Berliner SPD stellt sich gegen CETA – und gegen die Bundespartei
Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.
Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.
Es bleibt spannend in der SPD. Die Bundes-SPD folgt Parteichef Sigmar Gabriel und hat in einem Leitantrag beschlossen CETA abzunicken – mit dem fadenscheinigen Verweis auf angebliche Verbesserungen, die noch im parlamentarischen Verfahren möglich seien. Hingegen hat sich als vierter Landesverband nach Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein nun auch der Berliner Landesverband der SPD klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen – und ruft sogar zur Demo am 17. September auf. In ihrem Beschluss heißt es:
1. Die Berliner Delegierten zum Parteikonvent der SPD werden aufgefordert, sich gegen die Annahme des Handelsabkommens CETA auszusprechen und für eine Ablehnung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag zu stimmen.
2. Die SPD- Bundestagsageordneten, insbesondere die Berliner Bundestagsabgeordneten, und die Europaabgeordneten werden aufgefordert, dem Handelsabkommen CETA in der zur Abstimmung stehenden Fassung nicht zuzustimmen.
3. Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration „Stopp CETA und TTIP“ am 17. September 2016, um 12.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf.
Türhänger werden geändert
Campact hatte schon vor mehreren Wochen die Berliner Parteien zu ihrer Position zu CETA befragt, ob sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern werden. Während die SPD zuerst sich nicht festlegen wollte, haben wir heute morgen eine geänderte Antwort bekommen in der sich die Partei gegen CETA festlegt.
Damit ist die Information auf den Türhängern an einer wichtigen Stelle überholt. Spät, aber nicht zu spät, hat die Berliner SPD getan, was ihre Wähler/Innen wünschen. Das wollen wir deutlich machen und korrigieren die Türhänger. Sie neu zu drucken – dafür reicht die Zeit nicht mehr. Aber wir haben nun Aufkleber produziert, mit der die Campact-Aktiven die Position der SPD auf dem Türhänger aktualisieren können. Sie werden in den nächsten Tagen eintreffen.
Noch ist viel Bewegung in der SPD vor dem Parteikonvent. Die Basis ist klar gegen CETA – nur Gabriel will das Abkommen durchdrücken. Jetzt müssen die Demonstrationen am 17. September erst recht groß werden – damit wir die SPD bewegen, bei ihrem Parteikonvent die richtige Entscheidung zu treffen: Nein zu CETA!
Liebe Leute,
auch wenn der Berliner SPD CETA ablehnt,grade bringt Sigmund Gabriel die SPD-von oben nach unten-auf LINIE für! CETA, wie ist es dann mit dem Partei befehlsgehorsam??,
die Berliner SPD in ev, Koalition mit der CDU=für CETA-oder mit denn Grünen= gegen CETA ,
wir sollten alle auf die strasse gehen und Sigmund die Rote Karte Zeigen,da wird getrickst und geschoben um Ceta doch zu ermöglichen!
Es ist eine laufende Auseinandersetzung die noch nicht entschieden ist. Siehe dazu auch https://blog.campact.de/2016/09/oesterreichs-sozialdemokraten-lassen-basis-ueber-ceta-abstimmen/
Auf alle Fälle auf die Straße gehen – das stärkt den CETA-Kritikern in der SPD den Rücken.
Seit wann stimmt denn die Berliner SPD im Bundesrat ab? Dort wird doch nur das Land Berlin stimmberechtigt sein, und da in Berlin (noch) eine SPD/CDU-Koalition mit gegensätzlichen Positionen regiert, wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Irre ich mich? Also nix mit „Dagegenstimmen“. Der Aufkleber ist Augenauswischerei, es sei denn, die Berliner CDU wird vom Wähler „überzeugt“ oder „bei der Wahl eingeknickt…“.
Heute früh hat sich der Berliner Regierende Bürgermeister auch deutlich für eine 3-Parteienkoalition ausgesprochen (die letzten Umfrageergebnisse lassen ihm wohl nichts anderes übrig). In dieser Konstellation müsste man die Frage dann neu stellen – oder auch nicht, wenn die CDU wieder dabei ist.
Lieber Peter Schmidt,
wir haben uns das schon sehr genau angeschaut: CETA braucht im Bundesrat die Zustimmung einer Mehrheit der Länder. In Koalitionsverträgen wird üblicherweise vereinbart, dass sich ein Bundesland im Bundesrat enthält, sofern sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Eine Enthaltung wirkt aber wie eine Nein-Stimme – weil eine absolute Mehrheit der Länder zustimmen muss.
Das heisst, jede der Parteien kann in einer Koalition eine Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen, und damit mithelfen, CETA zu stoppen.
Daher haben wir auch unsere Frage an die Parteien etwas kompliziert gestellt: Wir fragten, ob sie CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden. Das schliesst eine Enthaltung ein. Denn wir wussten, eine Partei kann abhängig von der Koalitionskonstellation nie ein Nein im Bundesrat versprechen, aber sie kann versprechen, die Zustimmung zu verweigern (= Nein oder Enthaltung).
Also es ist keine „Augenauswischerei“, sondern sehr wohl durchdacht.
Es gibt noch mehr Widerstand in der SPD gegen die Investitionsschutzabkommen:
Das Forum demokratische Linke in der SPD äußert sich ganz klar:
http://forum-dl21.de/ceta-muss-jetzt-gestoppt-werden/
Ich habe Frau Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums, angeschrieben und für die klare Position gedankt.
Es muss doch auch in der CDU Leute geben, die etwa in Vertretung des Mittelstands sich klar dagegen stellen. Mir geht es hier um die Sache, nicht um die Parteien.
Für Historiker: Nein, ich halte mich nicht für Willem II..
viele Grüße
Thomas
Es wäre interessant, zu erfahren, wieviele Teilnehmer der Konvent hat und wieviele Stimmen sich damit bereits gegen CETA festgelegt haben.
Der Konvent hat ca. 200 Delegierte. Der Parteivorstand 39, wenn ich richtig gezählt habe.
Danke! Und wieviele Stimmen haben die 4 festgelegten Landesverbände in Summe?
Das weiss ich nicht. Die Zusammensetzung des Konvents ist nicht öffentlich, er tagt nicht öffentlich. Man vergleiche das mit dem österreichischen Bundeskanzler, der seine SPÖ per Mitgliederbefragung über CETA entscheiden lässt.
Die Zusammensetzung des SPD-Parteikonvents ist hier festgelegt unter §28 „Einberufung und Zusammensetzung des Parteikonvents“: https://www.startpage.com/do/search. Nur der Delegiertenschlüssel fehlt.
Gerade wurde in der Sendung FAKT zu SPD/CETA berichtet. Demnach scheinen von den 200 Delegiertenstimmen auf Ablehnung festgelegt zu sein und 73 Delegiertenstimmen auf Zustimmung festgelegt zu sein. Es wird spannend.
Sorry – Korrektur zu vorigem Beitrag:
Gerade wurde in der Sendung FAKT zu SPD/CETA berichtet. Von den gesamten 200 Delegiertenstimmen scheinen demnach 90 Delegiertenstimmen auf Ablehnung zum CETA-Antrag festgelegt zu sein und 73 Delegiertenstimmen auf Zustimmung zum CEA-Antrag festgelegt zu sein. Es wird spannend.
Danke für den Tipp – die Sendung hatte ich verpasst. Hier ist sie für andere in der Mediathek zum ansehen: http://www.mdr.de/fakt/spd-ceta-100.html
Stimmt. Einfach mal im örtlichen SPD Büro anrufen und die Meinung zu CETA abfragen! Und natürlich diesen Kontakt weitergeben. Hier muss der Widerstand aus der Bevölkerung spürbar sein.
Ich hab’s in Weiden i. d. OPf. schon durchgeführt. Interessante Einblicke, mit wieviel wenig Sachverstand am 19.09.2016 bei der SPD entschieden wird …