So kann Berlin CETA stoppen
Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden - weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
In einer Druckerei im Münsterland rotieren die Walzen auf Hochtouren: Sie spucken hunderttausende Türhänger aus. Zahllose Pakete stehen versandfertig bereit. Mit den Türhängern wollen wir CETA und TTIP stoppen: Sie zeigen, welche Berliner Parteien die Abkommen im Bundesrat einfach durchwinken würden – und welche klar dagegen sind. Zugleich mobilisieren die Türhänger auch für die Großdemonstrationen am 17. September.
Am 18. September stehen bei der Berlin-Wahl auch CETA und TTIP zur Abstimmung. Gemeinsam mit anderen Bundesländern hat der Berliner Senat die Macht, den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Dann können sie nicht endgültig in Kraft treten. Das ist eine riesige Chance, den TTIP- und CETA-Spuk endlich zu beenden!
So kannst Du mitmachen
Wenn Du uns hilfst, die Türhänger an so viele Berliner Haushalte wie möglich zu verteilen, ist das Ziel in greifbarer Nähe. Wir wissen, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Gerade kurz vor der Wahl können sie den Unterschied machen. Unsere Bitte: Bestelle jetzt Türhänger und verteile sie in Berlin!
Das ist ganz einfach: Über unser Online-Bestellformular kannst Du die Anzahl der Türhänger, die Du verteilen möchtest, anfordern. Du trägst dann in einer Online-Karte ein, in welchen Straßen Du verteilst. In der Karte siehst Du auch, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine “Doppelverteilung” verhindert. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 26. August – zur Verteilung rund um den 10. September. Für Dich ist natürlich alles kostenlos.
In den vergangenen Wochen wurde deutlich: EU-Kommission, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel spielen mit allen Tricks. Inzwischen wollen sie CETA an den nationalen Parlamenten vorbei “vorläufig” in Kraft setzen. Doch ganz am Ende werden sie die Zustimmung des Bundesrates brauchen. Und dieser kann dann Nein sagen. Umso wichtiger ist es, in Berlin die Parteien zu stärken, die die Abkommen nicht wollen.
Bei der Berlin-Wahl wird es eng
Die Berliner CDU hat sich uns gegenüber pro CETA ausgesprochen. Die Grünen, die Linken und die Piraten sagen klar Nein zu dem TTIP-Schwesterabkommen. Nur die Berliner SPD wollte sich auf unsere mehrfache Nachfrage hin nicht festlegen – doch an der Basis mehren sich die Stimmen, sich eindeutig gegen CETA auszusprechen. Die Türhänger zeigen schon im Vorfeld Wirkung!
Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Wir wollen es ihnen sagen: Indem wir in ganz Berlin die Info über die Parteipositionen an die Haus- und Wohnungstüren hängen. Bitte mach mit:
Wo finde ich denn bitte die Karte, wo in Berlin schon Türhänger verteilt werden bzw. wo noch welche fehlen? Finde sie nicht :/
Die war in ihrer ersten Mail zur Bestellung der Türhänger verlinkt.
Die Berliner SPD hat eine klare Beschlusslage zu TTIP und CETA und wird auch zu der Demo am 17. September mobilisieren.
Lieber Knut Lambertin, den Beschluss von 2015 kennen wir – der ist sehr gut und hat uns gefreut. Darum waren wir ja so überrascht, als uns die SPD die Antwort auf unsere Wahlprüfsteine schickte – und darin „keine Festlegung“ hinsichtlich CETA angekreuzt war. Wir fragten beim Landesgeschäftsführer noch einmal nach, ob das denn wirklich die Position sei – und es wurde uns so bestätigt. Wir haben das dann am 8.8. in einer Pressemitteilung kritisiert – und auch daraufhin kam keine Korrektur.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat sich gleichermassen hinsichtlich CETA in ihrer Antwort am uns nicht festgelegt. Wir können nur vermuten, dass hier von Seiten des Willy-Brandt-Hauses interverniert wurde.
Wir hoffen sehr darauf, dass die Berliner SPD am 5.9. ihre klare Position von 2015 bekräftigt und uns auch hinsichtlich der Wahlprüfsteine eine neue Position zuschickt. Das werden wir dann auch kommunizieren und den Bestellern Aufkleber zusenden, die diese neue Antwort deutlich machen.
Sorry! … Auch wenn ich wegen CETA+TTIP eigentlich auf Eurer Seite bin. Für Eure Türhänger-Aktion kann ich mich leider übehaupt nicht begeistern! … Warum:
Wer die aktuellen Umfragen kennt weiß, daß CDU & SPD hier nahezu gleichauf lagen. … Natürlich ist das ideal um Druck auf die SPD auszuüben! … Ob nun aber die bloße Ankündigung Eurer Aktion Müller + Gabriel zu den jüngsten Äußerungen bewegt haben, oder dies doch selbst aus der SPD heraus kam, bleibt Spekulation. … Fakt ist, der Inhalt der Türhänger ist nun in entscheidenden Teilen obsolet! … Denn dieser ist gefährlicher! Etwas Weitblick tut Not.
Jede Schwächung der SPD, bringt die CDU in Berlin ein Stück weit näher zur Mehrheit. Aber ohne Mehrheit der SPD wird es auch keine starke Stimme Berlins gegen TTIP+CETA geben. Zusätzlicher Druck auf die SPD wäre auch über die späteren Koalitionspartner möglich gewesen. Auch die AFD wird nun aus dem Umschwänken der SPD Kapital schlagen können (aka: Machbesessenheit)!
Lieber Stephan,
so sehr wir uns über die Äusserungen von Müller freuen: Sie lassen immer noch Hintertürchen offen. Er sagt „Er habe große Bedenken“ – er sagt nicht: Die Berliner SPD wird CETA nicht zustimmen.
Wir haben von der SPD Berlin noch keine neue Aussage zu den Wahlprüfsteinen erhalten – und es gibt auch keinen Beschluss eines entsprechenden Gremiums der SPD Berlin. Wir wissen dass der Landesvorstand der SPD Berlin am 5. September über die Position zu CETA beraten wird. Für den Fall, dass sich die SPD entsprechend positioniert und ihre Position zu unseren Wahlprüfsteinen verändert ist, bereiten wir uns darauf vor, die Besteller von Türhängern sofort mit Aufklebern zu versorgen, die diese Positionsänderung deutlich machen würden. Doch noch ist es nicht soweit.
Was Sigmar Gabriel angeht, so sehen wir noch keine Veränderung der Position in der Sache. Die taz schreibt:
‚Doch während Gabriel am Wochenende noch davon gesprochen hatte, dass TTIP „de facto gescheitert“ sei, gab er dem Abkommen am Dienstag plötzlich doch wieder eine Chance. „Eine Einigung in diesem Jahr ist eine reine Fiktion“, erklärte Gabriel. Nach der US-Wahl könne das Freihandelsabkommen aber durchaus „wieder auf die Tagesordnung“ kommen, so der Wirtschaftsminister, möglicherweise mit einem „neuen Verhandlungsmandat“.‘
Eine Ablehnung von TTIP sieht anders aus. Und CETA will Gabriel unverändert durchpauken.
Was die ganzen taktischen Argumente angeht: Wir haben der SPD eine klare Frage gestellt und darauf eine klare Antwort im Sinne der Nicht-Positionierung zu CETA bekommen. Wir können den Bürgern nichts anderes sagen als das, was uns die SPD mitgeteilt hat.
Ich frage mich mittlerweile, was wohl geschehen wird, wenn die schlimmsten aller Möglichkeiten eintreten sollte, nämlich das CETA und TTIP oder nur eines von beiden, z.B. CETA, tatsächlich umgesetzt werden sollte, ohne das sich inhaltlich etwas ändert?
Welche Auswirkungen und Folgen wird das haben? Welche Konsequenzen müssen wir als Mitglieder dieser und anderer Bürgerinitiativen (transnational) ergreifen? Wie können wir unseren Protest dann deutlich formulieren? Was kann das in der Praxis bedeuten? Das hier ist kein Spiel, denn es geht um mehr als nur diese Abkommen. Es geht darum, ob kapitalistische Interessen über Bürgerrechte stehen und es geht um humanistische Werte, die ohne wenn und aber zu verteidigen sind!
Warum nicht die ödp ist eine gute Alternative zu den Grünen die lassen sich von der Wirtschaft finanziell unterstützen. Alles was rot, gelb, schwarz und grün wählt ist für CETA und Co.
Da über 30 Parteien kandidieren, hat Campact alle Parteien angeschrieben, die über 1.5% bei der letzten Wahl bekamen. Da war die ÖDP nicht dabel.