TTIP und CETA: Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.

Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre

  • ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
  • ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
  • ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.

Europaweiter Appell an alle Regierungschefs

Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften. Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.

Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung!

Der EU-Handelsgipfel im September könnte entscheidend sein

Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.

Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.

Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.” Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.” (dpa-Meldung vom 29.6.2016).

Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an

Hilf uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für Angela Merkel zu machen! Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt.

PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.

6 Kommentare

  • von Radoslav Res

    Die Einigung auf ein Stecksystem bei Handys-Ladegeräten war kein Erfolg der EU. Es waren begrentzte Möglichkeiten der Variationen. Bei Staubsaugertüten, Scheibenwischer ua. ist die endliche Vielfallt noch nicht erreicht. Wenn hinter dieser Vielfallt ein Konzern steht, leiden die Verbraucher und EU-Abgeordneten kneifen. So ist abzusehen, dass weder CETA, noch TTIP dies zu ändern vermochten, eher umgekehrt.
    Weder Brexit, noch Flüchtlinge nagen so an der EU, wie der Fakt, dass 10 Tausend Lobbyisten mehr mit Brüssel und Strassburg wedeln, als 100 Millionen Wähler.

  • von Hans

    Was ist eigentlich aus TISA und ACTA geworden – sind die jetzt vom Tisch?

    • von Maritta Strasser

      ACTA ist vom Tisch, TISA noch nicht. Bei TISA ist es ähnlich wie bei TTIP: In den Verhandlungen gibt es aktuell eine Menge Streit und es gibt Zweifel, ob vor der US-Wahl überhaupt noch ein Ergebnis möglich ist.

  • Wenn irgendjemand was anderes von der Bundeskanzlerin Merkel erwartet hat, ist mehr als naiv!
    Auch die Aussagen von Wirtschaftsminister Gabriel sind fragwürdig.
    Ich bin kein Prophet und besitze keinerlei hellseherischen Fähigkeiten,
    die A lternative f ür D eutschland wird enormen Wählerstimmen erreichen, nicht von den Rechtsradikalen, NEIN von den Wählern der CDU und CSU und der SPD weil die Wähler-/innen sich veraten und verkauft fühlen, was letztendlich zutrifft.
    Daher müssen alle demokratischen Möglichkeiten in Anspruch genommen, wie Bürgerbegehren und Volksentscheide.
    Ich hoffe inständig das dass geplante Bürgerbegehren in Bayern vom überwältigendem Erfolg gekrönt wird.
    Der erste Schritt, bei diesem Begehren ist leicht zu schaffen 25000 Unterschriften, aber der zweite Schritt die 940000 was innerhalb von 14Tagen erfüllt werden müssen, ist eine Mammutaufgabe und da gilt es alle Kräfte freizusetzen.

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Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.