CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet
Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben - und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.
Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.
Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist:
Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen
- Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.
- Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.
- Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.
Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.
Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.
Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Mach bitte mit!
Teile jetzt unsere Analyse mit so vielen Freund/innen wie möglich:
Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir.
Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:
- Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.
- Wenn Deutschland die “vorläufige Anwendung” einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.
- Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.
- Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayrische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.
Klar ist: Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter verschärfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen!
Verbreite diese Nachricht bitte so weit wie möglich:
Du siehst, wir haben es in der Hand, CETA zu stoppen.
Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe – wie bei anderen Themen auch, die Campact anpackt. Wir sind dabei besonders auf regelmäßige Beiträge angewiesen. So können wir schnell Kampagnen starten und lange dranbleiben.
PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.
Das Urteil ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Kampf gegen die Konzernermächtigungsabkommen ist noch nicht gewonnen. Ich werde Euch auch weiterhin unterstützen!
Die Anrufung des Verfassungsgerichts war unbedingt richtig und ist offenbar gut ausgearbeitet worden. Nahezu 100% aller Verfassungsklagen werden ja nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Kompliment an Compact, die Kampagnenverantwortliche und die anderen Mitstreiter!!
Vielen Dank für das Kompliment, ich bitte nur um eine Kleinigkeit: Wir schreiben uns Campact, zwei mal a, das ist wichtig. Die andere Schreibweise bezeichnet einen Verlag mit dem wir nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
…und haben wollen. Bin sehr froh ueber das jetzige Urteil, ergibt sich so doch die Chance in der Hauptverhandlung unsere Argumente gegen CETA in der jetzigen Form besser und medienwirksamer vorbringen zu koennen.
Super, daß ihr dran bleibt.
Sehr gut, freut mich. Würde gerne weiterleiten, nutze aber weder Facebook noch Twitter.
Es gibt gute Gründe dafür. Mündlich weitersagen am Küchentisch, bei den Kollegen, in der Eckkneipe ist auch toll. Und dann gibt es ja noch die gute alte E-Mail. Herzlichen Dank!
Mich wuerde ja mal interessierem, woher sie die Legitimation nehmen zu behaupten sie sprechen fuer die Mehrheit der Deutschen Bevoelkerung die CETA nicht moechte? Es ging heute um 200.000 Unterschriften von ueber 61 Millionen theoretischen Stimmen (ich zaehle nur die Anzahl Wahlberechtigte und nicht die Einwohner DE) und die Auflagen durch das BVerfG sind berechtigt, kippen aber CETA nicht. Und selbst im Hauptsacheverfahren kann man die kritischen Punkte aktuell alle noch vorher heilen durch Anpassungen der Vertraege, wenn man es will.
Ich bin ueberzeugt das mit Anpassungen CETA sinnvoll ist und stehe damit sicher nicht alleine da und im uebrigen wuerde es Ihrer Kampagne mal gut tun die Emotionen zurueckzufahren. Denn aktuell wuerde bei einer Volksabstimmung nicht der gewinnen der die besseren Argumente hat, sondern nur der, der lauter trommelt (siehe brexit)
Wir haben durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid Umfragen zu CETA durchführen lassen. Die Zahl der Gegner/innen von CETA ist doppelt so hoch wie die Zahl der Befürworter/innen. Noch stärker ist die Ablehnung bei den Investorenklagen und der vorläufige Anwendung.
Lieber Steven, es sind natürlichen nur „Peanuts aber müsste heissen:sprächen
Gut,dass Du auch dabei. Bist!!
Campact ist eine Bürgerbewegung, muss sich also nicht legitimieren. Wer dabei sein will, ist dabei – wer nicht, lässt es sein. Im Gegensatz zu CETA, das ohne den Widerstand der Campact-Aktiven, -Förderer und Sympathisanten ziemlich wahrscheinlich so durchgegangen wäre wie von den Bossen und ihren Genossen, Parteifreunden u.ä. geplant. Damit wären für alle EU-Bürger Fakten geschaffen worden – ohne die geringste Spur einer Legimation.
„[…] im Hauptsacheverfahren kann man die kritischen Punkte […] vorher heilen durch Anpassungen der Vertraege, wenn man es will.“ Richtig, nur so weit wäre es ohne Widerstand nie gekommen.
CETA ist ein trojanisches Pferd der Konzerne, die unsere Demokratie zu Fall bringen wollen. Deshalb ist es dringend nötig, den Souverän zu mobilisieren. Wenn ich bedenke, wie träge und fehlinformiert die Masse bei überlebenswichtigen Fragen wie der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen agiert, sind die Erfolge dieser Kampagne absolut berauschend! Weiter so!
Politiker scheinen zu vergessen. dass sie von uns gewählt und bezahlt werden und für die Staatsbürger und nicht für Konzerne da zu sein haben. Konzerne, welche immer weniger Verantwortung übernehmen und bei Verlusten vom Staat gerettet werden wollen. Überhaupt ist es sehr bedenklich, dass sich Politiker immer wieder nur ein Argument (Arbeitsplatz Sicherung)einfallen lassen um sich in die Wirtschaft, von der sie zu wenig verstehen, einzumischen. Das leidige Argument der Arbeitsplatz Sicherung hat noch nie einen wirklich nachhaltigen Erfolg gebracht. Also Hände weg von CETA, TTIP usw.
Grossartig wie sich die Leute von Campact für diese für uns und vor allem unsere Nachfahren einsetzen. Weiter so, wir werden so gut als möglich an Eurer Seite kämpfen.
Sehr geehrter Steven,
endlich jemand, der weiß, wozu Ceta für die Mehrheit der Menschen gut ist. Danach suche ich seit einem Jahr.
Daher die Bitte an Sie zu schreiben, was genau Gutes dadurch entsteht.
Aber biitte keine Pauschalbehauptungen über den Vrteil von Welthandel, sondern präzis die Klauseln oder Inhalte, die das Gute bringen.
Stets neugierig
Thomas Teichmann
Wir lehnen Ceta ab!!
Gut das so viele dagegen protestieren. Die Politik sollte mehr für das Volk regieren und nicht dagegen.
Schöner Beitrag, Kompliment. Hier wird sehr compact über das Wesentliche informiert, sehr verständlich formuliert und gut zu lesen. Vielen Dank!
Bitte campact, mit zwei mal a. „Compact“ sind wir bestimmt nicht. Es bestünde ja auch ein krasser Widerspruch zwischen „Compact“ und kompetent.
Zur Erläuterung: Compact ist ein rechtslastiger, xenophober und homophober Verlag mit Neigung zu Verschwörungstheorien.
Das Ergebnis find ich schon mal super.Wir Deutschen lassen uns viel zu viel wiederstandslos über unsere Köpfe weg gefallen.Ich bin mir sicher das andere Länder genau so entscheiden.
Interessant ist die Überschrift der Pressemitteilung des BVerfG:
„Eilanträge gegen ‚CETA‘ erfolglos“
Hier wird statt einer Sachinformation mit dem Begriff „erfolglos“ eine Wertung vorgenommen, die nicht zutrifft (s. o.)! – Gedankenlos?
Per Mail habe ich den Leiter der Presse-Abt. darauf aufmerksam gemacht.
Dabei sollte es nicht bleiben bei dieser durchsichtigen Unverfrorenheit. Die Antragsteller sollten direkt intervenieren. Denn die BRD ist „kein Rechtsstaat, vielmehr ein Gerichtsstaat“ laut Helmut Schmidt.
Siehe auch meins zum übernächsten Beitrag!
Ich habe eine Antwort erhalten, dass man den Hinweis aufgenommen habe.
Keine Unterstützung für Russenphobe Transatlantiker wie Campact.
Das ist mal was anderes! Normalerweise werden wir ja nur als Antiamerikaner und Anti-Kanadier beschimpft. Ich danke Ihnen für diese Vorlage, werde ich beim nächsten Streitgespräch mit TTIP-Fans verwenden.
Siehe mein vorletztes: Kannst Du da was veranlassen?
Bin kein Russenphober und Transatlantiker. Und unterstütze Campact allmonatlich mit paar €. Und fühle mich darin durch deine Beiträge bestärkt, sehr!
Ich sehe keinen Bedarf etwas zu veranlassen – oder ich habe einfach nicht verstanden um was es geht.
Hat sich seit dem am 14.10., also vor 1 Woche, von Irmtraudt Kruß um 13:51 zur Falschmeldung
„Eilanträge gegen ‚CETA‘ erfolglos“
gemeldeten „Ich habe eine Antwort erhalten, dass man den Hinweis aufgenommen habe.“ seitens der Presseabt. des Hohen Gerichts was getan? Sonst nachhaken?
Besten Gruß und Dank!
Ich lese auch die Nachdenkseiten und vermute hier eine etwas schematische Reaktion. Der gute Herr Müller sieht mittlerweile nur noch Feinde Russlands, das ist schon tragisch.
Statt Leute oder Organisationen in Schubladen zu stecken bitte einfach zum Thema sprechen. So können wir was erreichen.
Und da die Hütte brennt frage ich nicht, ob die anderen, die löschen helfen, sonst alls so machen, wie ich es richtig finde.
Bitte dabei bleiben und die Investitionsschutzabkommen verhindern.
Viele Grüße
Thomas