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CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Eine Unverschämtheit, wie die Einheits-Medienlandschaft – ganz im Sinne von Politik und Wirtschaft – grad ihre Schlagzeilen bezgl. des Themas schalten:
    „EU in Geiselhaft der Wallonen“ !!??????
    Es ist genau anders herum !
    VIELEN DANK WALLONIEN! Bitte lasst euch von Schulz, Malmström und Konsorten nicht einlullen oder gar erpressen!!!!!
    Ihr könnt Europa retten – das ist nämlich DEMOKRATIE!

  2. Zu Beginn glaubten die Befürworter von Ceta und TTIP= Transatlantische Totale Investoren Protektion der Verzicht auf Chlorhühnchen und der Verweis auf einheitliche Rücklichter bei KFZs würden ausreichen um dieses Vertragswerk, welches über Jahre in geheimen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, durchzudrücken. Wo waren unsere Eliten von SPD, CDU und allen voran CSU um diesem geheimen, unparlamentarischen Treiben EINHALT ZU GEBIETEN. Wo waren sie, wo sind sie jetzt. Ich würde gerne erfahren welch immenser politischer Druck, genau von diesen unseren „Eliten“ unseren Volksvertretern wahrscheinlich jetzt auf die Parlamentarier in Wallonien ausgeübt wird um sie zum Einlenken zu bewegen.
    Ihr parlamentarischen Eliten aus Wallonien bleibt standhaft. Lasst euch nicht einlullen. Die Menschen Europas und der Welt werden euch auf immer dankbar sein. Folgt nicht den Schalmeienklängen von Politikern, die dem maßlosen Treiben multinationaler Großkonzerne meist nur lauen Widerstand entgegengesetzt haben

  3. Bleibt stark in Wallonien! Das kann man da im Moment nur sagen. Wir als Deutsche sind ja leider schon raus, weil unsere Politiker nicht für demokratische Prozesse in der Sache für Europa stehen.

    Wir wollen aber keine europäische Diktatur und auch keine globale!

    Wallonien kann es schaffen die Dinge zu ändern, endlich hin zu mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung der Bürger.

    Wehret einem schlimmen Ende!!
    Besser ein Ende des diktatorischen Europas als ein nichtaufhaltbares Ende durch ein globales Wirtschaftsfiasko!

  4. Liebe Bewohner der Wallonie,
    bleibt stark bei Eurem Standpunkt! Millionen von Europäern stehen hinter Euch, deren Meinung ihren neoliberalen Regierungen nichts gilt. Lasst Euch nicht beirren, nicht durch lächerliche Geldgeschenke abspeisen, nicht von gekauften Politikern hinters Licht führen!

  5. Danke liebe Leute aus Wallonien.
    Der öffentliche Druck „diesem ceta“ zu zu stimmen ist groß, und wie ich und andere auch finden, falsch.
    Bleibt Standhaft. Vielleicht hängt gerade jetzt ein großer Teil der Zukunft der Bürger der EU nur von Euch ab. Daher finde ich, das ihr nicht nachgeben solltet und ein unsägliches Abkommen verhindert.
    (es werden viele Taten durchgesetzt, wo sich hinter her erst die dadurch entstandene Misere herausstellt. Die Obrigen wissen eben nicht immer alles besser, sie wollen einfach Macht ausüben um vermeintlich richtige Prozesse zu starten, zum Wohl von irgendwem, aber das ist meist nicht das Volk)

  6. Danke³.
    Eine Schande dass kaum jemand sich gegen solche Plagen wehren kann.
    Ein kleines standhaftes, wertvolles Volk. Bitte den Rest der Welt Beispiel daran zu nehmen.
    Wir sagen Euch danke.

  7. Danke , danke Wallonien! Bitte standhaft bleiben. Ihr sprecht für viele, viele Europäer. Leider haben wir das Pech, von den lieben „Volksvertretern “ für dumm verkauft zu werden.Die Interessen der Konzerne wiegen immer noch schwerer als die der Bürger. CETA und TTIP brauchen wir nicht!

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