AfD Rechtsextremismus Feminismus Demokratie Digitalisierung Lobbyismus WeAct Ampel Europa Wahlen

Geld-Adel gerecht besteuern!

Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Externer Inhalt von YouTube: Mit einem Klick kannst Du Dir das Video ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.
Teilen
E-Mail senden

In zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden sie dann aber nichts zu lachen haben.

Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.

Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los – im Bündnis mit ver.di, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien.

Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie “Omas Häuschen”. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken.

Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen

Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Deutschland ist eines der Industrieländer mit der krassesten sozialen Ungleichheit, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung[3]. Diese würde mit der neuen Erbschaftssteuer zunehmen. Genau deshalb nennt der Verfassungsrichter Reinhard Gaier die Erbschaftssteuer eine “Subventionierung des Großkapitals”.

[1] Nach bestimmten Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Fortführen der Firma soll dann ermittelt werden, ob Erbschaftssteuer fällig ist, oder nicht: “Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben”, Spiegel Online, 1.6.2015
[2] “Koalition einigt sich auf Reform”, Tagesschau, 20.6.2016 und Twitter-Kanal von Simone Peter, Tweet vom 20.6.2016
[3] “DIW-Chef Fratzscher: Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr”, Spiegel Online, 11.3.2016

TEILEN

Autor*innen

Lynn Gogolin-Grünberg ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin und hat außerdem Publizistik studiert. Sie war für das ZDF journalistisch tätig. Bei Mehr Demokratie arbeitete sie als Redakteurin und Pressesprecherin. Im Anschluss ging sie als Campaignerin zum BUND. Seit 2016 ist sie für Campact tätig. Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das Wort „Geld-Adel“ ist jetzt aber extrem unglücklich gewählt. Hört sich schon fast nach „Finanzjudentum“ an. Ich empfehle euch, da mal einen anderen Begriff zu finden.

    • Lieber Jan,

      danke für deinen kritischen Hinweis. Dieses Vorurteil wollen wir nicht bedienen und hatten eine völlig andere Intention. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmer fast die Hälfte ihres Lohns abgeben, um ein gutes Gemeinwesen zu finanzieren, während superreiche Firmen-Erben, keinen angemessenen Beitrag leisten. Erbschaften und Schenkungen von großen Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden. Ausnahmen sollten auf kleine Familienunternehmen beschränkt sein. Die Erbschaftssteuer muss dazu beitragen, die massive soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, statt sie weiter zu verschärfen.

Auch interessant

Finanzen, Steuern Die Steuertricks der Reichen Feminismus, Finanzen Ein gleichberechtigter Haushalt – nicht nur privat, sondern auch im Staat! Finanzen, Steuern, WeAct Wir lassen CumEx-Täter*innen nicht davon kommen! Drogenpolitik, Steuern Meine wunderbare Woche (KW 43) Finanzen, Podcast Wer soll das bezahlen? Wir brauchen mehr Steuern für Reiche – Theory of Change 23 Appell, Energie, Finanzen Skandal bei der Gasumlage Europa, Finanzen Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt Europa, Finanzen Deutschland kneift – Portugal kann es besser machen Corona, Finanzen, Klimakrise Den Milliarden auf der Spur Europa, Finanzen Stoppt die Steuertricks von Amazon, Google & Co.!
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen