Absurd: Behörde will Patent auf Lachs erteilen

Das Europäische Patentamt will in den nächsten Tagen ein Patent auf Lachse erteilen. Nachdem schon Tomate, Brokkoli und Paprika von dem Amt patentiert wurden, wird auch vor Tieren nicht mehr halt gemacht. Drei Gründe, warum dieses Patent illegal ist – und wie Du es verhindern kannst.

Die Erteilung des Patents EP1965658, in dem Fischfutter, die Haltung von Lachsen, die Lachse sowie das von ihnen stammende Fischöl als Erfindung beansprucht werden steht kurz bevor. So geht es aus einem Schreiben an die australischen Antragsteller hervor. Die angebliche Erfindung besteht darin, dass spezielles Futter an die Fische verabreicht wird. Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen und gelten als sehr gesund.

Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist. Wird dann also auch bald Weidehaltung für Tiere von Großkonzernen patentiert?

3 Gründe, warum das Lachs-Patent nicht erteilt werden darf

Soweit so absurd. Unser Bündnispartner von No Patent on Seeds haben sich den Patentantrag näher angeschaut und festgestellt, warum das Patent nicht erteilt werden darf:

1. Das Patent ist nicht erfinderisch. Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden, einen höheren Gehalt an diesen Fettsäuren aufweisen. Werden derartige Patente erteilt, können demnächst auch Kühe und Schweine, die auf der Weide gehalten werden, als Erfindung der Industrie patentiert werden.
2. Das Patent verstößt gegen Artikel 53b des EPÜ, der Patente auf Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Tieren verbietet. Demnach dürfen Tierarten wie Lachse nicht patentiert werden. Auch die Futtermittel aus konventionelle Züchtung sind nicht patentierbar.
3. Das Patent widerspricht auch Artikel 53a des EPÜ, das Patente verbietet, die gegen grundlegende ethische Werte verstoßen. Werden Nutztiere patentiert, ist zu befürchten, dass der Tierschutz unter den Profitinteressen der Konzerne leidet, die innerhalb der Laufzeit der Patente maximalen Gewinn mit den Tieren machen wollen.

Patente auf Tiere? Kein Sonderfall

Ein Blick in die Akten des Europäischen Patentamts zeigt: immer wieder werden Patente auf Tiere erteilt. Das Amt hat schon schon mehr als 1000 Patente auf gentechnisch veränderte Labortiere erteilt, aber auch konventionell gezüchtete Nutztiere wurden bereits patentiert. Monsanto bekam 2008 ein Patentantrag auf Schweinezucht bewilligt (EP1651777). Und der Agrochemie-Konzern ging sogar noch weiter und versuchte auch Wurst und Schinken von den Tieren zu patentieren, sowie Rinder und Fische als seine Erfindung zu deklarieren. Und schon 2007 gab es ein Verfahren auf die Zucht von Milchkühen (EP1330552), zuletzt 2015 ein Patent auf Austern (EP2184975). Gegen fast alle dieser Patente wurde Beschwerde eingelegt und sie wurden nach juristischen Einsprüchen widerrufen.

Patente auf Leben müssen endlich ein Ende haben

Immer wieder vergibt die Europäische Patentbehörde (EPA), die eigentlich verbotenen Patente auf Pflanzen, Tiere und Saatgut. Das Amt lebt von den horrenden Patentantragsgebühren der Konzerne und hat so natürlich ein Interesse an der schnellen und vielfältigen Vergabe von Patenten. Doch es gibt Hoffnung: Durch unsere Kampagne und Bündnispartner in vielen europäischen Ländern, werden immer mehr Regierungen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung aktiv. Die EU-Kommission bereitet eine Stellungnahme vor. Dabei sollen die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht wieder in Kraft gesetzt werden. Doch noch ist ein endgültiges Aus für Patente auf Leben nicht erreicht. Die Stimmen der Industrie sind laut und das Interesse an Profit zu Lasten des Allgemeinwohls groß.

Bitte hilf auch Du mit, Patente auf Leben endlich zu stoppen und unterzeichne unsere Petition: 

• Hier gegen Patente auf Leben unterzeichnen!

PS: Du willst gegen das Patent auf Lachs aktiv werden?

Unsere Partner von der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ haben eine tolle Aktion vorbereitet: Sie rufen zu einer Massenbriefaktion gegen das Lachs-Patent an das Europäische Patentamt auf. Je mehr Menschen mit machen, umso größer der Druck auf die Behörde das Patent gar nicht erst zu erteilen. Wird das Patent trotzdem erteilt, ist seitens der Koalition ein Einspruch geplant. Wir halten euch darüber auf dem Laufenden.

• Hier klicken und einen Brief an das Europäische Patentamt schreiben!