Sie wollten nur für CETA werben. Doch dann standen wir vor der Tür.
Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz kurzfristiger Bekanntgabe ihres Termins bei Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff - auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns zum Jubeln brachte, erfährst Du hier.
Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz extrem kurzfristiger Bekanntgabe ihres Pressetermins beim Amtskollegen Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff – auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns am Ende des Tages jubeln ließ, erfährst Du hier.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Just als der Konvoi der Ministerin vor dem Gebäude des Wirtschaftsministeriums vorfuhr, entlud ein LKW Baumaterial auf der Straße. Sie musste aussteigen und an uns vorbei. Ich stellte mich vor und gab ihr die Hand, und dann erläuterte ich ihr kurz was uns an CETA stört: Die Paralleljustiz für Konzerne, die drohende Privatisierungsorgie (oder technisch formuliert: der Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung), dass verbindliche und durchsetzbare Standards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmerrechten fehlen. Frau Freeland hörte sich das an und bat dann eindringlich, nicht mit TTIP in einen Topf geworfen zu werden. Aber warum eigentlich nicht, wo es doch dieselbe Suppe ist?
Protestierende aus Kanada vor dem Wirtschaftsministerium
Die Handelsministerin war allerdings nicht die einzige Kanadierin am Ort. Sujata Dey vom Council of Canadians gab zu Protokoll, was die einfachen Bürger/innen jenseits des Atlantiks von CETA halten:
“Viele Leute die für dieses Abkommen werben betonen, dass Europa und Kanada ähnliche Werte haben. Und das ist richtig. Wir haben dieselben Ideale, wenn es um mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine bessere Umwelt und mehr Demokratie geht. Aber CETA repräsentiert diese Werte nicht, CETA verkörpert nur die Werte der großen Konzerne, von Big Business. Und das Abkommen widerspricht tatsächlich unseren gemeinsamen Werten. Die Europäische Kommission und unsere Handelsministerin Chrystia Freeland behaupten CETA sei der „Goldstandard“ von einem Abkommen. Ein solcher Goldstandard ist es tatsächlich: für Konzerne und Plutokraten!”
Natürlich hängen TTIP und CETA zusammen, und viele andere Abkommen auch, wie TISA und TPP. Sie alle sind Teil einer Agenda, eines Projekts. Es geht darum, den global agierenden Konzernen völkerrechtlich garantierte Privilegien zu verschaffen. In Deutschland haben das die Menschen verstanden. Chrystia Freeland kommt zu spät.
Es wird nicht funktionieren, den Leuten hier CETA als etwas ganz, ganz anderes als TTIP zu verkaufen. Dafür sind sich die Abkommen dann doch zu ähnlich. Und wenn CETA so viel besser wäre, dann könnte man ja auch auf die geplanten Tricks verzichten, mit denen der Widerstand ausgehebelt werden soll.
Oder was soll man davon halten, dass offenbar das Abkommen in Kraft gesetzt werden soll ohne dass der Bundestag und der Bundesrat dazu gefragt wurden? Angeblich vorläufig, aber was passiert, wenn das Abkommen danach im Bundestag oder Bundesrat scheitert? Das erleben gerade die Niederlande. Die haben mit einem Referendum das EU-Ukraine Abkommen abgelehnt, und es passiert – nichts. Die „vorläufige“ Anwendung kann noch lange dauern. Es fehlen nämlich klare Vorschriften zur Beendung dieser „vorläufigen“ Anwendung, wenn die Mitgliedsstaaten das Abkommen nachher endgültig nicht ratifizieren.
Überraschendes Nein zu CETA aus Belgien und Rumänien
Und danach sieht es zur Zeit durchaus aus: Am 13. April kündigte Belgien an, es könne wegen des Widerstands in der Wallonie den Vertrag nicht ratifizieren. Einen Tag später, am 14. April, während wir vor dem Wirtschaftsministerium protestieren, kam aus Rumänien das Nein zu CETA wegen eines Streits um Visa-freie Einreise für Rumänen. Nur weiter so! Wer ist der nächste?
Wir werden weiter protestieren und diese Aushebelung der Parlamente verhindern
Am 23. April begrüßen wir US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Großdemonstration in Hannover. Und wenn die Ratifizierung von CETA in den EU-Gremien ansteht, sorgen wir für einen heißen Herbst.
Wir dulden keinen Ausverkauf an die Konzerne und Ihrer Kaüitalgeber. Sie haben schon viel zu viel Macht und Einfluss auf Kosten der Bevölkerung.
Vielen Dank für diese Aktion !
und für diesen Bericht.
Die Ablehnung durch Rumänien (welche Instanz eigentlich ? ist es verbindlich ?) zeigt anhand der Visa-Regelung beispielhaft, dass es diese umfassenden Abkommen nicht braucht, es sei denn, jemand will hier was anderes, nämlich die Investorenmacht über die Parlamente. Denn Visa-Regelungen können auch so getroffen werden.
Leider zeigt das Beispiel auch die Kleinkaros und Vorurteile, und dass es in der EU in der Wahrnehmung der Verhandlungsführer gute und nicht so gute Staaten gibt. Meine Freude ist daher gedämpft durch die Wahrnehmung, dass es diese Vorurteile innerhalb der EU sind, die zur Ablehnug von CETA geführt haben.
viele Grüße
Thomas
Die Ankündigung dass Rumänien CETA blockieren konnte kam zuerst von einem Europaabgeordneten, und dann zitierten die dortigen Medien Regierungskreise. Ob die Regierung im Rat tatsächlich gegen CETA stimmt, bleibt natürlich abzuwarten. Aber schon diese Drohung könnte weitere „Rebellen“ ermutigen.
Super, Campact! Weiter so!