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Etappensieg: Länder wollen das Gesetz zur Erbschaftssteuer blockieren

Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit - das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen.

Es ist höchste Zeit für Steuergerechtigkeit – das haben auch die Finanzminister/innen der Länder erkannt und drohen nun, das umstrittene Gesetz zur Erbschaftssteuer zu blockieren. Das Gesetz würde in seiner jetzigen Form ermöglichen, dass reiche Firmen-Erben kaum Erbschaftssteuer zahlen. Bevor die Finanzminister/innen gestern zusammenkamen, haben wir ihnen mit unserer Demo klargemacht: Keine Steuerschlupflöcher für Superreiche!

Video von der Aktion ansehen und mit Deinen Freundinnen und Freunden teilen:

Mit einer fetten Reichen-Party vor dem Bundesrat in Berlin, übergaben wir am Donnerstag unseren Appell für eine gerechte Erbschaftssteuer an die Finanzminister/innen. „Wir haben Grund zu feiern, denn wir zahlen weiter keine Erbschaftssteuern!“, sangen die Aktiven unseres Bündnisses aus attac, ver.di, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact. Sie hatten sich als „Superreiche“ verkleidet, mit Kronen, Perlenketten und Zylinder. Mit Sektgläsern prosteten sie sich zu auf ihren Lobby-Erfolg bei der Erbschaftssteuer.

Gigantisches Steuerschlupfloch für Superreiche schließen

Die Appell-Übergabe vor dem Bundesrat verfolgten etliche Kamerateams. Die Finanzminister/innen und Vertreter/innen aus NRW, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich dann auch gegen die jetzige Reform aus. Die Finanzministerin aus Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, ist nicht, wie verabredet zur Übergabe erschienen. Extra wegen ihr sind die Aktiven 45 Minuten länger geblieben. Doch in der Sitzung nach unserer Übergabe verständigten sich die Finanzminister/innen mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung: Der Bundesrat soll kommende Woche Freitag das verunglückte Gesetz in einen Vermittlungsausschuss verweisen, dann wird nochmal neu verhandelt. Ein Etappensieg auf unserem Kampf gegen diese ungerechte Erbschaftssteuer!

Bildergalerie von der Protestaktion:

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Forderung: Firmen-Erben müssen höher besteuert werden

Mit unserer bunten Aktion haben wir eine gerechtere Erbschaftssteuer gefordert: Firmen-Erben müssen deutlich höher und progressiv besteuert werden, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. So soll mindestens doppelt so viel Erbschaftssteuer in die Kassen der Länder fließen – für dringend nötige Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Die einzelnen Forderungen unseres Bündnisses lest ihr in unserem Offenen Brief, den wir vor der Aktion noch rausgeschickt hatten, um auch inhaltlich Einfluss auf die Debatte zu nehmen. Im Vermittlungsausschuss müssen nun substantielle Verbesserungen beschlossen werden, kosmetische Korrekturen reichen nicht aus, um eine gerechte Erbschaftssteuer zu schaffen!

Nächste Woche Freitag kommt’s drauf an: Wir planen 2 Aktionen

Wir sind am kommenden Freitag, 8. Juli wieder vor dem Bundesrat und werden nochmal richtig die Trommel rühren, denn an dem Tag entscheidet der Bundesrat dann endgültig, ob er die ungerechte Erbschaftssteuerreform kippt und in den Vermittlungsausschuss verweist. Auch Baden-Würtemberg darf dieser Reform nicht zustimmen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, haben wir schon vergangenen Dienstag in Stuttgart abgepasst, um ihm den Appell zu übergeben. An Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, ein wichtiges Land für die Abstimmung im Bundesrat, übergeben wir den Appell am Montag.

Wir werden diese unfaire Erbschaftssteuer stoppen, sie wäre ein Subventionsprogramm für die Superreichen!

Das verhindern wir – mit Deiner Hilfe. Unterzeichne jetzt den Appell und stärke uns bei den bevorstehenden Aktionen den Rücken:

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Autor*innen

Lynn Gogolin-Grünberg

Lynn Gogolin-Grünberg ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin und hat außerdem Publizistik studiert. Sie war für das ZDF journalistisch tätig. Bei Mehr Demokratie arbeitete sie als Redakteurin und Pressesprecherin. Im Anschluss ging sie als Campaignerin zum BUND. Seit 2016 ist sie für Campact tätig.

8 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. LIebe Superreichen,
    Ihr seid doch nur reich weil wir für Euch arbeiten. Alleine hättet Ihr dass doch garnicht geschaftt.
    Indem Ihr Löhne gedrückt, wegrationalisiert, Tarifverträge kaputt gemacht, Betriebsräte gemoppt, an der Börse gezockt, Dumpinglöhne gezahlt, die mit Steuergeldern, die wir bezahlen, aufgestockt werden müssen und Afrika und Asien mit Müll überhäuft habt. Nun ist abermal Schuß mit lustig.
    LIebe Politiker,
    Jeder Rentner ist steuerpflichtig. Schämt Ihr Euch nicht, den Superreichen das Geld hinterher zuwerfen. Die Menschen der Welt sind nicht mehr so dumm, wie Ihr meint. Wir schicken Euch mit in die Wüste. IHr werdet abgewählt. Habt Ihr die letzten Wahlen vergessen?
    2017 bekommt Ihr die Quittung von den Steuerzahlern, die den Reichtum des Landes mehren und den Frieden der Völker wahren. Ohne uns seid Ihr NICHTS. Das mußte mal gesagt werden. Fürchtet uns.

  2. liebes campact! team ! ! !
    eure aktionen find ich teilweise suuuper, abba ich kann & will nicht verstehen, wieso ihr so viele sachen über facebook macht! nachdem vor jahren bekannt wurde, dass facebook an die börse gehen wollte, hab ich meinen zugang zu diesem (a)sozialen netzwerk gelöscht!
    ich möchte natürlich die rechte an meinen texten & bildern & ähnlichem behalten & sie nicht an einen undurchsichtigen konzern aus den vereinigten staaten abtreten ! ! !
    abba trotz allem: WEITER SO ! ! !

    • Lieber Uli,

      danke für dein kritisches Feedback. Aber all unsere Informationen und Aktionsangebote sind unabhängig von Facebook. Jede/r kann mitmachen – und kann über unseren Newsletter, hier im Blog oder campact.de teilnehmen. Das Thema Datenschutz liegt uns sehr am Herzen – deswegen verstehen wir deine Kritik an Facebook. Jede/r Nutzer/in dieses sozialen Netzwerks muss sich gut überlegen, was und wie viel er/sie von sich dort mitteilen möchte.

      Doch in Deutschland hat Facebook immer noch die Nase vorn vor allen anderen Sozialen Netzwerken. Hier können wir unsere Botschaften schnell verbreiten und erreichen viele Menschen, die E-Mails und traditionelle
      Medien nur wenig nutzen. Damit unsere Kampagnen erfolgreich sind, wollen wir daher auf die Verbreitung unserer Botschaften in Sozialen Medien nicht verzichten.

      Statt soziale Medien zu boykottieren streiten wir dafür, dass man Facebook, Google & Co nutzen kann, ohne sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben. Campact tritt
      dafür ein, dass persönliche Daten den Menschen gehören und nicht irgendeinem Konzern.

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