Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten!
Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.
Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt – nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen. Wir bereiteten ihnen gestern einen Überraschungsbesuch – um Winfried Kretschmann und die Spitzen-Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Gestern trafen sich die Winfried Kretschmann und seine Kolleg/innen aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung mit den Spitzen der Grünen aus Partei, Bundestagsfraktion und Europaparlament. Am Vorabend einer Sitzung des Bundesrats stimmen die Spitzen-Grünen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ihre Positionen ab. Das war unsere Gelegenheit, Kretschmann & Co. daran zu erinnern: Ihr habt Euren Wählern vor den Landtagswahlen versprochen, CETA im Bundesrat zu stoppen! Nachdem die SPD auf ihrem Parteikonvent dem Abkommen unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hat, steht Ihr in der Verantwortung.
CETA braucht die Zustimmung des Bundesrats
CETA ist nach massiven Protesten auch von Campact-Aktiven als „gemischtes Abkommen“ eingestuft worden. Das heißt, um vollständig in Kraft zu treten muss es auch von nationalen Parlamenten, sowie von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Der Bundesrat muss mehrheitlich aktiv zustimmen. Können sich Koalitionspartner in den Bundesländern nicht einigen, ist es üblich, dass sich das jeweilige Bundesland im Bundesrat enthält. Eine Enthaltung ist eine Nicht-Zustimmung, wird also als ein „Nein“ eingestuft.
Die Grünen haben es in der Hand
Die Grünen sind an zehn von sechzehn Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl voraussichtlich an elf. Fast überall haben sie klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir in Hessen und Katharina Fegebank in Hamburg drücken sich noch vor einem klaren Nein zu CETA.
Ein deutliches Signal
Sie drücken sich, obwohl die grüne Basis und die Parteispitze in Berlin sich sehr eindeutig gegen CETA ausgesprochen und alle Landesverbände der Grünen – auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – zu den Großdemonstrationen aufgerufen und sogar kräftig mobilisiert haben. Unser Blitzbesuch gestern war freundlich: Wir überreichten Sonnenblumen und einen StopCETA Button. Die Parteilinken Sven Giegold und Simone Peter sicherten uns ihre Unterstützung zu.
Unser Besuch wurde sicher auch von Winfried Kretschmann wahrgenommen, der in seinem Wagen an uns vorbei fuhr und in seine Landesvertretung eilte. Die Aktion war ein deutliches Signal an Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Wir bleiben dran – und wie die große Mehrheit Eurer Wähler erwarten wir, dass Ihr CETA im Bundesrat stoppt!
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Ich war auf der Demo in Stuttgart. Sorry, Grüne habe ich hier nicht gesehen (2 Fähnchen bei 20.000 Demonstranten). Vergessen Sie Kretschmann, der hat sich mit den Mächtigen dieses Landes so gut arriert, dass er nicht gegen CETA und TTIP stimmen wird. Leider, ich hatte ihn gewählt, war ein Fehler
Danke für diese tolle Aktion und macht bitte weiter so!!! (und man sollte die SPD vielleicht auch mal an die Bedeutung ihrer 3 Buchstaben im Parteikürzel erinnern…ebenso wie die Grünen ans Grüne.)