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3 Meter hoch, schwarz, ungerecht!

Mit einem riesigen "Steuer-Schlupfloch für Millionäre" haben wir letzten Donnerstag gegen die ungerechte Erbschaftssteuer protestiert. Denn bei der Erbschaftssteuer gilt leider: Je höher das Erbe, desto geringer die Steuern. Jetzt wird sie neu verhandelt, unsere Chance auf mehr Gerechtigkeit!

Bei 30 Grad am Donnerstagabend vor dem Bundesrat. Aktive von attac und Campact bauen ein riesiges schwarzes „Steuer-Schlupfloch für Millionäre“ auf. Dann kommen Superreiche mit Goldbarren, Koffern voller Geld und Perlenketten. Sie steigen durch das Steuerschlupfloch und schleusen ihre Reichtümer am Fiskus vorbei. Aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger protestieren dagegen: „Zeit für mehr Gerechtigkeit!“, schallt es den superreichen Steuer-Vermeidern entgegen.

Schaue dir die Fotos von der Aktion an!

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Die Aktivisten fordern, dass auch reiche Firmen-Erben einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten sollen: Sie sollen eine angemessene Steuer auf ihr millionenschweres Erbe zahlen. Denn bei der Erbschaftssteuer gilt leider: Je höher das Erbe, desto geringer die Besteuerung. Wer mehr als 20 Millionen erbt, zahlt unter 2 Prozent Steuern. Ein Unding, wenn man bedenkt, dass Arbeitnehmer fast 50 Prozent von ihrem Lohn geben, um das Gemeinwohl am Laufen zu halten!

Im Gebäude des Bundesrates wird die Erbschaftssteuer gleich im Vermittlungsausschuss nachverhandelt. Diese Chance nutzen wir, um 6 wichtigen Mitgliedern des Ausschusses unseren Appell für eine gerechte Erbschaftssteuer zu überreichen. Sie versprechen daraufhin alle, sich für mehr Steuer-Gerechtigkeit einzusetzen. Die Aktivisten quittieren das mit Applaus. Auf die Frage wie es weitergeht, wenn es keine Einigung bei der Erbschaftssteuer gibt, erwidert NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass man das jetzt noch nicht wissen kann. Er wäre allerdings nicht besonders optimistisch, dass es eine schnelle Einigung geben wird, da die CSU auf Blockade geht.

Die Lobby der Superreichen hat sich mit der CSU einen willigen Büttel vor den Karren gespannt, um ihr Steuer-Schlupfloch zu erhalten. Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) sagt, dass sie an dem Erbschaftssteuer-Gesetz kein Komma ändern wollen. Das ist absurd, denn das Gesetz ist nicht nur ungerecht, weil es reiche Firmen-Erben übermäßig von der Steuer befreit. Ökonomen und Richter haben auch große Zweifel, dass das Gesetz in jetziger Form verfassungsgemäß ist. Die CSU hat so viele Ausnahmen für reiche Firmen-Erben durchgesetzt, dass sogar neue Steuer-Schlupflöcher im Gesetz entstanden sind. Ein Skandal.

Der Kampf geht weiter, die Zeit wird knapp. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte wegen zu großer Steuer-Befreiung von reichen Firmen-Erben eine Neuregelung des Gesetzes verlangt. Und wenn es bis Ende September kein neues Gesetz gibt, wird es sich wieder damit befassen, vielleicht sogar selbst eine Übergangsregelung schaffen.

Im September ist Show-Down. Am 21.9. trifft sich der Vermittlungsausschuss wieder. Vielleicht entscheidet der Bundesrat zwei tage später schon über ein neues Gesetz! Wir werden vor Ort sein und mit unserem riesigen Steuer-Schlupfloch fordern: Keine Steuergeschenke für Millionäre!

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Autor*innen

Lynn Gogolin-Grünberg

Lynn Gogolin-Grünberg ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin und hat außerdem Publizistik studiert. Sie war für das ZDF journalistisch tätig. Bei Mehr Demokratie arbeitete sie als Redakteurin und Pressesprecherin. Im Anschluss ging sie als Campaignerin zum BUND. Seit 2016 ist sie für Campact tätig.

10 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Sehr geehrter Dirk,

    ich bin mir nicht sicher, ob sie über dieses Thema nicht ausreichend informiert sind oder aber versuchen hier Desinformation zu betreiben.

    Schätzungen gehen davon aus das in Deutschland jährlich ca. 300Mrd. € vererbt werden. Davon werden nur knapp 5,4Mrd. (weniger als 2%) versteuert. Das sind also keine Peanuts wie von ihnen behauptet.

    In Deutschland gibt es sehr hohe Freibeträge (500k für Ehegatten/Lebenspartner; Kind/Stiefkind/Enkel 400k) die dazu führen, dass fast kein Deutscher überhaupt Erbschaftssteuer zahlen muss.
    Den maximale Satz von 30% gibt es erst bei einer Erbschaft von über 26 Millionen Euro. Betriebsvermögen werden in Deutschland komplett geschont.

    Es geht also wirklich nur um sehr große Erbschaften und diese sollten auch als Einkommen versteuert werden. Denn genau das sind sie auch.

  2. Also ich unterstütze echt so vieles auf Eurer Website, aber ich finde bzgl. dieses Erbschaftsteuerthemas kann ich Euch nicht beipflichten. Ich bin selbst eher arm, aber ich finde die Erbschaftsteuer gehört ersatzlos abgeschafft. Fast alle Vermögen wurden aus davor versteuertem Geld eisern erspart. Es erzielt auch wieder Erträge die wiederum versteuert werden. Warum also diese Neiddebatte? Lasst den Vermögenden doch ihren Wohlstand !? Es tut Euch doch nicht weh wenn sie reich sind. Ob ein Bill Gates nun 20, 40 oder 60 Milliarden hat, ändert es gar nix – Völlig sinnlose Steuer. Jedenfalls würde ich gerne meinen Kindern mal was für Ihre Altersvorsorge schenken ohne dass der Staat gleich zu langt. So denkt doch jeder Vater, egal ob arm oder reich. Die Slowakei, Schweden, und Österreich haben diese Steuer aus diversen Gründen längst abgeschafft. Sie bringt auch kaum etwas ein und der Erhebungs- &Verwaltungsaufwand ist enorm. Oder denke ich da so verkehrt??

    • Lieber Dirk,
      bei der Erbschaftssteuerreform geht es im Augenblick nur um die Besteuerung von Firmen-Erben. Die hatte das Bundesverfassungsgericht als zu gering gekippt, da andere Erben im Vergleich zu Firmen-Erben viel mehr zahlen müssen. Statistisch ist es so, dass je mehr ein Erbe bekommt, er um so weniger Steuern dafür zahlen muss. Kleine Erbschaften werden also höher besteuert als groe. Gegen diese Ungerechtigkeit wenden wir uns, da sie die Superreichen schont und dafür bei den Kleineren und Mittleren zugreift. Um private Erbschaften, zum beispiel Geld oder ein Haus, geht es bei der Erbschaftssteuer-Reform augenblicklich gar nicht, nur um das Vererben und Verschenken von Betriebsvermögen. Viele Grüße, Lynn Gogolin-Grünberg

  3. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht – es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich das Volk holt was ihm zusteht.

    • …aber nicht in Deutschland….
      Die Deutschen sind viel m. E. viel zu obrigheitshörig und duckmäuserisch für sowas.
      Leider.

  4. Kann man da nicht deutlich unterscheiden, was Betriebsvermögen und was Privatvermögen ist. Wenn dies gelingt muss Privatvermögen genauso besteuert werden, wie bei allen anderen. Betriebsvermögen, das nachweislich zu einem gesunden Betrieb gehört, sollte nur gering besteuert werden.

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