Zwei Frauen aus Kanada appellieren: Vertraut auf unsere Erfahrung mit NAFTA – und stoppt CETA
Zwei prominente Kanadierinnen haben einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.
Kanada hat mit Freihandelsabkommen schon schlechte Erfahrungen gemacht. Zwei prominente Kanadierinnen haben daher einen Offenen Brief an die deutschen Grünen geschrieben. Elizabeth May, die Vorsitzende der kanadischen Grünen, und Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ihr Anliegen: Die Grünen in Deutschland müssen das EU-Kanada-Abkommen CETA stoppen. Warum dieser Brief reichlich politischen Sprengstoff enthält.
Der Adressat: Die Grünen in den Regierungen der Bundesländer
Der Offene Brief richtet sich an die Grünen, die als Minister an Regierungen der deutschen Bundesländer beteiligt sind. Also an Winfried Kretschmann und neun weitere Ministerkolleginnen und -kollegen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
„Ihr habt eine große Macht über die Zukunft von CETA. Wir bitten Euch dringend, diese Macht nun zu nutzen.“ Die zwei Kanadierinnen wenden sich mit deutlichen Worten an die grünen Minister/innen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn die Grünen in den Landesregierungen haben es gemeinsam in der Hand, CETA zu stoppen. Das Handelsabkommen wird wahrscheinlich als gemischtes Abkommen gewertet. Demnach muss auch der deutsche Bundesrat CETA zustimmen, damit es dauerhaft in Kraft treten kann. In allen Koalitionsverträgen steht, dass sich das Bundesland bei einer Abstimmung enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen. Da im Bundesrat aber eine absolute Stimmenmehrheit für das abschließende Inkrafttreten von CETA notwendig ist, wirken Enthaltungen wie Nein-Stimmen.
Die Umwelt kommt unter die Räder
TTIP hat bisher die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Doch warnen die beiden Frauen:
„Die Sorgen, die Ihr Euch um TTIP macht, sollten die Gefahren von CETA nicht in den Schatten stellen. Durch CETA käme TTIP durch die Hintertür.“
Elizabeth May und Maude Barlow sind überzeugte Umweltschützerinnen. May war lange Vorsitzende des Sierra Club (ein großer Umweltverband), und Barlow bekam den Alternativen Nobelpreis für ihren Kampf für das Recht auf Wasser. Sie warnen, dass durch CETA der Schutz der Umwelt unter die Räder kommt.
„Die Umweltschutzbestimmungen unseres Landes wurden durch die Investitionsschutzbestimmungen in nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA in Frage gestellt. Diese ändern sich nicht substantiell unter dem vorgeschlagenen Investitionsgericht (ICS). Wir hatten 37 Schiedsgerichtsklagen, davon betrafen zwei Drittel Umweltgesetze und -politik. Im Jahr 2014 waren wir dank NAFTA das am häufigste verklagte Industrieland der Welt.“
Mit CETA droht eine Verschiebung der Macht
Der Brief warnt: CETA, das wäre eine große Verschiebung von Macht – weg von den Staaten, hin zu Konzernen:
„Ihr als Grüne wärt immer noch an der Regierung, aber ihr hättet immer weniger Macht, uns weg von einem zerstörerischen Kurs – und in eine wirklich nachhaltige Zukunft zu leiten.“
Ein dringender Appell: CETA ist der falsche Schritt
Am Schluss des Briefes appellieren die beiden Frauen eindringlich an die Grünen in Regierungsverantwortung:
„Ihr seid Treuhänder der Erde und habt eine riesige Verantwortung hinsichtlich CETA. Bitte lasst nicht zu, dass Europa den gleichen Fehler macht, den Kanada mit NAFTA gemacht hat. Wir bitten Euch dringend, Eurer Stimme Gehör zu verschaffen und dieses Abkommen zu stoppen, denn es ist ein Schritt in die falsche Richtung, wenn wir die Erde schützen wollen.“
Grüne gegen CETA – oder doch nicht?
Über 90 Prozent der grünen Wähler/innen lehnen TTIP und CETA ab. Die grüne Bundestagsfraktion hat vor kurzem einen klaren Beschluss gegen die Ratifikation von CETA gefasst. Vor den Landtagswahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Auf hunderttausenden Türhängern haben Campact-Aktive diese Position – und die der anderen Parteien – vor Landtagswahlen an die Türknöpfe gehängt.
Doch nach der Wahl wollen manche Grüne ihre Versprechen nun nicht mehr wiederholen. Als wir Winfried Kretschmann auf seinem Weg in den grünen Parteitag dazu befragten, wollte er sich nicht festlegen. Damit droht der grüne Ministerpräsident sein wichtigstes Kapital zu verspielen: Das Vertrauen der Bürger.
Deutsche Politiker, egal welcher Partei – je größer, desto schlimmer – hören heutzutage nicht mehr auf solche Erfahrungen und noch weniger auf die Bevölkerung. Sie hören nur noch auf die Lobbyisten, von denen sie das meiste Geld (manche nennen es auch Spenden) erhalten. Deshalb müssen meiner Ansicht nach Firmenspenden verboten werden.
Ihre Kritik der Parteienfinanzierung durch Firmenspenden teile ich. Doch so generell würde ich ihre Politikerschelte nicht unterschreiben. Wir machen bei Campact immer wieder die Erfahrung, dass sich der Druck der Bevölkerung schon auszahlt, dass er wirkt.
Ein Staat darf m.E. seine Judikative niemals aus der Hand geben!
Das Gefährliche an den Freihandelsabkommen ist freilich nicht der Freihandel. Ein, von den Staaten im sozialen und ökologischen Sinne überwachter, unbehinderter Warenaustausch, im Rahmen einer regulierten sozialen Markwirtschaft, ist zu befürworten.
Das Problem ist „nur“, dass im Anhang dieser Verträge, den Staaten verboten wird die Wirtschaft zu sozialen und ökologischen zu regulieren, ja, dass solche Regulierungen sogar als Enteignung bezeichnet und illegal gemacht werden. Deshalb sind TTIP und CETA so gefährlich.