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Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen

CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.

Campact-Umfrage im September 2016. Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

Das erste und wichtigste Ergebnis aus der Umfrage ist eindeutig: Die Campact-Aktiven wollen mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent, dass wir die Kampagnen gegen Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA fortführen.

Diejenigen, die für eine Fortführung gestimmt haben, hatten anschließend die Möglichkeit, unter sieben möglichen Ideen drei auszuwählen, die Campact prioritär verfolgen sollte.

Diese Grafik zeigt die Ergebnisse:

Campact-Umfrage im September 2016. Ranking der Prioritäten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

CETA im Europaparlament

Das Europaparlament ist die nächste große Etappe für das CETA-Abkommen. Die Politik hat sich festgelegt, dass vor einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA das Europaparlament zustimmen muss. Wenn die Sozialdemokraten Wort halten, dann wird vor einer Abstimmung noch ein Konsultationsprozess vorgeschaltet.

So wollen die Campact-Aktiven die Europa-Abgeordneten mit ihren Forderungen konfrontieren:

Campact-Umfrage im September 2016. Aktionen mit Bezug zu Europa-Abgeordneten. Grafik: Zitrusblau/Campact (CC)

 

Auf die Europa-Abgeordneten kommt es ganz besonders an: Die CETA-freundlichen Parteien der Konservativen und Liberalen könnten das Abkommen zusammen mit einigen Sozialdemokraten durchbringen. Dann wäre ein vorläufiges Inkrafttreten eines Großteils von CETA nicht mehr zu verhindern. Doch die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne wären davon ausgenommen.

Der Bundesrat kann die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen

Der nächste Schritt ist dann die Ratifikation auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann die Zustimmung zu CETA verweigern. Solange diese unterbleibt, gibt es CETA ohne Sonderklagerechte, weil die nicht in der vorläufigen Anwendung des Abkommen enthalten sind.

Gemeinsam in einem breiten Bündnis beantragen wir ein Volksbegehren in Bayern, um Bayerns Stimme im Bundesrat gegen CETA in die Waagschale zu werfen. Und auch die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, können ihre Blockademehrheit nutzen, um die Sonderklagerechte für Konzerne zu verhindern. Diese beiden Optionen haben zahlreiche Unterstützer gefunden.

TiSA – noch zu wenig bekannt?

Etwas geringer, aber immer noch erheblich ist die Unterstützung unter den Campact-Aktiven für eine kraftvolle TiSA-Kampagne. Das Kürzel bezeichnet ein Abkommen unter 50 Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Der Vertrag wird unter größter Geheimhaltung in Genf ausgehandelt. TiSA betrifft extrem viele Lebensbereiche: Energie, Datenschutz, Wasserversorgung, die gesamte Kommunale Daseinsvorsorge – und der Vertragstext soll bereits bis zum Jahresende fertig verhandelt werden. Die Geheimniskrämerei ist dabei extrem: alles was wir wissen beruht auf Leaks. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“.

Unter 3 Prozent der Befragten haben sich dafür ausgesprochen, Kampagnen zu beenden. Dabei ging es den Umfrage-Teilnehmern vor allem um CETA. Auf Nachfrage warum sie dies so sehen, stellte sich heraus, dass diese Teilnehmer überzeugt sind, dass wir durch den Protest schon viel erreicht haben. Doch 97 Prozent der Umfrage-Teilnehmer reicht das nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, gemeinsam CETA zu stoppen!

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213 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist beschämend für unsere Demokratie, dass wir unsere „Volksvertreter“ immer wieder und zum Teil nur mit erheblichen Druck daran erinnern müssen, wessen Interessen sie zu vertreten haben, nämlich die des Volkes. Nicht die von mächtigen Unternehmen, deren Verbänden und Lobbyisten. Diese sind nur EIN Teil dieses Staates, nicht DER bestimmende Teil. Es wird höchste Zeit, dass die Macht wirklich wieder vom Volk ausgeht.
    (… gelöscht wg. Verstoß gegen Diskussionregeln)

  2. CETA und TTIP sind Ausgeburten eines kranken Verstandes. Die sogenannte Wirtschaft trennt immer noch zwischen Ökologie und Wirtschaft. Echtes Wirtschaften fängt aber zuhause an, in der Hauswirtschaft. Und was ist unser Kapital? Die Erde. Wie oft gibt es die Erde? Einmal. Also ist es einfach nur ein Zeichen von vollkommener Unbewusstheit solche ellenlangen Verträge, die kaum einer versteht in die Welt zu setzen. Darin steckt soviel Konfliktpotential, wenn sich das durchsetzt, können wir den Laden dichtmachen. Wir haben dann nicht nur unsere Zukunft verspielt, sondern alles. Wenn Monokulturen und Gentechnik Einzug erhalten, dann wächst uns die Sache über den Kopf. Und dann braucht es keine Schiedsgerichte mehr, weil dann sind die genauso betroffen. Niemand kann die Natur beherrschen, wir sind hier auf Erden Gäste, wir haben einen sehr höflichen und freundlichen Gastgeber. Wieso nehmen wir diese Einladung nicht mit der selben Höflichkeit an? Die Erde schüttelt uns ab, wenn wir zuweitgehen

  3. Um die Freihandelsabkommen zu stoppen finde ich es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen. Auch wenn die Chancen sehr unterschiedlich groß sind, stellen die Aktionen doch zumindest immer viel Öffentlichkeit her und füllen das “Fass“, so dass es irgendwann nur noch des Tropfens bedarf, um es zum Überzulaufen zu bringen. Aber darauf vertrauen, dass z.B. die Grünen im Bundesrat NEIN zu CETA sagen, sollten wir nicht, dafür wird auch diese Partei schon viel zu sehr vom System und der Diktatur des Marktes beherrscht.
    (…. gelöscht da Verstoß gegen Diskussionregeln … nicht zum Thema)

    • Auf die Parlamente vertraue ich auch nicht, so lange die entsprechend der herrschenden Wirtschaftsideologie abstimmen. Am schlimmsten ist die SPD. Da gibt es ein Gutachten von Baden-Württemberg, das die Schädlichkeit von CETA belegt. Aber die SPD gründet die ganze pro-CETA Argumentation auf ein Papier des EU-Abgeordneten Lange. Dann vertröstet uns Gabriel auf die Entscheidung des EU-Parlaments , wo eben dieser Herr Lange als stellvertrender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie für CETA stimmen wird. Am 12./ 13. Okt verhandelt und entscheidet das BVG über CETA-Klagen, am 27. Okt soll CETA von der EU unterschrieben werden. Es braucht also massive Aktionen im Oktober, abhängig davon was am 13. rauskommt und wie die Wirtschaftsextremisten Gabriel, Merkel & Co darauf reagieren.

      • Zu dem Verhalten der Politiker, die lediglich dem Großkapital und dessen Vasallen dienen und nicht die Verantworrtung für Bürgerinnen und Bürger und deren Zukunft übernehmen, gibt es nur eine Antwort: Abwählen.

  4. Arme SPD. Das Freihadelsabkommen CETA hat mit fairem und gerechtem Welthandel wenig zu tun. Unterstützt von Experten von Brot für die Welt, der katholischen Arbeitnehmer-bewegung, ver.di, BUND u.v.a. Organisationen gingen über 300 000 Menschen auf die Straße, um ein Signal auch an die SPD-Delegierten des Parteikonvents zu senden, sich dafür einzusetzen, CETA weder zu ratifizieren noch vorläufig vor der Abstimmung durch die Parlamente anzuwenden.
    Mit dem Ja zu CETA haben die Delegierten eine große Chance vertan, zu einem sozial-demokratischen Profil zurückzufinden. Vor langer Zeit gab es eine sozialdemokratisch orientierte Partei in Deutschland, bei der die Interessen der Arbeitnehmer und weiter Bevölkerungskreise Vorrang vor den Profitinteressen multinationaler Konzerne hatten, und deren Vorsitzender zu „Mehr Demokratie wagen“ aufrief. Mit der Agenda 2010 verlor die SPD diese Orientierung. Gefangen im Wachstumswahn werden die Appelle für einen gerechten Welthandel ignoriert. Arme SPD.

  5. 97% Einigkeit, wenn das keine deutliche Einigkeit der Campact-Community ist! Machen wir doch ganz einfach völlig unbeeindruckt weiter so. “First they ignore you, then they ridicule you, then they fight you, and then you win.” Mahatma Ghandi.

  6. Meine erste Hoffnung ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober über die Klagen gegen CETA von Frau Grimmenstein und des Bündnisses um Campact/Foodwatch entscheidet und CETA als verfassungswidrig gibt. Auf ein vernünftiges EU-Parlament zu warten finde ich gefährlich, Herr Schulz war auch beim Schmierentheater SPD-Konvent dabei, der eine Demokratie vorgaukelte und beleidigte. Die Obrigkeit interessiert überhaupt nicht unser Protest und unsere Argumente. Schon mit dem Vorsorgeprinzip müsste CETA abgelehnt werden. Ich habe auch keine Lust, mich mit einem Konsultationsverfahren beschäftigen zu lassen. Ich habe genug geschrieben. Wen ich erreicht habe, habe ich erreicht und wen nicht , den nicht. Am 27. Oktober will der EU-Rat CETA unterschreiben. Deshalb braucht es lauten Protest. Ich habe daher diese Motivationspetition an die Bürger verfasst: https://weact.campact.de/petitions/heisser-oktober-gegen-ceta/

    • Super – unterstütze ich :-) ! Eben unterzeichnet ;-) !

  7. Vor der Demo merkte ich in Gesprächen im Bekanntenkreis, es „schlafen“ noch viel zu viele Leute. Diese gilt es aufzuwecken durch Öffentlichkeitsarbeit, z.B. einen Dokumentarfilm, Berichte in großen Tageszeitungen, etc.

    • Das schlimme ist, dass der Protest Tageszeitungen wie auch Radio überhaupt nicht im Rücken hat. Ganz schlimm ist da die Stuttgarter Zeitung, die ganz flach berichtet. Immerzu gibt es wider besserer Fakten den Nachklapp von der Wirtschaft unter kritische Artikel. Von einer anderen Tageszeitung , die der Berichterstattung offener eingestellt ist, hörte ich , dass es schon Beschwerden über zu viel CETA-Berichte gibt, obwohl der Umfang der Berichterstattung der Brisanz überhaupt nicht gerecht wird. Im Spätprogramm, in der Anstalt, ab und an sogar in einer ARD-Reportage kommt was. Das erreicht aber zu wenige. Die „marktkonforme Demokratie“ und die Machtergreifung der Märkte gehört thematisiert und täglich breitgereten. Man sollte vor den Redaktionen demonstrieren.

    • Momentan empfinde ich auch eine anziehende Meinungsmache pro-CETA im Deutschlandfunk. Nach zwischen 17 Uhr und 17:30 durfte in den letzten Tagen immer wieder ein Wirtschaftsmensch seinen Kummer über den aufziehenden Protektionismus äußern und setzt Weltoffenheit gleich pro CETA/ TTIP. Auch bei SWR1 / SWR3 vermisse ich einen investigativen Journalismus. Das ist fahrlässig angesichts des Millionenpublikums.

  8. Moin,
    na ja so Umfragen ergeben ja die Ergebnisse dessen, der sie erstellt. Die Wahlmöglichkeiten sind vorgegeben.
    Campact setzt offensichtlich auf die Grünen, eine radikal offensive Kriegspartei. Deren Logik entspricht doch genau den Mechanismen von CETA & Co. Deshalb haben sie noch immer jede „grüne Idee“ verrraten und wird es auch nie anders sein können.
    So hat Campact keine Chance, etwas zu erreichen.
    Warum nicht Die Linke.? Nein – ich bin kein Fan davon, sie ist genau so eine korrupte Partei, wie es unser System eben vorgibt. Aber sie ist zumindest verbal noch in Opposition, noch nicht eingegliedert.
    Warum nicht auf die Menschen setzen?
    320T sind ok, aber 32 Millionen gilt es zu erreichen.
    Wie wäre es mit Werbespots auf RTL? Wahrscheinlich zu teuer. Aber ran an die Multiplikatoren. Ran an Künstler und Sportler, an die, die die Menschen erreichen. Lasst die Politiker rechts liegen, die können einem nur leid tun, denn sie haben nichts zu sagen in unserem System.

      • Lieber Jörg Haas,
        die Menschen, die hier schreiben und ich wissen, was sie von Campact zu halten haben. Trauten sie Campact nicht Progressivität und Überparteilichkeit zu, würden sie hier keine Zeit verschwenden.
        Tatsache ist, dass Campact auf Verbündete bei den Grünen setzt. Ihr werdet zur Kenntnis genommen haben, dass das von Euren Freunden hier – nicht nur von mir – mit großer Skepsis gesehen wird. Krieg ist Krieg, ob nun mit Waffen oder als Wirtschaftskrieg. Die Grünen haben inzwischen eine mindestens 20jährige Tradition als Kriegspartei. Warum dem Einbrecher Wertsachen zur sicheren Verwahrung anbieten? Wenn auch die politisch-inaktive Bevölkerung Sonntagsreden teilweise durchschaut, dann sollten das die Aktiven erst recht. Klar kann man öffentlich an ihre Sonntags-Aussagen erinnern, das ist aber politisches Geplänkel und zumeist völlig ohne Wirkung. Es erreicht kaum jemanden.
        Zum zweiten wichtigen Punkt weiter unten, hier sind die 1000 Zeichen verbraucht.

        • Lieber Ehrenfried Libbert,
          Campact setzt auf die Bürger, die der Politik Druck machen. Nicht auf Parteien. Allerdings akzeptieren wir, dass in der Demokratie viele Entscheidungen in Parlamenten fallen, und dass gewählte Politiker diese Entscheidungen fällen. Daher braucht es zum Gewinnen der politischen Entscheidungen Verbündete – und die kann es grundsätzlich in allen Parteien geben. In einigen Parteien gibt es mehr davon – in anderen weniger.
          Ich persönlich schätze z.B. den CSU-Umweltpolitiker und MdB Josef Göppel, der seit vielen Jahren eine geradlinige, unbestechliche Politik in Umweltdingen vertritt. Obwohl mir ansonsten die CSU in vielen Dingen ein Graus ist.

    • Genau, es müssen noch viel mehr Menschen mobilisiert werden, da steckt noch viel Potential drin. Bei den Abgeordneten, die uns nicht gewogen sind, habe ich keine Hoffnung. Da ist jedes Schreiben vergebliche Liebesmühe. Ich will mich auch nicht von einem Konsultationsprozess beschäftigen lassen. Der Protest muss jetzt laut werden und noch mehr auf die Straße gehen. Vielleicht auch im Bundestagsbetrieb am Sitzungstag und nicht nur am Wochenende.
      https://weact.campact.de/petitions/heisser-oktober-gegen-ceta/

      • Ich frage mich, ob Jörg Haas meinen Vorschlag überlesen hat, nach den 320 Tausend nun die 32 Millionen zu erreichen. Die bräuchten dann nicht einmal mehr auf die Strasse zu gehen…Ich bin mir vollkommen sicher, 32 Millionen sind gegen CETA & Co., sie müssten nur ernsthaft mit dem Thema erreicht werden.
        Aber wir brauchen die Multiplikatoren aus Kultur und Sport.
        Lobbypolitik funktioniert bestens in Brüssel und anders wo. WIR schmieren nicht wenige sondern INFORMIEREN VIELE. Der Spruch, es kommt auf jeden einzelnen an, lenkt von wesentlichen ab, wenn es um das ganze Volk geht. Weitere Hunderttausend könnten als Erfolg gefeiert werden. Die 32 Millionen wirklich zu erreichen, ist leider zunächst illusorisch. Aber mit 640 Tausend müssen die nächsten Demos stattfinden und dann mit einer Million.

    • confuzius sagt sie haben sowas von recht Herr Libbert .
      Mit den grünen ist man verraten u verkauft.

  9. …….ich habe die Vision, das durch TITP/CETA über kurz oder lang auch das amerikanische Waffenbesitzrecht nach Europa kommt (für die Waffenindustrie ein riesiger Markt) – eine Horrorvorstellung. Wir müssen weiter dagegen kämpfen ….

  10. Warum nur in Bayern eine Volksbefragung. Ist es bei so viel Widerstand in der Bevölkerung nicht angebracht ein Referendum für alle Handelsabkommen zu erwirken?

    Die EU handelt nur im Sinne der Wirtschaft, die Bürger der einzelnen souveränen Staaten werden dort nicht vertreten.
    Bei anderen wichtigen Entscheidungen wurden die Deutschen Bürger doch gar nicht gefragt. Ich erinnere da nur an die europäische Verfassung (Gott sei Dank durften andere Staatsbürger abstimmen und haben sich dagegen ausgesprochen). Auch bei der EURO Einführung wurden wir nicht gefragt, warum nicht?
    Von der Zustimmung einer Partei herzuleiten dass alle Bundesbürger mit den Handelsabkommen einverstanden sein müssen finde ich absurd. Diese Abkommen sind nicht mal eben so krumme Gurken oder die Abschaffung der Glühbirne. Hier geht es um mehr und der Widerstand ist nicht nur in Deutschland zu spüren.

    • Hallo Petra,
      das ist ja rührend, Du sagst „Ich erinnere da nur an die europäische Verfassung (Gott sei Dank durften andere Staatsbürger abstimmen und haben sich dagegen ausgesprochen)“ . Das ist richtig 2006 versuchten sie diese „EU-Verfassung“ durch das Volk offiziell ratifizieren zu lassen es scheiterte ! Da hatte unsere „F……“ die Idee nennen wir es um! Ändern ein wenig den Text und starten neu. 2009 wurde der EU-Reformvertrag durchgepeitscht. Das traurige daran das nicht einmal sogenannten AktivistenInnen das bewusst ist.

    • Hallo Petra – die Option gibt es . Von „Mehr Demokratie“ http://www.volksentscheid.de
      Ich weiß jetzt nicht, wieviele Unterschriften es aktuell sind, aber JEDE TeilnehmerIn mehr macht Druck auf die Politik. Von einem bundesweiten Volksentscheid würde sogar noch mehr Handlungsdruck ausgehen.

  11. Interessen beziehen sich auf die Nutzung von Ressourcen (Umwelt,Rohstoffe,Arbeitskraft). Interessenkonflikte werden durch Gesetze geregelt. Der Einfluss auf die Gesetzgebung ist damit ein besonderes Interesse.
    Soll das Interesse der Allgemeinheit bei der Gesetzgebung oberste Priorität haben muss es nachvollziehbar ermittelt werden. Etwas dass dem Interesse der Allgemeinheit entgegen gesetzt ist, weil der Einsatz von Ressourcen mehr Schaden für die Mehrheit als Nutzen für eine Minderheit bedeutet bezeichne ich als parasitär. Langfristig muss solches beendet werden wenn man dem Leben auf diesen Planeten sein Existenzrecht zugesteht. Parasitäres Verhalten ist krankhaft, wenn es langfristig zur Zerstörung der eigenen Lebensgrundlage führt. Es wird viel Aufwand betrieben das Bewusstsein zum Erkennen parasitären Verhaltens zu vermeiden.
    Wenn das System, welches diesen Aufwand betreibt entscheidend gestört wird, werden psychisch Kranke behandelt, und nicht zu Politikern.

    • Hallo R.B.!

      Der Einfluß auf die Gesetzgebung ist kein „Interesse der Allgemeinheit“, sondern viel mehr: Die Ausübung der Gesetzgebung ist ein in der Verfassung festgelegtes Monopol des souveränen Staates, die Einflußnahme und Veränderung derselben dagegen ein Monopol des Volkes, bei uns repräsentiert durch das Parlament. Die Kontrolle über die Gesetzgebung obliegt im Zweifelsfall wiederum einem anderen Verfassungsorgan, dem Verfassungsgericht.
      Daraus ergibt sich insbesondere für die Parlamentarier, sich weniger Parteiinteressen und Richtlinien zu beugen, denn als Repräsentanten der Wähler auch dieser Pflicht gerecht zu werden und entsprechend zu entscheiden. Daran hakt es aber leider oft.

  12. Prima Oliver (2.10.16/10:55 Uhr) ich stimme voll zu – warum verschwinden denn so nach und nach die Fachgeschäfte? Weil wir alles billig haben wollen !? Und das was wir im Discount an Lebensmitteln z.B. günstiger haben, den Kühlschrank vollstopfen und dann vieles wegschmeißen (ist ja nach einer Woche nicht mehr neu (?), hätten wir gespart bei weniger einkaufen und auch verbrauchen. Ich kenne solche und solche Mitbürger, mir wird schlecht, wenn ich 20 Jahre weiter denke – wie vielen unserer jungen Leute ist es egal, ob der Müll getrennt wird – da fängt es auch schon an. Und brauchen wir wirklich für alles Plastik? Vor Jahren schon habe ich nur mit Leinenbeutel auf dem Markt eingekauft und der Verkäufer war sehr erstaunt, dass die Kartoffeln direkt in den Beutel sollten. Wenn er wirklich dreckig ist, wird er halt gewaschen. Mein Eindruck ist: bloß nicht denken, bei vielen herrscht ja auch Handy-Terror. Ohne das Ding können die nicht überleben…..
    Also, Gehirn einschalten, bitte!

  13. Das ganze Parteigehabe der großen Parteien kotzt mich schön langsam an!
    Ich bin ein kleiner Biobauer und weiß, wenn man seine Arbeit den ganzen,
    lieben Tag tut,was man am Abend vollbracht hat. Die lieben Politiker werden
    sich am Abend selbstkritisch fragen:“Was hab ich heute wieder verbrochen?“

    Aber irgendwie geht`s immer weiter,

    Ferdl

  14. Jeder von mir gelesene Kommentar in diesem Forum enthält Wahrheiten
    Ich kann sie zunächst alle bejahen Auch ich habe an der Campact-Umfrage teilgenommen und begrüße weitere Aktivitäten Mir fällt dabei auf, dass wir allzu gern auf die nächsten „günstigeren Wahlergebnisse“ bauen u hoffen Sind wir tatsächlich so blind taub gefühllos angstbesetzt sowie faul dumm selbst in die direkte und eigene Verantwortung aller Lebensbereiche zu gehen? Wir alle sind Staat leben in diesem Land dieser Welt, konsumieren Güter Lebewesen vielfältigster Art haben unseren Anteil an ihrer Produktion, Vermarktung, Misshandlung, Untergang, selbst wenn wir uns nur zu getanem Unrecht nicht äußern lustig unreflektiert konsumieren vorgeben nichts gewusst zu haben od ändern zu können. Lasst uns der Manipulation unserer Lebensbereiche entfliehen durch Eigenverantwortung Jedem u Allem gegenüber und machen uns stark für eine „direkte Demokratie“. Raus aus d Komfortzone/rein in die Verantwortung

    • Raus aus der Komfortzone des reinen Protests und ideologischem Gutmenschentum. Da geb ich Dir recht liebe Martina. Dies ganz und gar; individueller Verantwortung aufzubürden um der Manipulation zum Konsummenschen zu entfliehen überfordert mich. Ich brauche da auch ein bisschen Rückhalt, und sei es nur in Form gemeinsamen Protestes. Mut macht mir dass es darüberhinaus viele andere gibt, die in zahlreichen Initiativen und praktischen Ansätzen den Aufbau einer gemeinwohl orientierten Gesellschaft angehen.

    • Danke für deine Worte. Der Staat und Gesetze sind schön und gut. Der Einzelne aber
      entscheidet und bewegt. Wenn keiner Billigfleisch kauft, würden Tiere nicht misshandelt. Wer sich selber vielseitig informiert, der wird nicht manipuliert.

  15. Freie Bürger müssen frei entscheiden.
    Vertreter des Volkes, Verwalter des Volkseinkommen, Vertraute des Volkes, müssen im Sinne und für die freien Bürger welche die freie Regierung wählten, entscheiden.
    Nicht die Lobbyisten des entfesselten Kapitals sind die zu vertretenden, wir freien Bürger die die Regierung auf Zeit gewählt haben, wollen unsere Intetessen vertreten und durchgesetzt sehen

  16. Der weltweite Handel bedeutet auch, daß zahlreiche Schadorganismen für Gartenbau und Umwelt eingeschleppt werden, welche hierzulande keine Gegenspieler haben und sich prächtig ausbreiten: Bakterieller Feuerbrand aus Amerika an Obstgehölzen (wird mit Antbiotika im Freien bekämpft), Asiatischer Laubholzbockkäfer und asiat. Moschusbockkäfer (werden durch vorsorgliches Fällen aller potentiellen Wirtsbäume im Umkreis von einigen hundert Metern bekämpft), Kirschessigfliege über Amerika zu uns (befällt so ziemlich alle Obst- und Wildobstarten und kann kaum bekämpft werden), Varoamilbe aus Asien an den Bienen, … Ich gehe davon aus, daß die Schiedsgerichte auch hier sich um Schadenersatz bemühen werden.

    • Danke für die Erläuterung! Ich denke, den meisten Menschen ist garnicht bewusst, wie direkt diese politischen Entscheidungen sie treffen würden.
      Eine Schädigung der heimischen Lebensmittel und Tiere hätte zum Beispiel in Folge auch eine Verknappung dieser Lebensmittel zur Folge. Eine Verknappung bedeutet in unserer Marktwirtschaft eine Verteuerung; gute heimische Lebensmittel könnten dann vielleicht nur noch für Besserverdiener erschwinglich sein. Vielleicht wäre sogar gute Ernährung irgendwann dann nur noch für einen kleinen Teil der Bevölkerung machbar, der genügend Geld dafür ausgeben kann.
      Zugegeben: das klingt nach Science Fiction und ist bewusst überspitzt – doch wer garantiert uns, dass es nicht so kommt?

  17. Ich finde es blöd von der Bevölkerung Europas( ca 500 Millionen Menschen) das nur ein Teil Demonstriert 1-5% gegen TTIP/CETA.
    Normaler weiße Müssten alle auf Straße gehen.!!
    Ich hoffe nur für die Zukunft das es Menschen gibt die Laut und deutlich sagen was Demokratie .
    Wir hatten mal das keiner auf Straße ging ,als Adolf Hitler die Macht ergriff und das Volk unterdrückte .
    ich habe kein Bock darauf so was wieder kommt.
    Wie man hört, ist in der USA die Neo-Nazi stark im kommen und viele von den sind die Reichen von Morgen.
    Und die SPD kann sich jetzt schon darauf freuen das wir (ich und meine Familie) diese Partei nicht mehr wählen gegen sondern nur die linken oder die Grünen.

  18. Die Politiker leisten folgenden Amtseid: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
    Aber was hat eine solcher Eid noch für einen Wert, wenn es bei wissentlicher Pflichtverletzung nicht zur Ahndung kommt, wenn sich also eine politische Entscheidung des Amtsträgers willkürlich gegen den Volkswillen stellt. Dieser Eid ist dann nur noch eine Phars undreine Makulatur. Wo bleibt hier das Gewissen dieser Politiker, die hinter verschlossenen Türen Verträge aushandeln, deren Ratifizierung sich gegen „das Wohl des Volkes“ richtet. Das schlechte Gewissen solcher Leute scheint mir sehr verkümmert zu sein.

    • Danke. Diesen Eid sollten wir mal an die Emails/Unterschriftenlisten anhängen, die wir verschicken, um die Damen und Herren an ihre Pflicht zu erinnern.

    • Warum scheint niemand zu erwägen, die Volksvertreter, die gegen diesen Eid zu verstoßen scheinen, strafrechtlich anzuzeigen? Parallel wäre natürlich die Aufhebung ihrer Immunität anzugehen.

      Auch wenn mir klar ist, dass solche Anzeigen die Problematik nicht wirklich lösen können (schon allein wegen der kaum zu bezwingenden Unlust der Strafverfolgungsbehörden), so wären sie doch ein ein deutlicher „Schuß vor den Bug“ für die Volksvertreter und würde (für die Angezeigten) eine Menge unangenehmen Staub aufwirbeln.

      • Lieber Ingolf,
        die Interpretation dessen, was das „Wohl des deutschen Volkes“ ist bzw. seinen Nutzen mehrt, unterliegt legitimerweise und notwendigerweise dem demokratischen Streit und lässt sich nicht von Strafgerichten feststellen. Daher würden wir uns mit solchen Anzeigen keinen Gefallen tun.

  19. Ich habe die Konsequenzen gezogen daraus ,dass Gabriel und die SPD für CETA gestimmt haben Ich bin aus der SPD ausgetreten . Wenn das alle tun würden die in der SPD sind würde das sicher bemerkt werden .Denn es sind nicht wenige !

    • Liebe Helga, auch dazu kann ich nur sagen „Daumen hoch“ ;-)! Manche versuchen ja noch die sPD von innen her zu verändern,-es gibt da einige Initiativen http://www.mein-herz-schlaegt-links.de ,- aber ich halte das für verlorene Zeit,- nicht mit diesen Betonköpfen wie Siechmar, Steinmeier oder Oppermann.
      Mein Vater war übrigens „alter“ Sozialdemokrat, zur Zeit von Willy Brandt (also als es noch einigermaßen SOZIAL-DEMOKRATISCH dort zuging und das noch ging ) .

      Der Willy würde im Grab rotieren, wenn er sehen würde, was für ein marktkonformer und neo (illiberaler!) Verein das mittlerweile ist. Dennoch halte ich es für wichtig, auch von außen die CETA-KritikerInnen innerhalb der sPD zu ermutigen und auf die Marktkonformen Druck zu machen…

  20. Das System des Liberalismus verursacht solche Missstände, die schleichende Privatisierung (Gesundheitswesen, Service public etc.) macht den Staat dienstbar für Superreiche, für Konzerne und für die Hochfinanz etc. mit Staatsgarantie bei Gewinnausfällen, sprich die Gewinne gehen an Reiche, die Verluste bezahlen die Steuerzahlenden (Bankenrettung ohne staatliche Regulierung etc.). Der globalisierte Liberalismus steht für Sozialabbau, Lohndumping, Aushöhlung der Menschenrechte, Zerstörung jeder Form von Demokratie, von Solidarität, von sozialer Verantwortung, von Ethik, von Bildung und Kultur, Zerstörung der Umwelt.
    Der durch die Steuergeschenke an die Wirtschaft und die Hochfinanz (Unternehmenssteuerreformen etc., Freihandelsabkommen) finanziell geschwächte Staat verliert zusehends die Kontrolle und kann das Wahrnehmungsmanko des „Marktes“ nicht mehr steuern und regulieren. Regierungen haben kein Geld mehr für die Grundversorgung in der Bildung und im Gesundheitswesen usw..

  21. Ich meine, dass Bevölkerungsabstimmungen in den Nachbarländern und den Bundesländern noch erfolgversprechender und nachhaltiger sind als Demos.
    Etwas Gutes hat der Gabriel-CETA-Beschluss der SPD allerdings doch. Dadurch wird die breitere Diskussion über CETA in den Parlamenten/Öffentlichkeit noch einmal begonnen und nicht nur eine Ablehung aus der linken Szene und ihren Aktiven/Funktionären entscheidend.
    Dadurch wird auch die Breite für eine demokratische Mehrheit im neuen Bundestag verbessert und einer neuen Dolchstoßlegende verhindert.
    Wir dürfen aber auch das Japan-EU-Abkommen nicht vergessen und wir brauchen Informationen darüber, sowie über die Brexit-Verhandlungen, die eine CETA-Neuauflage sein werden.

  22. Wie viele Befürworter und Unterstützer dieser Handelsabkommen wären wohl bereit, für die Folgen persönlich – mit ihrem Privatvermögen – aufzukommen? Vermutlich nicht einmal die Grossindustrie die ja „nur“ Vorteile in den Abkommen sieht …

  23. Ich frage mich schon lange, warum Unternehmens- und Staatslenker nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn sie oder ihre Unternehmen/ ihre Regierungen gegen geltendes Recht verstoßen. Ob Abgaslügen mit eindeutigem Betrug zum eigenen Vorteil -Dobrindt, Winterkorn, Zetsche- , ob Ceta, TTip etc., in denen festgelegt wird, dass bestehende Rechtswege zumindest teilweise ausgegrenzt werden, die von uns gewählten Politiker meinen, das alles beschließen zu dürfen, und zwar unkündbar auf ewig! Anstatt im Wählerauftrag dafür zu sorgen, dass dieser durchgesetzt wird, knicken sie vor Wirtschaftsmacht und Kapital ein, wohl aus Angst, abgehängt zu werden. Zu IHREM Schaden schent es ja nicht zu sein!!!!
    Na ja, jedes Volk hat halt die Regierung, die es verdient………..

  24. Theorie:
    In einer repräsentativen Demokratie gibt der Souverän, das Volk, die Macht an seine gewählten Vertreter, die Abgeordnten, ab, damit diese die Macht ausüben, nicht, damit diese die Macht weiter deligieren.
    Realität:
    Immer mehr Macht wird durch Lobby- und Gutachter(un)wesen und andere Machenschaften an sogenannte „Eliten“ abgegeben.
    Information:
    Eine besonders Besorgnis erregende „Elite“ ist das eine Prozent der Weltbevölkerung, das gemäß der jährlichen Berechnungen der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“ 47% (also knapp die Hälfte) des weltweiten Vermögens (Tendenz steigen) besitzt.

    • Was bedeutet denn „repräsentative Demokratie“? Wenn es bedeutete, dass „Souverän, das Volk, die Macht an seine gewählten Vertreter, die Abgeordnten, ab[gibt], damit diese die Macht ausüben“, dann heißt dies: WIR HABEN KEINE DEMOKRATIE sonder eine Republic. Ich finde wir sollten aufhören, unsere Staatsform schönzureden.

  25. WARUM kämpfe ich wohl? Um zu verhindern, dass CETA, TTIP, TiSA & Co zustande-kommen, denn DIESE sorgen IN DER TAT dafür, dass WEITERE Vernichtung und Vergiftung unserer Umwelt und Natur, zu der wir Menschen ja auch gehören, erfolgt! Letztlich würden wir uns so auf Dauer selbst zerstören. DIES käme ja einem SELBST-
    MORD gleich – und dürfte doch GAR NICHT in UNSER ALLER Interesse liegen!
    Der RICHTIGE Umgang mit unserer Mutter Erde sollte uns MENSCHEN deshalb wahrhaftig eine ECHTE Herzensangelegenheit sein … DARUM kämpfe ich – und
    gebe NICHT auf. Es ist ALSO unser aller VERPFLICHTUNG Natur und Umwelt gegen-
    über, für unser WOHLERGEHEN insgesamt – WEITER zu machen!

    Im ökologischen, sozialen, ethischen Sinn
    Marina

  26. Hallo Susanne,
    Sie fragen , warum „die da oben so einen Mist machen“ u. Sie vermuten Angst dahinter. Das ist nur 1 Teil der Wahrheit. Übertragbares Bsp. Dt. Bundestag: In den Gebäuden ringsum residieren ca. 4 mal so viele Lobbyisten wie Bundestagsabgeordnete. Die werden von ausländischen Konzernspitzen dafür hochbezahlt, dass sie leise und systematisch Campagnen und sog. „Guerillamarketing“ durchführen, also unter 4 Augen unsere gewählten Abgeordneten bestechen (gefügig machen) oder drohen (diverse Benachteiligungen, vorzeitige Abwahl (siehe ehem. Kanzler Schröder) und im besonderen Fall bis hin zu Mord (siehe z. B. Olof Palme oder Indira Gandhi)). Um das Systematische daran 1 Stück weit besser zu erkennen, empfiehlt es sich, das Buch von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ zu lesen. Wenn Sie das Ganze dann noch zur wesentlichen Aussage auf den „Georgia Guidestones“ in Beziehung setzen, wissen Sie deutlich besser Bescheid u. wundern sich über die Doppelmoral nicht mehr.

  27. Internationale Verträge über erleichterte Handelsbeziehungen sind für die unterzeichnenden Länder oft eine gute Sache. Wer Handel treibt, führt weniger Kriege. Nun werden m. E. aber Handelsabkommen genutzt, um bessere „Wirtschaftskriege“ zu führen. Das klingt vielleicht etwas schräg und katastrohisch, aber in der internationalen Finanzwirtschaft ist das längst Realität, wie Schirrmacher (ehem. FAZ-Chef) in seinen Analysen eindrucksvoll zeigte. Lobbyisten treiben Politiker dazu, den rechtlichen Rahmen für diese Wirtschaftskriege schaffen; das „Primat der Politik“ ist heute Ideologie. TTIP, CETA und TISA stammen aus der Ära des Wirtschaftliberalismus. Die internationale Finanzkrise 2007 lehrt uns, dass ein „Spielkasinokapitalismus“ ganze Länder und ihre Menschen jahrelang in Krisen stürzen kann.
    Die SPD hat heute wieder eine tragische Rolle – wie schon am 4. August 1914, da hätte sie die Kriegskrediten und den 1. Weltkrieg verhindern können.
    SPD und Grüne, stoppt diesen Unsinn!

  28. Wozu finden eigentlich regelmäßig Wahlen statt? Doch wohl, um die Handlungsvollmacht an die gewählten Politiker für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu vergeben. Mit der nächsten Wahl geht das Mandat vollumfänglich zurück an den Wähler, der erneut entscheidet.
    Jede Abweichung von diesem Prinzip kann und muss meiner Meinung nach mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet werden.
    Definition des Begriffes nach Wikipedia:
    …Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 sieht keine Ermächtigungsgesetze vor und ermöglicht eine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans ausschließlich im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde.

  29. Es ist leider so, dass ich in meiner Überzeugung recht behalte, dass die satten Deutschen zu bequem geworden sind, sich um
    Dinge Gedanken zu machen, die unsere Zukunft bestimmen werden. Sie lassen sich von offensichtlich korrupten Politikern,
    hier sind alle, insbesondere Herr Gebriel und Frau Merkel gemeint, ein X für ein U vormachen und ahnen nicht, dass, auch leider,
    die Politiker, die für TTIP, Ceta und TISA stimmen, nicht wissen sollen, was das für unser Land und Europa bedeutet. Denn sie sind wahrhaftig nicht dumm, aber ein großer Teil der Deutschen verblödet schon seit Jahren kontinuierlich. Darauf vertrauen diese Volksvertreter, die nur an den eigenen Vorteil denken. Dafür wird unser Bildungssystem schon seit Jahren, milde ausgedrückt, vernachlässigt. Für heute ist es genug.

    R. Schneider

  30. Als ich vor einem halben Jahr erstmals von TTIP und CETA las, war ich entsetzt. Wie große und immer mächtiger werdende Konzerne vor sogenannten Geheimgerichten Klagen können und auf Grund von Gesetzesänderungen, die sich mittlerweile selbst am Rande der Legalität befinden, gegen Staaten mit Erfolg klagen können, um von unseren gezahlten Steuern Milliarden heraus zu klagen, war ich mir im Klaren darüber, dass wir von campact dagegen vorgehen müssen.
    Seit Samstag, den 17.09.2016, als die große Demo gegen diese Praktiken stattfand und ich selbst die vielen Menschen in Stuttgart sah, war ich guten Mutes, dass nachdem Wirtschaftsminister Gabriel das Abkommen TTIP bereits beerdigt hatte, dass in der darauffolgenden Woche beim SPD-Parteitag auch CETA ad Acta gelegt wird. Ich war danach ziemlich enttäuscht, dass die Delegierten die einmalige Chance nicht wahrnahmen, das Problem (CETA) zu kippen.
    Daher finde ich die Entscheidung von uns campact-Leuten gut, weiterhin dagegen vorzugehen.

  31. Irgend jemand hat mal gesagt: „Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Wirtschaftsdiktatur aufwachen“. Sind wir jetzt – nicht zuletzt auch durch die Kampagnien von Campact – aufgewacht und beenden unseren Traum von immer mehr Wachstum und Politikern, die sich mit Hilfe unserer Stimmen immer mehr zu Knechten der Großindustriellen machen lassen?
    Wir haben die Chance, bei den kommenden Wahlkampfveranstaltungen nachzufragen, welche Partei sich hinter TTIP, CETA und TISA gestellt hat und sie dafür bei der Bundestagswahl abzustrafen.
    Leider ist es so, dass Parteien, sobald sie an der Regierung beteiligt sind, nichts mehr von ihren heren Vorsätzen wissen wollen. Und diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, in der parteiinternen Mühle zermahlen werden …..

  32. Danke, liebes Campact-Team, dass ihr weitermacht! Und dafür, dass ihr immer so aufmunternde E-Mails voll Tatendrang schreibt. Nach den großen CETA Demos in 7 Städten war ich etwas enttäuscht, dass nicht mehr Leute dabei waren, aber noch mehr hat mich -mal wieder- die Berichterstattung über die Demos in den großen Medien enttäuscht, ganz zu schweigen von der Zustimmung der SPD zu CETA zwei Tage später … da kann man schon mal deprimiert werden. Aber dann kam eine Mail von Euch, und es geht weiter! Auch wenn es sehr aussichtslos erscheint, gegen die großen Interessen der Industrie etwas ausrichten zu können, sollten wir uns als Bürger nicht entmutigen lassen, für mehr Demokratie zu kämpfen und sie zu fordern. Es macht Mut hier zu lesen, wie viele Menschen sich nicht entmutigen lassen wollen.

  33. Wir sind schon auf der Straße und auch durch viele andere Aktivitäten auf dem Weg heraus aus der marktkonformen Demokratie und der Umgestaltung unserer Gesellschaft zu einer gemeinwohl orientierten Demokratie. Es ist schon wichtig den Versuch zu machen, CETA noch in den Parlamenten zu stoppen. Noch wichtiger und unabhängig vom Erfolg dieses Protestes ist für mich, sich ebenfalls weiterhin in dem vielfältigen und breiten Spektrum von Bürgern, Initiativen und Verbänden zu engagieren, die sich nach vorne orientiert für einen gerechten Welthandel einsetzen. Es ist sehr ermutigend, dass sich so viele schon auf den Weg gemacht haben, und wir sollten uns nicht entmutigen lassen, wenn es uns nicht gelingen sollte noch mehr Abgeordnete in den Parlamenten mit auf diesen Weg mitzunehmen. Es ist einfach toll, das sich so viele engagierte Bürger nicht länger von hohlen Wohlstandsversprechungen einlullen lassen und auf den Weg gemacht haben! Weiter geht’s…

  34. Die Kapitalismus-Krake hat uns doch längst im Griff, da können wir stampeln wie wir wollen! Doch ich wehre mich mit guten Argumenten täglich dagegen und freue mich über die gute Arbeit von Campact! Man könnte buchstäblich über die Ignoranz der Entscheider und Politiker verrückt werden, aber auch über Desinteresse unserer Mitbürger! Also, auf geht`s!

    • Sooo groß ist das Desinteresse aber gar nicht @Ingeborg von Sontagh.
      Jedenfalls habe ich im Vorfeld der Demos (und auch den Wochen danach) ganz positive Erfahrungen gemacht. Da gab es Leute, die aus Zeitgründen nicht an unsere Infostände kommen konnten, aber unbedingt jetzt mehr wissen wollten über CETA. Oder großes Interesse an der Kampagne von MD „CETA?TTIP?Volksentscheid!“ zeigten und nach wie vor zeigen. Nur mal so als Beispiel…

      • Oooohhhh doch, das Desinteresse ist allenthalben sehr groß. Im Kollegium wie in der Nachbarschaft gibt es quasi kaum jemanden, der sich der Gefahren bewusst ist und sich eingehender mit dem Thema beschäftigt hat. Man kommt mit denen auch nicht ins Gespräch, sry. Ich habe nur einen Kollegen, mit dem ich mich zu dem Thema austauschen kann und der mit mir zusammen 2015 in Berlin und jetzt in Hamburg zur Demo war und der bei der Verfassungsklage von Frau Grimmenstein dabei ist. Das sind meine Erfahrungen. Das tollste Argument ist immer: „Die machen doch sowieso was sie wollen“ Ja klar, wenn man sie so schön machen lässt!

  35. Mal angenommen, ein ausländischer Konzern will in Dt.-land den Naturschutz ignorieren. Er bekommt von der dt. Regierung ein Verbot dafür, und diese muss dann horrende Summen Strafe zahlen.
    Warum begibt sich eine dt. Regierung in diese Situation, indem sie das Abkommen forciert – und dann auch noch hinter verschlossenen Türen?
    – gegen die Demokratie,
    – gegen erkämpfte Paragraphen im Grundgesetz ……….
    Wird sie dafür entschädigt? – (Per Korruption?) oder lässt sich das auch ausserkriminell verstehen?

    • Nein. Die glauben daran, dass solche Mechanismen notwendig sind, um deutsche Konzerne im Ausland zu schützen – und sie vertrauen darauf, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.

      • Glaubst du wirklich, die Erklärung ist so harmlos? Ich bin mir sicher, Herr Gabriel weiß ganz genau, was diese Abkommen anrichten. Es gibt ja schon genug Abkommen, die ihre abschreckenden Auswirkungen täglich der Bevölkerung beteiligter Länder aufzwingen. Warum uns Herr Gabriel unbedingt der Wirtschaft schutzlos ausliefern will (die „Strafgelder“ werden ja später aus unseren Steuern bezahlt), muss einen anderen Grund haben als das Vertrauen darauf, dass es schon nicht so schlimm kommen wird.

      • Kann es sein, dass unsere regierenden Politiker irgendwie nicht weit genug denken können (um nicht das Wort „dumm“ zu verwenden)? Wenn, Sie, Herr Haas, schreiben, dass sie „glauben“, bedeutet es doch im Umkehrschluss, dass sie nichts wissen und vielleicht gar nicht in der Lage sind, sich das nötige Wissen in dieser Frage anzueignen?

        Wieviel Zeit bleibt uns noch? Würde die nächste Bundestagswahl ausreichen, um an den Verhandlungen zu allen drei Abkommen noch etwas zu ändern bzw. könnte man sie durch eine entsprechendes Wahlverhalten auch abwählen?

        Wenn nicht, dann bleibt uns wohl nur noch eine …. Revolution???

      • Sie behaupten zu glauben, und ich glaube dieser Behauptung nicht. Da große Konzerne der westlichen Welt durch gegenseitige Investitionen über Banken keine effektiven Gewinne durch gegenseitige Konkurrenz erwirtschaften können sind die verfügbaren Gewinnmöglichkeiten auf Lohn, Lohnnebenkosten, Steuern, Privatisierungen von Gemeindeeigentum und Anschluss von Staaten an den westlichen Wirtschaftsraum beschränkt. Bis auf letzteres erleben wir wie die Politik in Deutschland den Interessen der Konzerne entgegen kommt. Letzteres vermute ich ist der Grund für militärische Eingriffe und die sogenannten Farbrevolutionen, die wohl immer mit einer sogenannten NGO, die NED abgekürzt wird. . Zufall ist als unwahrscheinlich anzunehmen, wenn Ereignisse Interessen dienen, die durch Vermögen begründet sind.

      • Hallo Herr Haas,

        ausnahmsweise widerspreche ich Ihnen. Ich halte mich für vorsichtig, abwägend und zurückhaltend,
        aber ich kann mir die Vorgehensweise einiger Schlüsselakteure nicht mehr mit dem guten Glauben an notwendige Mechanismen erklären.
        Unserer Kanzlerin unterstelle ich eine Hörigkeit gegenüber wirtschaftlich Mächtigen (Geburtstagsfrühstück mit dem Chef der Deutschen Bank, monatliche Treffen mit VW-Chef Winterkorn, …)
        Dem Wirtschaftsminister unterstelle ich, dass er Zusagen auf üppige Beraterhonorare nach seiner Amtszeit hat. Also korrumpiert.
        Das Gleiche nehme ich für EU-Kommissare und Direktoren an.

        In einer Demokratie, ja doch, sind solche Personen gleichwohl druckempfindlich, aber der Druck der Bürger muss schon enorm sein gegenüber solch starken persönlichen Vorteilen.

        Viele Grüße
        Thomas Teichmann

        • @Thomas Teichmann: Ja, dem ist nichts hinzuzufügen und das entspricht auch genau meinen (begründeten*) Vermutungen. Die (Junker, Merkel, Gabriel usw.)wissen sehr genau was sie da tun und handeln auftragsgemäß!
          *: Typischer aktueller Fall ist Her Barroso mit Goldman Sachs. Die bestimmen halt, wo es lang geht und deren Interessenlage ist klar. Während uns von den Politiker – Marionetten und Ihren Medienfreunden noch Demokratie vorgegaukelt wird, machen die doch schon längst was sie wollen – jedwede Opposition wird umgehend diskreditiert. Selbst Entscheidungen des Verfassungsgerichtes werden ignoriert oder nur dem Papier nach umgesetzt … Warten wir also ab, was dort rauskommt.

    • Ich denke die meisten unser Politiker halten die „Entwicklung der Weltwirtschaft“ und damit auch der deutschen Wirtschaft für den heiligen Gral. Da gibt es wohl eine sehr starke Lobby die klar macht, welche enormen Vorteile diese Handelsabkommen haben. Den Zusammenhang, dass diese Vorteile letztendlich auch nur durch eine Steuertransfer von fleißig nach reich bedeuten und ein Abfluß unserer Arbeit durch Export z.B. nach Amerika interessiert diese von der reichen Lobby geistig umnachten Politiker nicht. Die schalten ihre Intuition und ihr Gewissen einfach ab und glauben die Vorteile überwiegen die Nachteile. Die Frage ist nur wessen Vorteile.

    • Hallo Markus

      1) Es muss eben leider nicht die Regierung bezahlen in einem Fall, bei dem eine Firma den Staat verklagt… sondern (wie meistens) schlussendlich die Menschen/das Volk…

      2) Es sind wohl weniger die Parteien/die Regierung, die den Freihandel forcieren wollen, sondern die Unternehmen und die Mächtigen (= die Lobbies, die die Politik beeinflussen).

      3) Sie werden wohl entschädigt durch Erfolg/Karriere.

      • 1) + 3) sind klar.
        zu 2): In meiner Frage beziehe ich mich darauf, dass Her Gabriel ein sehr unglückliches Gesicht macht, seit dem der Protest für ihn spürbar wurde. ER hat sich ja in der Partei FÜR Ceta eingesetzt, damit er in Brüssel „JA“ sagen darf. Warum macht er sowas? Wo ist SEIN Vorteil? Sieht er einen Vorteil darin, sich von Lobbyisten über den Tisch ziehen zu lassen?

  36. Schön, dass sich 97% für eine Fortführung des Protestes ausgesprochen haben, schade, dass hier anscheinend vor allem die Hoffnungen bestehen, dass Parlamente diese Kampagnen für uns stoppen.
    Das Problem das ich sehe: Scheitert das eine Abkommen, versucht man es eben unzter einem anderen Namen ein Jahr später wieder.
    Wichtiger wäre es, nicht auf die Parlamente zu hoffen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verschiebung der Sicht auf Wirtschaftspolitik zu schaffen. Dies ist vor allem durch aktiven Protest auf der Straße möglich.
    Warum? Weil durch die Beteiligung an einer Demonstration, sei es nur durch das einfache Mitmarschieren oder besser noch durch das Engagement in verschiedenen Gruppierungen, die diese Demos organisieren und für sie mobilisieren, jeder die Erfahrung machen kann, dass er selber Dinge in Bewegung bringen kann. Solche Erfahrungen verändern Menschen viel mehr als Abstimmungen im Parlament und so kann Gesellschaftliche Veränderung vorangebracht werden

    • Durch Demonstrationen kann man seinen Ansichten Nachdruck verleihen. Ob diese gehört werden oder nich ist noch eine andere Sache. Das hängt vom System ab. Und in dem Maße solche Demonstartionen immer weniger gehört bzw. sogar verunglimpft zeigt sich unserer Demokratieabbau (soweit man überhaupt noch von Demokratie im üblichen Verständnis reden kann). Viel wichtiger finde ich es, wenn dadurch immer mehr Menschen anfangen über ihre kleine heile Welt hinaus zu schauen und ihr Gehirn benutzen um darüber nachzudenken warum es ihnen z.B. so gut geht und anderen nicht, warum angeblich keiner Krieg will aber ständig Kriege geführt werden oder warum sich internationales Wirtschaftsrecht über nationales Gemeinrecht stellen darf.

  37. Als ewiger SPD-Wähler weiß ich jetzt, dass ich diese Partei auf keinen Fall mehr wählen werde. Der Vorsitzende Gabriel ist für mich nicht mehr tragbar und seine folgsamen Genossen sollten sich schämen, für CETA gestimmt zu haben.

    • Hallo Manfred Kofler, deine Einstellung trifft zu 100 % meine innere Gemuetshaltung!

    • Auch ich werde die SPD nicht mehr wählen und bin dabei meine Freunde und Bekannten auch davon zu unterichten und sie bitten niemehr SPD zu wählen.
      Ich habe das auch Herrn Gabriel per E-Mail mitgeteilt. Ich hoffe es hilft.!!!

    • Gabriel ist in meinen Augen auch nur einer mit „Dollaraugen“, der sich für eine Wirtschaftsexperten hält und nicht darüber nachdenkt, dass die Interessen der fleißigen deutschen Menschen im Mittelpunkt seiner Politik als SPD-Vertreter Deutschlands stehen sollte.

    • @Manfred Kofler Zu dieser Erkenntnis kann ich nur gratulieren :-) ! Schon im Vorfeld der STOPCETA-Demos haben wir in Karlsruhe „plakatiert“ : „Sagt die sPD Ja zu CETA sagen WIR NEIN zur sPD“ ;-) Zudem hatte ich fast alle Landesverbände incl. der CETA-kritischen JUSOS/Schwusos angemailt. Sie hatten die Wahl…ich vermute ja stark, daß die sPD ihr (hausgemachtes!) 18%-projekt bei der nächsten Bundestagswahl 2017 erreicht. Und wünsche mir, daß davon NICHT die AfD profitiert^^ !

    • Diese SPD werde ich nicht nur nicht mehr wählen, sondern bin nach 45 Jahren Mitgliedschaft und einigen Aktivitäten – von Gemeinderat bis zum Vorsitz des „Wirtschaftsclubs der BayernSPD“ – mit dezidierter Vorankündigung an alle mir erreichbaren Ebenen – wegen der Haltung zu den Abkommen ausgetreten. Die Routinebriefe als Antwort auf meine Ankündigung waren vermutlich aus Textbausteinen der Parteizentrale zusammengebastelt.
      Mein zentrales Argument: die Klagerechte von Konzernen kombiniert mit dem angelsächsischen Rechtverständnis für „entgangene Gewinne“ (not realized goodwill) sind Sprengstoff!

    • Hallo Herr Kofler, wir – ein paar Freunde – haben eine neue Bezeichnung für die S-P-D, nämlich: Sonstige Partei Deutschlands. Sie hat sich schon längst von ihrem einstigen S, dem Sozialen und auch zunehmend dem Demokratischen verabschiedet. Die Partei der „kleinen“ Leute ist sie auch längst nicht mehr. Aber wir brauchen auch eine neue Definition für „kleine“ Leute. Zu ihnen gehören inzwischen auch diejenigen, die eine akademische Ausbildung haben, der Generation Praktikum angehören oder auch in kleinen und mittleren Leitungspositionen sitzen, Lehrer sind usw. usw. Nur wissen das diese Leute oft noch gar nicht, dass sie – wie auch Arbeiter und andere Angestellte oder „Abgehängte“ – auf Grund unserer veränderten Arbeitswelt genauso angesch… sind, wie andere auch. Und die S-P-D? Mein Großvater saß für diese Partei zu einer anderen Zeit im KZ. Heute würde er sich für „seine“ Genossen nur noch eins: SCHÄMEN.
      Ihnen gratuliere ich zu der Entscheidung, die SPD nicht mehr zu wählen!

    • Ich bin der gleichen Meinung, die SPD ist seit langem keine Partei mehr für das Volk und ist auf die Kapitalismusschiene aufgesprungen. Was Schröder begonnen hat, führt Gabriel weiter. Leider schleicht sich bei mir immer der Verdacht ein, dass Politiker etablierter Parteien von Lobbyisten gekauft worden sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Das betrifft nicht nur die SPD. Wenn es dafür einen Beweis gäbe, wäre das der Skandal schlechthin.

    • Hallo Manfred Kofler, ich stimme Deinen Worten zu. Ich muß aber feststellen, dass für die Misere nicht nur die SPD verantwortlich ist, sondern die CDU mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Wortlaut „wir schaffen das“ nicht unwesentlich die derzeitige Politik vertritt. Auch vermisse ich einen klaren Standpunkt von der FDP.

    • Ich habe mein Leben lang SPD gewählt , aber das gehört der Vergangenheit an . Aber ! Was um Himmelswillen wählt man dann ?? Welche Partei bekommt keinen Besuch von Lobbyisten ??

      • @Helga Mäder: Es gibt da eine Initiative von Frau Grimmenstein, nach der wir eigene (Direkt)Kandidaten in jedem Wahlkreis für die nächste Bundestagswahl aufstellen und auch wählen. Mitmachen!
        Was die AfD angeht: Sie wird evtl. für eine rot-rot-grüne Bundesregierung sorgen – dann bin ich mal gespannt, was unter Beteiligung DER LINKEN aus den „drei tollen Abkommen“ wird. .. Gruselig die Vorstellung von Herrn Gabriel als Kanzler …

  38. Moin, moin
    wo sind die übrigen Kommentare außer diesen dreien geblieben?
    Mußte mein Lesen leider unterbrechen und nun finde ich nur noch drei wieder?
    Es waren sehr interessante dabei…. z. B. über den wahren Sachverhalt über diese Republik
    und den nicht vorhandenen Friedensvertrag und unsere Staatsbürgerschaft….
    Mußten diese entfernt werden?
    mit freundlichen Grüßen L.Klein

    • die sind einfach weiter nach hinten gerutscht (klicken Sie einfach unten auf „ältere Kommentare). Das ist bei jedem Blog so – es werden immer die neuesten Kommentare oben gezeigt.

  39. Ich bin zwar Deutscher, lebe aber überwiegend in Neuseeland. Da gibt es mit den USA und vielen anderen Ländern, vorwiegend Asien und Pazifik, bereits ein ausgehandeltes und
    unterschriebenes TTIP- Abkommen. Damit haben Neuseeland und die anderen Länder zugunsten der USA auf viele nationale Rechte und einen Teil ihrer Souveränität verzichtet.
    Man sollte einmal weltweit verstehen, dass es immer nur um die Vormachtstellung der USA und insbesondere der gigantischen Macht einer kleinen Gruppe von Superreichen und Multis geht. Die USA destabilisieren alles, was sich als starke Kraft entwickeln könnte. Sie beherrschen die Rohstoffvorkommen, und tun alles, wirklich alles, um ihre Weltmacht zu sichern und weiter zu stärken. Dazu gehören auch die Erpressung von Schlüsselindustrien und Marktführern, die nicht amerikanisch sind, siehe Volkswagen, Deutsche Bank – so macht man sich die Welt gefügig.
    Bloss machen die Mehrheiten die Augen zu, weil sie um ihre Pfründe und Sonderrechte fürchten.

    • Ja, leider macht sich dieser Gedanke auch immer mehr in mir breit.

    • Das denke ich auch. Wir alle machen mehr oder weniger die Augen zu weil wir um unsere Sonderrechte fürchten. Das Trifft nicht nur unserer Politiker sondern uns alle. Und je besser es uns geht um so mehr. Ganau das führt m.E. zur besonders ausgeprägten Lethargie der Deutschen. Uns geht es recht gut. Erst wenn unser Interessen kollodieren, wenn unsere „heile Welt“ zusammenbricht werden wir aufwachen. Dann ist es aber wie immer zu spät neue Wege zu beschreiten, denn es fänt wieder von vorne an. Dafür wird von den „Vorausdenkenden“ schon gesorgt.

    • Genau so ist es und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir Menschen sind nur Statisten/Ameisen und schuften für einige wenige, denen Macht und Geld über alles geht. Es wäre schön, wenn wir, das Volk, etwas ändern könnten, aber ich habe wenig Hoffnung. Dennoch beteilige ich mich an all den Umfragen und spende, wenn es mir finanziell möglich ist, um Campact etc. zu unterstützen. Wie heißt es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • @ Günter: Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen! Merci!

    • … und man lese das so genannte „Schwarzbuch Amerikas“ von Oliver Stone. Nach der Lektüre müsste jedem Menschen mit gesundem Verstand an jedem 11. September zuerst die Militärputsch in Chile in den Sinn kommen…

      Was mich beängstigt, ist u. a. auch, dass die Bevölkerung der USA aus unserer Perspektive nur schlecht zu beurteilen ist und uns die Hände gebunden zu sein scheinen, mit ihr in einen Austausch auf Augenhöhe kommen zu können. Mir kommt es manchmal so vor, als würde sie das Wort „Aufklärung“ gar nicht kennen (dürfen). Schaut man sich den laufenden Wahlkampf an, so gelingt es zumindest mir überhaupt nicht, mich in die dortige Bevölkerung auch nur ansatzweise hineinversetzen zu können.

      Liebe Leute, was können wir auch auf dieser Ebene tun?

      • Ein Land in dem in der Schule gelehrt wird , dass der Mensch aus Lehm gemacht ist und ein Donald Trump Sympathien findet – es könnte einen grauen !!

        • Freihandelsabkommen sind keine Freundschaftsverträge. Das ist ein Missverständnis das sowohl in der Politik als auch unter Aktivisten üblich ist. Daher sollte es keine Rolle spielen, welche Sympathien oder Antipathien wir dem jeweiligen Land entgegenbringen. Sondern ob diese Verträge die Rechte der Bürger stärken, oder die der Konzerne. Letzteres ist bei CETA und TTIP der Fall.

          • Pardon, Herr Haas,
            das sind Investitionsschutzabkommen. Es geht um den Schutz von Kapitalinteressen.
            „Freihandelsvertrag“ für CETA, TTIP, TISA, EPA, … ist ein irreführender Begriff aus der Zeit, als es um den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung von Standards ging.

            Ansonsten stimme ich zu: Es geht nicht um Pathien zwischen Völkern (eh ein Schmarrn, Gefühle hat mensch zu Menschen, nicht zu Nationen oder Staaten).

            Viele Grüße
            Thomas Teichmann

    • Sehr schön zusammengefasst, Günter. Vielleicht kann ein Moderator diesen Beitrag mal ein wenig hervorheben.

  40. Niemand brauch TTIP und Co. es tut unserer Gesundheit nicht gut, und darüber hinaus werden unsere Lebensmittel Gentechnisch verändert hinzu kommt das diese mit allerlei Pestiziden behandelt werden welche stark umweltbelastet sind. Ich frage mich warum die Grünen nix unternehmen die sind doch sonst so für Umwelt und Ökologie, das eben alles in Einklang ist, muss man sich auch hier fragen, sind die Grünen Macht und Geldgeil geworden. Warum retten diese dann nicht TTIP und Co. Ich denke wir Bürger sollten es in der Hand haben wer Deutschland regiert, das blöde ist nur wenn soll man trauen? Also müssen wir uns weiter wehren, wir müssen für eine saubere Welt demonstrieren und zwar gegen TTIP und Co wir dürfen nicht zulassen das Machthungrige Geldgeile Politiker hinter verschlossenen Türen Verträge schließen welche zu laste unserer Gesundheit und unserer Umwelt geht, und schon gar nicht mit den Amerikanern und Kanadiern. Also ich jedenfalls kaufe keine Produkte au. Amerika diese meide ich.

  41. Danke für die gute Arbeit von Campact. Ich bin gespannt darauf,ob unsere Politiker mal wach werden und kapieren das sie unsere Stimme bekommen haben um sich für unser Wohl einzusetzen haben. Wir wollen Demokratie und keinen Kapitalismus!

  42. Auch ich frage mich oft, warum „Die da oben“ so einen Mist machen. Die einzige Erklärung, die mir immer wieder einfällt:
    Angst?!!!
    Nur vor was oder wem? Und was passiert, wenn sie nicht spuren?
    Ich hätte da eine Idee…

    • Es ist immer einfach die Schuld auf „die da oben“ zu schieben. Das einzig gute am Kapitalismus ist, dass wir mit unserem Konsum Tag für Tag entscheiden, wen und was wir unterstützen und wen und was nicht. Kauft niemand mehr bei Aldi, Ikea, McDonals und Apple ein, so würden diese keine Macht mehr haben. Wir Bürger haben es Tag für Tag in der Hand. Kauft euer Essen beim Bauern oder schließt euch solidarischen Landwirtschaften an, fangt an eure Kleidung und eure Gegenstände selbst zu reparieren und meidet große Konzerne. Wechselt zu einer grünen Bank, welche nicht in Atomkraft, Pharma, Rüstung oder Gentechnik investieren. Es gibt so viele Dinge, die wir in der Hand haben. Nur das ist ein weniger bequemer weg. Einfacher ist es immer zu sagen, dass „die da oben“ schuld sind.

      Tipp: -> Hagen Rether (Youtube)

      • Gefällt mir sehr gut
        Jeden Morgen wenn wir aufstehen entscheiden wir mit unserem Verhalten über den Erfolg oder den Misserfolg derer die die Welt und die Menschheit manipulieren(-)
        oder ?????
        Wie entscheiden wir ab morgen Früh
        Unsere Schwäche ist die Stärke unserer Wiedersacher

  43. Es ist erschreckend zu sehen wie es hier in Dænemark ist. NIEMAND kennt hier TTIP, CETA, TISA. Es gibt ein par ausgesuchte Menschen die TTIP schon einmal gehørt haben aber was das sein soll … nein darauf weis keiner eine Antwort.

    Ich beneide die Deutschen um soviel Wissen, Engagement und Kampfkraft.

    Macht weiter so und sorgt dafuer dass die anderen Lænder es auch erfahren.

    • Mojn Holger
      Ja, die Dänen sind durchaus politische schlafmützen…
      -Genauso wie im Deutschland gibt’s aber ein politische Elite die nur auf Geld und Macht zielt!
      Die große protest gegen Verkauf von DONG war zum Beispiel komplett wirkungslos..

      Hut ab für unser energischen Nachbarn! Hoffentlich lässt sich diese Wahnsinns Monopolvorhaben stoppen…

    • Dann machen SIE doch publik und machen dadurch bekannter, was es mit CETA, TTIP und TiSA & Co auf sich hat.
      Einer muss oder sollte wohl den Stein oder den Ball ins Rollen bringen oder den ERSTEN Dominostein einer langen Kette anstupsen – und WENN es gerade SIE sind!
      KEINE Angst vor der eigenen Courage!
      Mit viel Gottvertrauen o.dgl.schaffen Sie es schon …

      In diesem Sinn
      beste Grüße
      Marina