TTIP-Leaks: 2 Enthüllungen, die zeigen, was die US-Agrarlobby vorhat

Auch wenn uns Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel gerne dieses Märchen erzählen: Handelsabkommen wie TTIP und CETA kommen nicht dadurch zustande, dass sich die Verhandlungspartner gemeinsam auf höchste soziale und ökologische Standards einigen. Das ist nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats. Die globalen Standards, um die es geht, sind Deregulierungsstandards. Es geht im Kern darum, ökosoziale Standards als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abzubauen.

Die Wunschliste der Agrarlobby – und eine unverhohlene Drohung

Welche „Handelshemmnisse“ beim Zugang zum europäischen Markt die mächtige US-Agrarlobby gerne beseitigt sehen wollen, macht dieser aktuelle Brief von 22 US-Senatoren an den US-Chefunterhändler Michael Froman deutlich. Da geht es um folgende Fragen:

• Beseitigung aller Zölle auf Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch, Früchte und Gemüse. Angesichts der sehr viel niedrigeren Tierhaltungsstandards eine Existenzgefährdung für die europäischen Landwirte.
• Beseitigung der „Handelsbarrieren“ für Hormonfleisch, pestizidbelastete Früchte und Gemüse (in den USA ist ein mehrfaches an Pestiziden erlaubt), und Molkereiprodukte (in den USA wird BST-Hormon verwendet, um die Milchproduktion zu steigern).
• Weiterhin müsse der Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen („Thüringer Bratwurst“, „Schwarzwälder Schinken“) als Handelshemmnis beseitigt werden.
• Schließlich stünden immer noch zahlreiche Genpflanzen zur Zulassung auf der Warteliste – und es sei unabdingbar, „nicht-wissenschaftliche“ Handelsbarrieren (d.h. die Anwendung des Vorsorgeprinzips) zu beseitigen.

Die Senatoren drohen ganz unverhohlen damit, dass ein TTIP-Abkommen ohne eine in ihrem Sinne zufriedenstellende Marktöffnung von Seiten der EU keine Zustimmung im US Senat finden würde.

Tauschhandel im „end game“

Natürlich versprechen uns Sigmar Gabriel und die EU-Kommission nun hoch und heilig, dass niemals irgendeiner der EU-Standards im Bereich der Lebensmittel aufgegeben würde. Aber solch ein Verhandlungsprozess ist wie ein Basar: Da kommt es in der Schlussphase der Verhandlungen, im „end game“, zum großen Tauschhandel. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich die US-Agrarlobby und ihre Senatoren nicht doch irgendwo durchsetzen werden. Denn der Druck, den sie ausüben ist massiv.

Ein erster solcher Tauschhandel zeichnet sich schon ab: Die EU schlug bei der letzten Verhandlungsrunde in New York vor, dass die EU bereit wäre, mehr US-Fleisch in den EU-Markt zu lassen, wenn die USA dafür den Schutz von bestimmten geographischen Herkunftsbezeichnungen zugestehen würde.

Geheime TTIP-Papiere enthüllen das Verhandlungskalkül für US-Agrarprodukte

Doch wie die TTIP-Leaks deutlich machen, haben die USA einen anderen Tauschhandel im Sinn: Besseren US-Marktzugang für Autoteile, die in Europa hergestellt wurden, gegen EU-Importerleichterungen für US-Agrarprodukte. Hormonfleisch, Gentechnik & Co. inklusive. Da insbesondere in Deutschland die Automobil-Lobby sehr einflussreich ist, setzen die USA auf diesen mächtigen Hebel, um eine Bresche in die europäischen Schutzbestimmungen für Gesundheit, Tier- und Umweltschutz zu schlagen.

Was bedeutet das für unsere Landwirtschaft?

Wie Schweineproduktion im US-Bundesstaat North Carolina aussieht, zeigt dieses schockierende Video:

Umwelt- und Tierschutz: Fehlanzeige. Bei freiem Import von Schweinefleisch, das unter solchen Bedingungen produziert wurde, wird die Agrarwende in Deutschland untergraben. Denn die Landwirte in Deutschland werden dann aus dem Markt gedrängt. Sie müssen aufgeben, zerrieben zwischen steigenden Umwelt- und Tierschutzauflagen hierzulande und wachsenden Billigimporten aus den USA. Die Antwort darauf kann nicht ein Verzicht auf die Agrarwende und eine bessere Landwirtschaft sein. Sondern eine regionale Produktion, und freier Handel nur für solche Produkte, die ohne Tierquälerei und Umweltzerstörung produziert werden. Doch mit TTIP und CETA würde dies unmöglich.

• Hier gegen TTIP unterzeichnen –>