Rekord: 125.000 legen Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg - mit großem Medienecho. Mehr als 125.000 Menschen haben sich der…

von  Jörg Haas 9 Kommentare

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho.

Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen. Die große Zahl der Vollmachten ist beeindruckend und katapultiert das Thema in die Medien. Tagesschau, Deutschlandfunk, die Presseagenturen dpa und Reuters – alle berichteten.

CETA würde den Einfluss der Parlamente schwächen

Viel wichtiger aber ist: Inhaltlich hat die Klage Hand und Fuß, sie ist fundiert und nachvollziehbar. Unser Rechtsvertreter Professor Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Köln, argumentiert, dass CETA den Einfluss der Parlamente schwächt – was die Wertigkeit der einzelnen Wähler/innen-Stimme verkleinert. Zudem würde die integrierte “Paralleljustiz” eher den Investoren zugeneigt sein – und im Zweifel deren Ansprüche bevorzugen.

Kempen stellt zudem klar, dass in einer Situation, in der permanent die Möglichkeit von Milliarden-teuren Schadensersatzklagen gegeben ist, die Bereitschaft des Gesetzgebers, Investoren zu regulieren, stark nachlässt. „Insofern ist die demokratische Selbstregierung des Volkes dauerhaft und spürbar eingeschränkt”, so Kempen.

Die Süddeutsche Zeitung kommt in ihrer Einschätzung zu dem Schluss: “Das sind sehr nachvollziehbare Argumente […].” Und gibt zudem zu bedenken, dass das Gremium, das CETA in der Praxis umsetzen würde, ohne weitere Legitimierung inhaltliche Veränderungen vornehmen kann. “Der Ausschuss kann Ceta ein neues Gesicht geben. Ein Gesicht, das auch eine hässliche Fratze sein könnte”, so die SZ.

Mit der Klage hoffen wir, CETA im EU-Ministerrat stoppen zu können

Mit der Klage stellen wir den Antrag, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung verpflichtet, CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Lässt das Gericht die Klage zu, kommt es zu einer Anhörung, in der über diese Eil-Maßnahme entschieden wird. Das könnte noch vor dem Ministerratstreffen am 18. Oktober der Fall sein. Die Verhandlung in der Hauptsache könnte sich dagegen jahrelang hinziehen.

Wie Du den Protest gegen CETA unterstützen kannst

Wir sind sehr gespannt, ob wir mit der Klage durchdringen. Selbstverständlich informieren wir Dich hier im Blog regelmäßig über den Stand der Dinge.

PS: Wir versuchen, CETA an allen Stellen zu “packen”, die realistisch sind. Die Klage ist ein Weg. Ein anderer sind natürlich die Demos und Aktionen, die wir gegen die Handelsabkommen starten. Am 17. September gibt es 7 riesige Demos überall in Deutschland. Es wäre toll, Dich dort zu sehen!

9 Kommentare

  • von Daniela

    Danke, campact, für euer Engagement! Das ist so unschätzbar wertvoll.
    Freue mich auf die Demo :)

  • Gut so. Alle mitmachen und wir können was bewirken!

    LG
    Maik

  • Hoffen wir mal wir kommen mit der Klage durch! CETA muss gestoppt werden!

  • von Kai

    Super, dass Ihr das in die Hand genommen und eine kompetente Klage ermöglicht habt!

    genereller Kommentar zu CETA&TTIP&Co:
    Wir sind gegen CETA, etc., u.a. wegen des Versuchs der Aushöhlung der Demokratie. Viele von uns sind aber nicht generell gegen freien Handel. So geht es zumindest auch mir!
    Oder _ging_ es bis vor einigen Tagen: Von Experten in Sachen Volkswirtschaft kann man Einiges lernen. So behauptet und begründet der offenbar anerkannte Experte Thomas Mayer, dass stark erleichterter Handel einer von zwei Hauptgründen der großen Finanzkrise der vergangenen Jahre war.
    So betrachtet sollte man wohl mit Freihandelsabkommen an sich schon vorsichtig umgehen, selbst wenn sie nicht nur als Feigenblatt für die Machtergreifung der Konzerte über die Menschen dienen sollten.

    Quelle ist dieses Gespräch, der entsprechende Teil kommt in der ersten halben Stunde:
    http://omegataupodcast.net/208-vollgeld-inflation-und-kryptowahrungen/

  • von `Raimund

    Das ist nicht die Klage, für die Frau Grimmenstein steht, richtig? heißt, das, dass dem BuVerG zusammen jetzt rund 190.000 Einreichungen gegen Ceta vorliegen?

  • Ich wette das BVerfG nimmt die Beschwerde ohne Begründung nicht an.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.