FDP Verkehr AfD Rechtsextremismus LGBTQIA* Soziales Erinnern Medien Ostdeutschland Ampel

Diese CETA-Nachricht mussten wir zweimal lesen

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Teilen
E-Mail senden

Die EU-Kommission entscheidet: CETA soll als gemischtes Abkommen gelten - und nationale Parlamente mitentscheiden. Grafik: Zirtusblau/Campact

Teilen
E-Mail senden

Diese Nachricht mussten wir gestern zweimal lesen: “Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.” Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist tatsächlich zurückgerudert, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor “schnurzegal” war. Was für ein Erfolg für uns alle – für Dich und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa

Eine eigenmächtige Entscheidung hätte die Skepsis der Bürger/innen nach dem Brexit zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Die neue Entwicklung ist aber auch ein wichtiger Sieg für uns: Jetzt können wir Bürger/innen unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP bedeutet eine Chance. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, dann Bundestag und Bundesrat. Überall tun sich Möglichkeiten auf, die wir nutzen werden.

Das ist unser Plan:

  • Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis – und Dir – schreiben wir Geschichte – kurz bevor die Entscheidungen über CETA auf dem SPD-Parteikonvent und beim EU-Rat in Bratislava getroffen werden.
  • Das Land Bayern werden wir mit einem Volksbegehren zu einem Nein zu CETA zwingen. Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starte es mit einem bayernweiten Aktionstag. Voraussichtlich im kommenden Jahr müssen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihre Rathäuser strömen und dort für das Volksbegehren unterschreiben. Ein Riesenprojekt – aber dank der Erfahrung mit anderen erfolgreichen Volksbegehren ist es machbar!
  • Die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung haben genug Stimmen im Bundesrat, um CETA und TTIP zu stoppen. Allerdings zögern einige Landespolitiker/innen: Die Bundesrats-Blockade belastet ihre Koalitionen und fordert von ihnen sehr viel Stehvermögen. Mit öffentlichem Druck und direkten Gesprächen arbeiten wir daran, die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat zu sichern.
  • Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor. Dieser Bürgerklage kannst Du Dich ganz einfach anschließen, indem Du unserem Prozessbevollmächtigtem Prof. Dr. Bernhard Kempen eine Vollmacht erteilen.

Bürgerklage gegen CETA

Schließe Dich unserer Verfassungsklage gegen CETA an. Hier klicken, Vollmacht ausdrucken und Du bist dabei:

Zunächst müssen wir den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: die “vorläufige Anwendung”

Mit diesem Kniff der vorläufigen Anwendung wäre es möglich, dass CETA bereits wirksam wird – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Schon im nächsten Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten, die unsere Demokratie aushebeln und unsere Verbraucherschutzrechte gefährden. Konzerne könnten Staaten dann wegen demokratischer Gesetze auf Milliarden “Schadensersatz” verklagen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Gemeinsam haben wir schon enorm viel erreicht. Ohne das Engagement von uns Bürger/innen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere EU-Regierungschefs Juncker nicht zu seinem Rückzieher genötigt. Unser europaweiter Appell und die Protest-Aktion von Campact und dem TTIP-Bündnis in Berlin lieferte die Bilder für etliche Medienberichte.

Bitte ermögliche auch Du, dass wir diesen Plan und weitere Aktionen umsetzen:

PS: Wenn Du bis zum 11. Juli 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir zu Deiner argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.

TEILEN

Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

27 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Lieber Andreas,

    erstmal: Hier bist du bei Campact 😉 Wir grenzen uns vehement vom rechtspopulistischen Compact ab.

    Deinen Unmut kann ich verstehen – aber unser europaweiter Bürgerprotest hat schon so viel bewirkt! Ohne unser Grenzen-überwindendes Engagement wären die Handelsabkommen nicht so stark in der Diskussion. Der Protest auf der Straße hat schon in der Vergangenheit Politiker umgestimmt oder überhaupt erst dazu gebracht, sich mit dem Thema richtig zu befassen. Letztes Jahr war unsere mit 250.000 Menschen großen Demo in Berlin ein unglaublicher Erfolg. Kurz danach hat sich der Bundestagspräsident Norbert Lammert gesagt, er halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifiziere, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch beeinflussen könne (Siehe https://blog.campact.de/2015/10/bundestagspraesident-droht-mit-nein-zu-ttip/).

    Erst im Juli kam dann die unglaubliche Nachricht: Die EU-Kommission lenkte ein und entschied, dass Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP mitentscheiden müssen (Siehe https://blog.campact.de/2016/07/diese-ceta-nachricht-mussten-wir-zweimal-lesen/). Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden:

    – Am 17. September gehen wir wieder auf die Straße – in 7 Städten gleichzeitig. (Mehr Infos hier: https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos/)
    – Das Land Bayern werden wir mit einem Volksbegehren zu einem Nein zu CETA zwingen. Voraussichtlich im kommenden Jahr müssen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihre Rathäuser strömen und dort für das Volksbegehren unterschreiben. Ein Riesenprojekt – aber dank der Erfahrung mit anderen erfolgreichen Volksbegehren ist es machbar (Mehr Infos hier: https://blog.campact.de/2016/07/aktionstag-zum-volksbegehren-bayern-setzt-ausrufezeichen-gegen-ceta/)
    – Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor (Mehr Infos hier: https://blog.campact.de/2016/08/rekord-100-000-beteiligen-sich-an-buergerklage-gegen-ceta/)

    Du siehst: Wir geben nicht auf! Und wir brauchen Dich – denn nur gemeinsam mit Dir und den vielen Campact-Aktiven können diese Konzerndeals verhindert werden.

Auch interessant

CETA, Handel CETA: Ein erster Kompromiss von vielen Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich CETA Erfolg in Bayern CETA Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? CETA So stoppt Bayern CETA CETA Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? TTIP Verdächtige Ruhe CETA Jamaika nur ohne CETA CETA, Demokratie, Handel CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft CETA, Europa, Handel, JEFTA, TISA, TTIP Unsere Antwort an Frau Malmström
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen