Eil-Appell: Diese geniale Idee darf nicht sterben

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab - und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns jetzt einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt.

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns jetzt einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt. Sag das Herrn Schäuble – unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell:

Die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.

Wolfgang Schäuble stellt die Steuer plötzlich in Frage

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär. Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden. Damit stellt er das ganze Projekt in Frage. Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.

Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.

Schäuble muss sich klar zur Finanztransaktionssteuer bekennen

Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss.

Mit der Steuer müssten Finanz-Spekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung endlich zahlen

Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanz-Spekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden.

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses “Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg:  Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer.

Das ist unsere historische Chance

Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Mach bitte mit:

PS: Die Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik übrigens – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringenDas sind mehr als 200 Euro pro Einwohner/in – und zwar Jahr für Jahr. Damit würde die Finanzindustrie endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die uns Steuerzahler/innen hunderte Milliarden gekostet hat – und es stünden dringend benötigte Mittel für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung.

4 Kommentare

  • Das finde ich wirklich eine tolle Idee. Ich finde zwar, dass sich Spekulanten gegenüber einer klassische Anlageberatung in den letzte Jahren zwar sowieso schon selbst bestraft haben, aber das wäre noch eine gelungene Massnahme oben drauf!

  • von Uto

    Warum wurden die Linken, die diese Forderung schon vor Jahren stellten immer abgestraft? Weil nicht christlich ist was christlich ist! Es waren immer die sogenannten Etablierten die ihre Konten bis auf die Bahamas schützten! Wohl gedeiht was Kriminellen nutzt!

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.