2008 sollte in der Baden Württembergischen Stadt Leimem ein Investor die Sanierung und den Betrieb eines Hallenbads übernehmen. Weil weniger Umsatz gemacht wurde als vom Investor erwartet, bat dieser die Stadt Leimen zur Kasse: Sie sollte das doppelte der vereinbarten Jahresmiete zahlen. Lehnt sie das ab, schließt das Bad und die Stadt müsste den Investor bis zum Auslauf der Verträge -30 Jahre- zahlen. In diesem Fall steig der Investor aus dem Projekt aus, die Stadt musste alle Verpflichtungen übernehmen und ist heute, nach einigen anderen solcher gescheiterten Bäderprojekte, pleite.
#2 Weil sie ein Milliardengeschenk an Konzerne ist
Im Grunde geht es hier nämlich um nichts anderes als um Klientelpolitik: Versicherungen, Banken und Baukonzerne würden mit der Autobahn-AG viel Geld verdienen – ohne jedes Risiko. Sie haben einen Investitionstau und suchen dringend nach Anlagemöglichkeiten, da kommen marode Autobahnen gerade recht. Ein Glück für die Unternehmen, dass auch Politiker etwas davon hätten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht ohnehin in engem Kontakt mit den Vertretern aus Industrie und Wirtschaft und würde Ihnen – Stichwort Klientelpolitik – gerne diese Investition ermöglichen. Urheber der Idee ist allerdings nicht er, sondern Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus seinem Ministerium stammt der Vorschlag. Er möchte schaffen, was er mit der PKW-Maut nicht geschafft hat: Endlich ein Erfolgsprojekt für sich verbuchen.
Und natürlich ist auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Spiel. Ihm liegt besonders viel daran, seine „heilige Kuh“, die sogenannte „schwarze Null“ zu wahren. Die Autobahn-AG bietet ihm eine willkommene Möglichkeit, trotz der regierungsamtlich verabschiedeten Schuldenbremse Schulden zu machen: Eine AG oder GmbH kann am privaten Markt unkompliziert Geld aufnehmen, welches nicht auf die Schuldenbremse abgerechnet würde.
#3 Weil sie intransparent ist – und bleibt
Es wurde schon angedeutet: Eine Autobahn-AG könnte unabhängig vom Staatshaushalt Schulden aufnehmen. Dadurch entstünde eine Art Schattenhaushalt, welcher der Öffentlichkeit verborgen bliebe. Vor allem aber: der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen würde. Die Folge: die Finanzierung der Infrastruktur bliebe undurchsichtig, öffentliche Schulden verschwänden in Schattenhaushalten. So kann Privatisierung unmittelbar zum Abbau von demokratischer Kontrolle führen. Und da gibt es noch einen anderen Punkt – es wird getrickst, und zwar folgendermaßen: Die Unternehmen könnten enorm hohe Zinsen verlangen, in einer Höhe, wie es sie sonst auf dem freien Markt kaum noch gibt. Das ist möglich, weil im Papier zur Autobahn-AG festgehalten ist, dass diese AG ein “Risikogeschäft” ist, weil nämlich die Bundesregierung im Falle einer Insolvenz nicht zahlen würde. Ein Risikogeschäft wiederum ist für die Unternehmen der offizielle Freibrief für hohe Zinsen. Der Clou am Ende: Eigentlich ist es gar kein Risikogeschäft. Denn in Wirklichkeit muss der Bund haften, dazu verpflichtet das Grundgesetz.
#4 Weil wir verlieren – und eine Menge Geld drauf zahlen
In erster Linie verlieren wir alle viel Geld. Natürlich könnte man sagen: Für einige Dinge lohnt es sich zu zahlen und die müssen eben bezahlt werden. Das ist richtig, doch in diesem Fall wäre wohl kaum ein Steuerzahler mit der Verwendung einverstanden: Denn hier flösse unser Steuergeld auf Umwegen direkt zu den Unternehmen. Daher der Plan mit dem Investitionsstau: Die Unternehmen suchen dringend Projekte, in die sie investieren können, etwa in den Straßenbau. Und die drei Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble machen es möglich. Wie oben beschrieben, können sich die Unternehmen allein dank einer bestimmten Formulierung – einem Geschenk der Regierung – eine hohe Rendite sichern. Am Ende aber würden diese Milliardengewinne allein bezahlt aus Steuergeldern und Einkünften aus der Maut.
#5 Weil sie unserer Umwelt schadet
Das Auto als Massenverkehrsmittel ist ohnehin unökologisch, das wissen wir alle. Wenn aber die Autobahn-AG kommt, werden weitere Milliardenbeträge in den Straßenneubau und damit in den Straßenverkehr der Zukunft investiert. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Eigentlich ist die Lösung einfach: Um endlich Schritt für Schritt vom Auto wegzukommen, muss dringend der Schienenverkehr ausgebaut werden. In Deutschland werden rund zwölf Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes allein durch Pkw-Verkehr verursacht. Der massive Ausbau und Neubau von Autobahnen würde unmittelbar den Fernbussen und Gigalinern zugute kommen und die Bahn weiter schwächen. Aber anstatt die Verkehrswende einzuleiten und ökologische und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, kämpft die Bundesregierung für noch mehr Straßenverkehr in Gestalt einer Autobahn-AG, durch die enorme Steuersummen in die Straßeninfrastruktur gepumpt würden.
Die Autobahn-AG lässt sich stoppen!
Verkehrsminister Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Doch die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Jetzt kommt es aber auf Dich an – verleihe unserem Appell Gewicht:
Der Ausverkauf unserer Öffentlichen Güter, nur um die „schwarze Null“ zu erhalten, ist ein Verbrechen, für das die dafür verantwortlichen Politiker haftbar gemacht werden müssen!
Ich spreche mich gegen jede Art der Privatisierung aus! Denn dabei handelt es sich um bereits bezahltes Eigentum der Bürger! Politiker sind im günstigsten Falle Erfüllungsgehilfen der Bürger, nichts weiter! Infrasrtruktur ist Aufgabe des Staates. Wenn hier ein Eingriff erfolgen soll, DARF das nur über die unmittelbare Zustimmung der Bürger erfolgen. Staatlicjes Eigentum gehört NICHT den Politikern!
Ist doch in Hessen auch schon schief gelaufen..weil Privat ca.30-40 % teurer waren..
Hoffe denkt jemand auch an die vielen tausenden Arbeitspläte in Deutschland.
Die Privatisierungen der Vergangenheit bei der Bahn und Anderen für den Bürger elementaren Versorgungsbetriebe sollten für die Bürger zum Vorteil gereichen. Das Gegenteil trat bei allen Privatisierungen ein. Daher mein Appell an Sie, keine Privatisierung von Autobahnen. Ich würde mir wünschen, dass Strom, Versicherungen, Bahn, ÖNV u.a. Versorgungsunternehmen wieder in staatliche Hand und damit in Bürgerhand zurück genommen werden
Lieber eine staatliche Gesellschaft wie die asfinag als das der Privatwirtschaft.Hier sind die Strassen im optimalen zustand und die Rastplätze sauber. Nicht wie in Deutschland
Straßen und Autobahnen gehören nicht in private Hände. resp. Unternehmen. Sie müssen Eigentum der öffentlichen Hand sein und bleiben!
Schaut Euch doch mal dies hier an >>>https://www.youtube.com/watch?v=QBa3psgqTKc
Wurde 2011 hochgeladen ist also schon über 5 Jahre alt. Waren dies Macher des Film Visionäre und konnten in die Zukunft blicken! So läuft’s doch genau ab! Jetzt fehlt nur noch, dass auch das Bargeld komplett abgeschafft wird, dann ist der Traum von Fabian ( oder heisst er Schäuble, Merkel oder Gabriel?) verwirklicht
Man kann sicherlich einiges privatisieren. Aber die Infrastruktur eines Landes gehört auf keinen Fall dazu. Verkehrswege (Straßen, Bahnlinien, Wasserwege), Energietransportwege und Telekommunikationswege sind im Interesse der Allgemeinheit Staatsangelegenheit. Mit der Privatisierung (Monopolisierung) der Stromnetze, Bahn und Telekommunikation sind unsere Regierungen der vergangenen Jahre schon viel zu weit gegangen. Hier sind bereits durch Steuergelder und Nutzungsgebühren bezahlte Infrastrukturen der Privatisierung zum Opfer gefallen. Auch wenn es bei der Bahn noch nicht ganz vollendet ist.
Renditegarantien an das freie Unternehmertum geht schon gar nicht (siehe auch TTIP, CETA, TISA). Deshalb ist bei Änderung der Geschäftsgrundlage durch neue Gesetze bestenfalls eine Rückabwicklung der Privatisierung akzeptabel. Jeder Kleinunternehmer trägt volles Risiko für seine Geschäftsaktivitäten. Warum soll das nicht auch für Konzere und die Finanzwelt gelten?
Sie sollen in den Erhalt der Straßen investieren. Vor allem haben Sie so verschlungen gebaut und den ganzen Bus- und Bahnverkehr schon so unmöglich gestaltet. Allein dass Sie in kleineren Orten nicht mehr gehalten haben, hat die Menschen zum Kauf eines Autos mehr oder weniger gezwungen. Und Ich habe bereits mit Menschen die in dieser Planung arbeiten Kontakte gehabt, die im Grunde mir das bestätigen. Außerdem haben Sie viele kriminelle Akte in der Hinsicht nur der Fehlpolitik zu verdanken. Der Straßenbau (Autobahnbau) in Griechenland wurde auch entkriminalisiert. Weil es die Wahrheit ist, dass die Verschuldung durch Erweiterung gekommen ist und dass da viele kriminelle Machenschaften dahinter stecken. Es sind genügend Straßen da. Teilweise wurden Sie so gestaltet, das vor allem in den Gebieten der ehemaligen DDR es wirklich nicht mehr möglich ist, Strecken welche die Menschen früher mit dem Fahrrad zurückgelegt haben, auch Landstraßen, mit dem Fahrrad zu befahren. (Sicherheit)