CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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David gegen Goliath!
Wie diese Geschichte ausging kennen wir aus der Überlieferung. Möge sie sich hier wiederholen!
Großartig! Danke Wallonien!
ich verstehe nicht, wie deutschland zustimmen kann, ohne die vorgaben des bundesverfassungsgerichts zu implementieren. meine anerkennung an die wallonen, hoffentlich bleiben sie dabei und lassen sich nicht einwickeln, oder ihren schneid abkaufen! die wallonen sprechen das aus, was viele eu staaten denken, aber nicht auszusprechen wagen. warum auch immer. weshalb die groko dafür ist, ist ja klar, wenigstens das kleine ttip muss durchgeboxt werden, um den amerikanern zu gefallen.
wann kommt jetzt tisa???
Wie die meisten Menschen in Europa hoffen, so hoffe auch ich, dass die Wallonen fest bleiben. Es ist eine Offenbarung, dass noch Menschen an ihre Ideale glauben und bisher weder durch Schmähungen, Anfeindungen und Drohungen von ihrer Überzeugung abzubringen sind.
DANKE, WALLONIEN!
Meine ganze Familie dank den Wallonier für ihre Standhaftigkeit . Unsere Hochachtung an die Wallonier die sich diesr Diktatur stellen und nicht wie alle anderen EU Politiker umfallen und gegen die Bevölkerung versuchen ihren verlogenen Mist durchzusetzen .
Die „classe politique“ in Europa ist hochbezahlt, aber macht sich nicht die Mühe bei einem – wie sie selbst sagt – fundamental wichtigen Abkommen wie CETA die Verträge zu studieren und Konsequenzen zu bedenken. PAUL MAGNETTE und sein Team haben es getan: Danke!
Europa braucht mehr Politiker, die sich nicht vom „Kapital“ kaufen lassen und das Denken den Lobbyisten überlassen.
Erschreckend, wie uneingeschränkt hemmungslos die führende politische Klasse allein den Konzernen in der Europäischen Union zu Diensten ist. Dieses Abkommen ist geeignet, Arbeitnehmerrechte nahezu absolut zu negieren und soziale Mindeststandards zu vernichten.
Liebe Wallonier Bürger: bleibt stark und standhaft! Auch und insbesondere die folgenden Generationen werden es Euch danken.
Enfin une politiques qui ose s’opposer à la bureaucratie de Bruxelles, qui ne fait rien pour les Citoyen et citoyennes en Europe, mais tout pour les entresprises et grands groupes.
Bon Courage Wallonie!
Werte Wallonen, Ihr macht das natürlich auch nur für euren regionalen Vorteil, aber wenn es uns allen nützt, dann zähle ich selbst euch alte Egoisten zu meinen Freunden.
Warum?
Weil auch Ihr nie von euren politischen Vertretern angemessen über CETA oder gar TTIP aufgeklärt und informiert worden seid. Eine parlamentarische Demokratie lebt aber von nichts anderem als Information und Transparenz.