Was Deutschland aus den Bahamas Leaks lernen muss

Palmen, weiße Sandstrände, kristallklares Meer – die Bahamas sind ein Urlaubsziel wie aus dem Bilderbuch. Doch was jetzt ans Licht kommt, passt eher in einen Thriller. Reiche, Autokraten, Kriminelle und Steuerhinterzieher verstecken ihr Vermögen im Inselparadies. Und dieses Mal ist das Leak eine dringende Mahnung an die Politik hierzulande.

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Wieder ist es ein anonymer Whistleblower, der die Daten an Journalisten der Süddeutschen Zeitung geleakt hat. Es geht um über 175.000 Briefkastenfirmen, die auf den Bahamas operieren. Und obwohl die Auswertung gerade erst beginnt, finden sich bereits ehemalige Minister, Vizepräsidenten und Premiers unter den Begünstigten.

Dabei ist der jüngste Skandal um Briefkastenfirmen gerade ein halbes Jahr alt. Im April wurde mit den Panama Papers das größte Datenleak der Geschichte veröffentlicht. Zum ersten Mal wurden die Dimensionen der verborgenen globalen Finanzströme sichtbar. Auch die Rolle Deutschlands als Steueroase geriet in den Fokus. Campact reagierte mit einer Kampagne für mehr Transparenz bei Unternehmensdaten auch in Deutschland. Die Bahamas Leaks zeigen nun wieder, wie dringend wir diese Transparenz brauchen.

Denn bei den Daten, die jetzt öffentlich geworden sind, handelt es sich nicht um Daten aus privaten Kanzleien, sondern um Daten aus dem staatlichen Unternehmensregister der Bahamas. Daten also, über die die Behörden verfügen. Die sie aber vor der Öffentlichkeit geheim halten. Der Grund dafür: Briefkastenfirmen machen rund 30% der Wirtschaftsleistung der Bahamas aus. Die Regierung brüstet sich sogar damit, internationale Abkommen zum Informationsaustausch nicht unterzeichnet zu haben – und wirbt so um Gelder aus fragwürdigen und illegalen Quellen.

Steueroase Deutschland

Deutschland sollte sich jetzt aber hüten, mit dem Finger auf die Bahamas zu zeigen. Denn auch hierzulande freut man sich über Vermögen aus dem Ausland und fragt lieber nicht zu genau nach. Vermögen aus dem Ausland wird nicht versteuert und Unternehmensregister sind nicht ohne weiteres öffentlich zugänglich – ein Einfallstor für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deutschland versuchte sogar mit aller Macht, eine Pflicht zur Offenlegung von Unternehmensregistern auf EU-Ebene zu verhindern. Dabei zeigen die Bahama Papers: erst öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz können das fragwürdige Geschäft mit Briefkastenfirmen unterbinden.

Die gute Nachricht: die EU hat gegen den Widerstand Deutschlands entschieden, dass alle Mitgliedsstaaten Transparenzregister einführen müssen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch noch ist unklar, wie diese Richtlinie umgesetzt wird – und ob wichtige Daten doch zurückgehalten werden. Damit die deutsche Regierung entschlossen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeht, braucht es öffentlichen Druck.

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1 Kommentar

  • von Uto

    Ich denke dass nicht ein einziger deutscher oder europäischer Politiker etwas unternehmen wird. Es bestünde die Gefahr auf Weggefährten und Freunde zu treffen!

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