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Angst im Europäischen Patentamt: Wer kritisiert, wird entlassen

Bei den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt geht die Angst um: Hausarrest bei Krankheit, Maulkorb gegenüber der Presse und interne Ermittlungsverfahren. Dazu der Druck, immer schneller, immer mehr Patente zu genehmigen. Mehrmals wurde in der Münchener Zentrale gestreikt. Warum das so ist, welche Konsequenzen das für Patente auf Leben hat - und wie sich das schon bald ändern könnte, zeigt diese Doku.

Bei den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt geht die Angst um: Hausarrest bei Krankheit, Maulkorb gegenüber der Presse und interne Ermittlungsverfahren. Dazu der Druck, immer schneller, immer mehr Patente zu genehmigen. Mehrmals wurde in der Münchener Zentrale gestreikt. Warum das so ist, welche Konsequenzen das für Patente auf Leben hat – und wie sich das schon bald ändern könnte, zeigt diese Doku.

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Hier geht es zum vollständigen Bericht über das Europäische Patentamt.

Seit einiger Zeit kann man in München in regelmäßigen Abständen die Belegschaft des Europäischen Patentamts auf der Straße statt an ihren Schreibtischen antreffen. Sie demonstrieren, denn die Stimmung im Amt ist miserabel. Extremer Druck und ein Präsident, der alle das Fürchten lehrt. Das Amt ist eine außerstaatliche Institutions, deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.

Das Amt lebt durch die horrenden Patentantragsgebühren der Konzerne und hat so natürlich ein Interesse an der schnellen und vielfältigen Vergabe von Patenten. Wie wir im Rahmen unserer Kampagne „Patente auf Leben stoppen“ schon berichteten, sieht die Struktur des Europäischen Patentamts keine unabhängige rechtliche Überwachung oder Kontrolle durch internationale Gerichte vor.

Profit statt Prüfen

Insbesondere der aktuelle Präsident Benoît Battistelli treibt diesen Irrsinn auf die Spitze. Er will das Amt noch effektiver und umsatzstärker machen. Arbeitsrecht, Krankheit und Vertretung der Belegschaft durch Gewerkschaften kommen ihm da nur in die Quere. Stolz sagt er: „Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen, die Produktion gar um 14 Prozent“. Kein Wunder, dass auch die Zahlen von patentierten Pflanzen, Tieren und Saatgut in die Höhe schiessen. Patentprüfer berichten von untragbaren Zuständen, internen Ermittlungsteams und der fristlosen Kündigung der gewerkschaftlichen Vertretung. Auch klagen sie, dass kaum noch Zeit bleibt Patente wirklich zu überprüfen. Unfassbar betrachtet man die katastrophalen Folgen von Patenten auf Leben.

Heiko Maas hat es in der Hand – nun muss er handeln

Diese unhaltbare Praxis kann nur der Verwaltungsrat des Amtes stoppen. Hier sitzen Vertreter aus allen Mitgliedstaaten zusammen – auch die Abgesandten vom zuständigem Justizminister Heiko Maas. Schon am 16. März trifft sich der Verwaltungsrat, um über die internen Spannung zu beraten und wieder Kontrolle über das Amt zu erlangen. Dies wäre auch ein erster Schritt, um in Zukunft die Patentvergabe auf natürlich gezüchtete Pflanzen, Tiere und Saatgutsorten einzuschränken. Unterzeichne deshalb noch schnell hier unseren Appell um Patente auf Leben ein für alle mal zu stoppen!

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Autor*innen

Campaignerin- Lara Dovifat, Jahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Während ihres Studiums war sie u.a bei einer PR Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte & Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein. Alle Beiträge

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es ist schon hanebüchen und es tut einem körperlich weh, wenn man von solchen Entwicklung Kenntnis bekommt. Es kann doch nicht sein das die Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes keinen eingreifenden und regulierenden Personalrat hat.
    Wird die Demokratie mitten im Zentrum von Europa so der Zerstörung zugeführt.
    Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, das die / Verwaltung / Organisation Europas ein wilder Ameisenhaufen ist, ohne die notwendigen Strukturen und Intelligenz die dem Ameisenvolk eigen ist. Bei dem Gedanken kribbelts mir am ganzen….
    Die USA haben mehr oder weniger 50 Staaten unter einem Hut zu einigen und haben lernen müssen, dass z.B. das was für Kentucky gut ist noch lange nicht für Kansas anwendbar ist. Wenn ich mich nicht irre werde im Durchschnitt 5 von 50 Gesetzesvorlagen umgesetzt die mal ursprünglich für dies ganze USA gedacht waren. Und die junge Europäische Union hat vieles von dem noch nicht verstanden und das daraus entstehende Chaos bricht sich bahn.

  2. Patente auf Pflanzen und Tiere, das geht gar nicht!
    Wohin uns das führt, sehen wir tagtäglich.
    Die Gier die dahintersteckt ist unerträglich.
    Gewerkschaften auszuhebeln, ja wo leben wir denn?!

  3. Es ist schade, dass Mitarbeiter einer europäischen Behörde, die eigentlich zum Wohle der europäischen Bürger arbeiten soll, solche restriktiven Arbeitsbedingungen schafft. Es klingt wie Russland, Maulkorb, Rauswurf, sind noch harmlose Begriffe für dieses „AMT“ wer kontrolliert eigentlich diesen Moloch?
    Wer ist übergeordnet dafür zuständig, dass menschenwürdige Arbeitsrechte, so wie sie in allen europäischen Ländern herrschen sollten, hier auch Beachtung finden?

  4. Es scheint mir für alle Patentämtern ein lustratives Geschäftsmodell zu sein an alle möglichen Chemie-Riesen,wie, Monsanto, Syngenta und Du Pont etc.das sind die drei größten Agrar-Konzerne die kontrollieren schon heute 50 Prozent des weltweiten Saatgut marktes ! Das mit absurden Patenten auf Lebensmittel bilden sie gefährliche Monopole,wenn dann Mitarbeiter in den Patentämtern das als Ungerecht empfinden und dagegen demonstrieren ist das mehr als gerechtfertigt ! Um etwas gegen viele Ungerechtigkeiten zu erreichen,muss man es eben der Öffentlichkeit immer und immer wieder mitteilen,nur so kann dieser Wahnsinn gestoppt werden !
    Es kann und darf nicht sein das sich einige wenige die Weltherrschaft anzueignen versuchen !

  5. Ich habe schon des Öfteren geäußert dass dieses Monstrum sich im Größenwahn suhlt! Am besten wäre es dieses Monster wieder auf EWG-Größe zurückzuschneiden! Zu viele Hohlraum-Schwätzen verderben den Brei!

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