Geheimes Papier offenbart: DGB zweifelt an Nachbesserungen bei CETA

Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Darin beleuchtet der Verband den Beschluss des SPD-Konvents und die Chancen, zentrale DGB-Forderungen durchzusetzen. Doch diese Einschätzungen scheinen zu brisant für die Öffentlichkeit – und verschwanden noch am selben Tag wieder aus dem Netz.

Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.

Interne Analyse des DGB

Es handelt sich um zwölf Seiten, die es in sich haben: In dem kurzzeitig veröffentlichten Papier analysiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), inwieweit sich die DGB-Forderungen im Beschluss des SPD-Konvents zum EU-Kanada-Abkommen CETA wiederfinden – und ob sich abzeichnet, dass diese Forderungen am Ende von der Politik aufgegriffen werden. Das Papier war am Montag anscheinend aus Versehen zeitweise auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC verfügbar. Wir haben das DGB-Papier für Euch sichergestellt und analysiert.

Was fordert der DGB?

Das DGB-Papier formuliert wichtige Anforderungen der Gewerkschaften an CETA – aber auch Zweifel daran, dass diese wirklich umgesetzt würden. Zwar habe die SPD lobenswerterweise einige der Forderungen des DGB übernommen. Doch die sich bisher abzeichnenden „Klarstellungen“ der Politik kommen den Forderungen des DGB in keiner Weise nach. Eine verheerende Bilanz. 

• Lest hier die Analyse des DGB im Original (Englisch)

An diesen vier Punkten beschreibt das geleakte Papier dringenden Handlungsbedarf:

#1 Investorenschutz

Hier fordert der DGB ‑ und im Gefolge auch der SPD-Konvent – dass ausländische Investoren nur das Recht auf Gleichbehandlung mit inländischen Investoren haben sollen. Alle anderen, sehr umstrittenen Gummiparagraphen wie „faire und gerechte Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ sollen in einem Zusatzprotokoll außer Kraft gesetzt werden.

• Lest hier den Vorschlag des DGB für ein CETA-Protokoll zum Thema Investorenschutz (Englisch)

#2 Vorsorgeprinzip

Hier fordert der DGB eine gemeinsame Erklärung als „integralen Bestandteil des Abkommens“, die das Vorsorgeprinzip schützt und staatliche Maßnahmen, die unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip vorgenommen werden, vor Angriffen über die Investitionsschiedsgerichte und den zwischenstaatliche Streitschlichtung schützt.

• Lest hier die Textvorschläge des DGB zum Vorsorgeprinzip (Englisch)

#3 Einklagbarkeit von sozialen und ökologischen Standards

Bisher haben ja nur Investoren einklagbare Rechte in CETA – das Kapitel zu Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechten hat keinen vergleichbar mächtigen Durchsetzungsmechanismus. Der DGB hält hier ein umfassendes Zusatzprotokoll für notwendig, und schlägt konkrete Formulierungen vor.

• Lest hier die Textvorschläge des DGB zum Thema Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit (Englisch)

#4 Daseinsvorsorge

Um diese zuverlässig aus dem Abkommen herauszunehmen, bedarf es nach Ansicht des DGB ebenfalls einer rechtlich verbindlichen Zusatzvereinbarung, die in umfassender Weise das jeweilige nationale Recht der Staaten sicherstellt, die Daseinsvorsorge und die öffentliche Beschaffung zu regulieren.

• Lest hier die detaillierten Textvorschläge des DGB zum Thema Daseinsvorsorge (Englisch)

Unter dem Strich sind das nicht nur „Klarstellungen“, sondern sehr substantielle Änderungen am Vertrag.

Gewerkschaften und CETA: Ein Balanceakt

Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle in der Auseinandersetzung um CETA. Dabei vollzieht die Gewerkschaftsführung einen Balanceakt: Einerseits mobilisierten die Gewerkschaften für die Großdemonstrationen gegen CETA am 17. September. Auch vor dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg stand die IG Metall in einer Reihe mit den Campact-Aktiven (siehe Foto).

Andererseits reiste DGB-Chef Reiner Hoffmann schon um den 7./8. September nach Kanada. Es ist davon auszugehen, dass er dort nicht nur mit seinem kanadischen Gegenüber Hassan Yussuf vom Canadian Labour Congress (CLC) sprach, sondern auch mit Handelsministerin Crystia Freeland über die oben genannten Forderungen des DGB verhandelte. Hoffmann soll zudem beim SPD-Parteikonvent in Wolfsburg eine entscheidende Rolle gespielt haben, widerstrebende SPD-Delegierte für einen Antrag zu gewinnen, der zahlreiche Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu CETA formuliert – und zugleich Sigmar Gabriel weitgehend freie Hand im europäischen Ministerrat lässt. Ein großer Vertrauensvorschuss für den SPD-Chef.

Was plant nun die Politik zu liefern?

Was zeichnet sich nach alledem nun ab, was die EU und Kanada an „Klarstellungen“ vereinbaren könnten? Das geleakte DGB-Papier zieht eine ernüchternde Bilanz: Die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen der Akteure lassen wenig Hoffnung aufkeimen, dass die Vorschläge des DGB ernsthaft aufgegriffen werden. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Widerstände mit vagen Worten besänftigt werden sollen.

Sigmar Gabriels gemeinsame Erklärung mit der kanadischen Handelsministerin Freeland liefert in aller Vagheit noch die konkretesten Indizien, wohin für die Politik die Reise gehen könnte:

• In Sachen Investitionsschutz werden Klarstellungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter angekündigt, aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass auf die SPD/DGB-Forderung eingegangen wird, das materielle Recht der Investoren auf Gleichbehandlung mit einheimischen Unternehmen zurückzustutzen.
• Hinsichtlich der Einklagbarkeit sozialer und ökologischer Standards gibt es die sehr vage Ankündigung „weitere Untersuchungen zu unterstützen, um so herauszufinden, ob weitere Verbesserungen ratsam sind.“ Das klingt gar nicht ermutigend.
• Daseinsvorsorge: Es wird sehr diffus eine „weitere Klarstellung der bestehenden Regeln und Ausnahmetatbestände“ angekündigt – von einer umfassenden Ausnahmeklausel, wie vom DGB gefordert, keine Rede.
• Auch zur öffentlichen Beschaffung und zum Vorsorgeprinzip gibt die Erklärung von Gabriel und Freeland nicht sehr viel her, endgültig wird sich das erst durch den Text der „Klarstellungen“ zeigen.

Eine angekündigte gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und kanadischen Regierung zu diesen „Klarstellungen“ werden von der EU strikt geheim gehalten. Nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Rats der EU-Außenminister soll die Erklärung herausgegeben werden ‑ soviel zum Thema Transparenz.

Die Zeit drängt

Unterm Strich zeichnet sich ab, dass die Forderungen des DGB und der SPD-Linken enttäuscht werden. Von einem rechtsverbindlichen Protokoll mit den oben genannten substantiellen Veränderungen ist nicht die Rede, nur sehr diffus von „Klarstellungen“. Nicht umsonst rief der europäische Gewerkschaftsbund in einer gemeinsamen Stellungnahme mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die EU-Handelsminister bei ihrem jüngsten Treffen in Bratislava auf, CETA nicht zu unterzeichnen. Und auch Kanadas Gewerkschaften unterstützen in einem dringenden Appell diese Forderung und schreiben skeptisch:

Angeblich kann CETA immer noch abgeändert werden, um die oben genannten Mängel zu beheben. Wir halten das für unrealistisch.

Schon in 2 Wochen wollen die Regierungen über CETA abstimmen

Am 18. Oktober wollen die europäischen Regierungsvertreter im Ministerrat über CETA abstimmen. Bis dahin könnte der CETA-Vertrag noch von der EU-Kommission und Kanada substantiell nachgebessert werden. Doch wenn dies wie befürchtet ausbleibt, kommt es darauf an, ob Sigmar Gabriel dem Vertrag trotzdem zustimmt und damit gegen den Beschluss seiner eigenen Partei handelt – oder ob er für die Position des DGB und seiner Partei kämpft.

Die kommenden zwei Wochen werden zeigen, ob sich DGB-Chef Reiner Hoffmann am Ende verkalkuliert hat. Mit dürftigen „Klarstellungen“ können sich die Gewerkschaften kaum zufrieden geben. Der Maßstab kann nur die Umsetzung der detaillierten DGB-Vorschläge sein.

So geht unser Protest weiter

Wir bleiben dran und werden sehr genau analysieren, wie sich die EU-Kommission verhält. Doch auch wenn der Ministerrat am 18. Oktober CETA grünes Licht gibt und CETA später beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird, ist die Auseinandersetzung um CETA noch nicht vorbei. Bevor der Deal in Kraft tritt, muss CETA noch durch das Europaparlament ratifiziert werden. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, dass hier ein umfangreicher Konsultationsprozess vorgeschaltet wird. Auch danach braucht es für das endgültige Inkraft-Treten des ganzen Vertrags die Zustimmung der nationalen Parlamente – in Deutschland sind das Bundestag und Bundesrat. Dort können wir CETA stoppen!

• Hier findet Ihr mehr über unsere weiteren Pläne

Teile diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden: