CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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WALLONIEN BLEIBT STARK !!! Wir stehen hinter EUCH!!!
Mir stellt sich immer mehr die Frage, ob wir für ein Abkommen bereit wären, wenn all‘ die Kritikpunkte aus der Welt geschafft wären. Die aktuelle Bewegung wirkt mehr wie Trotz vor Veränderung statt wie tatsächliche Kritik.
Tatsächliche Kritikpunkte sind größtenteils nicht mehr existent und reale Kritik höre ich nur noch selten. Welche Gesichtspunkte (abgesehen von den Gründen aus der Wallonie) sprechen heute wirklich noch gegen dieses Abkommen? Und wären wir hierbei überhaupt zu einem Kompromiss bereit?
N.G,.
Hallo,
wer die Kritik an Ceta und TTip nicht Verstehen will sollte sich die Ergebnisse des Nafta Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Dann wird er verstehen warum verantwortungsbewusste Menschen der Meinung sind das Politik und Wirtschaft für den Menschen da sind und nicht umgekehrt. Die einzigen die aus diesen Abkommen Nutzen ziehen sind die Konzerne und Aktionäre. Arbeitnehmer, Umwelt und die Unabhängige Justiz bleiben auf der Strecke. Sowie der Freie Wille der Wähler oder was glauben sie warum CETA und TTIP Jahrelang im geheimen Verhandelt wurde?
Mexiko wurde zum Beispiel verklagt weil es in einem Ökologisch Bedenklichen Areal kein Giftmüll entsorgen lassen wollte. Möchten sie solche Entscheidungen den Konzernen überlassen ? Ich nicht. Schauen sie sich bitte die Seite unten an.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/leben-unter-nafta.html
Bitte bleibt standhaft Wallonier, der klügere Teil Europas wird es Euch ewig danken
Wenigstens die Walonier haben einen A… in der Hose. Nicht wie unsere verlogene SPD und verlogenen Grünen.
Ich bedauere , dass unsere Politiker nicht so viel Mut und Intelligenz haben ,
wie die Menschen in der Walloniens !
Ganz Gallien ist von den Römern besetzt – ganz Gallien? ….
Die welt-politische Lage wird, wie die deutsche, mehr und mehr zur Farce.
Wallonien zeigt uns, dass noch Hoffnung ist.
Bleibt stark!
Tiens bon et merci Wallonie!
Bitte liebe Wallonen bleibt Hart und retten uns vor diesem CETA Abkommen.
Ich hoffe ihr haltet durch und last euch nicht bequatschen.
Die werden versuchen Euch über den Tisch zu ziehen, womit auch immer.
Bleibt Stark im Interesse der Bürger der EU.
Merci Wallony et allez toujours contre CETA.
Aber wie berichten unsere öffentlich-rechtlichen Medien über das „Querlegen der Region Wallonien? Tenor: die halten die EU auf, riskieren einen Bruch, brüskieren die restlichen rd. 250 Mio EU-Bürger pp. Rumänien und Bulgarien sind bestimmt nicht auch ohne Grund abgesprungen, erneut wurden Zusagen hinter verschlossenen Türen gemacht z.B. Visafreiheit für Bulgaren und Rumänen in CAN. Mit den Inhalten und Folgen wollen/dürfen sich die Tagesschau u.a. lieber gar nicht beschäftigen, das riecht stark nach Propaganda.
Lasst uns endlich ein Europa der Menschlichkeit, des fairen Miteinanders lokal und global, dem entschiedenen Nein zu Rassismus und Neo-Imperialismus bauen. Despoten und Diktatoren haben wir schon genug. Weder wählen wir sie, noch schließen wir Verträge die Profitinteressen globaler Konzerne und dem Casino-Kapitalismus unsere sozialen und ökologischen Errungenschaften unterordnen. Cetassez – es reicht!!
Ihr tapferen und mutigen wallonier, ich bin so dankbar, dass ihr auch in meinem Namen sprecht !ich wünsche euch viel kraft beim durchhalten. Lasst euch nicht erpressen!