CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische…

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

2.459 Kommentare

  • von Christina-Maria Trenaman

    vielen Dank, Maritta …….. ! fuer deine ehrenamtliche Arbeit !

  • von Eckhard Reinecke

    Respekt den Wallonen ! Ich fürchte allerdings, dass Europa in Sachen CETA gegen Windmühlenflügel kämpft. In den Hinterzimmern ist doch der Abschluss längst beschlossen und
    begossen. Trotzdem: Weitermachen ! Wer aufgibt, hat die Sache und sein Gesicht verloren. –
    Man muss den Eindruck haben, dass die Stühle von Landes – und EU – Politikern wackeln, falls
    sie, auch wenn sie vielleicht lieber dagegen wären, Ihre Zustimmung zu CETA und weiteren Abkommen verweigern würden. Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit sind ein weites Feld !!!

  • von Michael

    Gut so!

  • von Maksimo

    Warum ist die EU nicht selbst in der Lage ein Handelsabkommen auf die Beine zu stellen das nach ihren Vorstellungen ausgearbeitet ist und keine Schiedsgerichte enthält. Mal sehen was Kanada und USA sagen würden, wenn sie diesem EU Abkommen zustimmen mussten.

  • von Margit Schneider

    Danke Danke Danke für diesen tollen Einsatz!!!

  • von Rolf-Peter Seiler

    Ceta, TTIP und Tisa sind Verbrechen an der Menschheit. Diese Abkommen produzieren Not und Elend. Sie sind verantwortlich für Wirtschaftsflüchtlinge und müssen verhindert werden. Ich danke Wallonien für den Mut und die Kraft dem Kapital die Stirn zu bieten. Bitte bleibt stark!!!

  • von Jensen

    Herr Gabriel steht in den Fussstapfen von Frau Merkel, der würde für einen Provit auch seine eigenen Kinder verkaufen. Wie der Herr G. der Wirtschaft hörig und dienend zur Seite steht, sah man ja an dem Deal der Glühbirnen, aber wen schert es, wenn nicht nur über die empfohlenen Impfungen, sondern auch über die Glühbirnen „ein bischen Quecksilber“ unser Leben „verfeinert“. Manchmal müsste man glauben, unseren Politikern ist das Hirn schon vergiftet, und den Eid, den sie ablegten hieße besser „zum Schaden des Volkes“. Wie gut, dass es doch noch so gut durchblickende und kämpferische Menschen gibt, wie Wallonen und Österreicher, was nutzen uns Abkommen, in denen letztendlich die „Großen“ profitieren und der „Kleine“ zahlt die Zeche?! Warum sonst werden solche Deals im Geheimen verhandelt??? Die Regierung Kohl hat für den Verkauf von Deutschland gesorgt, „sein Mädchen“ macht den Rest – und den Deutschen fehlt das „Begreifen“ und „Kämpfen“ – hoch lebe Mainstream u. die Betäubung d. Medien!

  • von Christina-Maria Trenaman

    BLEIB STARK WALLONIEN, DANKE VIELMALS !!!!!!!
    STAY STRONG WALLONIA AND THANK YOU SO VERY MUCH !!!!!!!
    MUCH LOVE !!!!!!!!! from AUSTRIA …….. ♥♥♥

  • von Kniesel Karin

    Bleibt stark Wallonien. ☺

  • von Roland Heckert

    Ich finde, es ist eine Schande, dass alle anderen EU-Parlamente sich dem Druck der Wirtschaft so bereitwillig gebeugt haben. Bravo Wallonien.
    Und dabei geht es um einen prognistizierten Zuwachs des Handelsvolumens von 20 Milliarden Euro – ein Klacks für die EU. Dafür gibt man doch nicht seine Souveränität preis.

    R. Heckert, Berlin

  • von Faber

    Ja, wir müssen Wallonien unterstützen. Können wir nicht schnellstmöglich an die Regierung oder das Parlament etwas senden, dem sich jeder anschließen kann, damit sie stark bleiben?

  • von A. Harbers

    Bleibt stark, liebe Wallonier, ihr seid toll!

  • von anke kretschmer

    Endlich hat mal ein Volk bzw. Land NEIN gesagt zu Ceta, Herr Gabriel hat uns keinen guten Dienst erwiesen mit seinem JA in dieser Sache!!! Wallonien muß stark bleiben!!!

  • von Lenzkes

    Wo bleibt der offene Brief an die Wallonen? Wie der an den österreichischen Präsidenten.
    Wo bleibt das Nein von Österreich?
    Damit deutlich wird, dass es eben nicht nur eine Minderheit von „3.5 Millionen Wallonen sind, die 500 Millionen EU-Bürger bevormunden“ (Ein Pressekommentar)
    Die Wallonen brauchen eine breite Rückendeckung!!!!!!!

  • von Bettina Weicker

    Unbedingt Ceta stoppen! Was erzählen wir denn sonst unseren Kindern und Enkeln wo wir waren als dieser Wahnsinn beschlossen wurde!!

  • Liebe Wallonier,

    bleibt stark! sagt ja zum NEIN!

  • von Erich Rauh

    Ich will als Bürger nicht fremdbestimmt werden von irgendwelchen Verträgen, die den Abkommensländern und deren Industrie- und Handelskonzernen diese Rechte bei uns einräumen. In einer Demokratie dürfen nur diejenigen regieren und bestimmen, die wir in gewissen Abständen in direkten Wahlen selbst wieder wählen – aber auch abwählen können. Das kann ich nicht in Kanada und in keinem Wirtschaftsunternehmen. Daher will ich nicht fremden Machenschaften ausgeliefert werden. Der Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten darf nicht durch willkürlich besetzte Spruchstellen abgeschnitten werden. Es müssten zumindest partiarisch gleichwertig besetzte Gerichte im Rahmen der allgemeinen staatlichen Gerichtsbarkeit sein. Zu viel der Unwägbarkeiten im vorgesehenen Vertragswerk. Wer unterschreibt liefert sich aus und verkauft seine Bürger samt ihren Rechten.

  • von Bernd Paschel

    „CETA, fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden.“
    So machen Politiker sich unglaubwürdig, die wir mehrheitlich gewählt haben, mit dem Effekt, dass die Politikverdrossenheit der Bürger zunimmt.
    Die AFD ist der Nutznießer dieser Politik und/oder neue Nichtwähler sind die Folge.
    Ceta ist nur ein Symptom für diese bürgerferne Politik, die sich opportunistisch am Machterhalt orientiert und versucht, die Presseorgane für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie die Politiker in Brüssel als Opfer der Wallonen hinstellt, obwohl jeder weiss, dass die Politiker die Täter dieser Ceta-Politik sind.

  • von Arike Pipahl

    Gut gemacht Wallonien!!!!

  • von Dr. Alfred Friedl

    Hoffentlich bleibt Wallonien standfest und läßt sich von den Wirtschaftsfetischisten und blinden Europäern nicht einschüchtern.
    Leserbrief von Dr. Lang in der Wiener Zeitung:
    „In Wirklichkeit geht es um anderes! Und das ist die Möglichkeit der Prozessführung gegen die Staaten der EU unter der Androhung von Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, wenn Konzerninteressen beeinträchtigt erscheinen. Und entschieden werden soll von einem Tribunal, auf dessen Zusammensetzung die Kläger bedeutenden Einfluss haben und das nicht an unsere Gesetze gebunden ist, sondern seine eigenen Regeln hat. Und wie werden die Prozesse aussehen? Klagen werden amerikanische Großkonzerne mit Tochterfirmen in der EU. Und sie werden darauf klagen, dass in der EU amerikanische Verhältnisse hergestellt werden müssen. Und das heißt, dass die sozialen Errungenschaften, die Europa Amerika voraushat, abgeschafft werden und dass nationale Sonderregelungen abgeschafft werden müssen.“

  • von Renate Memm

    Super, dass Ihr das aufgreift. Bin nicht auf Facebook und auch nicht auf Twitter. Freue mich aber, dass die Wallonen nicht glauben, sie seien alleine …bei dem massiven Beschuss!….
    Werde Euch weiterhin unterstützen!

  • von Leslie Cowan

    Thank you Wallonia, that you are fighting for all of us! I hope you can do what the rest of us failed!!

  • von Eichhorn

    Es ist ganz in unserem Interesse, dass die Wallonen beim „Nein“ zu CETA bleiben!!!
    Hätte mir das auch für Deutschland gewünscht, aber leider…

  • von Wolfgang Küchemann

    wie bei Asterix und Obelix ;-), am Ende siegen noch die Guten und die lobbyistischen Opportunisten können nur noch dumm aus der Wäsche schauen, wenn ihnen der klammheimlich geschnürte Kontrakt um die Ohren gehauen wird.
    Ein vorweihnachtliches Geschenk ! Danke Wallonien! B-)

  • von Helga Jäkel

    Ich stimme dafür, daß CETA unterbunden wird zum Wohle von uns allen,
    daß ist ein Verbrechen an uns allen…

    Bitte macht möglich, durch viele Unterschriften, dass die Valonen unterstützt
    werden in ihrem ehrlichen Bemühen für uns alle…

    • von Nora Deischl

      Ich bin dafür, daß Ceta sofort gestoppt wird und schliesse mich dieser
      Petition sofort an…

  • von Birgitt Wißmann

    Ich wende mich dagegen, dass Firmen neue politische Entscheidungen und neue Gesetze beispielsweise im arbeitsrechtlichen Bereich oder in Verbraucherschutzfragen verhindern können, indem sie das Argument benutzen, das könne die Absatzfähigkeit ihrer Produkte beeinträchtigen oder ihnen sonstige Nachteile am Markt einbringen. Im Zusammenhang mit CETA wird auch nicht bei den zuständigen Politikern darüber diskutiert, dass es „Verlierer“ geben wird wie beispielsweise die Milchbauern. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Europa mit den überdimensionalen Agrarindustrien in Nordamerika geht ebenfalls unter in den Debatten. Diese Themen werden aber nach Inkrafttreten des Abkommens den europäischen Alltag in der Praxis bestimmen. Die Profiteure wie die großen Konzerne oder die Spezialbetriebe, die derzeit unter divergierenden Vorschriften und Normen leiden, werden immer zurechtkommen. Die Abweichungen bei Normen etc. kann man ohne CETA angleichen.

  • Hallo ich bin ganz bestimmt dafür, dass CETA gestoppt wird, wir müssen alles einsetzen,
    daß dieser Verrat an uns allen nicht möglich ist…

  • von Hans-Peter Krieger

    Das lässt ja wieder hoffen.
    So ein bisschen „Asterix + Obelix“
    Ganz Gallien bis auf ein kleines Dorf.

  • von Joachim Buratti

    Auf lange Sicht rächt sich das „nicht transparente Vorgehen“ der Vertreter der EU (nicht unsere Vertreter) und somit frisst die Revolution ihre eigenen Kinder!

  • von Jaro Bouda

    Wallonen haltet durch! Wir sind bei und mit Euch. CETA muss gestoppt werden.
    Danke Wallonen.

  • von Dietmar Drangmeister

    Bleib stark Wallonien, für ein starkes, vielfältiges Europa!

  • von Massimo

    Finde ich super, dass ihr euch engagiert um Wallonien im Kampf gegen CETA unterstützt – Danke!

  • von Manfred Schuran

    Bleib stark, Wallonien.
    Wir dürfen NICHT abstimmen, also müssen wir Euch die Last aufbürden.

    Mit den besten Grüßen
    Manfred Schuran

  • von martin schneider

    Bitte bleibt Stark, Ihr Wallonien-Helden !!!!

  • von Renate Gaßner

    Dieser Aufruf und vor allem die Standhaftigkeit von Wallonien sind meine einzige, meine letzte Hoffnung nach all den deutlichen Protesten und Kundgebungen, an denen ich aktiv teilgenommen habe!!!!! Ich bin weit über mein 70. Lebensjahr, aber ich denke ganz einfach an die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bitte, bitte WALLONIEN bleib stark.

  • von Simon Strasinsky

    Wallonier, kämpft weiter für Europa, bitte hört nicht auf. Lasst euch von den Mächtigen nicht verbiegen. Danke, dass ihr uns vertretet, denn unsere Politiker hören nicht mehr auf ihre Bürger.

  • von Mattheo Pfleger

    Ich wünsche uns allen ganz viel Erfolg mit dieser Kampagne. Die Zeit ist absolut reif dafür, dass der Neoliberalismus mit seinen menschenverachtenden und Mammonheiligenden Strategien von wachen und für menschliche Werte stehenden Menschen in seine NOT-wendigen Schranken verwiesen wird. Respekt vor der Regierung und den Menschen in Wallonien!

  • von Michael Maier

    CETA ist schon ok, aber Incestitionsschutz mit Schiedsgerichten und Klagerecht für Investoren das politische Entscheidungen aushebeln kann ist ein Show Stopper!!!

  • von Renate Enz-Mangold

    Wallonien – DANKE☀️

  • von Hartmut Warm

    MERCI WALLONIE

    CETA STOP

    campact Danke für die Kampagne

    Hartmut Warm

  • von Schrepf Maria

    Wallonier bleibt stark, laßt Euch nicht erpressen. Wir danken Euch bis in alle Ewigkeit.

    Herzliche Grüße aus Deutschland

    Maria Schrepf

  • von Lutz Fähser

    Thank you for resistance !
    Lutz Fähser

  • von Renate Kviske

    Ich freue mich über die Standfestigkeit und Konsequenz der Wallonen und wünsche mir das Gleiche für unsere Politiker (und natürlich Politikerinnen) und für unsere Bevölkerung in Deutschland.
    Renate Kviske

  • von E. Grasse

    Leider sind wie überall in der Politik und besonders in der EU sehr alte sture verblendete Männer die das sagen haben so wie der Mafiosi Juncker und sein Alkohol kranker Schulz, was soll dabei auch an positiven Elementen entstehen. Ein gescheiter in der Wallonie, Paul Magnette, danke. Lieber Paul nimm doch bitte Juncker, Schulz, Elmar Heinrich Brok an die Hand und führe die Jungs in ihr wohl verdientes Altersheim. Dann geht es mit der EU wieder aufwärts.

  • von Andrea Gerhards

    Es ist schon peinlich genug, dass diese kleine lokale politische Einheit den Mut hat, aufzustehen, um das zu verhindern, was uns die EU- Politik als Segen unterjubeln will.
    Ich hoffe inbrünstig, dass sie weiter Rückgrat zeigen und CETA vor die Wand fahren lassen.
    Und dann fangen 100 neue Tage an, um es besser zu machen.

  • von Ingrid Reichert

    ich wünschte, wir hätten auch Politiker mit Rückgrat, die sich für ihre Bürger stark machen und sich für deren Wohl einsetzen. Schließlich haben sie doch alle den Amtseid geschworen, u. a. Schaden vom eigenen Volk abzuwenden.

  • von Christoph Jeggle

    N’aies pas peur, la Wallonie! Je suis très content, que tu dites NON à CETA aussi pour moi!

  • von blanck

    tiens bon , wallonie!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!11

  • Bitte weiter kämpfen! Freihandel? Für wen? Es wäre durchaus möglich Handelserschwernisse abzubauen, ohne unser Rechts- und Sozialsystem zu gefährden.
    Ich bin stolz auf alle, die sich nicht von Wirtschaftsmächten knebeln lassen wollen.
    Gundula Thors

    Gundula Thors
    Husumer Str. 16
    20251 Hamburg
    Tel./ Fax 040 477809
    g_thors@gmx.de
    http://www.gundulathors.de
    Sprecherin
    Journalistinnenbund
    RG Nord

  • von ursula Schneller

    Handel wurde schon lange betrieben, dazu brauchte und braucht es kein solches vielseitiges Abkommen. Die einzelnen Länder mit ihren speziellen Bestimmungen werden somit übergangen.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

Veröffentlicht von admin

Veröffentlicht von Campact Team