CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische…

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

2.459 Kommentare

  • von michael

    Ist es fair, den Wallonen das Scheitern des CETA-Abkommens anzulasten?
    Die EU sollte die unterschiedlichen Prozedere ihrer Mitgliedsstaaten bei der Entscheidung zustimungspflichtiger Ereignisse kennen.
    Dies tut sie jedoch offensichtlich nicht, wie sich jetzt zeigt.
    Denn dann wäre man nicht jetzt über das kurzfristige Abstimmungsergebnis in Belgien überrascht, sondern hätte diese Phase bereits im Vorfeld einplanen können.
    Aber vieleicht wollte man auf diesem Wege ja auch zusätzlichen Druck aufbauen, um kein demokratrisches und negatives Abstimmungsergebnis zu erhalten.

  • von Manfredo Barto

    Meinen allergrößten Respekt Euch Wallonen!
    Wenn Ihr es schafft, CETA zu verhindern habt Ihr den Europäern einen unschätzbaren Dienst erwiesen! „Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.“ Damit uns das nicht passiert – kein undemokratisches CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne u.s.w.
    Bitte bleibt standhaft! Wir unterstützen Euch hier!
    Mit solidarischen Grüßen
    Manfred K., Bayern

  • von Susa

    Es ist unglaublich und fantastisch, dass sich Wallonien und jetzt auch Brüssel für etwas so standhaft zeigen, was wir Bürger in Deutschland (und in anderen Ländern) nicht geschafft haben! Ein Hoch auf Wallonien!!!! und dass Ihr fest bei Eurer Ablehnung bleibt! Ihr gebt damit denen eine Stimme, die nichts ausrichten konnten:-)

  • von Gratzer Monika

    Wallonier, DANKE !!!! Meine Hochachtung für eure Standhaftigkeit und Stärke !!! Bitte bleibt weiterhin stark und beugt euch nicht dem Druck, der sicher auf euch ausgeübt wird …

  • von Renate R.

    Habt Dank ihr starken demokratisch organisierten Wallonen und Wallonier ,
    bleibt bitte stark , ihr geht in die Geschichte ein als Helden , die die Sonderklagerechte für Konzerne verhindert haben.
    unsere Kinder haben eine bessere Zukunft wenn ihr stark bleibt.
    Ihr seid die Stimme von vielen Millionen Europäern.

  • von Ingrid Freude

    Schade, daß Sachsen so über die Menschenmenge von Leipzig , die gegen das Abkommen war hinweggeht! Wo bleibt hier der Wille des Volkes? Bitte kämpft für uns weiter auch im Namen unserer Kinder und Enkel!

  • von Katrin

    Ihr seid Klasse!
    Bitte bleibt standhaft.
    Für ein Europa der Bürger.

  • Wallonie ,bitte bleib stark ,wir sind mit Dir. Wir lieben Wallonen und schätzen euch.
    Danke ..

  • von Udo Kunath

    Super Wallonien und Brüssel

  • von Gäbert-Gallo

    Bleibt um Gottes Willen standhaft und rettet für uns alle den Europäischen Weg!!

  • von Jan

    Bleibt stark und standhaft. Ich habe getan was ich kann. Ihr habt die Chance das Werk zu vollenden.

  • von Manfred Böhmer

    wie lange soll ich noch auf die offenlegung meines kommentares warten, lieber Campact

    • von Manfred Böhmer

      wie lange willst du den denn noch moderieren oder eher monieren

    • Lieber Herr Böhmer, wir haben weit über 1000 Kommentare und auch noch was anderes zu tun. Wir arbeiten dran…

  • von Petra Klinger

    Walloner, bleibt stark, fallt nicht um. Was läuft in Wallonien anders, warum sind unsere Politiker zu dieser Haltung nicht in der Lage, obwohl genügend Rückhalt in der Bevölkerung wäre. Europa sollte in diesen Fragen einig und stark sein, weil es um uns geht.

  • von Ulrike Aigner

    Hallo,
    bleibt standhaft !Es ist grossartig ! Alle übrigen nationalen Regierungen der EU sind zu feige dazu !

  • von Margarete G., BRD

    Danke für Euren Mut, Eure Klarheit, Eure Entschiedenheit – Euren Dienst für uns Alle.

  • von Ulda

    Als wäre ein Stern aufgegangen. Und wenn es heißt, der einzelne seimachtlos und kann nichts tun, so belehrt uns Wallonien das Gegenteil. Solidarität mit diesem Winzling, der den Giganten hoffentlich den Garaus machen werden. So ist es gut, das macht Mut, Schritte zu setzen und Wege zurückzulegen. Gebt nicht auf!

  • von Bruno Kalmus

    Bleibt standhaft, WALLONIER !

  • von pecis

    bravo wallonien! ich denke dass europa so grossartig ist,daß die europäer für die ganze welt
    noch lange vorbild sein werden.

  • von Christiane M.

    Ich bewundere dieses kleine Land, das diese scheinbar völlig sicheren und ausgeklügelten Verträge nach diversen geheimen Verhandlungen zum Einsturz bringen kann. Hoffentlich! Dazu las ich vor kurzem einen guten Satz: „Der Einsturz einer Mauer beginnt durch viele kleine Risse“. Wir alle sollten zu CETA-Rissen werden.

  • von Heinz Pflaum

    Dass sich ein Land, die Wallonie, wenn auch klein, endlich auch mal mit seinen gewählten Vertretern abwägend gegen CETA (und Folgeknechtschaft) zu Wort meldet –
    HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
    Unsere Volksvertreter, und dabei ist BESONDERS TRAGISCH, auch noch der Vorsitzende einer SOZIAL Demokratischen Partei, nämlich Herr Wirtschaftsminister Gabriel, kann das ja scheinbar nicht. Damit wird Ihre Partei, lieber Herr Vorsitzender, garantiert kein Stimmenzuwachs bei der kommenden Bundestagswahl verzeichnen.

  • von Ulla Er

    Tiens bon, Wallonie !!! Bleib stark, be strong !!! An euch hängt unsere Hoffnung auf eine stabilere Zukunft in einem wirklich freien demokratischen Europa! Haltet durch und stellt euch gegen alle Verhandlungsversuche!

  • von Marina

    Unsere Politiker haben ja nur sich selbst im Blick. Hauptsache, sie können sich nachher wieder auf die Schulter klopfen. Ganz ehrlich widert mich die Scheinheiligkeit inzwischen heftigst an.
    Ich bin immer mehr enttäuscht.

    Wallonier bleibt stark für uns alle! Sehr viele stehen hinter Euch.

  • von Wolfgang Roth

    Liebe Wallonen,
    herzlichen Dank für eure klare und deutliche Absage an den CETA-Wahnsinn.
    Leider wird ja der massive Protest in den anderen EU-Ländern, u.a. in Deutschland, verschwiegen und/oder elegant übergangen.
    Bitte bleibt beharrlich bei eurem NEIN zu CETA.

  • von Alex Xinos

    Ihr seid meine Helden liebe Wallonen! Bleibt standhaft und rettet uns vor CETA!

  • von Martina Knappe

    Haltet durch Wallonien! Bleibt stark! Viele Deutsche stehen hinter euch! Wir fordern Demokratie und Mitbestimmung, anstatt Bevormundung und Benachteiligung!
    Martina Knappe

  • von Simone Bertelmann

    Lasst euch nicht erpressen, Wallonier!
    Bleibt standhaft!
    Europa wird es euch danken!

    An Campact:
    Ich verwende Facebook nicht. Gibt es eine andere Seite, auf der man die Wallonier ganz offiziell (so, dass sie es auf jeden Fall mitbekommen!) unterstützen kann? Das geht siche rvielen so.

  • von Silvia

    DANKE! Seid standhaft und haltet durch!

  • von Simone

    Wallonen bleibt standhaft!

    Hunderttausende stehen hinter Euch!

    Das wird mein nächstes Urlaubziel sein!

    Wir sollten uns das alles zum Vorbild machen:
    http://ak-fracking.de/wiki/Aktionstraining

    Solidarische und herzliche Grüße, Simone

  • von Michael Gutrath

    Ich wohne unmittelbar an der belgischen Grenze in Aachen und bin halber Wallone.Ich liebe meine belgischen Wurzeln und und halte mich sehr oft im wunderschönen OstBelgien auf.Andererseits bin ich oft fassungslos über den rücksichtslosen Umgang mit der Natur das fehlende Umweltbewusstsein der Ostbelgier und die Gleichgültigkeit im Hinblick auf den Pannenreaktor in Thihange, der nur 60 km von Aachen entfernt ist und eine riesige Bedrohung für die gesamte Euregio darstellt. Man muss schon sehr naiv und ahnungslos sein, wenn man plötzlich die Wallonen so sieht wie es in diesem Forum geschieht. Würde sich die Einstellung zur Umwelt wie sie bei den meisten Wallonen ist in ganz Europa durchsetzen gäbe es noch viel für Campact zu tun.

  • von Helga

    Ein Glück, daß die wallonischen Politiker den Willen ihres Volkes respektieren, anders als bei uns.
    Der Druck der internationalen Konzerne auf alle europäischen Politiker muß enorm sein, sonst würden sie nicht ein solches Abkommen mit Intern. Schiedsgerichten befürworten. Ein Riesendank an das
    kleine Wallonien, das dies verhindern will. Bitte bleibt stark und laßt Euch nicht weichkochen. Mein höchster Respekt und Anerkennung für Eure Haltung! Danke, danke, danke. Ganz Europa steht
    hinter Euch! Vielleicht siegt ja wieder einmal David!!!

  • von Günter W.

    Hallo liebe Wallonen,

    Ihr seit echt klasse

    Danke und bleibt standhaft

  • von G. Hofmann

    Großartig, wie sich die Wallonen verhalten.
    Alle Europäer sollten sich anschließen.

  • von Gudrun Wolf

    Ich bin einfach nur überglücklich darüber, dass die Wallonie und jetzt auch die belgische
    Regionalregierung CETA ablehnen und dafür gebührt diesem kleinen Land, das die
    Tücken und Gefahren dieses Vertrages erkannt hat, unsere ganze Hochachtung und vor
    allen Dingen Respekt. Bleibt nur zu hoffen und wünschen, dass Belgien weiterhin stark
    bleibt, denn es ist ein Kampf von David gegen Goliath.
    Ich kann diesem Land für den Mut und den Kampfgeist gar nicht genug danken und hoffe,
    dass es konsequent bei dieser Meinung bleibt.

  • von Bals

    Die Wallonier sind für mich die besseren Europa_Vertreter!

  • von Scheiber Sabine

    Liebes Walonien.
    Danke für das was Ihr da tut,
    und für euren großen Mut.
    Auch wenn sich jetzt alle mit euch zanken,
    Europa wird es euch eines Tages danken.

  • von Wagemann Annemarie

    Welche Zuckerchen hat man in der Regierung Verantwortlichen hingeworfen, dass sie so blauäugig zur Unterschrift bereit sind und das (ja blöde) Volk übergehen. Hätte gerne gewusst, wer von den Herrschaften den genauen Inhalt des Vertrages überhaupt durchgelesen hat. Beim ESM war es nicht anders. Man hatte nach der Unterzeichnung Politiker gefragt und manche wussten über den Inhalt dieses Vertrages überhaupt nicht Bescheid.
    Hoffentlich gehen Herrn Gabriel bei der Bundestagswahl die Fragen nicht aus, warum das Wahlergebnis bei der SPD wieder so schlecht ausgefallen ist. Nach der letzten Wahl sprach man bei dem enormen Wählerverlust trotzdem von einem Sieg. Es war war einmal eine Partei des arbeitenden Bürgers – das scheint in Vergessenheit geraten zu sein – man schaut erhaben drüber weg und wenn’s ganz brenzlig wird, kann man ja bescheiden zurücktreten.
    Eine Regierung wie die in Wallonien würde ich mir wünschen, vielleicht würde es in unserem Deutschland dann wieder ruhiger werden.

  • von Ursula Jochim

    Aufrecht den Gesetzten des Finanzkapitalismus entgegenstehen, viel Kraft, Kreativität und Mut schicke ich aus Mannheim,
    solidarische Grüße von Ursula Jochim

  • von Steinbrecher

    Hallo Wallonien,
    Ihr seid auf dem richtigen Weg.
    In Deutschland fragt keiner der Politker nach uns.
    Wir wollen keine Schiedsgerichte und
    keine Bevormundung aus Brüssel.
    Schulz und Junkers sind mit “ Ihrem“ Europa
    gescheitert, sie sollten die Verantwortung
    übernehmen.
    Lasst Euch nicht erpressen. Was ist das für eine
    Demokratie ??? Die sollten das Volk fragen,
    Volksbefragung.

  • von Jens Wittlich

    … nach dem erbärmlichen Einknicken der SPD, endlich mal wieder erfreuliche Nachrichten im Zusammenhang mit CETA und Co. …

    Andererseits unglaublich und erschütternd zugleich, daß Macht und Einfluß riesiger Konzerne bereits so weit reichen, daß sie unsere Demokratie offensichtlich stückweise auszuhebeln vermögen.

  • von Perez Gabriele

    Liebe Wallonier,
    bleibt standhaft! Wir lieben Euch! Danke! Danke! Danke!

  • von R. Brunner

    Hochachtung für die standhaften Wallonen und deren politischen Vertreter, die ihre Bürger nicht verraten und verkaufen so wie der Rest der Regierenden in der EU. Schande auch über die meisten Medien, die CETA kritiklos hochhalten und die die CETA-Kritiker -u.a. CAMPACT- als Gefahr für die EU erklären, obwohl sogar verantwortungsbewusste Vertreter von Wasser-, Stadtwerken und auch kommunale Politiker/Bürgermeister gegen die in der Kritik stehenden Vertragspunkte sind, die unsere Demokratie und Selbstbestimmung z.B. über unser Wasser bedrohen. Und die wissen, wovon sie reden!

  • von Veronika bartl

    Danke an Wallonen, Ihr habt Charakter!!!!

  • von Daniela

    Danke Wallonien. Merci! Ich und Millionen europäische Bürger würden dieses Handelsabkommen auch stoppen. Doch wir haben keine Möglichkeit, weil wir nicht gefragt werden.
    Wallonie reste forte, nous sommes avec vous.

  • von Gerhard Krause

    Nicht nur das Parlament der Wallonie, sondern auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist gegen Ceta. Hier ein Auszug aus der belgischen Tageszeitung.
    Kuriosum am Rande des Pokers um die belgische Unterschrift des Freihandelsabkommens Ceta: Während die DG der Wallonie im Kampf um eine Verbesserung des Textes weiterhin die Stange hielt, berichteten die Inlandsmedien von einer Zusage aus Eupen.

    Wie es dazu kommen konnte, ist schnell geklärt: Premier Charles Michel (MR) erklärte den Medien am Montag, dass sich auf der einen Seite (Pro-Ceta) die Föderalregierung, Flandern und die Deutschsprachige Gemeinschaft befinden und auf der anderen Seite die Wallonische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die Französische Gemeinschaft.
    DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) fiel aus allen Wolken, als er von dieser Zeitung mit der Information konfrontiert wurde, dass die DG dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zugestimmt habe. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

  • von Simone H.

    Ceta braucht nur die Finanzelite. Es ist undemokratisch und verfassungsfeindlich. Investoren können sich aussuchen vor welchem Gericht und nach welcher Rechtsgrundlage sie Staaten verklagen wollen. Umgekehrt geht es nicht. Das Abkommen muss genauso wie TTIPP gestoppt werden.

  • von Petra Schaefer

    „Nur gemeinsam sind wir stark“

  • von Silke

    Liebe Wallonen, Ihr sprecht für viele Bürger in Deutschland, deren Regierung die kritischen Stimmen ihrer Bürger zu CETA ignoriert. Großen Respekt für die hartnäckige Vertretung Eurer Interessen, bitte bleibt bei Eurem Standpunkt!

  • von egal

    Ich kann nur hoffen, das das Blegien dem Druck stand hält. Wir müssen mehr Demokratie wagen, und das Primat der Politik wieder herstellen.

    Die Poliker müssen aufhören, nach der Musik der Wirschaft zu tanzen!
    Die Bürger müssen lernen NEIN zu sagen, damit die Politiker endlich begreifen, was Sie tun.
    Die Wirtschaft ist für die Bürger da und NICHT umgekehrt.

  • von tarbiat

    Bleibt standhaft !
    Bin erstaunt, wie manipulierend unsere Nachrichten „berichten“.
    Wir alle sollten stolz auf die Wallonen sein.

  • von Gerlinde Schmid

    Ich wünsche mir auch für Deutschland Politiker, denen ihre Bevölkerung und deren Wohlergehen so wichtig sind, dass auch hinterfragt wird was die EU, dieses undemokratische Gebilde beschließt

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

Veröffentlicht von admin

Veröffentlicht von Campact Team