Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische […]

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Walloninnen und Wallonen ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

Teile diese Grafik auf Facebook und sag als Bürger/in Europas: „Bleib stark, Wallonien!“

Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die Walloninnen und Wallonen sagen nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie den europäischen und kanadischen Verhandler/innen. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament hohe Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA weitgehend bedeutungslose “Auslegungserklärungen”. Nur die Walloninnen und Wallonen haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

Teile unsere Grafik und sag „Bleib stark, Wallonien!“

Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU

EU-Kommission und Regierungschef versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass Ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Was auch immer passiert, wir werden CETA stoppen!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert

Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie entwicklungspolitischen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa!

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

PPS: Der CETA-Krimi geht weiter. Die Versuche, das Parlament Wallonie zum Einlenken zu bewegen nehmen kein Ende. Wenn Du dich fragst ob CETA noch lebt oder schon tot ist hilft ein kurzer Blick auf diese Webseite (auf englisch): Ist CETA schon tot?

Teile unsere Grafik und sag „Bleib stark, Wallonien!“

Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf. Grafik: Sascha Collet/Campact

TEILEN

Autor*innen

2.459 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Edith
    Alle Achtung liebe Wallonier, endlich getraut sich eine Region offenen Widerstand zu setzen. Warum liegt denn Kanada an dem Abkommen so viel, weil sie die Gewinner sind. Unsere Werte werden zerstört.

  2. David gegen Goliath und wer diesen Kampf gewonnen hat, weiß man ja – einfach toll – Wallonier gebt nicht auf!

  3. Toll die wallonen, wir bewundern eure standhaftigkeit macht bitte weiter so. Wenn unsere politiker nur ebenso viel rueckgrat haetten.

  4. Wallonen ganz herzlichen Dank! Gemeinsam werden wir in ganz Europa versuchen CETA zu verhindern. Ihr habt uns Mut gemacht!

  5. Wallonen, ganz herzlichen Dank! Gemeinsam werden wir in ganz Europa versuchen CETA zu verhindern. Ihr habt uns Mut gemacht!

  6. Herzlichen Dank, liebe Walonier! Hut ab, das macht doch Hoffnung, dass Menschlichkeit auch noch eine Stimme hat. 🙂

  7. Die Wallonie zeigt kritische , offene Positionen auf, die meines Wissens noch nicht geklärt sind.
    Aber uns Bürger in merry old germany fragt ja keiner, „wir“ haben ja bereits zugestimmt !!

  8. Wir Bürger hier in Deutschland kämpfen auch schon seit mindestens 2 Jahren gegen TIPP, aber unsere Politikermarionetten machen trotzdem, was sie wollen. Was hilfts, wenn das Volk Nein zu TIPP sagt und einfach ignoriert wird!! Wir haben hier wirklich sehr starke Leute ( z. B. Marianne Grimmenstein), wir demonstrieren, wir unterschreiben Petitionen, wir klagen dagegen…. Aber wir werden ignoriert von unseren Politikerabziehbilder!!!
    Deshalb bleibt bitte bitte stark liebe wallonier und bleibt bei eurer Ablehnung. Ihr seid unsere Rettung.

  9. Danke Wallonien, bleib starke und kämpfe für die Ansicht welche wir Bürger auch vertreten, aber unsere Regierungen nicht das nötige Rückgrat haben die Meinung des Volkes durchzusetzen. Oder vielleicht sind sie auch nur zu korrupt? Du kleines Wallonien bist unsere letzte Hoffnung nachdem alle Staatschefs versagt haben! Du hast der ganzen Welt gezeigt wer mitdenkt und in die Zukunft blickt. Wir danken dir dafür und bitten dich standhaft zu bleiben auch wenn von allen Seiten Druck auf dich ausgeübt wird. Du bist unsere Rettung. Wir werden dir das nie vergessen!
    Danke danke danke danke danke!!!!!!!!!!!!
    Manfred Lach – einer der tausenden dankbaren Österreicher

  10. Eine Schande, was Minister Gabriel und seine Helfer mit uns machen wollen. Die sind doch
    nicht ernthaft der Meinung, dass das für Europa gut ist. Wir wären die Geprellten.

  11. Endlich ein Aufrichtiger!! Aber interessant und unglaublich der Kommentar am Montag in der ARD-Tagesschau – den Namen sollte man gleich vergessen – er griff doch tatsächlich die Nichtregierungsorganisationen und dazu speziell CAMPACT an – die hätten den Zeitgeist nicht begriffen und würden gezielt mit Falschmeldungen operieren…

  12. wallonien ist überall! eine frechheit der medien und politiker, diese tatsache einfach ignorant wegzubügeln. in der zeit steht heute endlich mal was g’scheites. ist aber eher die ausnahme – leider. michael ande

  13. Danke an Euch, wallonische Politiker; Ihr seid ein Vorbild für unsere neoliberalen Politlinge. Bleibt stark und lasst Euch nicht einschüchtern! Vielen Dank!!!

  14. Es gibt f r e i e n Handel, ohne diese unter dem mächtigen, erpresserischen Druck von Weltkonzernen und Großkapital ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA und TTIP! Den unfairen Weltmachtinteressen der riesigen Konzerne will ich mich als Verbraucherin und Bürgerin nicht unterwerfen.
    Welche landwirtschaftlichen und fair gehandelten Produkte kann ich jetzt aus Wallonien auf den Berliner Märkten kaufen?
    Welche Produkte kann ich von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich auch gegen CETA und TTIP strikt wehren, aus Regionen in Kanada, aus Regionen in den USA hier in Deutschland und auf den Berliner Märkten kaufen?
    An einem Kauf-Boykott von Produkten der unfair erpresserisch handelnden Weltkonzerne würde ich mich sofort beteiligen!

  15. Ich hoffe das in allen anderen Sachen ebenfalls , wir Europäer endlich aufstehen und uns von Brüssel nicht mehr an der Nase rumführen lassen . Wir seien ja sowieso zu dumm laut aussagen von Herrn Junkers um irgend etwas MITENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN. Wallonien macht es vor –Mit welcher Dreistigkeit sollten / wollten die Regierungen diesen Beschluss ab nicken.
    —————- Danke den Wallonen.. ————

  16. Diesem kleinen ( GROSSEN ) Wallonien kann man nur beglückwünschen . So etwas hätte man sich von unserer Regierung = ohne Rückgrat — gewünscht . Toll und weiter so.

  17. Hut ab vor euch Wallonen.
    Wozu der Rest Europas zu feige ist, bleibt ihr standhaft, hoffentlich bis zum Schluss.
    Es kann und darf nicht sein, dass die Großkonzerne die Welt regieren.
    Das Volk ist nicht so dumm wie es manche gerne hätten. Nach CETA kommt noch TTIP, genauso ein Unding.
    Im übrigen schließe ich mich dem Beitrag von Bernd T. von heute an.

    WALLONEN BLEIBT STARK, EUROPA WIRD ES EUCH DANKEN !!!

  18. Ich bitte die Wallonier, standhaft zu bleiben, und fordere die EU-„Strategen“ auf, dafür zu sorgen, dass für die Schlichtung juristischer Streitfragen nur ordentliche Gerichte zugelassen werden, damit der Primat der Politik vor der Ökonomie gewahrt bleibt.
    Mit verfassungspatriotischem Gruß
    DETLEF MEINECKE

  19. Herzlichen Dank Wallonien,

    wir brauchen standhafte Politiker mit Rückgrad. Danke für Eure Standhaftigkeit. Bleibt stark für uns alle.

    Liebe Grüße

  20. Das ist toll und bewundernswert, bitte haltet dem sicher riesigen Druck stand, damit wir ein menschliches Europa weiterbauen können frei von Ceta .

  21. DANKE – für Euren großartigen Einsatz. Dass Ihr soweit gekommen seid gibt Hoffnung! Bleibt stark Ihr Wallonen! So rettet Ihr Europa und beschämt eine aktuell versagende Angstgesellschaft in Eurer Nachbarschaft. Sie duckt sich weg. Ich schäme mich!

  22. Dank für Euer verantwortliches handeln gegen CETA!
    Ihr bürger(innen) von Wallonien habt demokratisch geschafft, was Resteuropa nicht wichtig
    genug erschien. Ihr seid ein starker funke der hoffnung und strahlt hell für ein lebensfähiges
    Europa!

  23. Danke, dass Ihr auch dagegen seid, bleibt stark, kämpft weiter.
    Wenn schon unsere Politiker immer nur den angeblichen Profit sehen
    und nicht wie es wirklich sein wird.
    Die einzelnen Länder kein MItspracherecht haben, und sich
    Schiedsgerichten unterwerfen werden müssen.
    Die Natur und die Gesundheit spielt keine Rolle mehr, nur die Ausbeutung!

  24. Die Politik glaubte die berechtigten Einwände der europäischen Nationen gegen CETAP ignorieren zu können. Nicht Europa hat sich bei einem Scheitern blamiert, sondern seine „Volksvertreter“, die gegen die ihnen bekannten Widersprüche glauben entscheiden zu können. Wir brauchen CETAP nicht, Kanada braucht es. Wir können auf Ahornsirup verzichten, Kanada auf unsere Produkte nicht.
    Frage: Wieviel Geld ist von Kanada und der Wirtschaft für diesen Abschluß in welche Taschen bisher geflossen?
    Man kann förmlich die momentane Strömung des Geldes in Richtung Belgien spüren.

  25. Ausgerechnet in Wallonien, das sozusagen gleich hinter der Stadtgrenze von Brüssel beginnt, hat sich der effizienteste Widerstand formiert – sehr witzig. Da haben die Herren in Brüssel wohl schon ein wenig zu früh über den großen Teich geblickt und nicht gesehen was vor der eigenen Haustür passiert. Das allein sagt eigentlich im Grunde schon alles. Aber nicht zu früh freuen … die geben so schnell nicht auf. Die EU-Oberen haben sicher noch etliche Tricks auf Lager, die sie jetzt hervorkramen.

  26. Ich würde mich freuen, wenn dieses Abkommen nicht von Europa unterzeichnet wird.
    Man kann bessere Verträge machen, ohne den Ausverkauf der Bevölkerungen Europas.

  27. Vielen, vielen Dank an Euch Wallonen und Eure Politiker. In Deutschland wird nicht nachgedacht, in Österreich ist alles lauwarm und döst so dahin, wegen der kommenden Präsidentenwahl im Dezember. Freude wegen Nichtunterzeichnung von CETA kommt jetzt bei den Rechtsgerichteten auf. Gebt bitte nicht nach oder auf auch wegen unserer Kinder und Kindeskinder. In Gedanken bin ich fest bei Euch!

  28. Liebe Wallonier, bleibt standhaft und verhindert gemeinsam mit uns diesen
    Irrsinn! Wir sind bei und mit Euch!

  29. Danke Wallonien!!! Dank euren Politikern, welche noch Rückgrat zeigen und nicht über die Köpfe und gegen den Willen der Bevölkerung hinweg Entscheidungen treffen.
    Auch in Österreich ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA, aber unsere Politiker, in erster Linie unser Wirtschaftsminister, wollen trotzdem für CETA stimmen. Ihr Argument ist, dass das „dumme“ Fußvolk ja keine Ahnung hat von diesem weitreichenden Vertrag hat.
    Ja, richtig, hättet ihr uns in die Prozesse eingebunden, hättet ihr uns aktiv erklärt, worum es im Detail geht, vielleicht hättet ihr dann auch unsere Zustimmung, die Zustimmung des Volkes.

    Wallonien, bitte bleib stark!!!!

  30. ,In der frühere DDR entschied immer die politische Oberschicht was getan wird. Es wurde Deutsche Demokratie genannt . Weiß eigentlich Merkel und co was eine freie Demokratie ist? Sie sollten sich dringend neu informieren (falls vergessen) Wir Bürger sollten zu jeder wichtige Frage die Wahl der Mitbestimmung haben. Deshalb ist für mich die Regierung Walloniens eine DEMOKRATISCHE Regierung ,da sie die Problemme der Menschen war nimmt und endsprechend agiert.

  31. Respekt Wallonier!
    Bitte bleibt standhaft wie das kleine Dorf in Gallien, bei Asterix und Obelix!
    Zeigt den Mut und die Entschlossenheit, die unseren Politikern heutzutage fehlen. Die sich einschüchtern lassen von den Großkonzernen und der Elite des großen Geldes.
    Weiter so, ihr kämpft für uns alle!

  32. Danke Wallonen,
    aber nun auch durchhalten, so wie Asterix !
    Wir ( anderen Europäer mit schlechter Regierung ) sind Euer Zaubertrank !!!!
    Bitte nicht einbrechen und nur Vorteile herausziehen durch Nachverhandeln !
    Haltet durch vielen Dank im Namen vieler Europäer !!!!!

Auch interessant