CETA: Wallonien kämpft für uns alle
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]
Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!
Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!
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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.
Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.
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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU
EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!
Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert
Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.
Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!
PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.
PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?
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Wir befinden uns im Jahre 2016 n.Chr. Ganz Europa ist von dem CETA-Wahn besetzt…
Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Wallonen bevölkerte Region hört nicht auf, dem demokratiefeindlichen Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die sog. Europäer, die als Kommissare glauben, alles in der Hand zu haben …
(frei nach Asterix).
Wo ist da die Demokratie und die Mitbestimmung des Bürgers, wenn das alles zu unserem Vorteil ist Herr Gabriel, wieso 5 Jahre geheim. Ich danke den Wallonen und bin von unseren Konzernpolitikern in unserer Regierung sehr endtäuscht. Gehen Sie wie Schröder zu der Gasprom oder zu anderen Konzernen nach Ihren politischen Ämterm.
Was das kleine Wallonien zustande bringt, Wahnsinn…
David gegen Goliath!
Ja, endlich muss den Lobbyisten, die scheinbar nur ihre Profitgier und Machterweiterung mit der sogenannten „Liberalisierung des europäischen Marktes“ befriedigen möchten, Einhalt geboten werden! (Entfesselter Kapitalismus: Ist er nicht schon in vielen Ländern bei – grob gesagt – Banken, Großkonzernen und Superreichen mit politischer Lobby beobachtbar?)
„David“ – Wallonen, wehrt euch weiter, bleibt standhaft!!
Merci beaucoup pour votre courage!!!
Je suis avec vous!
Susanne (d’Allemagne)
Danke euch von ganzem Herzen, Wallonier! Ihr gebt allen, die CETA ohnehin nie wollten,
wieder Hoffnung! Genau Euch braucht Europa: Ein Volk, das sich traut, seine Selbstbestimmung
zu leben!
Europas Politiker wundern sich, über die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit der Bürger. Dieser Deal CETA zeigt doch offensichtlich, wie Europapolitik real betrieben wird. In Hinterzimmern wird geklüngelt und geschoben, die Öffentlichkeit getäuscht und selbst unsere
„unabhängigen “ Medien, wie Tagesschau, gehen weder auf die brisanten Themen der Wallonier ein, noch gibt sich der (a)soziale Wirtschaftsminister Mühe, seinen Wählern zu erklären, welche sozialen Vorteile dieser Deal für die Mehrzahl hat.(wahrscheinlich keine)
Meine Unterstützung haben sich die standhaften Wallonier schon erkämpft. Es müssen noch viel mehr werden…….
Ihr seit wie das kleine Dorf Gallien, was sich der übermacht der Römer erwehren musste.
Danke an euch, da in Deutschland unsere Stimmen nicht zählen. Wir dürfen zwar wählen, aber nicht mitreden oder entscheiden.
Hallo, liebe Wallonierinen und Wollnier,
bitte, bitte,bitte lasst Euch nicht unterkriegen. Ich als langjähriger international reisender Arbeitnehmer eines US-Unternehmens (Kundendienstleiter) mit Standort in Deutschland und viele Jahre Betriebsrat habe sehr bitter erleben müssen, was es heißt, wenn andere Staaten wie USA Arbeitsrechte, Mitarbeiterrechte, demokratische Grundrechte, etc. einfach eliminieren wollen. Dazu kommt noch, dass unsere Wirtschaft durch solche Abkommen unterlaufen werden sollen.
Das ganze läuft gegen die Menschlichkeit ! ! !
Wallonien bleib stark ! ! ! Lasst Euch nicht erpressen ! ! !
Die Hoffnung für Europa liegt in Wallonien !