Diese CETA-Nachricht mussten wir zweimal lesen

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Die EU-Kommission entscheidet: CETA soll als gemischtes Abkommen gelten - und nationale Parlamente mitentscheiden. Grafik: Zirtusblau/Campact

Diese Nachricht mussten wir gestern zweimal lesen: “Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.” Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist tatsächlich zurückgerudert, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor “schnurzegal” war. Was für ein Erfolg für uns alle – für Dich und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa

Eine eigenmächtige Entscheidung hätte die Skepsis der Bürger/innen nach dem Brexit zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Die neue Entwicklung ist aber auch ein wichtiger Sieg für uns: Jetzt können wir Bürger/innen unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP bedeutet eine Chance. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, dann Bundestag und Bundesrat. Überall tun sich Möglichkeiten auf, die wir nutzen werden.

Das ist unser Plan:

  • Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis – und Dir – schreiben wir Geschichte – kurz bevor die Entscheidungen über CETA auf dem SPD-Parteikonvent und beim EU-Rat in Bratislava getroffen werden.
  • Das Land Bayern werden wir mit einem Volksbegehren zu einem Nein zu CETA zwingen. Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starte es mit einem bayernweiten Aktionstag. Voraussichtlich im kommenden Jahr müssen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihre Rathäuser strömen und dort für das Volksbegehren unterschreiben. Ein Riesenprojekt – aber dank der Erfahrung mit anderen erfolgreichen Volksbegehren ist es machbar!
  • Die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung haben genug Stimmen im Bundesrat, um CETA und TTIP zu stoppen. Allerdings zögern einige Landespolitiker/innen: Die Bundesrats-Blockade belastet ihre Koalitionen und fordert von ihnen sehr viel Stehvermögen. Mit öffentlichem Druck und direkten Gesprächen arbeiten wir daran, die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat zu sichern.
  • Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor. Dieser Bürgerklage kannst Du Dich ganz einfach anschließen, indem Du unserem Prozessbevollmächtigtem Prof. Dr. Bernhard Kempen eine Vollmacht erteilen.

Bürgerklage gegen CETA

Schließe Dich unserer Verfassungsklage gegen CETA an. Hier klicken, Vollmacht ausdrucken und Du bist dabei:

Zunächst müssen wir den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: die “vorläufige Anwendung”

Mit diesem Kniff der vorläufigen Anwendung wäre es möglich, dass CETA bereits wirksam wird – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Schon im nächsten Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten, die unsere Demokratie aushebeln und unsere Verbraucherschutzrechte gefährden. Konzerne könnten Staaten dann wegen demokratischer Gesetze auf Milliarden “Schadensersatz” verklagen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Gemeinsam haben wir schon enorm viel erreicht. Ohne das Engagement von uns Bürger/innen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere EU-Regierungschefs Juncker nicht zu seinem Rückzieher genötigt. Unser europaweiter Appell und die Protest-Aktion von Campact und dem TTIP-Bündnis in Berlin lieferte die Bilder für etliche Medienberichte.

Bitte ermögliche auch Du, dass wir diesen Plan und weitere Aktionen umsetzen:

PS: Wenn Du bis zum 11. Juli 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir zu Deiner argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.

27 Kommentare

  • von Janine Behrens

    Lieber Andreas,

    erstmal: Hier bist du bei Campact ;-) Wir grenzen uns vehement vom rechtspopulistischen Compact ab.

    Deinen Unmut kann ich verstehen – aber unser europaweiter Bürgerprotest hat schon so viel bewirkt! Ohne unser Grenzen-überwindendes Engagement wären die Handelsabkommen nicht so stark in der Diskussion. Der Protest auf der Straße hat schon in der Vergangenheit Politiker umgestimmt oder überhaupt erst dazu gebracht, sich mit dem Thema richtig zu befassen. Letztes Jahr war unsere mit 250.000 Menschen großen Demo in Berlin ein unglaublicher Erfolg. Kurz danach hat sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert gesagt, er halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifiziere, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch beeinflussen könne (Siehe https://blog.campact.de/2015/10/bundestagspraesident-droht-mit-nein-zu-ttip/).

    Erst im Juli kam dann die unglaubliche Nachricht: Die EU-Kommission lenkte ein und entschied, dass Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP mitentscheiden müssen (Siehe https://blog.campact.de/2016/07/diese-ceta-nachricht-mussten-wir-zweimal-lesen/). Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden:

    – Am 17. September gehen wir wieder auf die Straße – in 7 Städten gleichzeitig. (Mehr Infos hier: https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos/)
    – Das Land Bayern werden wir mit einem Volksbegehren zu einem Nein zu CETA zwingen. Voraussichtlich im kommenden Jahr müssen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihre Rathäuser strömen und dort für das Volksbegehren unterschreiben. Ein Riesenprojekt – aber dank der Erfahrung mit anderen erfolgreichen Volksbegehren ist es machbar (Mehr Infos hier: https://blog.campact.de/2016/07/aktionstag-zum-volksbegehren-bayern-setzt-ausrufezeichen-gegen-ceta/)
    – Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor (Mehr Infos hier: https://blog.campact.de/2016/08/rekord-100-000-beteiligen-sich-an-buergerklage-gegen-ceta/)

    Du siehst: Wir geben nicht auf! Und wir brauchen Dich – denn nur gemeinsam mit Dir und den vielen Campact-Aktiven können diese Konzerndeals verhindert werden.

  • von Sebastian U.

    Wo und wann ist der genaue Treff der Demonstration in Leipzig am 17.06.2016.
    Ich komme mit dem Regionalexpress aus Görlitz am Hauptbahnhof in Leipzig an!
    Vielen Dank und frohes Schaffen.

  • von Ulla Brockamp

    Re: Das hätten Sie von der SPD nicht gedacht

    das verwundert mich gar nicht mehr. Es war doch auch schon die SPD unter Gerhard Schröder, die uns Hartz 4 eingebrockt hatten. In diesem unserem Deutschland wird doch nur noch für die Konzerne gearbeitet, und den für dumm gehaltenen Bürger und Souverän braucht man nur noch, um wieder gewähl zu werden. Die Politik ist zum Selbstzweck verkommen.

  • von Andrea

    Die Macht des Einzelnen wurde viele Jahre unterschätzt, klein geredet. Die Jugend ist heute nicht nur „mainstream,“ „lustlos“, “ politisch desinteressiert“. Dank Internet haben nun engagierte Bürger die Chance mitzureden. Ich, als alte 68er-in, freue mich, daß politischer Ungehorsam wieder im Kommen ist.
    Andrea

  • von Georg Marder

    Wie wollen Sie verhindern, dass CETA vorläufig anwendbar ist – das dürfte kaum möglich sein, das zu verhindern.

    • von Maritta Strasser

      Genau so, wie wir EU-only verhindert haben und wie wir CETA insgesamt verhindern werden. Mit politischem Druck und phantasievollen Aktionen.

  • von Ben Björnsen

    Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Danke dafür!

    Allerdings muss nun eine Kampagne gegen die vorläufige Anwendung folgen. Dazu bedarf es Expertise, wie das provisorische Inkraftsetzen von CETA mit juristischen Mitteln gelingen kann. Sollte dies nicht möglich sein, sollten auf jeden Fall – ergänzend zum bundesweiten Aktionstag – auch noch weitere Mittel (Petitionen etc.) genutzt werden. LG

  • von Georg Marder

    Sehr geehrte Frau Strasser,
    wie wollen Sie das verhindern, dass CETA vorläufig angewendet wird?

    • von Maritta Strasser

      Genau so wie wir EU-only verhindert haben und CETA insgesamt verhindern werden. Mit Druck und Beharrlichkeit und Kreativität.

  • von Imke Angerer

    Das habt ihr von Campact toll gemacht!

  • von Mucky

    Campact, ihr seit bewundernswert! Alle, jeder Einzelne verdient Respekt. Ich wünsche euch, privat als auch geschäftlich, alles gute und beste!

  • von Rainer

    Das könnte , wie die Jens Berger auf den Nachdenkseiten“ schreibt, eine Blendgranate sein. Nach kanadischer Sicht dürfen die nationalen Parlamente nur bei dem kleinen Teil mitreden, der die Nationen betrifft. Bei dem weit größeren Teil, der die EU betrifft, nämlich nicht!

    • von Maritta Strasser

      Wir sind uns der möglichen Fouls und Winkelzüge unserer Gegner bewusst.

  • von Schambeck

    Für alle Bild-Leser, RTL-Gucker und Merkel-Wähler: Wir lassen uns die jetzige Politik nicht mehr gefallen. Auch für alle Mitläufer und Nichtstuer, die der Meinung sind, dass wir, die Wähler sowieso nichts bewirken können. Können wir! Es müssen nur genügend viele zusammenstehen. Wenn unsere Mehrheitsinteressen nicht mehr von Parteien vertreten werden muss das halt als APO organisiert werden. Hat auch in den 60er 70er Jahren geholfen! Und heutzutage haben wir Internet und soziale Netzwerke. Die bisher schweigende Mehrheit hatte noch nie so viel Macht wie heute. Also macht mit bei Campact. Gegen die Merkelpolitik! Ansonsten bekommen wir Gift im Essen (Glyphosat) und einen Markt ohne Staat (CETA, TTIP) und weiteres …

  • von Ulrich Fiege

    Hallo Zusammen, noch während der aktuellen „Bundestagsrede (von der ARD im „Live-Stream“ gesendet) wurde Frau Wagenknecht zum Thema NATO, Russland und Handelsabkommen von Journalisten befragt, als inhaltliches Originalzitat sagte Frau Wagenknecht:

    „die EU-Kommission wird CETA und TTIP Vorläufig und Außerparlamentarisch in Kraft setzen“

    Die Europäische-Union ist nach den Verträgen der EU und mit dem Regelwerk zu den „Arbeitsweisen der europäischen Union“ auch Befugt und Berechtigt die Verträge oder Abkommen als Vereinbarung einzuhalten und umzusetzen. TTIP und CETA sind somit Amtlich! Das ist auch eine Herausforderung an uns Europäer und Bürger, die als Verbraucher den Markt stellen.

    Freundlichst, Ulrich Fiege,

    • von Maritta Strasser

      Noch ist weder CETA noch TTIP „amtlich“ d.h. in Kraft. Wir kämpfen weiter. Und wir verhindern das.

  • Ich hoffe, wir haben weiterhin Erfolg.

  • Ich möchte CAMPACT und allen Beteiligten für den unermüdlichen Einsatz meinen Dank aussprechen. Sie schenken mir doch noch ein Funken Hoffnung, dass Demokratie noch nicht gänzlich verschwunden ist.

    Vielen Dank.

    • von Oliver Doepner

      Dem kann ich mich voll und ganz anschliessen. :)

  • von Thorsten

    Das vorläufige Inkraftsetzen von CETA kann im Zweifel auf alle Ewigkeit angelegt sein. Es bleibt solange vorläufig gültig, solange noch nicht alle Parlamente zugestimmt haben. Im Zweifel halt ewig!

    Mir verschlägt es die Sprache über einen solchen Taschenspielertrick der Kommission! Kein Wunder, dass immer mehr Menschen die EU zum Teufel wünschen?

  • von Sven Frings

    Wie oder genau warum ist die Komission eingelenkt ?

    • von Maritta Strasser

      Weil sie wollte dass CETA nicht in den Mitgliedsstaaten, von deren Parlamenten ratifiziert wird.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.