Skandal: Investorenklagen gegen den Willen des Bundestags
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU "vorläufig" beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.
Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.
Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.
Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.
Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.
Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.
Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.
Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Konzernen, die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!
Hindern wir diese EU-Kommission und diese Bundesregierung daran, Europa jetzt noch tiefer in die Krise zu reiten!
Etwas Besseres als zur Zeit die Flüchtlingskriese kann dieser Regierung nicht passieren, davon wird nämlich von TTIP, CETA und TISA abgelenkt und in aller Stille alles vorbereitet. Wie verkommen ist eigentlich diese Regierung??????
Bei den ganzen Fußangeln fange ich an, daran zu zweifeln, ob CETA und TTIP noch aufzuhalten sind. ich bin ja ein Europa Befürworter. Wenn nun aber die nationalen Interessen derart ignoriert werden, muss man sich wohl die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller ist, die EU bis auf weiteres zu verlassen.
Es werden die Interessen der Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks ignoriert, und es wird Europa beschädigt.
Hallo Thomas,
auch ich fühle mich als europäischer Staatsbürger.
Aufgeben kommt aber nicht infrage. Wir alle in Europa sind so stark miteinander verbunden, wirtschaftlich und kulturell, und das schließt historisch auch alle Mittelmeer-Anrainer ein.
Die aktuelle Machtgestaltung in der EU ist in der Tat untragbar.
Über die Ablehnung der Kapitulationsurkunden der Parlamente gegenüber den Großinvestoren (CETA, TTIP etc.) denke ich, dass eine positive und gestalterische Initiative gebraucht wird: Die Aushandlung und Durchsetzung einer europäischen Verfassung durch eine demokratische Bewegung.
Die Chancen sind schlecht, also müssen wir sie ergreifen, und vergrößern.
viele Grüße
Thomas
Unsere momentane Regierung hat es nicht verdient Regierung genannt zu werden. Sie ist der Steigbügelhalter des Großkapitals. Wir Bürger müssen endlich reagieren, wir dürfen diesen Demokratieverlust nicht länger hinnehmen. Aufwachen aus unserer Lethargie – jetzt!
Das ist ein gelungenes Beispiel für das sozialdemokratische Verständnis des Experten Gabriel! SPD immer noch am Mitmischen TOLL! Meine Gedanken kreisen immer noch darum, wie die immer noch um 25% rutschen obwohl sie mit den Grünen das Land haarscharf an den Rand einer Katastrophe geführt haben. Glaubt denn irgendjemand dass mit diesem Wirtschaftsexperten ein Blumentopf zu ernten ist? Hoffentlich hat er zu Gunsten seines Parteikollegen geriestert, damit sich dessen Vorträge amortisieren!
Bei aller Betroffenheit müssen wir unser Augenmerk nicht nur auf den islamistischen Terror , sondern verstärkt auf Politiker wie Gabriel &Co richten,die über CETA, TTIP und TISA versteckte Terrorakte gegen unsere Demokratie verüben.
Die Kanzlerin/Vizekanzler & Co. sind ja leider geradezu süchtig nach TTIP/CETA pp., bereiten jeden nur möglichen Teppich für die Realisierung der nordamerik. Interessen aus.
Damit nicht genug, der Vors. des Handelsauschaugebereiter sses des EU-Parlamentes (und Inh. weiterer relevanter Posten) ist längst vom früheren Freihandels-Sorgenträger unisono mit der EU-Kommissarin z.B. was die Sonderklagerechte für ausl. Interessen abelangt, siehe auch die Umbennung der ISDS in „Gerichtshof“, ein reines Täuschungsmanöver.
Es muss imho konkret befürchtet werden, dass in der Tat kein nat. Parlament mehr gegen diese ungeheuerlichen Tricks aufsteht, sondern auch das EU-Parlament incl. dessen Präsident werden hingehen und die Verknechtungsabkommen wider die Bevölkerung abnicken.
Das ist die vollkommene Diktatur des Großkapitals.
DAS MUSS AUF DIE TAGESORDNUNG JEDES TAGES IM PLENUM UND BEDARF EINER LÖSUNG NACH DEM WILLEN DES VOLKES NOTFALLS MIT
DEM MITTEL DES ZIVILEN UNGEHORSAMES DER BÜRGER!!!
IRRGENWANN IST SCHLUSS
MIT GEHORSAM UND LUSTIG!!!
Das ist weit mehr als Genug ! Da werden unsere Rechte als Bürger dieses Staates mit Füßen getreten. Das alles mit der Hilfe korrupter Politiker zum Wohle von Lobyisten und Konzernen. Das ist Rechtswidrig !. Wehren wir uns mit allen Mitteln dagegen !
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.