Berliner SPD stellt sich gegen CETA – und gegen die Bundespartei

Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.

Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.

Am 5. September hat sich die Berliner SPD klar gegen CETA ausgesprochen.

Es bleibt spannend in der SPD. Die Bundes-SPD folgt Parteichef Sigmar Gabriel und hat in einem Leitantrag beschlossen CETA abzunicken – mit dem fadenscheinigen Verweis auf angebliche Verbesserungen, die noch im parlamentarischen Verfahren möglich seien. Hingegen hat sich als vierter Landesverband nach Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein nun auch der Berliner Landesverband der SPD klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen – und ruft sogar zur Demo am 17. September auf. In ihrem Beschluss heißt es:

1. Die Berliner Delegierten zum Parteikonvent der SPD werden aufgefordert, sich gegen die Annahme des Handelsabkommens CETA auszusprechen und für eine Ablehnung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag zu stimmen.

2. Die SPD- Bundestagsageordneten, insbesondere die Berliner Bundestagsabgeordneten, und die Europaabgeordneten werden aufgefordert, dem Handelsabkommen CETA in der zur Abstimmung stehenden Fassung nicht zuzustimmen.

3. Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration „Stopp CETA und TTIP“ am 17. September 2016, um 12.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf.

Türhänger werden geändert

Campact hatte schon vor mehreren Wochen die Berliner Parteien zu ihrer Position zu CETA befragt, ob sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern werden. Während die SPD zuerst sich nicht festlegen wollte, haben wir heute morgen eine geänderte Antwort bekommen in der sich die Partei gegen CETA festlegt.

Damit ist die Information auf den Türhängern an einer wichtigen Stelle überholt. Spät, aber nicht zu spät, hat die Berliner SPD getan, was ihre Wähler/Innen wünschen. Das wollen wir deutlich machen und korrigieren die Türhänger. Sie neu zu drucken – dafür reicht die Zeit nicht mehr. Aber wir haben nun Aufkleber produziert, mit der die Campact-Aktiven die Position der SPD auf dem Türhänger aktualisieren können. Sie werden in den nächsten Tagen eintreffen.

Noch ist viel Bewegung in der SPD vor dem Parteikonvent. Die Basis ist klar gegen CETA – nur Gabriel will das Abkommen durchdrücken. Jetzt müssen die Demonstrationen am 17. September erst recht groß werden – damit wir die SPD bewegen, bei ihrem Parteikonvent die richtige Entscheidung zu treffen: Nein zu CETA!

17 Kommentare

  • von Wim van Mourik

    Liebe Leute,

    auch wenn der Berliner SPD CETA ablehnt,grade bringt Sigmund Gabriel die SPD-von oben nach unten-auf LINIE für! CETA, wie ist es dann mit dem Partei befehlsgehorsam??,
    die Berliner SPD in ev, Koalition mit der CDU=für CETA-oder mit denn Grünen= gegen CETA ,
    wir sollten alle auf die strasse gehen und Sigmund die Rote Karte Zeigen,da wird getrickst und geschoben um Ceta doch zu ermöglichen!

  • von Peter Schmidt

    Seit wann stimmt denn die Berliner SPD im Bundesrat ab? Dort wird doch nur das Land Berlin stimmberechtigt sein, und da in Berlin (noch) eine SPD/CDU-Koalition mit gegensätzlichen Positionen regiert, wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Irre ich mich? Also nix mit „Dagegenstimmen“. Der Aufkleber ist Augenauswischerei, es sei denn, die Berliner CDU wird vom Wähler „überzeugt“ oder „bei der Wahl eingeknickt…“.
    Heute früh hat sich der Berliner Regierende Bürgermeister auch deutlich für eine 3-Parteienkoalition ausgesprochen (die letzten Umfrageergebnisse lassen ihm wohl nichts anderes übrig). In dieser Konstellation müsste man die Frage dann neu stellen – oder auch nicht, wenn die CDU wieder dabei ist.

    • Lieber Peter Schmidt,
      wir haben uns das schon sehr genau angeschaut: CETA braucht im Bundesrat die Zustimmung einer Mehrheit der Länder. In Koalitionsverträgen wird üblicherweise vereinbart, dass sich ein Bundesland im Bundesrat enthält, sofern sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Eine Enthaltung wirkt aber wie eine Nein-Stimme – weil eine absolute Mehrheit der Länder zustimmen muss.
      Das heisst, jede der Parteien kann in einer Koalition eine Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen, und damit mithelfen, CETA zu stoppen.
      Daher haben wir auch unsere Frage an die Parteien etwas kompliziert gestellt: Wir fragten, ob sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden. Das schliesst eine Enthaltung ein. Denn wir wussten, eine Partei kann abhängig von der Koalitionskonstellation nie ein Nein im Bundesrat versprechen, aber sie kann versprechen, die Zustimmung zu verweigern (= Nein oder Enthaltung).
      Also es ist keine „Augenauswischerei“, sondern sehr wohl durchdacht.

  • von Thomas Teichmann

    Es gibt noch mehr Widerstand in der SPD gegen die Investitionsschutzabkommen:

    Das Forum demokratische Linke in der SPD äußert sich ganz klar:
    http://forum-dl21.de/ceta-muss-jetzt-gestoppt-werden/

    Ich habe Frau Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums, angeschrieben und für die klare Position gedankt.

    Es muss doch auch in der CDU Leute geben, die etwa in Vertretung des Mittelstands sich klar dagegen stellen. Mir geht es hier um die Sache, nicht um die Parteien.
    Für Historiker: Nein, ich halte mich nicht für Willem II..

    viele Grüße
    Thomas

  • von Georg Marder

    Es wäre interessant, zu erfahren, wieviele Teilnehmer der Konvent hat und wieviele Stimmen sich damit bereits gegen CETA festgelegt haben.

    • Der Konvent hat ca. 200 Delegierte. Der Parteivorstand 39, wenn ich richtig gezählt habe.

    • von Georg Marder

      Danke! Und wieviele Stimmen haben die 4 festgelegten Landesverbände in Summe?

    • Das weiss ich nicht. Die Zusammensetzung des Konvents ist nicht öffentlich, er tagt nicht öffentlich. Man vergleiche das mit dem österreichischen Bundeskanzler, der seine SPÖ per Mitgliederbefragung über CETA entscheiden lässt.

    • von Georg Marder

      Die Zusammensetzung des SPD-Parteikonvents ist hier festgelegt unter §28 „Einberufung und Zusammensetzung des Parteikonvents“: https://www.startpage.com/do/search. Nur der Delegiertenschlüssel fehlt.

    • von Georg Marder

      Gerade wurde in der Sendung FAKT zu SPD/CETA berichtet. Demnach scheinen von den 200 Delegiertenstimmen auf Ablehnung festgelegt zu sein und 73 Delegiertenstimmen auf Zustimmung festgelegt zu sein. Es wird spannend.

    • von Georg Marder

      Sorry – Korrektur zu vorigem Beitrag:
      Gerade wurde in der Sendung FAKT zu SPD/CETA berichtet. Von den gesamten 200 Delegiertenstimmen scheinen demnach 90 Delegiertenstimmen auf Ablehnung zum CETA-Antrag festgelegt zu sein und 73 Delegiertenstimmen auf Zustimmung zum CEA-Antrag festgelegt zu sein. Es wird spannend.

    • Danke für den Tipp – die Sendung hatte ich verpasst. Hier ist sie für andere in der Mediathek zum ansehen: http://www.mdr.de/fakt/spd-ceta-100.html

    • von Günther Sparrer

      Stimmt. Einfach mal im örtlichen SPD Büro anrufen und die Meinung zu CETA abfragen! Und natürlich diesen Kontakt weitergeben. Hier muss der Widerstand aus der Bevölkerung spürbar sein.
      Ich hab’s in Weiden i. d. OPf. schon durchgeführt. Interessante Einblicke, mit wieviel wenig Sachverstand am 19.09.2016 bei der SPD entschieden wird …

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.