Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten!

Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.

Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt – nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen. Wir bereiteten ihnen gestern einen Überraschungsbesuch – um Winfried Kretschmann und die Spitzen-Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Gestern trafen sich die Winfried Kretschmann und seine Kolleg/innen aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung mit den Spitzen der Grünen aus Partei, Bundestagsfraktion und Europaparlament. Am Vorabend einer Sitzung des Bundesrats stimmen die Spitzen-Grünen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ihre Positionen ab. Das war unsere Gelegenheit, Kretschmann & Co. daran zu erinnern: Ihr habt Euren Wählern vor den Landtagswahlen versprochen, CETA im Bundesrat zu stoppen! Nachdem die SPD auf ihrem Parteikonvent dem Abkommen unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hat, steht Ihr in der Verantwortung.

CETA braucht die Zustimmung des Bundesrats

CETA ist nach massiven Protesten auch von Campact-Aktiven als „gemischtes Abkommen“ eingestuft worden. Das heißt, um vollständig in Kraft zu treten muss es auch von nationalen Parlamenten, sowie von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Der Bundesrat muss mehrheitlich aktiv zustimmen. Können sich Koalitionspartner in den Bundesländern nicht einigen, ist es üblich, dass sich das jeweilige Bundesland im Bundesrat enthält. Eine Enthaltung ist eine Nicht-Zustimmung, wird also als ein „Nein“ eingestuft.

Die Grünen haben es in der Hand

Die Grünen sind an zehn von sechzehn Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl voraussichtlich an elf. Fast überall haben sie klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir in Hessen und Katharina Fegebank in Hamburg drücken sich noch vor einem klaren Nein zu CETA.

Ein deutliches Signal

Sie drücken sich, obwohl die grüne Basis und die Parteispitze in Berlin sich sehr eindeutig gegen CETA ausgesprochen und alle Landesverbände der Grünen – auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – zu den Großdemonstrationen aufgerufen und sogar kräftig mobilisiert haben. Unser Blitzbesuch gestern war freundlich: Wir überreichten Sonnenblumen und einen StopCETA Button. Die Parteilinken Sven Giegold und Simone Peter sicherten uns ihre Unterstützung zu.

Unser Besuch wurde sicher auch von Winfried Kretschmann wahrgenommen, der in seinem Wagen an uns vorbei fuhr und in seine Landesvertretung eilte. Die Aktion war ein deutliches Signal an Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Wir bleiben dran – und wie die große Mehrheit Eurer Wähler erwarten wir, dass Ihr CETA im Bundesrat stoppt!

Teile diesen Beitrag und erinnere die Grünen an ihr Versprechen.

23 Kommentare

  • von Werner

    Ich war auf der Demo in Stuttgart. Sorry, Grüne habe ich hier nicht gesehen (2 Fähnchen bei 20.000 Demonstranten). Vergessen Sie Kretschmann, der hat sich mit den Mächtigen dieses Landes so gut arriert, dass er nicht gegen CETA und TTIP stimmen wird. Leider, ich hatte ihn gewählt, war ein Fehler

  • von Sabine

    Danke für diese tolle Aktion und macht bitte weiter so!!! (und man sollte die SPD vielleicht auch mal an die Bedeutung ihrer 3 Buchstaben im Parteikürzel erinnern…ebenso wie die Grünen ans Grüne.)

  • von Iris.E

    Hallo, echt stark was ihr auf die Beine bringt. Es tut gut für Bürgerdemokratie zu kämpfen und gegen Ceta mitzuwirken, und jedesmal dieses Einheitsgefühl, klasse!

    Eine Entäuschung ist die Grünen Riege im Bundestag beim Antrag gegen Stop Ceta stimmten sie dagegen-6 Enthaltungen. Das geht gar nicht, und die Demonstranten fragen sich was soll das?
    Ich finde die Grünen sollte endlich die Voruteile gegenüber „der LInke“ abbauen und kooperieren.
    So werden sie keine Mehrheiten bei der Bundestagswahl bilden können und wird es knapp werden den Einheitsbrei: Koalitionen mit der SPD wäre keine Option.

    Herzliche Grüße

    Iris.E.

  • Liebe Annette Muggenthaler, ich stimme Ihnen voll und ganz zu die ÖDP hat sehr geringe Wählerstimmen.
    Die Frage ist doch warum ist die ÖDP nicht so bekannt, weil diese Partei bis dato keine Sponsorengelder der Wirtschaft entgegen nimmt, sie will unparteilich bleiben!
    Diese Partei lebt allein von den Spenengeldern der eigenen Mitgliedern.
    Das kann man von den etablierten Parteien und dazu zähle ich auch die AfD nicht behaupten sie halten dankend ihre Hand auf und nehmen jeden Cent egal woher das Geld kommt.

  • von Traudl

    Ich habe die Tage mit einem Freund gesprochen, der Parteimitglied der Grünen ist. Von ihm habe ich gehört, dass Kretschmann CETA zustimmen will, weil das der baden-württembergischen Autoindustrie nützlich sei. Außerdem ist er mit der EU-Handelskomnmissarin Malström persönlich gut bekannt!

    • von Thomas Teichmann

      Ich vermute auch, dass Herr Kretschmann nach der Hupe vom Daimler tanzt. Die europäische Automobilindustrie macht sich ganz große Hoffnungen auf große Umsatzsteigerungen in Nordamerika, wenn die Investitionsschutzabkommen abgeschlossen werden. Vielleicht sollen auch Produktion dorthin verlegt werden. In den TTIP-Leaks wurde dies sehr deutlich.

      Ich wüsste gerne, ob man bei Campact mal überlegt hat, ob diese Interessenlage diesen Sektors geeignet ist, weiteren Leuten die Risiken der Abkommen zu verdeutlichen. Aus der Wirtschaftsgeschichte kann man schon lesen, dass die US-Regierung mehr europäische Autos nur zulässt, wenn sie in den USA gebaut werden. Sogar die London School of Economics nimmt an, dass die US-Regierung ansonten den „Freihandel“ in die falsche Richtung sabotieren wird.

      Wenn da schon jemand den Herrn Kretschmann kennt, dann bitte weitersagen, dass er sich am Ende umsonst zum Affen macht.

      Viele Grüße
      Thomas

  • Das komplette Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn in allen 28 EU-Staaten die dortigen Parlamente ihr Placet gegeben haben. Die Hürde ist zu groß, da einige EU-Staaten gegen CETA Sturm laufen. Weiter so!

  • Wie heißt es so schön im Volksmund, die Hoffnung stirbt zuletzt!
    Die SPD hat es vorgemacht, und die Grünen werden es auch tun, Hr. Kretschmann ist Befürworter der Freihandelsabkommen.
    Den er steckt in einem Dilemma, als Landesvater hat er auch die wirtschaftlichen Interessen des Landes Baden-Würtenberg zu vertreten, und da ist nun mal Mercedes und Co. und im übrigen man will sich nicht den Sponsoren der Wirtschaft verderben.
    Da lob ich mir die ÖDP, sie lehnt Sponsorengelder der Wirtschaft kategorisch ab.

    • von Annette Muggenthaler

      … und ist ansonsten verschwindend klein, hat also keine Mehrheiten und auch kein Personal, um überhaupt irgendwas zu stemmen! Ob ich mir das lob‘ ? Hmmnn …

  • von Georg Marder

    Liebes Campact-Team: Vielleicht können Sie diesen zweiten Beitrag von mir zu diesem Artikel NICHT zensieren – im Gegensatz zu meinem ersten Beitrag – auch das gehört zur Demokratie!
    Die GRÜNEN haben zur Zeit ein grundsätzliches Problem: Sie sprechen bundespolitisch eine andere Sprache, als ihre handlungspolitischer Sprache auf Länderebene. Und leider setzt sich hier die handlungpolitische Sprache durch. Jüngstes Beispiel ist die Erbschaftssteuerreform, wo ich von einer fortgesetzten Privillegierung von Vererbung bei Unternehmen sprechen würde. So ist m.E. auch anzunehmen, dass sich beim Thema CETA nicht die jahrelange kontinuierliche Haltung der GRÜNEN gegenüber den Bürgern durchsetzt, sondern die landespolitischen wirtschaftsfreundlichen Kräfte und CETA „durchwinken“ werden – ein bisschen ähnelt das dem Vorgehen bei der SPD.

    • Wir zensieren nicht – wir moderieren. Und da ich nicht 24 Stunden am Tag arbeite, dauert es manchmal mit der Moderation.

    • von Georg Marder

      Bitte entschuldigen Sie meine Voreiligkeit – es tut mir leid!

  • von Georg Marder

    Es wäre mal interessant, zu hören, wie CAMPACT die Erfolgschancen der Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA einschätzt – unter der veränderten Situation, die mit dem Vorgehen von Herrn Gabriel geschaffen wurde. Wie geht ein Verfassungsgericht mit einer solchen Situation um, wo eine Vertragsvorlage existiert und eine Absichtserklärung zu „rechtsverbindlichen“ Zusatzerklärungen. Ich vermute, dass Herr Kretschmann und Herr Al-Wazir diese Veränderungen als Grundlage für ein Abrücken von ihrer Ablehnung nutzen werden. Die Dinge hängen m. E. zusammen.

  • Laut Caren Lay
    Die SPD-Bundestagsfraktion und leider auch Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion lehnen den LINKEN Antrag „CETA stoppen“ ab. Damit stimmen sie für den Abbau von Umweltstandards, gegen Verbraucherrechte und die Macht der Konzerne. Beschämend!

    • Es gibt (leider) in Parlamenten oft nicht nur Sachgründe, warum bestimmte Anträge angenommen oder abgelehnt werden. Das ist bei allen Fraktionen der Fall.

    • von Georg Marder

      Sachzwänge? Oder nicht mehr hinterfragte tote Rituale? Die Idee von Herrn Hägele finde ich gut – ab und zu mal ein paar eingespielte Gewohnheiten durchbrechen und wieder etwas Lebendigkeit in die Abläufe zu bekommen. Die Rituale lähmen m.E. den Diskurs und erschweren die Verständlichkeit/Transparenz politischer Aktivitäten für die Bürger.

    • Hallo Herr Marder, ich habe nicht von Sachzwängen geschrieben, sondern dass es oft (leider) nicht Sachgründe sind, warum ein Antrag abgelehnt wird. Es ist schon öfters vorgekommen, dass eine Fraktion einen Antrag ablehnt, der wortgleich von ihr selbst einmal formuliert wurde – nur weil der Antrag von einer anderen Fraktion gestellt wurde.
      Parlamentarische Sandkastenspiele ….

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Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.