Skandal: Investorenklagen gegen den Willen des Bundestags
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU "vorläufig" beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen auf der Basis des Abkommens möglich. Deutschland könnte gegen den Willen des Bundestags von Investoren verklagt werden! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Bundestags und ein echter Skandal.
Das ist leider kein Aprilscherz. Das Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Denn die EU-Kommission und der Rat der EU wollen tatsächlich beschließen, CETA „vorläufig“ in Kraft zu setzen. Sie werden damit wohl warten, bis das Europaparlament abgestimmt hat. Aber den Willen der nationalen Parlamente wollen sie ignorieren.
Würde der Bundestag CETA anschließend ablehnen, hätten Konzerne trotzdem volle drei Jahre Zeit, gegen Deutschland zu klagen. Auf der Basis eines Vertrages, der nach dem Willen des Bundestages nie hätte zustande kommen sollen. Das ergibt sich aus Artikel 30.8 des CETA-Vertrags.
Seit der CETA-Vertragstext mit seinen fast 1600 Seiten endgültig vorliegt, haben wir und unsere Partner im Bündnis TTIP Unfairhandelbar begonnen, uns durch das Konvolut zu wühlen. Die EU-Kommission macht es uns wohl absichtlich schwer, denn sie hat diesem umfangreichen Vertragstext keinen Index und kein Inhaltsverzeichnis beigefügt. Deshalb haben wir den verheerenden Artikel 30.8 auf Seite 228 des Textes auch jetzt erst entdeckt.
Der Berliner Wassertisch hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht selbst ein Inhaltsverzeichnis zu erstellen. Das ist eine unentbehrliche Lesehilfe für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen.
Nach und nach entdecken aufmerksame Leserinnen und Leser die kleinen und großen Skandale in diesem Text. Einer der ganz großen Skandale ist die sogenannte „vorläufige Anwendung„. CETA kann in Kraft gesetzt werden, ohne dass ein einziges Nationalparlament darüber abgestimmt hat! Das ermöglichen die EU-Verträge von Lissabon. Die EU-Kommission hat auch schon mitgeteilt, dass sie die „vorläufige“ Anwendung vorschlagen wird. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel ließ wissen, dass er dem zustimmen wird. Gestern hat Bernd Lange (SPD), der für CETA zuständige Berichterstatter im Europaparlament, klar gesagt, dass diese „vorläufige“ Anwendung auch das umstrittenste Kapitel von CETA betreffen soll: Die Paralleljustiz für ausländische Konzerne.
Es ist höchste Zeit, Alarm zu schlagen. Drei Jahre Investorenklagen durch ein nicht demokratisch legitimiertes Abkommen – das kann kein Abgeordneter hinnehmen, egal was er oder sie sonst von CETA hält! Die vorläufige Anwendung kann für Deutschland und seine Bürger und Bürgerinnen richtig, richtig teuer werden. Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte.
Die Umsetzung eines umstrittenen Vertrags gegen den Willen des Bundestages – das wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur des Parlaments. Es würde auch die Menschen massiv von Europa entfremden. All das für den Vorteil von Konzernen, die reich genug sind, um überhaupt Klagen gegen Staaten anstrengen zu können. Das darf doch wirklich nicht wahr sein!
Hindern wir diese EU-Kommission und diese Bundesregierung daran, Europa jetzt noch tiefer in die Krise zu reiten!
Es interessiert unsere Herren und Damen Politiker aber einfach nicht. Hauptsache es fliesst genug in die private Tasche. Von einer richtigen Demokratie sind wir doch schon jahrelang entfernt, nur zeigen sich nun so langsam die Folgen.
Das sind doch glatt Banditen. Stoppt doch endlich diese Übeltäter!
Deutlicher geht es nicht: die nationalen Parlamente werden zunehmend zu Vollstreckern der global agierenden Konzerngiganten , in der Zange des internationalen Finanzkapitals sind sie bereits.
Jetzt gilt es Flagge zu zeigen und das wortwörtlich.
Zu den Fakten, EBI über 1.500.000 Unterschriften, Großdemo in Berlin über 150.000 oder mehr, das sind zwei Highlight gewesen.
Was kam dabei raus, NICHTS ?
Deswegen aufgeben, NEIN !
Die Kräfte müssen gebündelt werden, einen Strohalm kann man brechen ein Bündel Strohhalme nicht.
Meine dringlichste Empfehlung wäre, alle NGO`S Europas und Gewerkschaften sollen gemeinsam eine Linie finden, und einen starken Gegenpart für die Befürworter dieses unausgewogene Handelsabkommen CETA und TTIP, bilden.
Europa hat um die 500.000.000 Menschen und ca.1.500.000 Menschen haben sich bei einer EBI beteiligt, das liegt im ppm Bereich (1 ppm = 10−6 = 1 Teil pro Million = 0,0001 % = 0,01 ‱) ihr seht selbst eine unbedeutende Zahl.
Daher müssen wir verstärkt noch mehr Information betreiben und das jeder Einzelne im seinem Bereich.
Eine andere Lösung habe ich momentan nicht parat.
Ich stimme Ihnen zu.
Und ich meine, dass alle Kräfte darauf konzentriert werden müssen, das System der Investorenschutzverträge zu brechen, ob es die der EU und der lokalen Machthaber sind gegen die Bevölkerung der afrikanischen Länder, oder CETA, TTIP, TISA.
Aktuell ist die Verhinderung dieser drei das wichtigste Ziel. Jede andere Initiative gegen Ackergifte oder Braunkohleabbau oder was sonst wird sinnlos, wenn diese Abkommen in Kraft gesetzt werden.
Für alle beteiligten Staaten geht es um die Aushebelung der Verfassung, auf Deutschland bezogen geht es z.B. um die Abschaffung des Art. 14 (2) des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Eine große Demo in Hannover am 23.04. soll ein Zeichen werden, das international wahrgenommen wird.
Und es muss überall und ständig weiter gehen.
z.B. die Parlamentarier ansprechen, anschreiben, fordern!
viele Grüße
Thomas
Die wenden massiv Gewalt gegen uns Bürger an. Wehren wir uns endlich! Das mindeste wäre laut und vernehmlich zu sein. Präsenz in allen Medien ist unerlässlich. Wie man das hinkriegt ohne Gewalt – da plärren dann alle, da gibt’s bekanntermaßen auch Aufmerksamkeit ohne Ende – frage ich mich seither erfolglos.
Ein offensichtliches Zeichen dafür, dass in der EU die Lobby noch stärker ist als im nationalen Parlament – das voll hat leider keine finanzkräftige Lobby
Es kann nicht sein dass korrupte Politiker, Lobyisten, Großkapitalisten und Konzerne so skrupellos auf unseren Bürgerrechten rumtrampeln und uns den Würgegriff an den Hals setzen wollen. Leute wacht endlich auf ! Höchste Zeit diesen Blutsaugern die Grenzen aufzuzeigen ! Wehrt euch ! jetzt können wirs noch ! Jeder der jetzt nicht aktiv wird braucht später nicht zu jammern !
Leute denkt mal darüber nach über das hier geschriebene.
€ uro, Griechenlandkrise, Flüchtlingswelle, Ukraine, Krim, Bargeldabschaffung, CETA, TTIP, TiSA, Terror gegen Zivilisten, IS, Arabischer Frühling.
Das sind einige der Krisenpunkte die uns beschäftigen sollten?
Soll Europa destabilisiert werden?
Oder stehen andere Interessen dahinter, und unsere gewählten Volksvertreter wissen nicht Bescheid, (wer glaubt wird selig, wer nicht glaubt wird nicht verdammt)?
Wieso, schweigt die Mainstreampresse, über gewisse Themen sich aus?
Es gibt immer zwei Gründe, einen glaubhaft nachvollziehbaren Grund, und den tatsächlichen Grund, welcher wird uns vorenthalten?
Ja und zu guter letzt, es gibt zwei Regierungsmöglichkeiten.
Die Diktatorische, unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o. Ä. in einem Staat.
Und die Demokratische gewählte Diktatur, so hat es den Anschein!