Europa Klimakrise Soziales WeAct CDU Feminismus Demokratie Verkehr Campact AfD

Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen

CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt - über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.

Campact-Umfrage im September 2016. Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Teilen
E-Mail senden

Das erste und wichtigste Ergebnis aus der Umfrage ist eindeutig: Die Campact-Aktiven wollen mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent, dass wir die Kampagnen gegen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA fortführen.

Diejenigen, die für eine Fortführung gestimmt haben, hatten anschließend die Möglichkeit, unter sieben möglichen Ideen drei auszuwählen, die Campact prioritär verfolgen sollte.

Diese Grafik zeigt die Ergebnisse:

Teilen
E-Mail senden

Campact-Umfrage im September 2016. Ranking der Prioritäten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Teilen
E-Mail senden

CETA im Europaparlament

Das Europaparlament ist die nächste große Etappe für das CETA-Abkommen. Die Politik hat sich festgelegt, dass vor einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA das Europaparlament zustimmen muss. Wenn die Sozialdemokraten Wort halten, dann wird vor einer Abstimmung noch ein Konsultationsprozess vorgeschaltet.

So wollen die Campact-Aktiven die Europa-Abgeordneten mit ihren Forderungen konfrontieren:

Teilen
E-Mail senden

Campact-Umfrage im September 2016. Aktionen mit Bezug zu Europa-Abgeordneten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Teilen
E-Mail senden

Auf die Europa-Abgeordneten kommt es ganz besonders an: Die CETA-freundlichen Parteien der Konservativen und Liberalen könnten das Abkommen zusammen mit einigen Sozialdemokraten durchbringen. Dann wäre ein vorläufiges Inkrafttreten eines Großteils von CETA nicht mehr zu verhindern. Doch die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne wären davon ausgenommen.

Der Bundesrat kann die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen

Der nächste Schritt ist dann die Ratifikation auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann die Zustimmung zu CETA verweigern. Solange diese unterbleibt, gibt es CETA ohne Sonderklagerechte, weil die nicht in der vorläufigen Anwendung des Abkommen enthalten sind.

Gemeinsam in einem breiten Bündnis beantragen wir ein Volksbegehren in Bayern, um Bayerns Stimme im Bundesrat gegen CETA in die Waagschale zu werfen. Und auch die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, können ihre Blockademehrheit nutzen, um die Sonderklagerechte für Konzerne zu verhindern. Diese beiden Optionen haben zahlreiche Unterstützer gefunden.

TiSA – noch zu wenig bekannt?

Etwas geringer, aber immer noch erheblich ist die Unterstützung unter den Campact-Aktiven für eine kraftvolle TiSA-Kampagne. Das Kürzel bezeichnet ein Abkommen unter 50 Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Vertrag wird unter größter Geheimhaltung in Genf ausgehandelt. TiSA betrifft extrem viele Lebensbereiche: Energie, Datenschutz, Wasserversorgung, die gesamte Kommunale Daseinsvorsorge – und der Vertragstext soll bereits bis zum Jahresende fertig verhandelt werden. Die Geheimniskrämerei ist dabei extrem: alles was wir wissen beruht auf Leaks. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“.

Unter 3 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, Kampagnen zu beenden. Dabei ging es den Umfrage-Teilnehmern vor allem um CETA. Auf Nachfrage warum sie dies so sehen, stellte sich heraus, dass diese Teilnehmer überzeugt sind, dass wir durch den Protest schon viel erreicht haben. Doch 97 Prozent der Umfrage-Teilnehmer reicht das nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam CETA zu stoppen!

Klick auf den blauen Button – und teile diesen Beitrag mit Deinen Freund/innen auf Facebook:
Teilen
E-Mail senden
TEILEN

Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

213 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es ist beschämend für unsere Demokratie, dass wir unsere „Volksvertreter“ immer wieder und zum Teil nur mit erheblichen Druck daran erinnern müssen, wessen Interessen sie zu vertreten haben, nämlich die des Volkes. Nicht die von mächtigen Unternehmen, deren Verbänden und Lobbyisten. Diese sind nur EIN Teil dieses Staates, nicht DER bestimmende Teil. Es wird höchste Zeit, dass die Macht wirklich wieder vom Volk ausgeht.
    (… gelöscht wg. Verstoß gegen Diskussionregeln)

  2. CETA und TTIP sind Ausgeburten eines kranken Verstandes. Die sogenannte Wirtschaft trennt immer noch zwischen Ökologie und Wirtschaft. Echtes Wirtschaften fängt aber zuhause an, in der Hauswirtschaft. Und was ist unser Kapital? Die Erde. Wie oft gibt es die Erde? Einmal. Also ist es einfach nur ein Zeichen von vollkommener Unbewusstheit solche ellenlangen Verträge, die kaum einer versteht in die Welt zu setzen. Darin steckt soviel Konfliktpotential, wenn sich das durchsetzt, können wir den Laden dichtmachen. Wir haben dann nicht nur unsere Zukunft verspielt, sondern alles. Wenn Monokulturen und Gentechnik Einzug erhalten, dann wächst uns die Sache über den Kopf. Und dann braucht es keine Schiedsgerichte mehr, weil dann sind die genauso betroffen. Niemand kann die Natur beherrschen, wir sind hier auf Erden Gäste, wir haben einen sehr höflichen und freundlichen Gastgeber. Wieso nehmen wir diese Einladung nicht mit der selben Höflichkeit an? Die Erde schüttelt uns ab, wenn wir zuweitgehen

  3. Um die Freihandelsabkommen zu stoppen finde ich es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen. Auch wenn die Chancen sehr unterschiedlich groß sind, stellen die Aktionen doch zumindest immer viel Öffentlichkeit her und füllen das “Fass“, so dass es irgendwann nur noch des Tropfens bedarf, um es zum Überzulaufen zu bringen. Aber darauf vertrauen, dass z.B. die Grünen im Bundesrat NEIN zu CETA sagen, sollten wir nicht, dafür wird auch diese Partei schon viel zu sehr vom System und der Diktatur des Marktes beherrscht.
    (…. gelöscht da Verstoß gegen Diskussionregeln … nicht zum Thema)

    • Auf die Parlamente vertraue ich auch nicht, so lange die entsprechend der herrschenden Wirtschaftsideologie abstimmen. Am schlimmsten ist die SPD. Da gibt es ein Gutachten von Baden-Württemberg, das die Schädlichkeit von CETA belegt. Aber die SPD gründet die ganze pro-CETA Argumentation auf ein Papier des EU-Abgeordneten Lange. Dann vertröstet uns Gabriel auf die Entscheidung des EU-Parlaments , wo eben dieser Herr Lange als stellvertrender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie für CETA stimmen wird. Am 12./ 13. Okt verhandelt und entscheidet das BVG über CETA-Klagen, am 27. Okt soll CETA von der EU unterschrieben werden. Es braucht also massive Aktionen im Oktober, abhängig davon was am 13. rauskommt und wie die Wirtschaftsextremisten Gabriel, Merkel & Co darauf reagieren.

    • Zu dem Verhalten der Politiker, die lediglich dem Großkapital und dessen Vasallen dienen und nicht die Verantworrtung für Bürgerinnen und Bürger und deren Zukunft übernehmen, gibt es nur eine Antwort: Abwählen.

  4. Arme SPD. Das Freihadelsabkommen CETA hat mit fairem und gerechtem Welthandel wenig zu tun. Unterstützt von Experten von Brot für die Welt, der katholischen Arbeitnehmer-bewegung, ver.di, BUND u.v.a. Organisationen gingen über 300 000 Menschen auf die Straße, um ein Signal auch an die SPD-Delegierten des Parteikonvents zu senden, sich dafür einzusetzen, CETA weder zu ratifizieren noch vorläufig vor der Abstimmung durch die Parlamente anzuwenden.
    Mit dem Ja zu CETA haben die Delegierten eine große Chance vertan, zu einem sozial-demokratischen Profil zurückzufinden. Vor langer Zeit gab es eine sozialdemokratisch orientierte Partei in Deutschland, bei der die Interessen der Arbeitnehmer und weiter Bevölkerungskreise Vorrang vor den Profitinteressen multinationaler Konzerne hatten, und deren Vorsitzender zu „Mehr Demokratie wagen“ aufrief. Mit der Agenda 2010 verlor die SPD diese Orientierung. Gefangen im Wachstumswahn werden die Appelle für einen gerechten Welthandel ignoriert. Arme SPD.

  5. 97% Einigkeit, wenn das keine deutliche Einigkeit der Campact-Community ist! Machen wir doch ganz einfach völlig unbeeindruckt weiter so. “First they ignore you, then they ridicule you, then they fight you, and then you win.” Mahatma Ghandi.

Auch interessant

CETA, Handel CETA: Ein erster Kompromiss von vielen Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich CETA Erfolg in Bayern CETA Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? CETA So stoppt Bayern CETA CETA Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? TTIP Verdächtige Ruhe CETA Jamaika nur ohne CETA CETA, Demokratie, Handel CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft CETA, Europa, Handel, JEFTA, TISA, TTIP Unsere Antwort an Frau Malmström
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen