Aus Termingründen hatte Winfried Kretschmann eine Übergabe unseres Appells zur Erbschaftssteuer abgelehnt. Weil wir uns und das Anliegen von über 140.000 Bürger/innen nicht so einfach abwimmeln lassen wollten, haben wir ihn einfach beim Unternehmertag in Stuttgart überrascht. Ob er unseren Appell dort entgegengenommen hat, erfährst Du hier.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
„Damit wir vorn bleiben – Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg“ – zu diesem Thema sollte Winfried Kretschmann auf dem Unternehmertag im Maritim Hotel sprechen. Und tatsächlich scheinen für reiche Unternehmer rosige Zeiten anzubrechen. Die zahnlose Reform der Erbschaftssteuer enthält so viele Ausnahmeregelungen, dass auch die Erben großer Firmen so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Doch noch können die Länder das Gesetz im Bundesrat aufhalten – und Baden-Württemberg könnte das Zünglein an der Waage sein. Also stehen wir jetzt vor dem Hoteleingang und warten auf die Ankunft des Ministerpräsidenten.
Schwarze Limousine um schwarze Limousine rollt an uns vorbei, und jedes Mal heben wir zum Sprechgesang an. Über diesen Empfang für die Unternehmer müssen selbst die Polizisten vor dem Hotel schmunzeln. Was wir fordern, sollte schließlich selbstverständlich sein: die Erben großer Betriebsvermögen müssen sich endlich angemessen am Steueraufkommen beteiligen. Natürlich darf es Ausnahmen für kleine Unternehmen geben, um Arbeitsplätze und Betrieb zu erhalten – doch diese dürfen nicht zur Regel werden, die selbst millionenschwere Großunternehmen zur Steuervermeidung nutzen. So sieht das übrigens das Bundesverfassungsgericht, das 2014 befand, die Erbschaftssteuer sei verfassungswidrig.
Zwei Minuten für die Bürger/innen
Um 16 Uhr sind in Stuttgart die meisten Teilnehmer eingetroffen, gleich soll im Saal die Veranstaltung eröffnet werden. Da kommt plötzlich Bewegung in die Polizisten, Security-Mitarbeiter strömen aus dem Hotel. Der Ministerpräsident kommt. Ganz von selbst werden die Sprechchöre lauter, als eine Kolonne dunkler Wägen vorfährt und Winfried Kretschmann aussteigt. Der grüne Landesvater wird von den Veranstaltern begrüßt, wechselt ein paar Worte mit seinen Mitarbeitern – und kommt dann tatsächlich zu uns herüber.
Von Kameras umzingelt erkundigt sich Kretschmann, wofür wir protestieren. Wir können unser Anliegen vorbringen und ihm unseren Appell übergeben – dann verschwindet er schon im Hotel, die Zeit ist knapp. Äußern wollte er sich nicht zur Abstimmung im Bundesrat, doch unsere Forderungen hat er nun zur Kenntnis genommen. Schon in den nächsten Tagen hat Baden-Württemberg Gelegenheit, sich zu positionieren: Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Länder zur Sondersitzung in Berlin zusammen. Auch wir werden wieder vor Ort sein und genau beobachten, in welche Richtung die Länder tendieren. Und wenn nötig, werden wir in den Tagen darauf vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat noch einmal richtig Gas geben.
Denn bevor er uns verließ, haben wir Winfried Kretschmann versprochen, dass wir in Kontakt bleiben. Und wir haben vor, dies Versprechen zu halten.
4 Kommentare