Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll "vorläufig" in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie - und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

von  3 Kommentare

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

Video ansehen und Appell unterzeichnen:

Anfang Juli gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.

Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen “vorläufig” in Kraft setzen

Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen “vorläufig” in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA  könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.

Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die “vorläufige Anwendung” von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf mǘssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte komme auch Du ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Eil-Appell:

Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt “vorläufig”. Aber aus “vorläufig” wird schneller “endgültig”, als wir “CETA” sagen können. Wie ist das möglich?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die “vorläufige Anwendung” von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das ganz allein die Regierungen Europas – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht.

CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!

Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

  • CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.
  • CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
  • CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US-Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.

Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.

PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als “Regierung der EU” uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte komm mit:

3 Kommentare

  • Wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat dem ist wirklich nicht mehr zum helfen!
    Gabriel und Merkel sind Lakaien der Großkonzerne, lange nicht mehr dem Deutschen Volk gehörig.
    Die KMU hat über 2500 kleine und mittlere Unternehmen die gegen die Freihandelsverträge sind, vereint.
    Es gibt immer Wahlalternativen z.bsp. die ödp die keine Spendengelder aus der Wirtschaft annimmt, das wäre eine gute Protestpartei zu manch anderen Parteien. Denn eines ist doch klar wo tut es am besten weh am eigenen Geldbeutel, Machtverlust u.v.a.
    Wir haben die Möglichkeit bei der nächsten Wahl die Dinge gerade zu rücken.

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